Sina Schönbrunn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede etwas anders beginnen, aber es sei mir gestattet, zu sagen – das nehme ich mir jetzt einfach mal raus –: Ich weiß nicht, Herr Hünich, ob Sie bei einer anderen Sitzung der Enquetekommission waren als ich als Vorsitzende, (Beifall SPD und CDU) denn dem, was Sie gerade gesagt haben, kann ich absolut nicht zustimmen. Aber: Sei es, wie es ist. Ich muss an einer anderen Sitzung der Enquetekommission teilgenommen haben. Aber gut. – Ich beginne mit meiner Rede: Was die AfD-Fraktion heute beantragt, hat weder mit echter Sorge um unsere Gesundheit noch mit dem Schutz unserer Grundrechte zu tun. Es ist wieder einmal der Versuch, Misstrauen zu säen, Panik zu verbreiten und die internationale Zusammenarbeit schlechtzureden. (Dennis Hohloch [AfD]: Genau so war es! Jaja!) 96 Landtag Natürlich darf die übliche Portion Verunsicherung nicht fehlen – gehört inzwischen ja zum Standardprogramm. (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Das ist so ein Schwachsinn!) Nur: Diese Masche nutzt sich langsam ab. Die gute Nachricht ist: Immer weniger Menschen fallen darauf rein. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sie haben aus Ihren dämlichen Phrasen nichts gelernt!) Worum geht es konkret? Die AfD will, dass Brandenburg die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO – kurz: IGV – ablehnt. Sie behauptet, damit drohe ein „Durchregieren“ einer angeblich undemokratischen WHO. Meine Damen und Herren, das ist sachlich falsch und politisch brandgefährlich. (Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Wie oft wurde und wird Pandemieprävention von allen Seiten gefordert! Dann wird etwas aufgelegt, und das Einzige, was von Ihnen kommt, ist eine Mängelliste bestehend aus Angst und Verunsicherung. Die WHO ist kein fremdbestimmter Apparat, sondern eine internationale Organisation, an der über 190 Staaten beteiligt sind, auch Deutschland. Wir sind dort beteiligt, verhandeln mit, entscheiden mit, und die neuen IGV verpflichten uns nicht, irgendetwas ungeprüft durchzusetzen. (Zurufe von der AfD) Die WHO empfiehlt, sie ordnet nichts an. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie haben nichts dazugelernt!) Die Entscheidungshoheit bleibt bei uns, beim Bund, bei den Ländern, auch hier in Brandenburg. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Absolut unverantwortlich! – Weitere Zurufe von der AfD)