Dennis Hohloch

Ja, wissen Sie, Frau Präsidentin: Hart ist es auch, wenn man eine Lüge verbreitet – aber gut. Zur nächsten Unwahrheit, Herr Roth: Wir kritisierten die Sanktionen nicht. Ich erinnere Sie an Folgendes: Als wir einen Antrag gegen die Russlandsanktionen gestellt haben, haben Sie nicht nur dagegengestimmt, Sie haben sogar ein Mitglied Ihrer Fraktion hinausgeführt, weil Sie Angst hatten, dass er unserem Antrag zustimmen könnte. (Beifall AfD) Das ist die Art und Weise, wie Ihre Fraktion mit diesem Thema umgeht. Jetzt komme ich zu dem, worüber ich eigentlich reden will, meine Damen und Herren: Was mich wirklich beschäftigt, sind nämlich die Leute in meinem Wahlkreis in Eisenhüttenstadt, die abhängig von Ihrer Politik und abhängig von der Existenz des Stahlwerkes in der Region sind, bei dem Tausende Menschen beschäftigt sind – eine Region mit Betrieben, die als Zulieferer von diesem Stahlwerk abhängen, und zwar vom Bäcker bis zu allen anderen Anschlussbetrieben. Dieses Stahlwerk hat dank Ihrer Politik – und da können Sie, Herr Keller, als Wirtschaftsminister noch so viel davon faseln, was Sie alles toll finden und dass Sie den Klimawandel bekämpfen – im Land, im Bund und übrigens auch auf EU-Ebene, wo Ihre Partei den CO -Zertifikatehandel mit durchgebracht hat, 2 eben keine Zukunft mehr. (Beifall AfD) Dann sagen Sie es den Leuten auch offen. Sagen Sie den Menschen im Land, dass sie aufgrund des Klimawandels, den Sie aufhalten wollen, zukünftig keine Arbeit mehr haben – dass sie Bürgergeld kassieren werden, damit die Bürgergeldquote der Deutschen endlich wieder einmal ansteigt. Herzlichen Glückwunsch, dann haben Sie vielleicht doch noch etwas erreicht. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen das am Beispiel Eisenhüttenstadt verdeutlichen: Wir haben eine Ausgangslage, die wirklich gruselig ist. Wir befinden uns in einer politisch verordneten Transformation zur CO -neutralen Industrie – das ist 2 nichts, was mit freiem Markt zu tun hätte; das ist eine verordnete Politik von oben, die eben nicht marktwirtschaftlich ist –, (Einzelbeifall AfD) und wir haben das Unternehmen ArcelorMittal, das für die geplante Umstellung auf grünen Stahl eine Investition von 1,2 Milliarden Euro Steuergeld abgelehnt hat, weil man gemerkt hat, dass es Blödsinn und ideologischer Quatsch ist, in Europa – oder besser gesagt: in Deutschland – grünen Stahl herzustellen, weil es dafür auf der ganzen Welt keine Abnehmer gibt – außer vielleicht Thyssenkrupp, wenn man dort Militärfahrzeuge für unsere Bundeswehr herstellt, die irgendwann den Weg in die Ukraine finden. Das kann doch nicht das Ziel Ihrer und unserer Politik sein. (Beifall AfD) Kommen wir zur CO -Kostenexplosion, damit Sie einfach einmal 2 wissen, was das, das auf uns zukommt, für dieses Stahlwerk bedeutet: Bisher sind ca. 80 % der CO -Zertifikate, die dieses 2 Stahlwerk kaufen muss – das ist so eine Art Ablasshandel; Herr Dr. Berndt hat das ja schon erklärt –, kostenlos, weil man Carbon Leakage, also die Abwanderung von energieintensiven Unternehmen ins europäische Ausland, verhindern wollte. Man hat auf europäischer Ebene, also in Brüssel, wo zusammen mit der CDU und Frau von der Leyen – der Oberdemokratin – ja auch alle Ihre Parteikollegen sitzen, festgestellt, dass man vielleicht erst einmal langsamer vorangehen möchte. Aber was passiert jetzt? Ab 2027 werden dem Markt auch die Zertifikate der Unternehmen, die auf der Liste der energieintensiven Unternehmen stehen, zu 100 % der Kosten zur Verfügung gestellt. Dazu möchte ich Ihnen einfach einmal eine Beispielrechnung vorführen: In Eisenhüttenstadt werden 2 Millionen Tonnen Stahl im Jahr produziert. Pro Tonne emittiert man ca. 1,8 Tonnen CO . Das macht insgesamt 3,6 Millionen Tonnen 2 CO , die Eisenhüttenstadt in die Luft bläst, worunter das Klima 2 – der Himmel schwitzt ja schon seit Tagen, meine Damen und Herren; das ist unser Hitzesommer – leidet. Und dann kommen wir dazu: Heute sind 20 % dieser Zertifikate kostenlos – sie kosten im Durchschnitt, sagen wir einmal, 90 Euro; das ist jetzt keine Detailrechnung, sondern eine grobe Schätzung –, das heißt also: Im Moment zahlt das ArcelorMittal-Stahlwerk ca. 65 Millionen Euro für diesen modernen Ablasshandel. Ab 2027 muss es für alle Zertifikate zahlen, das heißt: Bei 3,6 Millionen Tonnen – und dann auch noch zu einem gestiegenen Preis von 100 bis 150 Euro pro Tonne – macht das entweder 360 Millionen oder sogar 540 Millionen Euro Abgaben pro Jahr nur für dieses Stahlwerk, damit Sie weiter Ihre Kollegen, Ihre NGOs und jeden, der solchen ideologischen Quatsch fabuliert, weiterfinanzieren können, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD) Das ist das Sechs- bis Achtfache! Und da fragen Sie sich tatsächlich, warum die AfD das kritisiert? Da fragen Sie tatsächlich, warum wir hinter den Leuten stehen? Es ist doch wohl das Normalste auf der Welt, die eigene Wirtschaft am Laufen zu halten; das muss doch auch in Ihrem Interesse sein. Sie wollen doch, dass am deutschen Wesen die Welt genest. Sie wollen doch mit Ihrer Förderung im Ausland, mit den Milliarden Euro, die Sie für Entwicklungshilfe ausgeben, den Menschen in aller Welt helfen. Wie wollen Sie den Menschen in aller Welt helfen, wenn die eigene Wirtschaft am Boden liegt, Sie keine Einnahmen mehr haben und das Einzige, woraus Sie schöpfen können, die Abschaffung der Schuldenbremse ist? Das ist Selbstmord, meine Damen und Herren! (Vereinzelt Beifall AfD) Das können Sie doch nicht wirklich wollen. Jetzt komme ich zu den Folgen: 2027 werden die Zertifikate komplett finanziert werden müssen; 2032 muss der Hochofen generalsaniert werden. Das Werk hat also Millionenkosten und einen monatelangen Betriebsstillstand vor sich. Auch dabei muss es irgendwie unterstützt werden. Und was machen Sie, Herr Wirtschaftsminister? Sie setzen weiterhin auf Wasserstoff und grünen Stahl! Sie sind von gestern, vielleicht sogar von vorgestern. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. (Vereinzelt Beifall AfD) Der grüne Stahl ist eine Illusion, der grüne Stahl wird niemals kommen. Das Einzige, was Sie mit Eisenhüttenstadt machen, ist das, was Sie auch mit der PCK machen: Sie schleppen die Mitarbeiter vom einen halben Jahr ins nächste und versprechen ihnen, dass Sie sie irgendwie durchschleppen werden und der Staat es schon finanzieren wird. Aber der Staat kann nichts finanzieren, wenn keine Leute da sind, die produzieren, meine Damen und Herren – und da liegt doch der Fehler. Das heißt also: Es besteht die Gefahr, dass das Werk in Eisenhüttenstadt spätestens 2032 schließt. (Zuruf von Minister Daniel Keller) 2025 25 Was sagen Sie dann den Leuten? Dass Sie alles versucht haben? Sagen Sie den Leuten: „Wir haben es doch für die Klimarettung gemacht“? (Zuruf von der AfD: Stets bemüht!) Ich würde gerne sehen, wie Sie sich dann hier hinstellen und sich vor dem Landtag, vor den Leuten nackig machen, (Zuruf von der AfD: Bitte nicht!) aber ich denke, das wird nie passieren. Auch dann werden Sie wieder gute Ausreden finden, warum es richtig war, was Sie gemacht haben, genau wie bei dem Betrieb mit der Spreewaldgurke, von dem Herr Dr. Berndt sprach. Er ist jetzt gerettet, aber es wurden eben 90 % der Arbeiter gekündigt. Was können wir jetzt also tun? Sie, meine Damen und Herren, müssen erst einmal Ihrem Ablasshandel abschwören. (Vereinzelt Beifall AfD) Sie müssen sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Selbstzerstörung unserer Wirtschaft aufhört. Sie müssen die CO -Steuer auf Bundesebene ändern – und Sie können sogar 2 direkt etwas an der CO -Bepreisung ändern, denn Deutschland 2 ist wieder einmal Musterschüler. Die CO -Zertifikate müssten gar 2 nicht so teuer sein, aber unter dem grünen Wirtschaftsminister wurden sie natürlich noch einmal extensiv verteuert – und die CO -Steuer kommt noch hinzu. 2 Also, was müssen Sie tun? Sie müssen auf Kernkraft setzen. Wir brauchen günstigen Strom, der immer produziert wird, anstatt Wälder für 360 m hohe Windräder zu roden, die höher als der Eiffelturm sind. Außerdem müssen Sie dafür sorgen, dass das Stahlwerk subventioniert und bei der Generalsanierung des Hochofens unterstützt wird, der eben nicht mit grünem Wasserstoff, sondern weiterhin mit Kohle betrieben wird, meine Damen und Herren. Das ist das Normalste auf der Welt; es passiert auch überall auf der Welt, nur nicht in Deutschland. Deswegen sage ich Ihnen: Am deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen. Die Welt wird krank, wenn sie sich an Deutschland hält, meine Damen und Herren, (Vereinzelt Beifall AfD) weil Sie die Welt mit Ihrer Politik krank machen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)