Dennis Hohloch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute eigentlich über die schlechte wirtschaftliche Lage in unserem Land, aber anstatt sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, zeigt die SPD ihr hässlichstes Gesicht, und zwar in Form von Herrn Rüter. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Meine Damen und Herren, auf der einen Seite Realitätsverweigerung und Realitätsleugnung, auf der anderen Seite einfach bewusste Lügen, die hier nicht unwidersprochen stehengelassen werden können. Herr Rüter, anstatt sich mit den Problemen im Land zu beschäftigen und Lösungen anzubieten, machen Sie nur eines – die Strategie, die Sie seit Jahren fahren –: Sie hacken auf der Opposition herum, weil sie Ihre Politik kritisiert, und sagen zudem, sie würde den Staat delegitimieren – und dafür nutzen Sie auch noch Lügen. Die AfD wolle die freien Wahlen abschaffen – das ist eine Lüge. (Beifall AfD) Die AfD ist die einzige Fraktion in diesem Landtag, die direkte Demokratie im Programm hat: Wir möchten Volksentscheide, damit Politiker wie Sie in diesem Land nicht mehr schalten und walten können, wie Sie es tun, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Sie lügen, wir wollten die Gewerkschaften abschaffen. Sie sind einfach nur ein Lügner. Ich kann Ihnen einmal sagen, wer die 2025 23 Gewerkschaften abschafft: Das sind Sie, indem Sie die Gewerkschaften für Ihr parteipolitisches Kleinklein instrumentalisieren (Einzelbeifall AfD) und die Gewerkschaften – wie den Staat – mithilfe von Parteigenossen infiltrieren, die Ihre Politik in den Betriebsräten mitspielen. (Beifall AfD) Dann die nächste Lüge, die nicht einmal einen Ordnungsruf wert ist: Wir wollten Betriebsräte ins KZ schicken. Ist bei Ihnen eigentlich alles noch in Ordnung im Oberstübchen, meine Damen und Herren? (Beifall AfD) Wenn man so etwas behaupten kann und nicht einmal einen Ordnungsruf dafür bekommt, (Ludwig Scheetz [SPD]: Hat er! Hat er bekommen! Frau Präsidentin hat einen Ordnungsruf erteilt! Erzählen Sie nicht so einen Unsinn! – Weitere Zurufe von der SPD) weiß jeder, was in diesem Parlament los ist. – Nein, hat er nicht, und ich habe bei der Verwaltung nachgefragt. Man hat mir gesagt, es habe keinen Ordnungsruf gegeben. (Unruhe bei der SPD) Machen wir weiter – was haben Sie noch gesagt? –: Wir hätten Schlägertrupps, und deswegen kämen integrierte Migranten nicht nach Deutschland. Die nächste Lüge. Die AfD hat keine Schlägertrupps, meine Damen und Herren. Die Schlägertrupps findet man in Ihren Antifa-Vorfeldorganisationen, (Beifall AfD) die Kritiker in diesem Land permanent kritisieren, angehen und schubsen. Das haben wir in Oranienburg gemerkt, als eine Bürgermeisterkandidatin dort nicht nur ausgegrenzt, sondern von Ihren Vorfeldorganisationen, der katholischen Kirche und den NGOs auch angegriffen und attackiert wurde, (Einzelbeifall AfD) die Sie für den Kampf für Ihre liberale Demokratie finanzieren, die diejenigen ausschließt, die nicht dieselbe Meinung haben wie Sie. (Beifall AfD)