Frank Bommert

Herr John, ich weiß nicht, ob mir da was entgangen ist. Aber da hatten wir dieses Problem in Brandenburg noch nicht; es bestand in der Form noch nicht. Erst der Niedergang der letzten Bundesregierung hat all das aufgeworfen. Deshalb sind wir jetzt mit am Wirken und haben jemanden wie Katherina Reiche, die diese Politik natürlich ändert. (Dennis Hohloch [AfD]: Wann denn?!) Und wir sind gerade wieder dabei: Brandenburg – das kam von mehreren Stellen, das hat auch Kollege Kubitzki gesagt – regelt ja nicht alleine die Kraftwerksstrategie des gesamten Bundes, also aller Bundesländer. Deshalb haben wir hier jetzt gar nicht so viel dazu beigetragen. (Beifall CDU) Der großflächige Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel im April war ein Weckruf. Er zeigte, dass ein einziges Kippmoment im Netz dazu führen kann, dass ein ganzes Land – Betriebe, alles – lahmgelegt wird. Daher bin ich Bundesministerin Katherina Reiche sehr dankbar dafür, dass sie einen technologieoffenen Weg einschlägt und den Weg, den die letzte, SPD-geführte Bundesregierung eingeschlagen hatte, ändert und erneuert. Netzstabilität ist ein Standortfaktor, auch für unsere Region. Aber sie entsteht nicht durch Wunschdenken, sondern durch die gesamtinternationale Betrachtung des Stromnetzes. Fakt ist: Der netztechnische Süden Deutschlands verfügt über die größten Verbrauchszentralen. Wir haben dort die Industrie – die Schwerindustrie, die chemische Industrie. Dort wird weitaus mehr Strom gebraucht als hier. Leider Gottes wurden dort schon unter der letzten Regierung in den vergangenen Jahren Kraftwerke, wie die Atomkraftwerke, abgeschaltet, was die Sache nicht einfacher macht. Davon aber steht in Ihrem Konzept, in Ihrem Antrag gar nichts – kein Satz, keine Zeile. Dieser Kontext, was passiert ist und wie dort unten die industriepolitische Situation ist, fehlt vollständig. Deshalb ist Ihr Antrag energiepolitisch unvollständig. Zudem ist er inhaltlich schwach. Sie behaupten, dass der Südbonus zu Wettbewerbsverzerrung und höheren Stromkosten führt. Ich bitte Sie – Frau Meyer, Sie haben das auch angeführt –: Belegen Sie das bitte, dass der Südbonus zu höheren Preisen in Brandenburg führt! Das würde mich echt interessieren. Wir hatten bis jetzt den Nachteil, dass hier so viele Windenergieanlagen sind und wir wegen des Netzausbaus in Brandenburg 42 Landtag immer die höchsten Preise hatten – nicht weil im Süden jetzt irgendwo ein Kraftwerk steht. Das können Sie uns bitte einmal klarmachen, wo Sie diese Zahlen hernehmen. Also, was müssen wir tun? Wir müssen uns besser an die Engpässe der Übertragungsnetze, die Stabilitätsanforderungen und, und, und anpassen. Der Netzausbau wird entscheidend sein. Er wird uns, wie gesagt, helfen, Stromstabilität zu erhalten und den Strom wirklich von Nord nach Süd und von Süd nach Nord zu bekommen. Ihr Antrag ist unqualifiziert, ungeeignet, und wenn es darum geht, ostdeutsche Interessen zu vertreten, ist er sogar noch unglaubwürdig. Meine Damen und Herren, Sie sprechen von der Notwendigkeit, dass der Osten zu einem gerechten Anteil am Kraftwerkszubau kommt. Sie haben recht; ich bin nicht einmal dagegen. Aber das erreicht man nicht mit allgemeinplatzlastigen Anträgen, sondern mit konkretem politischen Handeln – und indem die Bundesregierung technologieoffene Ausschreibungen fordert, tut sie das. Dazu gehört, meine lieben Kollegen von der AfD, der Wasserstoff. Auch wenn er nicht die Grundversorgung oder überhaupt die Versorgung sichert, sollten wir ihn nicht vernachlässigen. Wir müssen weiter daran forschen, weiter handeln – das ist unser Ansatz. (Zuruf von der AfD) Ob weißer oder blauer Wasserstoff oder sonst irgendwas – wir werden Wasserstoff brauchen. (Beifall CDU) Wer sich damit beschäftigt hat, weiß: Die PCK Schwedt sitzt mit Enertrag daran. Man braucht Wasserstoff auch, um dann Kerosin, also E-Fuels usw., herzustellen. – Herr Kubitzki hebt die Karte: Kurzintervention oder Frage? (Zuruf von der AfD: Kurzintervention!) – Okay. – Genau das fordern wir mit unserem Antrag, und genau das ist die Interessenvertretung, die wir möchten. Nicht mit dem Megafon in Richtung Berlin rufen, sondern den Instrumentenkasten auspacken und hier im Land vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben! Brandenburg braucht keine Sonderlösung, keine Show, kein Berlin-Bashing, sondern Lösungen. Wer wie wir Brandenburger Standorte stärken will, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, und das, meine Damen und Herren, können Sie mit unserem Antrag tun, denn er ist wirklich der beste. – Vielen Dank. (Beifall CDU)