Jouleen Gruhn

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Publikum! Herr Vizepräsident Genilke, recht herzlichen Dank für die freundliche Übergabe. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf. TOP 12: Liberalisierung der Sonntagsöffnung - Chancen für unsere Innenstädte und den ländlichen Raum nutzen Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/986 (Neudruck) Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der CDU-Abgeordnete Bommert das Wort. Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es jetzt wie der Wirtschaftsminister heute früh und bitte wirklich jeden, der noch nie sonntags im Restaurant essen war, die Hand zu heben. – Ich habe nichts anderes erwartet; denn irgendwann hat das jeder schon einmal sonntags gemacht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist so billig!) Jetzt erzähle ich Ihnen einmal von einem solchen Sonntag. Also, es ist Sonntag früh, und ich fahre nach Potsdam. Ich komme 2025 85 nach Potsdam rein, stelle fest, der Tank ist relativ leer. Also fahre ich tanken, treffe einen freundlichen Tankwart, der mich nett bedient, esse ein Croissant und fahre weiter in die Tiefgarage des Landtags, weil wir unser Auto hier parken können. Ich habe meinen Chip vergessen, muss also klingeln. Der nette Mann vom Sicherheitsdienst, der hier sonntags ist, begrüßt mich, macht mir auf und geht weiter. Danach gehe ich in die Nikolaikirche, weil dort Bischof Stäblein eine Predigt hält; ich höre ihn gern einmal reden. Also, ich gehe in die Kirche, sonntags. Auch das Bodenpersonal ist da, die, die dort alles in Ordnung bringen. Also, es sind alle da. Danach gehe ich rüber ins Mercure und checke dort ein. Absolut nettes Personal, ich werde dort gut begrüßt. Dann fahre ich mit dem Bus in die Brandenburger Straße, gehe ein bisschen spazieren, komme an einem tollen Geschäft vorbei. Im Schaufenster ist ein wirklich tolles Sakko. Ich freue mich, würde es gerne kaufen, aber das Geschäft ist ja zu. Ich setze mich gegenüber in ein Restaurant, kann dort schön essen, schaue aber immer wieder auf das Sakko. Ich werde dort gut bedient, tolles Personal, alles klasse. (Heiterkeit CDU) Danach laufe ich in Richtung Sanssouci, gehe in den Park, möchte noch das Schloss sehen und werde dort nett von denen empfangen, die die Karten verkaufen. Die Kassiererin ist nett, der vorne am Einlass ist nett, auch die Leute sind nett, die aufpassen, dass sich niemand auf irgendwelche Möbel setzt. Also, alle sind nett, alle sind sonntags mit guter Laune unterwegs. Zurück gehe ich wieder durch die Brandenburger Straße und esse ein Eis. Der Eisverkäufer ist nett; wir reden ein bisschen. Ich sehe wieder das Sakko dort im Laden. (Allgemeine Heiterkeit) Danach gehe ich rüber ins Schwimmbad: Nettes Personal, ich werde gut empfangen, der Schwimmmeister ist da, alle Leute sind da und machen es gut. Dann denke ich: Mensch, was machst du noch in Potsdam? Ich gehe noch ins Kino. Ich komme ins Kino. Vorne sind die, die die Karten verkaufen, gut drauf. Die, die uns das Popcorn und die Cola geben, sind alle gut drauf. Es ist Sonntag, alle sind gut drauf. (Heiterkeit CDU) Danach geht es mit der Taxe wieder in die Brandenburger Straße, um noch zu Abend zu essen. Wieder sehe ich das Sakko, wieder dasselbe wie vorher schon, und denke: Ja, was ist? Danach gehe ich ins Hotel und setze mich an die Bar. Ein netter Barkeeper ist da, es ist ein toller Abend. Dann sitze ich da, es ist irgendwann 22.30 Uhr, und dieses Sakko geht mir nicht aus dem Kopf. Da ich ein Foto gemacht hatte, nehme ich dieses Foto und schmeiße es einmal bei ChatGPT rein. Und was macht ChatGPT? Es macht mir einen Vorschlag – nicht genau das gleiche Sakko, aber ähnlich. Also, ich bestelle um 22.35 Uhr dieses Sakko, kriege sofort eine Bestätigung, dass meine Bestellung eingegangen ist, und um 23.45 Uhr bekomme ich die Nachricht, dass das Sakko versandbereit ist und am nächsten Morgen in den Versand geht. Also sind auch da irgendwo wieder Leute, die sich am Sonntag bewegt haben. 86 Landtag Dann gucke ich auf die Seite unseres Ministeriums; leider ist der Wirtschaftsminister im Augenblick nicht da. (Zuruf von der AfD: Sakko kaufen! – Heiterkeit AfD) Das Ministerium wirbt für die Stärkung der Innenstädte. Da muss ich mich wirklich fragen, meine Damen und Herren: Ist es eine Stärkung der Innenstädte, wenn ich dem Handel nicht die Möglichkeit gebe, an sechs Tagen mehr – wir reden von sechs Tagen mehr, die wir beantragt haben – die Geschäfte zu öffnen? Es sind die Einzelhändler, die ihre Geschäfte aufmachen wollen, die anlässlich eines Firmenjubiläums oder zu irgendwelchen anderen Tagen sagen: Wir wollen aufmachen. – Warum soll das also nicht gehen? Das könnte man so machen. Positiv – das muss man sagen – nehmen wir natürlich auf, dass die SPD-Fraktion Punkt 5 unseres Antrags aufgegriffen hat. Da geht es um den Betrieb von digitalen Verkaufsstellen. (Wolfgang Roick [SPD]: Nee, den hatten wir schon!) – Den haben Sie aufgenommen. Kollege Roick, den hatten wir schon im Mai drauf. Sie haben es dann gelesen; denn wir haben den Antrag ein paarmal geschoben. Also, wir hatten den im Mai schon drauf, und ich habe seit Mai von Ihnen nicht gehört, dass Sie irgendetwas dazu machen wollen. Sie haben, glaube ich, in der letzten oder in dieser Woche eine Kleine Anfrage dazu gestellt. Die Antwort steht noch aus. Aber, wie gesagt, diesen Antrag haben wir schon im Mai gestellt. Das ist schon zwei Sitzungen her. Wir finden es aber schön, dass Sie den Punkt aufgenommen haben, (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) und wir würden uns natürlich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmten. Jetzt hoffe ich noch auf die anderen Kollegen. – Vielen Dank. (Beifall CDU)