Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, Sonderausschuss Bürokratieabbau, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Frau Ministerin Mittelstädt, Sie sagten, es sei Quatsch, die Kormorane jetzt aufzunehmen, weil für sie Schonzeit gilt. Ich wünsche mir aber, dass Sie sich da in naher Zukunft wirklich dahinterklemmen. (Zuruf von der Regierungsbank) Ich komme aus einer Gegend, in der wir richtig Stress mit Kormoranen haben, in Peitz, an den Peitzer …
Dann mache ich es anders, ich stelle die Frage anders. – Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, dass der vorhandene, also bereits angefallene Atommüll dort entsorgt werden sollte, wo er hergestellt wurde, wo also jahrzehntelang mit Kernkraftwerken Geld gemacht wurde? Sollen die drüben sich darum kümmern und nicht in den Osten kommen, …
Herr Minister, ich kann es nicht fassen, was Sie hier teilweise sagen. Angeblich habe ich jetzt etwas ganz anderes gesagt als vorher. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Als Herr Berndt!
Danke, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten, mit Braunkohlekraftwerken gehe das Hoch- und Herunterfahren nicht. Da muss ich Ihnen widersprechen. Sicherlich ist das in Schwarze Pumpe und ähnlichen Kraftwerken mit einem großen Kessel schwierig. Aber in Jänschwalde mit mehreren kleinen Kesseln – 500 MW – haben wir …
– Nein. – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Dr. Schierack, das war mir klar: Sie sagen, Sie möchten das nicht kündigen. Wir haben ja nicht nur über Kündigung, sondern auch über ein befristetes Aussetzen gesprochen. Ich habe immer gesagt, wir müssen einfach mal darüber reden, wie wir es am besten machen. Sie sprechen selbst von …
Ja. – Weil ich natürlich auch mit den Kumpels rede. Denen nützt es nichts, wenn da ein Haufen Windräder gebaut wird. Davon kriegen wir keine Arbeitsplätze. Die würden sich schon wünschen, dass es da ein Gaskraftwerk gibt. Ich habe es dem Minister …
Herr Präsident! Herr Katzmarek – da unten ist er –, klar stehe ich auch zu den Bergleuten. Ich habe ja lange genug im Kraftwerk Jänschwalde gearbeitet – um das einmal voranzustellen. (Lars Hünich [AfD]: Nicht nur Herr Katzmarek, sondern Sie auch?) Ich nenne ein paar Stichworte. Wasserstoff für den ÖPNV: Da lache ich mich im Kreistag …
Danke, Herr Präsident; ich werde mich daran halten. Aber in Ordnung ist es trotzdem nicht, dazwischenzubläken. (Vereinzelt Beifall AfD) Wir verlieren Industrien. Moderne Kernkraft ist nicht die Kernkraft von gestern. Dual-Fluid-Reaktoren sind bis zu zehnmal effizienter als klassische Leichtwasserreaktoren. Sie können vielfältige …
Sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigung, ich dachte, ich kann hier gleich ran. (Vereinzelt Heiterkeit AfD) Wir wollen ja Zeit sparen. Sie haben die Titel der Anträge schon vorgelesen, also kann ich mir das sparen. Hohe, stark schwankende Strompreise setzen unsere Wirtschaft schon seit Jahren und fortgesetzt massiv unter Druck; das …
Frau Präsidentin! Herr Bommert, das muss ich natürlich zurückweisen. Zunächst einmal: Ich wusste gar nicht, dass Sie so dünnhäutig sind. Wenn ich jedes Mal weinen oder mich aufregen würde über Posts, die Sie manchmal absetzen … (Vereinzelt Beifall AfD) Das lassen wir mal lieber sein. Was mich nicht nur an Ihrem Antrag, sondern auch an …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Kornmesser, Sie haben es angesprochen: Akzeptanz in der Bevölkerung und sie mitnehmen. Das sehe ich bei diesem Gesetzentwurf leider nicht. Sicherlich bekommen die Kommunen Geld dafür, dass sie damit einverstanden sind, dass Windräder genehmigt und aufgestellt werden. Ich will einfach …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Tja, wo fange ich nun am besten an? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Zerleg sie alle!) Am besten mit dem Beitrag von Herrn Roick: Jetzt weiß ich, warum Sie gesprochen haben. Sie haben gesagt, wegen des Umweltaspekts. Dann frage ich Sie nach dem ökologischen Fußabdruck eines …
Gut. – Wie gesagt, 51 000 Arbeitsplätze sind schon weggefallen, es werden immer mehr, und ich kann es nicht nachvollziehen. Damals, als es mit der Euphorie um Elektrofahrzeuge losging und alles umgestellt werden sollte, hat man schon gesagt: Von zehn Arbeitsplätzen werden mindestens acht oder neun wegfallen. – Man wusste das vorher …
Nein, ich habe ja gerade mal angefangen. Vielleicht hat es sich nachher auch erledigt, wenn ich fertig bin. (Steeven Bretz [CDU]: Herr Kubitzki, können Sie die Namen nicht unterscheiden? – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) – Nein, Herr Bretz, ich muss Ihnen sagen: Der SPD kann dieser Antrag ja nicht so wichtig sein; sonst …
Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen! Werte Brandenburger! Heute geht es um den Ausstieg aus dem Verbrennerverbot. Ich glaube, die Kameras sind nicht wegen dieses Tagesordnungspunkts so zahlreich hier; es muss mit etwas anderem zu tun haben. Es ist trotzdem schön, dass so viel Presse da ist. Vielleicht übertragen Sie auch etwas zum …
