Danny Eichelbaum

Das ist nicht nur ein Friedensforschungsinstitut, sondern das sind die führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland. Sie haben dieses Friedensgutachten am 2. Juni vorgestellt – das können Sie genau durchlesen. Ich möchte noch einmal kurz auf das Thema Jugendoffiziere eingehen – Herr Stohn hat es bereits angesprochen – und betonen, dass diese in den Schulen keine Nachwuchswerbung machen und ihre Arbeit nach dem Beutelsbacher Konsens ausrichten. Dafür gibt es übrigens eine Zentrale Dienstvorschrift, A-2620/1. Das können Sie durchlesen; Sie können sich natürlich auch beim Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr in Strausberg informieren. Die Jugendoffiziere hier in Brandenburg machen einen tollen Job: Allein im letzten Jahr gab es 496 Veranstaltungen mit über 13 000 Teilnehmern. Im Übrigen wenden sich nicht nur Jugendoffiziere an Schulen, sondern die Schulen wenden sich auch an die Bundeswehr, so zum Beispiel die Gesamtschule Kloster Lehnin, die in der Fläming-Kaserne regelmäßig Politikunterricht durchführt. Auch das ist erfolgreiche gelebte Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr – das wollen Sie leider zerschlagen. Wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sind wir gegen neue Beschränkungen, mit denen der Zugang der Bundeswehr zu Schulen begrenzt würde. Es ist gut, dass SPD und Union im Koalitionsvertrag auf Bundesebene eine Stärkung der Rolle der Jugendoffiziere, die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen, angekündigt haben. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dies nicht die Zeit für ideologische Träumereien, sondern die Zeit, in der wir wehrhaft sein, verlässlich an der Seite unserer Bundeswehr stehen müssen. Das ist keine Kriegstreiberei, sondern Staatsschutz im 21. Jahrhundert. Und all die Fragen, die hier zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs oder zu anderen Themenbereichen aufgeworfen wurden, können wir auch gern in den Ausschüssen diskutieren. Deshalb werbe ich auch noch einmal für die Überweisung an die Ausschüsse. (Beifall CDU)