Jouleen Gruhn

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir fahren mit der Aussprache fort. Als Nächste ist Frau Abgeordnete Graßmel, SPD-Fraktion, an der Reihe. – Frau Abgeordnete, bitte schön. (Beifall SPD) Nadine Graßmel (SPD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde nicht von meinem Sonntag berichten, sondern vom Sonntag der Menschen in Brandenburg; denn für viele ist er mehr als nur ein freier Tag. Er ist im Wochenrhythmus ein Stück verlässliche Zeit. Die heutige Debatte dreht sich darum, ob und inwieweit wir hier Veränderungen zulassen. Ich meine, das darf nur nach sorgfältiger Abwägung geschehen. Der Antrag greift aus unserer Sicht zu kurz, auch wenn er zuletzt verändert wurde. Der Antrag der CDU-Fraktion hat seit Mai eine interessante Wendung genommen: Zunächst ging es um eine generelle Liberalisierung der Sonntagsöffnung. Nach unserer Kleinen Anfrage zur rechtlichen Lage von Nahkauf-Boxen wurde das Thema der SB-Verkaufsstellen nun ebenfalls aufgegriffen. Es ist schön, zu sehen, dass in der parlamentarischen Debatte Impulse aufgenommen werden, auch wenn wir in der Bewertung unterschiedliche Akzente setzen. Denn wir reden heute nicht nur über Ladenöffnungszeiten, sondern über den Sonntag – einen Tag mit besonderer Bedeutung. Für viele ist er der Tag, um Ruhe zu finden, Zeit mit der Familie zu verbringen, oder für das Ehrenamt. Er ist auch ein Stück Selbstbestimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das darf nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden. Gleichzeitig steht der Einzelhandel unter Druck: durch Onlinekonkurrenz, steigende Kosten, verändertes Kaufverhalten. Dies verdient unsere Aufmerksamkeit. Doch der Antrag suggeriert, dass längere Öffnungszeiten strukturelle Probleme lösen. Ich 2025 87 glaube, hier irren Sie sich. Was wir brauchen, ist kein Wettlauf um den längsten Verkaufszeitraum, sondern gute Ideen für lebendige Innenstädte, für Versorgung im ländlichen Raum und für eine Wirtschaft, die zum Leben passt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die SPD sagt klar: Ja zur Stärkung des Handels, aber nicht um den Preis sozialer Zeit. Der Sonntag ist der letzte gemeinsame Zeitanker für viele Familien – ein Tag, an dem niemand zur Arbeit muss, kein Kitaabholstress herrscht, keine E-Mails aufploppen, ein Tag des Zusammenkommens: am Esstisch, im Verein, in der Kirche oder einfach auf dem Sofa. Der Superintendent Hans-Georg Furian hat es treffend formuliert: Der Sonntag erinnert daran, dass wir Menschen in Gottes Augen nicht bloß das sind, was wir leisten oder was wir uns leisten können. Diese Erinnerung wird getilgt. Das ist für unser Bild vom Menschen ein falsches Signal. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Und er sagt weiter: Für unseren Alltag bringt es nichts, es schadet vielmehr. Der Sonntag ist also nicht nur ökonomische Stellschraube, sondern Ausdruck eines Menschenbildes, das auf Würde, Freiheit und Gemeinschaft setzt. Wir haben große Wertschätzung für alle Frauen und Männer, die sonntags arbeiten: in der Pflege, bei der Polizei, der Feuerwehr oder in der Gastronomie. Gerade deshalb sollten wir sensibel sein bei der Frage, ob noch mehr Menschen sonntags arbeiten sollen und auch wollen. Das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz bietet schon heute Spielraum: Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr sind bei konkretem Anlass möglich. Stadtfeste, Märkte, Kulturveranstaltungen: Da gehen Handel und gesellschaftliches Leben Hand in Hand. Das unterstützen wir. Auch Verdi macht deutlich: Sonntagsöffnungszeiten dürfen nicht allein mit Umsatzinteressen begründet werden. In ihrer Stellungnahme heißt es: „Die Kolleg*innen, die im Einzelhandel tätig sind […], werden es Ihnen danken, wenn Sie die hohen Güter Freizeit, Familie, Erholung in den Vordergrund Ihrer Entscheidungen rücken.“ Auch das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt: Wirtschaftliche Interessen allein reichen nicht für eine Sonntagsöffnung; es braucht eine gesellschaftliche Begründung. – Auch hier kann ich mich nur wiederholen: Ihr Antrag greift zu kurz. In Zeiten des Fachkräftemangels stellt sich auch ganz praktisch die Frage: Wer soll das alles leisten? (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Viele Beschäftigte arbeiten längst am Limit. Sie brauchen Planungssicherheit, faire Arbeitsbedingungen und auch mal eine Pause. Dass wir Nahkauf-Boxen in ländlichen Regionen offen gegenüberstehen, haben wir mit unserer Kleinen Anfrage deutlich gemacht – als Ergänzung zur Grundversorgung auf dem Land. Um 88 Landtag dem Mangel an Arbeitskräften zu begegnen, sind Entwicklungen zu begrüßen, die dem Mangel entgegenwirken und die Attraktivität des Landlebens steigern. Was wir brauchen, ist eine Politik mit Weitblick, Investitionen in Ortskerne, gute ÖPNV-Anbindungen auch am Wochenende, Unterstützung für inhabergeführte Geschäfte und digitale Kompetenzförderung. Der Sonntag ist viel mehr als ein wirtschaftlicher Faktor. Er ist Symbol für sozialen Ausgleich, für Lebensqualität und für Vereinbarkeit von Arbeit und Berufsleben. Unser Ziel ist klar: eine starke Wirtschaft für eine starke Gesellschaft.