Daniel Münschke

Ich habe nicht in dem Augenblick durchgezählt, als wir abgestimmt haben, sondern kurz vor Ende der Debatte. Die Überweisung des Antrags ist mehrheitlich abgelehnt und nicht angenommen worden. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Punkt!) Damit sind wir am Ende von Tagesordnungspunkt 4. (Steeven Bretz [CDU]: Herr Präsident, Sie müssen über den Antrag selbst, in der Sache, noch abstimmen lassen!) – Stimmt, damit haben Sie vollkommen recht. Wir haben noch eine Abstimmung vor uns, und zwar über den Antrag selbst. Das war ein kleiner Test, ob Sie wirklich alle noch aufmerksam sind. Der Test scheint gelungen zu sein. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Förderprogramm zur Beschaffung von Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) im öffentlichen Raum auflegen und Erste-Hilfe-Strukturen stärken“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1411. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/956 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Sonderausschusses Bürokratieabbau Drucksache 8/1437 in Verbindung damit: Konzept für eine Strukturreform der nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich MLEUV Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1401 (Neudruck) Dazu liegt auf Drucksache 8/1462 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, auf Drucksache 8/1464 ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion und auf Drucksache 8/1467 ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BSW vor. Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Herr Abgeordneter Hoffmann für die CDU-Fraktion. (Beifall CDU) Gordon Hoffmann (CDU):* Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin immer ganz begeistert darüber, dass geklatscht wird, wenn einer nach vorne geht. Offensichtlich scheint es eine Leistung zu sein, dass jemand das Redepult findet. (Heiterkeit CDU) Aber vielen Dank für die als Unterstützung gemeinte Geste. Meine Damen und Herren! Bürokratie und Bürokratieabbau sind Dauerbrenner unter den Themen hier im Landtag. Das ist einerseits gut, weil es zeigt, dass wir uns einig darin sind, dass es ein Problem ist. Andererseits ist es schlecht, weil es zeigt, dass es bislang immer noch nicht gelungen ist, den Bürokratieabbau so voranzutreiben, dass man damit das Problem gelöst hätte. Dabei ist Bürokratieabbau kein Nebenthema, sondern inzwischen eine Standortfrage. Bürokratie entscheidet darüber, ob Investitionen möglich sind, ob Betriebe planen können, ob Verwaltung zum Partner oder zum Hemmschuh wird. Deshalb ist es auch richtig, dass sich dieser Landtag weiter mit dem Thema Verwaltungsmodernisierung befasst. Es ist auch gut, dass mit dem Gesetzentwurf erste Schritte zur Entlastung gegangen werden. Der Entwurf enthält Maßnahmen, die zweifellos sinnvoll sind: Entbürokratisierung bei der Zulassung des Betriebs von Stauanlagen, Erleichterung bei der Sanierung von Deichen, Streichung überholter Berichtspflichten, Reduzierung von Mitwirkungspflichten dort, wo es sinnvoll und rechtskonform ist. Das sind durchaus vernünftige Einzelmaßnahmen, die Zustimmung verdienen; aber sie sind kein großer Wurf. Vor diesem Hintergrund finde ich es schon überraschend, dass die Koalitionsfraktionen den ohnehin schon nicht großen Wurf gestern Abend noch einmal verkleinert haben, indem sie einen Änderungsantrag eingebracht haben, um die eigenen, durchaus sinnvollen Vorschläge zum Bürokratieabbau ein Stück weit rückgängig zu machen. Das zeigt mir eines: Sie sind am Ende eben doch hasenfüßig unterwegs. Ihnen fehlt der Mut. Sie haben Angst vor der eigenen Courage, meine Damen und Herren von der Koalition. Was nunmehr vorliegt, ist kein Befreiungsschlag für Brandenburgs Verwaltung, sondern lediglich eine notwendige Korrektur überflüssiger Normen – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Vor allen Dingen ist es keine Antwort auf die strukturellen Probleme, die unsere Verwaltung lähmen und unsere Wirtschaft frustrieren. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion einen ergänzenden Antrag vorgelegt, der genau dort ansetzt, wo der Gesetzentwurf zu kurz greift, nämlich bei den Strukturen, genauer gesagt: bei den nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich des MLEUV, insbesondere beim Landesamt für Umwelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können hier im Landtag noch so viele Genehmigungspflichten streichen – wenn am Ende Verfahren trotzdem steckenbleiben, weil Zuständigkeiten unklar sind, Bearbeitungszeiten ausufern oder politische Steuerung unmöglich ist, dann verpufft jede Entlastung, die wir vorher auf dem Papier beschlossen haben. Das Landesamt für Umwelt ist dafür leider ein Paradebeispiel. Es ist ein Amt mit hoheitlichen Zuständigkeiten, das in zentralen Verfahren doch immer wieder zum Nadelöhr wird, vielleicht gar nicht aus bösem Willen, sondern nur aufgrund falsch angelegter Strukturen. Ich nenne Ihnen als Beispiel Orafol in Oranienburg; wir haben hier schon öfter darüber gesprochen. Es ist ein weltweit agierendes Unternehmen mit starker regionaler Bindung. Es hat Investitionen ernsthaft infrage gestellt, und zwar nicht wegen der Umweltstandards oder sonstiger politischer Vorgaben, sondern wegen monatelanger Untätigkeit des Landesamtes und Unklarheit im Verfahren. Die Rückmeldungen kamen schleppend. Zuständigkeiten waren diffus. Entscheidungsfreude? Gleich null! Wenn solche Unternehmen das Land verlassen oder gar nicht erst zu uns kommen, hat das reale Folgen – für Arbeitsplätze, für die Wertschöpfung, für ganze Räume. Deshalb sagen wir ganz klar: Bürokratieabbau braucht auch eine Strukturreform. Genau das fordern wir mit unserem Antrag ein. (Beifall CDU) Wir wollen, dass die Landesregierung bis Ende Oktober dieses Jahres ein Konzept vorlegt, wie der nachgeordnete Bereich des MLEUV effizienter aufgestellt werden kann – mit klaren 2025 55 Zuständigkeiten, weniger Abstimmungsbedarf und politisch steuerbaren Strukturen. Hinzu kommt, dass der jetzige Zustand auch aus haushaltspolitischer Sicht nicht haltbar ist, weil diese Parallelstrukturen natürlich Ressourcen binden. Diese werden an anderer Stelle dringend gebraucht, etwa bei der Beratung, der Kontrolle und der Durchführung der Förderverfahren. Unsere Vorschläge sind durchaus konstruktiv gemeint. Wir sehen nämlich, dass unter der neuen Hausleitung im MLEUV durchaus Reformbereitschaft vorhanden ist. Gerade deshalb halten wir es für wichtig, hier ein Pilotprojekt mit Signalwirkung auch für andere Verwaltungsbereiche zu starten. Am Ende geht es eben nicht um Zuständigkeitstabellen, sondern um ein anderes Verständnis von Verwaltung: nicht als Blockadeinstanz, sondern als Möglichmacher; nicht als Aktenverwalter, sondern als Gestalter des Standorts; nicht irgendwann, nicht irgendwo, sondern jetzt und hier. Wir sagen heute Ja zu diesem Gesetzentwurf. Wir sagen aber auch Ja zu mehr Mut, Ja zu einer Strukturreform beim Landesumweltamt, Ja zu einer Verwaltung, die entscheiden kann, weil sie dafür gemacht ist. Wir bitten Sie genauso um Zustimmung zu unserem Antrag, wie wir diesem Gesetzentwurf zustimmen werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)