Marcel Penquitt

Hinzu kommen eine lebendige Hochschullandschaft, ein engagierter Mittelstand und starke Forschungskooperationen. Auch damit haben Sie rein gar nichts zu tun. Brandenburg zieht Investitionen nicht trotz, sondern wegen seiner Wirtschaftspolitik an. (Beifall des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Unternehmen wollen Planungssicherheit, saubere Energie, Fachkräfte und eine moderne Verwaltung. All das bieten wir. Aber wir müssen noch besser werden. (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wir handeln im Verbund. Wir handeln nämlich gemeinsam mit dem Bund, meine Damen und Herren. Die neue Bundesregierung schmeißt nach nicht einmal 100 Tagen den Wirtschaftsmotor wieder an. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und dem neuen Investitionsbooster der Bundesregierung stehen Maßnahmen zur Verfügung, um klimafreundliche Produktionsprozesse, Transformationstechnologien und industrielle Investitionen gezielt zu unterstützen. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Brandenburg, meine Damen und Herren, profitiert davon: durch gezielte Förderprogramme, Standortförderung und Technologietransfer. Das ist doch die Wahrheit. Mit dem Wachstumschancengesetz und steuerlicher Erleichterung sorgen wir für mehr Investitionsspielraum, gerade für unseren Mittelstand. Mit dem Deutschlandpakt für Planungsbeschleunigung werden Großprojekte schneller genehmigt, Genehmigungsverfahren digitalisiert und wird Bürokratie abgebaut. Auch hier in Brandenburg setzen wir genau darauf, denn Bürokratieabbau ist eines der Schlüsselthemen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung hier in unserem Land. Da haben wir im letzten halben Jahr wirklich geliefert. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Apropos gemeinsames Handeln mit dem Bund: Wir stehen nah an der Seite der Kolleginnen und Kollegen der PCK, und selbstverständlich haben wir ein großes Interesse an Planungssicherheit für die Menschen in der Region. Wir sind sehr froh über die Aktivitäten unseres Ministerpräsidenten und unseres Wirtschaftsministers hin zu einer sehr guten Auslastung, die zukünftig deutlich über 90 % liegen wird. Die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie ist ein Erfolg, und wir sollten hier gemeinsam mit dem Bund weiterarbeiten, anstatt auf einseitige Alleingänge zu setzen – Kooperation statt Isolation. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Wir betreiben aktive Standortpolitik – gemeinsam, vorausschauend und wirtschaftsnah. Transformation ist mehr als Technik; sie ist ein gesellschaftlicher Lernprozess. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie ist ein Experiment!) 2025 9 Unsere Hochschulen sind Impulsgeber für Innovationen. Wir stärken sie mit Hochschulverträgen, praxisnaher Forschung und Technologietransfer. Neue Netzwerke ziehen Wissenschaft und Wirtschaft zueinander, Start-ups wachsen aus der Forschung heraus, und es entstehen neue Zukunftsbranchen. Gleichzeitig investieren wir in die betriebliche und berufliche Bildung, in duale Studiengänge und in moderne Ausbildungsstätten, denn: Ohne Fachkräfte keine Transformation. Meine Damen und Herren! Wir fördern Berufsorientierung, schaffen Übergänge, bieten Weiterbildungen. Es sind die Menschen, die den Wandel tragen, mit ihrer Kreativität, Erfahrung und Bereitschaft zur Veränderung. (Beifall SPD und BSW) Mit dem Fachkräftepakt des Bundes wird Brandenburg künftig noch besser in der Lage sein, gezielt Fachkräfte anzuwerben, auch international. Wir koppeln diese Maßnahmen mit Integration, Sprachförderung und Qualifikation. (Lena Kotré [AfD]: Ja, klappt nur nicht!) Das schafft Bindung und Perspektive. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen auf eine Energiepolitik mit Verantwortung statt auf Ideologie. Die AfD greift diese Energiepolitik immer wieder und auch heute an. Doch Sie verschweigen die Risiken Ihrer fossilen Energiepolitik. Sie erklären den Menschen nicht, wo der Atommüll künftig gelagert oder entsorgt werden soll. (Beifall SPD und BSW) Sie erklären den Menschen auch nicht, wie wir uns insbesondere von russischer Abhängigkeit lösen wollen. Sie stehen für eine Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch sicherheitspolitisch geboten, (Lena Kotré [AfD]: Ja!) von der Wirtschaftspolitik ganz zu schweigen. Brandenburg ist Windenergieland Nummer 2. (Dennis Hohloch [AfD]: Dann auf zu Nummer 1!) Wir haben ambitionierte Solarziele. Unsere Wasserstoffstrategie koppelt Sektoren und schafft neue industrielle Perspektiven. Natürlich gibt es Herausforderungen: beim Netzausbau, bei der Speichertechnologie, bei der Akzeptanz vor Ort. Auch hierbei arbeiten wir an Lösungen: Digitalisierung der Netze, faire Netzentgelte, Unterstützung energieintensiver Unternehmen. Die angekündigte Absenkung der Stromsteuer ist ein wichtiges Signal für die Wirtschaft und muss zügig kommen. Meine Damen und Herren! Transformationsprozesse sind kein Luxus. Sie sind ökonomische Vernunft. Wer heute investiert, der sichert morgen Arbeitsplätze. Wir stehen für soziale Sicherheit im Wandel, gerecht und inklusive. Wir fördern soziale Innovationen, stärken den ländlichen Raum und die Daseinsvorsorge. 10 Landtag Die Menschen stehen im Zentrum unserer Politik. Wir gestalten den Wandel mit ihnen. Um es klar zu sagen: Wir wollen demokratische Verantwortung statt populistischer Spaltung. Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist nämlich nicht der Wandel, (Lena Kotré [AfD]: Nein!) sondern die politische Instrumentalisierung von Verunsicherung. (Dennis Hohloch [AfD]: Genau! Darum gehen die Arbeitsplätze verloren!) Die AfD versucht genau das. Sie verwandeln berechtigte Fragen in Misstrauen und Probleme in Angst. Genau das ist Ihr Geschäftsmodell. (Beifall SPD und BSW – Lena Kotré [AfD]: Die Menschen haben Angst!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Brandenburg steht vor großen Aufgaben, aber wir stehen nicht hilflos hier. (Dennis Hohloch [AfD]: Na, Sie schon!) Wir handeln, investieren und gestalten. Die AfD will Rückschritt. Wir investieren in Fortschritt. Sie leben von Angst, wir leben von Verantwortung. Die Zukunft Brandenburgs entsteht nicht durch Empörung, sie entsteht durch Zusammenarbeit. Lassen Sie uns mutig bleiben. Lassen Sie uns den Wandel als Chance begreifen. Nicht alles wird sofort gelingen, aber nichts wird besser, wenn wir nichts tun. Die AfD hat kein Konzept für die Zukunft. Sie hat nur das Angebot der Verweigerung. Wir tragen Verantwortung für ein gerechtes, ökologisches und wirtschaftlich starkes Brandenburg. Unsere Antwort auf Spaltung ist Zusammenarbeit. Unsere Antwort auf Rückwärtsgewandtheit ist Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)