Stefan Roth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Kollegen von der AfD, heute widme ich mich vor allem Ihnen; es ist ja Ihre Aktuelle Stunde. Lassen Sie mich zuerst spaßeshalber feststellen: Viele Ihrer Kollegen tragen heute Pink. Ich denke, der Pride Month hat seine Spuren hinterlassen. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall SPD – Haha! des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Aber zurück zum Ernst der Lage, denn sie ist durchaus ernst. Was Sie in Ihrem Antrag auf Durchführung dieser Aktuelle Stunde schreiben … (Lars Hünich [AfD]: Sie waren mir ja eigentlich sympathisch!) – Das ist ja auch nicht unsympathisch. Was Sie in Ihrem Antrag auf Durchführung dieser Aktuellen Stunde schreiben, ist – bis auf einen Absatz – richtig. Sie beschreiben ein Problem, das fast alle Menschen im Land betrifft: Die wirtschaftliche Unsicherheit lähmt die Betriebe in Brandenburg und im ganzen Land. Betriebe können nicht investieren, weil sie in eine ungewisse Zukunft blicken. Die wirtschaftliche Unsicherheit lähmt auch die Familien, weil ein junger Beschäftigter in Schwedt, Eisenhüttenstadt oder Hennigsdorf nicht weiß, ob er in drei Jahren noch sein Haus abbezahlen oder ob er sich Kinder leisten kann – eben weil er nicht weiß, ob er in dieser Region in Zukunft noch einen Arbeitsplatz hat. Die wirtschaftliche Unsicherheit lähmt auch unsere Kommunen. Kurzum: Die Krise unserer Wirtschaft lähmt unsere gesamte Gesellschaft. Sie lähmt Investitionen in die Zukunft und – wegen fehlender Steuereinnahmen – auch unseren Staat. Sie ist für unser Land eine Tragödie, die wir so schnell wie möglich beenden müssen. (Beifall BSW) Deshalb ist es richtig, was die Betriebsräte wichtiger Brandenburger Industrieunternehmen in dem Aufruf „Es ist 5 nach 12 – deshalb Industriearbeitsplätze JETZT!“ schreiben und fordern. Wir haben diesen Aufruf auf unserem vergangenen Landesparteitag am Samstag mit großer Mehrheit unterstützt, auch wenn wir nicht mit absolut jeder Position übereinstimmen und auch wenn der Elefant im Raum, nämlich die Sanktionen, nicht thematisiert wird. Aber das Zeichen ist wichtig: Wir stehen an der Seite all jener in Brandenburg, die für ihre Industriearbeitsplätze kämpfen. (Beifall BSW) Wir befinden uns in einer ökonomischen Situation, die leider schon fast zum Normalzustand geworden ist, obwohl Kurzarbeit, steigende Insolvenzzahlen und Arbeitsplatzabbau keineswegs normal sind. Sie sind ein Skandal, weil damit Politik auf dem Rücken von Beschäftigten und allen Menschen, die dieses Land am Laufen halten, die den Wohlstand erarbeiten und sich tatsächlich den Rücken krumm machen, gemacht wird. Doch, liebe Kollegen von der AfD, es ist schon wichtig, auch zu hinterfragen, welche Entwicklungen dafür verantwortlich sind. Sie wissen wie alle hier im Saal, dass landespolitische Reden und Debatten daran nicht viel, vielleicht sogar gar nichts ändern werden. Wesentlich ursächlich sind Rahmenbedingungen, die bundespolitisch oder sogar international geschaffen werden. Dazu gehören die sinnlosen Sanktionen und geopolitische Konflikte. Es ist sehr interessant, wie sich die AfD seit einiger Zeit zu diesen Fragen positioniert – oder eben nicht positioniert. Ich fand die Analyse von Ulrike Guérot in einem Streitgespräch mit Ihrem Parteikollegen Björn Höcke, das ich in Ausschnitten sah, hoch interessant. Sie beschreibt einen Prozess, den wir auch bei der AfD hier in Brandenburg erleben können; das zeigen Ihre Anträge. Deutschland hängt massiv vom Export und von günstigen Rohstoffimporten ab. Die Konfrontation in Richtung China, Russland und den anderen BRICS-Staaten zu suchen ist für unser Land ökonomischer Selbstmord. (Abgeordneter Steffen John [AfD] tritt an ein Saalmikrofon.) Deshalb ist es bemerkenswert, dass Sie, liebe Kollegen von der AfD – ich lasse keine Zwischenfrage zu; vielen Dank –, vollkommen in den Chor der Aufrüstung im Sinne der USA einstimmen. Kritik an den USA bzw. an US-Präsident Trump für seine Handels- und Zollpolitik gegen die Interessen Europas und insbesondere Deutschlands, Kritik an seiner Aufrüstungspolitik, Kritik daran, dass deutsche Milliarden Euro an amerikanische Rüstungskonzerne gehen sollen, statt damit beispielsweise den deutschen Mittelstand zu fördern, kann man bei Ihnen vergeblich mit der Lupe suchen. (Dennis Hohloch [AfD]: Was?) Sie hofieren US-Milliardäre. Es ist deutlich spürbar, wie die AfD in diesen Fragen US-linientreu wird (Dennis Hohloch [AfD]: Hä?) und nicht mehr dem folgt, was der Parteikollege unseres Koalitionspartners, Klaus von Dohnanyi, „nationale Interessen“ nennt. Das belegt die irrwitzige 5-%-NATO-Aufrüstung, die Ihre Parteivorsitzende als Erste forderte, allemal. (Beifall BSW) Deshalb, liebe Kollegen von der AfD, sind Sie gewiss keine Alternative zu den etablierten Parteien. Sie sind auch keine Alternative mehr für deutsche und brandenburgische Unternehmen. Sie machen Politik im Interesse von Trump, Musk und den USA. Diese Entwicklung ist bemerkenswert. Und dass Sie es auf sechs Seiten mit Ausführungen zur Wirtschaftskrise und einem bunten Blumenstrauß an Ideen nicht 2025 13 hinbekommen, die Sanktionen als Hauptproblem wenigstens einmal anzusprechen, ist wirklich ein Witz, der Ihre Artigkeit belegt. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Das Hauptproblem sitzt da drüben!) Ich komme zur konkreten Lage in Brandenburg zurück und auch zum Schluss meiner Rede. Als wir mit den Kollegen Niels-Olaf Lüders, Andreas Kutsche und Jenny Meyer kurz vor dem Beginn der Kurzarbeit in Hennigsdorf waren, sagte man uns, dass dort jede Familie irgendwie mit dem Werk in Hennigsdorf verbunden ist. Wenn es dem Werk schlecht geht, geht es der Stadt schlecht. (Abgeordneter Dennis Hohloch [AfD] tritt an ein Saalmikrofon.) Als Lausitzer kenne ich das. Ich war klein, als die Werke in der Lausitz geschlossen wurden. Ich weiß nicht aus eigener Erfahrung, wie es ist, einen Industriearbeitsplatz zu verlieren – auch wenn meine Familie das vielfach erlebt hat. Doch ich weiß, was das Wegbrechen von Tausenden Industriearbeitsplätzen mit einer Gesellschaft macht. Deshalb sagen wir: Schluss mit der falschen Energiepolitik! Schluss mit den sinnlosen Sanktionen! Schluss mit einer Politik, die europäische Interessen und jene von Unternehmen und Beschäftigten in Deutschland und Brandenburg aus dem Auge verliert! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)