Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, Sonderausschuss Bürokratieabbau, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Berndt, ich hätte es gut gefunden, wenn Herr Arndt für sich selbst gesprochen hätte, falls er sich angegriffen gefühlt hat. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU – Melanie Balzer [SPD]: Ja!) Ich glaube, Herr Arndt ist fähig genug, seinen Mann zu stehen. Ich frage mich: Reden Sie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Arndt, ich will Ihre Rede eigentlich gar nicht kommentieren oder darauf eingehen, denn sie steht für sich. (Lars Hünich [AfD]: Aber das machen Sie gerade jetzt!) Selbst in Ihrer eigenen Fraktion konnte man sich bei Ihren Ausführungen das Lachen nicht verkneifen. Ich …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz ehrlich: Als ich die erste Überschrift der heutigen Aktuellen Stunde gelesen habe – da hieß es ja noch „die aktuelle wirtschaftliche Situation im Land Brandenburg“ –, habe ich mich tatsächlich auf den Tagesordnungspunkt gefreut. Meine Erwartungen waren groß, dass …
Denn wir machen Brandenburg einfacher, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) 2026 55
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Bürokratieabbau ist eines der zentralen politischen Themen unserer Zeit. Zu viele Vorschriften, langwierige Verfahren und komplizierte Nachweispflichten bremsen Investitionen, belasten uns im Alltag und erschweren Verwaltungsprozesse. Deshalb treiben wir, meine Damen und Herren, …
Grundsätzlich ist in Brandenburg nichts so gut, dass es nicht noch besser gemacht werden könnte. Genau deshalb werden wir uns mit diesen Themen auch in den Koalitionsverhandlungen und dann zu gegebener Zeit im Wirtschaftsausschuss mit Ihnen beraten. – Vielen Dank. (Beifall SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Zimmermann, lassen Sie mich als ehemaligen Wirtschaftsförderer eines Landkreises Ihren Vortrag mit der Überschrift „Alter Wein in neuen Schläuchen“ versehen, denn mehr ist es nicht, was Sie heute hier gefordert haben. (Beifall SPD) Ich will, bevor wir in die inhaltliche …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verwaltungsmodernisierung ist kein politischer Selbstzweck. Es ist ein Werkzeug, damit unser Land, unsere Kommunen und unsere Menschen handlungsfähig bleiben. Und, Herr Hoffmann, ich kann Ihnen sagen: Der Bürokratieabbau wird in dieser Legislaturperiode sicherlich …
Hinzu kommen eine lebendige Hochschullandschaft, ein engagierter Mittelstand und starke Forschungskooperationen. Auch damit haben Sie rein gar nichts zu tun. Brandenburg zieht Investitionen nicht trotz, sondern wegen seiner Wirtschaftspolitik an. (Beifall des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Unternehmen wollen Planungssicherheit, …
Ich habe ja schon gesagt, dass die AfD noch zweimal die Gelegenheit hat, darauf zu antworten. (Lena Kotré [AfD]: Sehr unsouverän! – Weitere Zurufe von der AfD: Dreimal!)
Nein, danke. (Lena Kotré [AfD]: Feige!) Die AfD hat ja gleich genug Zeit, um darauf zu antworten. Sehr geehrte Damen und Herren, Strukturwandel ist keine Krise, sondern Teil eines globalen Transformationsprozesses. Digitalisierung, Dekarbonisierung, geopolitische Verschiebungen: All das verändert Wertschöpfungsketten. Und der Wandel ist …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Berndt, was war das denn? Was war das denn für eine traumatische Rede? Sie tun so, als stünden die Bundesrepublik Deutschland und der Wirtschaftsstandort Brandenburg am Abgrund. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Es ist so! – Zuruf von der AfD: Minus 7 % Wachstum! …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zimmermann, ich fange mit Ihnen an: Ich frage mich wirklich, ob Sie in einem anderen Film waren. Der Sonderausschuss Bürokratieabbau hat ja nun wirklich viele verschiedene Punkte benannt, wo wir im Landesrecht konkret und wirklich zielgerichtet Bürokratie abbauen wollen – und Sie tun so, als …
Nein, die AfD hat gleich genug Zeit, darauf zu antworten. – Und der nächste Schritt liegt uns bereits vor. Der Abbau von Bürokratie im Bereich der Bauplanungs- und -genehmigungsverfahren wirft seine Schatten voraus. Das Thema Berichtspflichten in der Industrie, im Handwerk und im Handel wird folgen. Am Ende des Jahres steht der …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und vor dem Livestream! Ich freue mich wirklich sehr, dass die heutige Aktuelle Stunde zu einem der wichtigsten Schwerpunktthemen der Legislaturperiode, der Landesregierung und der SPD-Fraktion stattfindet. Auch für mich persönlich ist der …
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Erstes eine Gratulation aussprechen. Vor wenigen Tagen ist der neue Präsident des DEHOGA-Verbandes, Daniel Reuner, gewählt worden. Er ist ein junger Mann, der, wie ich denke, die Gastronomiebranche progressiv nach vorne bringen wird. Ich freue mich auf die …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der gestrigen Aktuellen Stunde intensiv über die gegenwärtige wirtschaftliche Situation und die damit verbundenen Herausforderungen in unserem Land gesprochen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden schwieriger. Zudem ist die Konkurrenz groß. Und vor …
