Daniel Münschke

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen. Wir beginnen mit dem Antrag „Kraftwerksstrategie des Bundes überarbeiten – Versorgungssicherheit sichern und ostdeutsche Interessen berücksichtigen“ der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/1404. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „Brandenburgs Kraftwerksstandorte zukunftsfit machen – Versorgungssicherheit durch zusätzliche gesicherte Kraftwerkskapazitäten stärken“ der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1458. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Pro forma frage ich nach Enthaltungen. – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Drittens kommen wir zur Abstimmung über den Antrag „Brandenburg braucht jederzeit sicheren und bezahlbaren Strom – für eine technologieoffene Energiestrategie“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1368. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Last, but not least kommen wir zur Abstimmung über den Antrag „Nutzungsgarantie für neu zu bauende Gaskraftwerke geben“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1408. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ebenfalls ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und informiere Sie darüber, dass der angekündigte Entschließungsantrag der CDU-Fraktion für die morgen stattfindende Aktuelle Stunde auf Drucksache 8/1479 an den entsprechenden Stellen ausliegt, wo Sie ihn einsehen und abholen können. Des Weiteren nutze ich die Chance, Auszubildende des Oberstufenzentrums 2 Potsdam – Wirtschaft und Verwaltung – ganz herzlich hier bei uns im Plenarsaal zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Notfallreform zügig voranbringen - Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1406 (Neudruck) in Verbindung damit: Förderprogramm zur Beschaffung von Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) im öffentlichen Raum auflegen und Erste-Hilfe-Strukturen stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1411 Die BSW-Fraktion hat den Antrag als ihre Priorität angemeldet. Zusätzlich liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1460 vor. Ich eröffne die Aussprache. Frau Abgeordnete Dr. Gruhn hat das Wort für die BSW-Fraktion. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)