Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 74. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich auch heute wieder Polizeidienstkräfte – herzlich willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Drohnenabwehr – Flugverkehrssicherheit für Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Drohnenabwehr – Flugverkehrssicherheit für Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Frauen vor Gewalt schützen: Schwarz-rote Kürzungen bei Frauenprojekten gefährden unsere Sicherheit“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Frauen vor Gewalt schützen: Schwarz-rote Kürzungen bei Frauenprojekten gefährden unsere Sicherheit“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Wegner – Selfies und Moderation von Kinderlesung und Polizeiveranstaltung trotz Vorstrafe wegen Kinderpornographie – welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem Fall ‚Jurassica Parka‘?“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Für die heutige Sitzung liegen keine Dringlichkeiten vor, unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt ist. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Der Regierende Bürgermeister Wegner nimmt an der Regionalkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder teil und Herr Senator Evers wird aufgrund von Besprechungen zur Finanzministerkonferenz erst gegen 10.30 Uhr eintreffen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Drohnenabwehr – Flugverkehrssicherheit für Berlin (auf Antrag der Fraktion der SPD) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und das mit dem Abgeordneten Matz. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einer knappen Woche musste der Flughafen Willy Brandt kurzzeitig geschlossen werden, da es eine Drohnensichtung gab. Umgeleitete und verspätete Flüge sind für die Betroffenen natürlich ärgerlich, aber es ist nicht das erste Mal, dass sich auch alle Berlinerinnen und Berliner sorgend fragen: Was ist da eigentlich los? Bedroht das unsere Sicherheit? – In den letzten Wochen haben wir mehrere vergleichbare und sogar gravierendere Fälle gehabt, in Dänemark, auf dem Flughafen München, in Polen, und gerade wieder gestern Abend mussten Flugzeuge in Hannover umgeleitet werden wegen Drohnensichtung. Seit die Polizei Berlin über spezielle Kräfte für die Drohnenabwehr verfügt, wurden diese schon 65-mal alarmiert, in weniger als zwei Jahren. Daran hängt die bange Frage: Wann ist es eine harmlose Freizeitdrohne? Wann ist es Spionage, und was, wenn die Drohnen über militärische Fähigkeiten verfügen? Die Aktuelle Stunde heute soll dazu beitragen, dass wir über diese Themen in unserer Stadt offen reden. Das Land Berlin, genauer gesagt die SPD-geführte Innenverwaltung, hat schon die Fußball-EM 2024 genutzt, um entsprechende Fähigkeiten bei der Polizei aufzubauen, weil wir die Bedrohung annehmen, sei sie durch mögliche terroristische Anschläge oder durch gezielte hybride Bedrohungen verursacht, die von außen an uns herangetragen werden. Funkpeiler, mastengestützte Detektionstechnik, Störsender für das sogenannte Jamming und Netzwerfer waren die ersten Aktivitäten, deren Finanzierung wir hier im Abgeordnetenhaus ermöglicht haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Radar und optische Detektionssysteme, Laserabwehrsysteme und Abfangdrohnen können nach diesen Haushaltsberatungen folgen und sind fest eingeplant. Auf der Höhe der Zeit zu bleiben, das ist bei der Drohnenabwehr wichtig. Der Stand der Technik schreitet auf beiden Seiten voran. Häufig sind fortgeschrittene Drohnensysteme schon gegen das Jamming als Abwehr immun, das heißt, wir müssen regelmäßig nachlegen und hier auf der Höhe der Zeit bleiben. Immerhin, kaum jemand in Deutschland war so früh wie Berlin an diesen Fähigkeiten dran, und dafür gibt es auch eine enge Kooperation mit dem Bundeskriminalamt, was ich ausdrücklich ergänzen möchte. Wichtig aber ist nicht nur die Technik, es ist auch die Rechtsgrundlage in Land und Bund. Haben wir uns bei der EM 2024 noch auf die ASOG-Generalklausel zur Gefahrenabwehr verlassen, haben wir inzwischen mit dem großen ASOG-Paket eine spezielle Regelung zur Drohnenabwehr im parlamentarischen Verfahren. Die Regelung, die wir vorschlagen, ist bewusst technologieoffen gestaltet, sodass sie nicht ständig an die aktuellen Verfahren der Drohnenabwehr angepasst werden muss. Da wir mit unserem ASOG schon so weit sind, war ich allerdings auch sehr erstaunt, mit welchem Getöse der bayerische Ministerpräsident Söder nach der Drohnensichtung am Münchener Flughafen ein bayerisches Schnellgesetz angekündigt hat. Während dieses wahnsinnige schnelle bayerische Gesetz jetzt erst das dortige Parlament erreicht, sind wir in Berlin schon fertig und können eine funktionierende Lösung ins Gesetzblatt schreiben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben also technisch und rechtlich die Voraussetzungen geschaffen, um in Berlin mit diesen Problemen umzugehen. Warum aber müssen wir immer häufiger über Drohnensichtung und Drohnenabwehr reden? Es ist an der Zeit, auch darüber zu sprechen, wo das eigentlich herkommt. Ein unter Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern legendäres Zitat lautet: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Aus meiner Sicht tun wir aber gut daran, dass wir die Dinge klar beim Namen nennen, damit wir uns auch wappnen können. Bei Cyberattacken, Brandanschlägen auf die kritische Infrastruktur und Drohnenüberflügen gibt es im Einzelfall Schwierigkeiten in der Beweisführung, wer der Verursacher war, weil man ihn nicht so leicht ausfindig machen kann. Seit Februar 2022 haben diese Themen aber weiter an Bedeutung gewonnen, und wir sollten darüber sprechen, dass nicht alle, aber manche dieser Bedrohungen tatsächlich von Russland ausgehen. Sprechen wir also offen darüber, dass die Absichten Putins nicht freundlich gegenüber unserem Land sind. Das heißt nicht, dass wir in einem kriegsähnlichen Spannungsfall leben, aber es heißt, dass wir einen immer größeren Aufwand zum Schutz unserer Infrastrukturen gegenüber hybriden Bedrohungen betreiben müssen und deswegen auch offen darüber reden sollten, denn das kostet Geld, und es kostet Wachsamkeit. Sprechen wir darüber, dass wir diesen permanenten hybriden Bedrohungen ausgesetzt sind, auch deswegen, weil wir in Deutschland zwei ausgeprägt russlandfreundliche Parteien haben, die immer wieder die Bevölkerung einlullen wollen, was die tatsächliche Bedrohungslage angeht. Ich bin immer wieder fassungslos, wenn ich mitbekomme, wie ein AfD-Chrupalla und eine BSW-Wagenknecht immer noch einen Teil der Bevölkerung damit erreichen, wenn sie schwadronieren, dass Putins Russland doch eigentlich nur gute Absichten hat. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Realität sieht anders aus, und ich empfehle allen, sich mit den Menschen im Baltikum und in Polen darüber auszutauschen. Dort wird diese Realität längst verstanden. Auch wir müssen unsere Flughäfen, Stromnetze, Produktionsstandorte und Bundeswehrstandorte effektiver schützen, als wir das zuletzt gewohnt gewesen sind. Dazu gibt es noch eine weitere Lücke zu schließen. Geht es nämlich um größere unbemannte Flugsysteme mit mehreren Metern Flügelspannweite oder um ganze Drohnenschwärme, dann sind auch die Fähigkeiten der Polizei, obwohl wir sie inzwischen aufgebaut haben, an ihren Grenzen. Hier kann nur die Bundeswehr helfen, aber derzeit gibt das Luftsicherheitsgesetz des Bundes diese Amtshilfe noch nicht her. Wir als SPD wollen die Amtshilfe der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls ermöglichen, aber eng definieren. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird aus guten Gründen kritisch beäugt, aber das Luftsicherheitsgesetz muss eine klare Regelung bekommen, dass in diesen Fällen eine unverzügliche Amtshilfe der Bundeswehr erfolgen kann, um größere Flugobjekte tatsächlich vom Himmel zu holen, bevor sie Schaden anrichten können. Es ist misslich, dass wir während drei Jahren Ukrainekrieg diese Regelung noch nicht bekommen haben, obwohl wir gerade vor einigen Wochen in Polen gesehen haben, was passieren kann. Jetzt aber besteht gute Aussicht, dass die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, die durch den Regierungswechsel im Bund zuletzt aufgehalten wurde, schon in den kommenden Wochen zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat geklärt werden kann. Wir wissen dabei, dass ein Abschuss großer unbemannter Flugkörper über dicht besiedeltem Raum oft nicht das Mittel der Wahl sein wird, nicht das Mittel der Wahl sein kann, aber die Möglichkeit, dies in Gefahrensituationen tun zu können, wird gebraucht, und das müssen wir deswegen auch ermöglichen. Für Berlin gilt: Wir haben rechtzeitig gehandelt und nach den ersten Schritten zur Fußball-EM auch nicht damit aufgehört, sondern machen kontinuierlich weiter. Wir wollen den Berlinerinnen und Berlinern möglichst viel Sicherheit vor gefährlichen Drohnen bieten. Wir werden ab jetzt auch offen über die vorhandenen Gefahren sprechen, ohne Übertreibungen, ohne Dramatisierungen, aber mit dem Willen, breite Unterstützung zu den notwendigen Abwehrmaßnahmen zu bekommen, um unsere Bevölkerung und unsere Infrastruktur hier in Berlin zu schützen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kein Politikfeld wird so getrieben von Schlagzeilen wie die Innenpolitik. Doch Großbuchstaben und Ausrufezeichen allein schaffen noch keine Sicherheit. Drohnenabwehr ist schnell gesagt, aber dann doch komplexer als Dirk Stettners Traum vom Iron Dome. Wir müssen die Vorfälle am BER und an anderen Flughäfen ernst nehmen. Dafür muss man sich genau anschauen, was konkret passiert ist. Wer Lösungen sucht, muss zunächst die Ursachen finden. Gründlichkeit beugt Panik vor, und gerade in Fragen der Sicherheit ist Panik fehl am Platz und Panikmache erst recht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Gerade deshalb gilt es, besonnen zu bleiben. Es gilt der Dreiklang Erkennen, Bewerten, Handeln. Erstens braucht es einen Überblick, was sich im Luftraum über Berlin abspielt. Als Bundeshauptstadt mit Regierungsgebäuden, Verkehrsknotenpunkten und kritischer Infrastruktur gibt es unzählige Ziele, die durch unsachgemäßen oder gar gezielten Drohneneinsatz massiv beeinträchtigt oder gefährdet werden können. Hier muss die Luftraumerkennung besser werden. Am BER, ich erinnere daran, war es schließlich kein Früherkennungssystem, das die Drohnen gesichtet hat, sondern ein Augenzeuge, der die Polizei informiert hat. Das ist mit Sicherheit kein zuverlässiges System. [Beifall bei den GRÜNEN] Zweitens müssen wir bewerten können, um welche Drohnen es sich handelt, denn das Spielzeug eines Zehnjährigen im Park ist schließlich nicht das Gleiche wie eine Drohne über dem Hauptbahnhof, dem BER oder dem Bundestag. Drittens müssen wir handlungsfähig werden, aber nicht wahllos, sondern gezielt. Man kann nicht präventiv jede Drohne vom Himmel schießen und einfach nur hoffen, dass sie niemandem auf den Kopf fällt. Um eine wirksame Gefahrenabwehr zu gewährleisten, braucht es eine zuverlässige, schnelle und valide Gefahrenbewertung. Zumindest möchte ich den Polizeigesetzentwurf der Koalition in dieser Hinsicht loben, dass er den Umgang mit der Drohnenabwehr tatsächlich aufnimmt. Nur leider schießen Sie mit den Drohnen direkt wieder über das Ziel hinaus. Ich habe es mir angeschaut: Mit dem neuen § 24f ermöglichen Sie es Polizei und Feuerwehr, ohne Anlass abzuheben und Luftaufnahmen von der ganzen Stadt zu fertigen. Wieder einmal verwechseln Sie echten Schutz mit schrankenloser Überwachung. Es braucht jetzt zumindest keine überzogenen Aufrüstungsfantasien, sondern ein funktionierendes Gesamtkonzept, denn Berlin ist – Herr Matz hat es gesagt – in Sachen Drohnenabwehr im Vergleich zu den anderen Bundesländern ziemlich gut aufgestellt. Das verdanken wir aber leider nicht der strategischen Weitsicht des Senats, sondern einfach nur der Fußballeuropameisterschaft im letzten Jahr, denn da wurde schon einiges in die Drohnenabwehr investiert. Wenn schon der halbe Kunstrasen entsorgt werden musste, hatte die Europameisterschaft immerhin dadurch einen nachhaltigen Effekt. Am meisten stört mich allerdings in dieser ganzen Debatte, dass wir bei der Suche nach Lösungen auf ein vermeintliches Zuständigkeitswirrwarr verweisen. Dabei ist es relativ einfach. Die Bundeswehr macht die Landesverteidigung, die Bundespolizei Flughäfen, Bahnhöfe und Autobahnen und die Landespolizei die große Fläche. Wenn nun aus einigen Ecken pauschal nach der Bundeswehr gerufen wird, dann läuft das an den realen Problemen völlig vorbei. Aus gutem Grund darf die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden, und es gibt auch keinen vernünftigen Grund, daran zu rütteln. Statt also einfach mit dem Finger aufeinander zu zeigen, gilt die Devise, miteinander zu reden. Damit im Ernstfall die richtige Entscheidung getroffen wird, müssen Bundes- und Landespolizeien und, wo nötig, auch die Bundeswehr gemeinsam entscheiden können. Dafür braucht es die technischen Fähigkeiten zur Erkennung, Bewertung und Reaktion und vor allem eine strukturierte Koordinierung. Sie merken, das ist dann keine Schlagzeile, aber dafür eine echte Antwort. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kolleginnen! Berlin ist nicht irgendeine Stadt. Berlin ist die Bundeshauptstadt, Sitz unserer demokratischen Institutionen und Ziel internationaler Aufmerksamkeit. Drohnen tauchen immer häufiger über Sicherheitszonen auf. Der Vorfall am Wochenende am BER ist keine Ausnahme. Vielmehr sind gezielte Überflüge mit Spionage- und Störabsicht in kürzester Zeit zu europäischer Realität geworden. Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage mit einem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine dürfen wir nicht naiv sein. Russland setzt Drohnen systematisch ein, nicht nur militärisch, sondern auch zur Aufklärung, Propaganda und Cyberstörung. Militärstrategien, wie etwa die so genannte Operation Ostflanke 2029, zeigen uns, dass die Gefahr entlang unserer osteuropäischen Flanke real ist. Das ist keine ferne Hypothese; wir stecken mittendrin. Dies muss ein Warnsignal sein. Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn die Krise da ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Doch während die Bedrohungslage dynamisch wächst, verharrt Berlin in alten Strukturen. Drohnenabwehr heute ist nicht nur physisch. Sie ist digital, vernetzt und komplex. Wir brauchen Systeme, die nicht nur Flugbewegungen registrieren, sondern auch Steuer- und Datenverbindungen von Drohnen analysieren. Nur so können wir herausfinden, wer die Kontrolle hat und ob es sich um harmlose Hobbydrohnen oder echte Bedrohung handelt. Gleichzeitig müssen wir unsere eigenen Abwehrsysteme resistent gegen Cyberangriffe machen. Denn eine Drohnenabwehranlage, die einfach gehackt werden kann, ist keine Sicherheit, sondern eine Illusion. Wir können keine digitale Sicherheitspolitik mit analogem Denken betreiben. Während andere Bundesländer bereits Testfelder und Echtzeitwarnsysteme aufbauen, wartet Berlin noch auf eine Zuständigkeitsabstimmung zwischen Innen- und Wirtschaftssenat. Das ist kein Sicherheitskonzept; das ist Bürokratie im Tiefflug. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Wer Hauptstadt sein will, muss auch Hauptstadt können. Und das heißt, eigene Kapazitäten zu schaffen, statt Zuständigkeiten hin- und herzuschieben. Berlin darf nicht dauerhaft auf den Bund zeigen. Wir müssen selbst gestalten, uns selbst vorbereiten und selbst investieren. Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Unsere Polizei, Feuerwehr, Bundesbehörden und Betreiber kritischer Infrastruktur müssen zusammenarbeiten mit einem gemeinsamen Lagebild, in Echtzeit und vernetzt. Flughäfen, Energieanlagen, Regierungsviertel, aber auch Großveranstaltungen, all das muss in einem abgestimmten Lagebild zusammengeführt werden. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit dem Bund über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und die enge Abstimmung mit der Bundeswehr, wenn es um militärische Drohnenabwehrtechnologie geht. Aber eins ist klar: Berlin darf hier nicht nur reagieren, wenn etwas passiert. Wir müssen proaktiv handeln und vor allem eigene Strukturen und Kompetenzen im Land aufbauen und stärken. Als Grüne sagen wir klar: Sicherheit darf nie auf Kosten der Freiheit und der Grundrechte gehen. Wir fordern eine Drohnenabwehr, die rechtsstaatlich, verhältnismäßig und transparent ist. Aber sie muss auch entschlossen sein. Denn hybride Bedrohung, wie sie Russland und andere autoritäre Akteure nutzen, richtet sich nicht nur gegen Objekte, sondern gegen unsere offene Gesellschaft. Berlin ist Hauptstadt und ein Symbol für Freiheit und Offenheit. Genau deshalb müssen wir beim Thema Drohnenabwehr vorangehen. Wir brauchen Investitionen in Forschung, Sensorik und Cybertechnik, klare rechtliche Zuständigkeiten und eine europäisch vernetzte Sicherheitsstrategie, die sowohl den Himmel über Berlin als auch digitale Räume darunter schützt. Denn Drohnenabwehr ist heute nicht nur eine Frage der Technik, sie ist eine Frage der Souveränität, Resilienz und der politischen Verantwortung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon der englische Staatstheoretiker und Philosoph Thomas Hobbes sagte, dass Menschen ohne staatliche Ordnung in einem ständigen Krieg aller gegen alle leben. Die Gewährleistung von Sicherheit, Recht und Ordnung ist daher nicht nur die Kernaufgabe des Staates, sie ist seine Existenzberechtigung. Daher ist es unsere Pflicht, Sicherheit, Recht und Ordnung in Berlin jederzeit zu gewährleisten. Sicherheit, Recht und Ordnung werden ständig herausgefordert, sind ständigen Gefahren ausgesetzt. Die Gefährdungen kommen aus dem Inneren unseres Landes, zum Beispiel in Form von Kriminalität und Terror. Sie können auch von außen kommen, durch hybride und kriegerische Angriffe fremder Staaten. Mit Verabscheuung blicken wir auf den verbrecherischen Angriff Russlands auf die Ukraine und insbesondere auf die unerträglichen Drohnenangriffe auf zivile Einrichtungen, auf Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Supermärkte, Kultureinrichtungen und Menschenansammlungen an Bushaltestellen. Es ist unerträglich. Unsere Verpflichtung ist es, unser Land resilient zu machen, widerstandsfähig, überlebensfähig, verteidigungsfähig, im besten Sinne wehrhaft gegen all diese Gefahren. Dabei müssen wir zusammenarbeiten. Der Bund und die Bundesländer, die Bundeswehr, die Polizeien von Bund und Ländern, die Nachrichtendienste, die Betreiber der überlebenswichtigen kritischen Infrastrukturen, das Technische Hilfswerk, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die Feuerwehren und die Hilfsorganisationen, wir alle müssen effektiv zusammenarbeiten. Und das gilt auch im Hinblick auf Gefahren aus der Luft, auch von Drohnen. Wir erkennen, dass schon einzelne Drohnen erhebliche Schäden verursachen können, dass sie für Spionage eingesetzt werden können, so wie wir das derzeit über Einrichtungen der Bundeswehr erleben. Sie können für Sabotage eingesetzt werden. Sie bedrohen unsere überlebenswichtigen kritischen Infrastrukturen. Sie können den Flugverkehr stören und lahmlegen, so wie jüngst am BER. Sie können eine Gefahr für Großveranstaltungen darstellen. Denken Sie an den Berlin-Marathon, den CSD, große Sportereignisse im Olympiastadion und anderswo. Die Fußballeuropameisterschaft im letzten Jahr hat uns erstmalig vor die Aufgabe gestellt, dieses fröhliche und völkerverbindende Fest mit zigtausend Besuchern gegen Drohnengefahren zu schützen. Ich möchte mich bei der Polizei Berlin und allen bedanken, die verlässlich dafür gesorgt haben, dass die EM in Deutschland ein großes, friedliches Sportfest geworden ist. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zugleich hat die rasante Entwicklung und Verbreitung von Drohnentechnologien in den letzten Jahren zu einer Vielzahl von zivilen Anwendungen geführt. Sie reichen von der privaten Freizeitnutzung, auch durch Touristen in Berlin, über journalistische Zwecke bis hin zu kommerziellen Verwendungen. Es ist davon auszugehen, dass die Nachfrage nach derartigen zivilen Nutzungen ansteigen wird. Dieser zivile Drohnenflugverkehr ist bislang fast völlig ungeregelt. Das gilt sowohl für die Verkehrsregelung, aber auch für die Luftraumüberwachung zur Gefahrenabwehr. All diese Fragen werden deutschlandweit diskutiert. Wichtig für uns hier in Berlin, für die Koalition aus CDU und SPD, ist jedoch bereits heute, die Polizei Berlins zu befähigen, um zum einen selbst Drohnen einzusetzen, zum Beispiel für Übersichtsaufnahmen bei der Lenkung von Einsätzen von Polizei und Feuerwehr, und zum anderen, um unkooperative Drohnen bereits vor der Entstehung von Gefahren zu detektieren und, wenn eine Gefahrenlage festgestellt wird, unter Einsatz moderner Technik unschädlich zu machen. Dazu geben wir der Polizei Berlin die notwendigen gesetzlichen Befugnisse und die notwendigen technischen Einsatzmittel. Unsere große Polizeirechtsreform und unser Haushaltsplan liegen diesem Haus zur Beschlussfassung vor. Sie tragen dafür Sorge, dass die Polizei Berlin zukünftig die erkennbaren Gefahren abwehren kann. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Damit werden wir in Berlin zu den Ersten deutschlandweit gehören, die ihre Landespolizei gesetzlich zur Detektion und zur Abwehr von Drohnengefahren ermächtigen und zugleich dazu technisch ausstatten. Wir können heute auf unsere Polizei Berlin stolz sein, denn sie ist bereits befähigt, anlassbezogene Flugbegrenzungszonen zu überwachen, nicht nur im Regierungsviertel, sondern auch an anderen Orten in Berlin. Sie kann Drohnen und ihre Drohnenführer aufklären und bei Bedarf Interventionskräfte einsetzen, um bestehende Gefahren abzuwehren. Das alleine reicht aber noch nicht. Es stellen sich weitere Fragen. Vor Kurzem erst wurde der Flugverkehr am BER durch eine Drohne lahmgelegt. Wir sehen: Drohnen nehmen keine Rücksicht auf Landesgrenzen. Daher müssen wir weiterdenken. Erstens: Bei der Drohnenabwehr ist zu unterscheiden zwischen der Detektion von Drohnen, das heißt ihrer Aufklärung, und der Intervention, das heißt ihrer Bekämpfung. Wer sollte wozu befähigt sein? Zweitens: Sollte die Detektion zu einem Lagebild zu Gefahrenlagen im Luftraum zusammengefasst werden? Die Deutsche Flugsicherung und die Luftwaffe leisten das in Bezug auf den Flugverkehr, überwiegend im oberen Luftraum. Wird im unteren Luftraum der Bedarf für ein Lagebild in gleicher Weise entstehen? Drittens: Sollte das Lagebild vernünftigerweise durch die Bundespolizei erstellt werden, die ja landesweit agiert? Vieles spricht dafür, dass zum Lagebild alle beitragen sollten, die sich an der Detektion von Drohnen beteiligen. Dazu gehören neben der Deutschen Flugsicherung und der Luftwaffe insbesondere die Bundes- und Landespolizeien. Viertens: Sollten KRITIS-Unternehmen – unsere Flughäfen, Stromnetze, Betreiber von Wasserversorgung – die Detektion von Drohnen im Bereich ihrer Infrastruktureinrichtungen selbst übernehmen und zum Lagebild beitragen können? – Ich meine: ja. Fünftens: Besteht ein Bedarf für eine ständige 24/7- Überwachung des unteren Luftraums, oder entsteht er möglicherweise in absehbarer Zeit? In der derzeitigen Lage gibt es das nicht. Wer könnte das leisten? Sechstens: Sollten zur Erleichterung der Detektion von Drohnen und der Freund-Feind-Erkennung Drohnen einer Registrierungspflicht unterliegen? Nicht registrierte Drohnen wären dann grundsätzlich als Gefahr anzusehen. Siebtens: Die Intervention, das heißt die Abwehr von feindlichen Drohnen, ist grundsätzlich eine hoheitliche und deshalb polizeiliche Aufgabe. Angesichts der großen zu schützenden Fläche, nämlich des gesamten Bundesgebietes, und der Vielzahl von zu schützenden Einrichtungen reicht es nicht, nur die Bundespolizei mit der polizeilichen Drohnenabwehr zu befähigen. Nur wenn alle Polizeien von Bund und Ländern zu Drohnenabwehr befähigt werden, ist ein flächendeckender Schutz vorstellbar. Soll dabei die Bundespolizei nur schützenswerte Einrichtungen des Bundes schützen, während die Landespolizeien die ihrer Länder schützen? Ist diese Unterscheidung überhaupt realitätsnah praktikabel? Soll auf der Grundlage des Lagebildes und einer Gefahrenbewertung geschützt werden, das heißt anlassbezogen, oder doch besser dauerhaft? Achtens: Die Bundeswehr kann außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls bei der Intervention Amtshilfe leisten und unter den Voraussetzungen des Artikels 35 Absatz 2 und 3 Grundgesetz zur Intervention herangezogen werden. Voraussetzung ist dann ein besonders schwerer Unglücksfall im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 und 3 Grundgesetz. Unter welchen Umständen kann der angenommen werden? Neuntens, nicht zuletzt: Wer stellt technische Standards, gemeinsame Beschaffungen, Übungen, Kompatibilität der Systeme sicher, damit eine Vielzahl von Akteuren wirksam kooperieren kann? Diese und weitere Fragen müssen wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern, unseren Fachleuten bei den Polizeien, der Bundeswehr, der Flugsicherung beantworten, um zu einem stets wirksamen Schutz gegen wachsende Gefahren durch Drohnen zu kommen und ohne die private und kommerzielle Nutzung von Drohnen unmöglich zu machen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Berlins ist oberste Priorität. Tun wir das Notwendigste, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, und tun wir das rechtzeitig, das heißt jetzt! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schönen guten Morgen! Das zunehmend auftretende Phänomen von Drohnen im Luftraum ist wirklich ein ernstes Thema. Drohnenflüge sind ein bundesweites Phänomen, das überall für Verunsicherung sorgt, auch hier in Berlin. Ist es im Land Berlin aber wirklich von dieser Dimension, wie es hier diskutiert wird? Das will ich hier wirklich erst einmal nüchtern betrachten. Der Senat selbst hat in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage formuliert – ein Zitat –, dass es „in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern nur in sehr geringem Ausmaß zu Drohnensichtungen“ kommt. – Deswegen hätte ich jetzt erst einmal gesagt über Drohnenabwehr mit weltpolitischem Austausch: kann man natürlich in der Aktuellen Stunde machen. – Ich finde, mit dem Berliner Blick, dem konkreten Berliner Blick, wäre es im Fachausschuss besser aufgehoben gewesen. [Heiko Melzer (CDU): Sie haben doch die Aktuelle Stunde mit besprochen!] Für die Aktuelle Stunde gibt es sicherheitspolitische Themen. Da brennt wirklich, gerade hier in Berlin, die Hütte. Zum Beispiel haben die Projekte gegen Gewalt an Frauen gerade existenzielle Probleme. Allein 2024 sind fast 43 000 Frauen in Berlin Opfer von gewalttätigen Übergriffen geworden. Die Zahlen steigen weiter an, und die Koalition will die Mittel beim Gewaltschutz kürzen. [Heiko Melzer (CDU): Sie haben doch gerade zugestimmt!] Die Frauenhäuserprojekte gegen Gewalt an Frauen, für Prävention, für Täterarbeit: Diese Institutionen haben hier vor der Haustür demonstriert, weil sie ihre Arbeit einschränken müssen. Das sind die Themen, da brennt wirklich die Hütte vor der eigenen Haustür. Deswegen haben wir das als Aktuelle Stunde beantragt, und Sie haben sich anders entschieden. Spricht für sich, finde ich, spricht für sich. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber gut, das ist Ihr gutes Recht. Das nehmen wir an, deswegen wollen wir uns auch ernsthaft mit dem Thema befassen. Es ist ja nicht unwichtig. Die bundesweiten Störungen durch Drohnen im Flugverkehr häufen sich. Die Verunsicherung steigt, weil wir unter anderem in den allermeisten Fällen gar nicht genau wissen, wer dahintersteht: ausländische Nachrichtendienste – das ist alles genannt worden –, russische Akteure, die gezielt verunsichern wollen, unbedarfte Privatflieger. Da kann es viele Gründe geben, und noch wissen wir wenig. Die systematische Erfassung hat erst wirklich in diesem Jahr begonnen. Deshalb sage ich: Der erste Schritt wäre eine vernünftige Datenlage. – Hier sind wir, ehrlich gesagt, noch ziemlich am Anfang. Der andere wichtige Schritt wäre ein schlüssiges Konzept – ist klar. Drohnendetektion, Drohnenabwehr: Das sind natürlich hoheitliche Aufgaben des Staates. Da müssen wir einen Plan entwickeln, wie man zum Beispiel Störungen des Flugverkehrs am BER unterbinden kann. Einen solchen Plan sehe ich, ehrlich gesagt, beim Senat noch nicht. Da ist es auch wenig hilfreich, wenn aus den Koalitionsfraktionen dann so irrlichternde Vorschläge kommen wie der Iron Dome von Herrn Stettner. Er ist weder realistisch, noch hat er irgendetwas mit den tatsächlichen Bedrohungen zu tun, die es ja gibt, aber ich muss ehrlich sagen: Herr Stettner, was Sie hier teilweise an Forderungen in den politischen Raum werfen, ist wirklich unseriös. Das kann man nicht ernst nehmen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn wir das ernsthaft und seriös angehen wollen, dann blicken wir erst einmal nüchtern auf die Fakten. Ich hatte anfangs schon gesagt, der Senat hat selbst gesagt, dass das mit den Drohnensichtungen in Berlin gar nicht solch einen großen Umfang hat – im Moment jedenfalls. Die Zahl der Verstöße gegen das Luftverkehrsgesetz mittels Drohnen – da gibt es polizeiliche Zahlen – steigt nicht signifikant an, obwohl sich der private Drohnenbesitz in den letzten Jahren vervielfacht haben dürfte. 2024 hatten wir 68 Verstöße, 2023 waren es 56, und 2022 waren es 70, also wieder mehr als im letzten Jahr. Das sind die Zahlen der Polizei Berlin. Das sieht mir erst einmal nicht nach einer dramatischen Steigerung aus. Zweitens: Aktuell werden tatsächlich mehr Eingriffe in den Flugverkehr durch Drohnen beobachtet. Das betraf zuletzt mehrere deutsche Flughäfen. Es wird Ihnen wahrscheinlich spätestens jetzt in der Aktuellen Stunde aufgefallen sein, dass wir in Berlin keinen Flughafen haben, für den wir zuständig sind. Also finde ich, wenn wir hier an Konzepten gegen Drohnen arbeiten, dann sollten wir das doch gemeinsam mit anderen Bundesländern machen und mit dem Bund. Wir brauchen hier in Berlin nicht zuallererst die Aufrüstung der Polizei. Wir brauchen erst einmal einen länderübergreifenden Plan, und den gibt es noch nicht. Deswegen sagen wir: Es gibt keinen Grund, dass Berlin hier gerade voranpreschen und als Erstes Millionen für Aufrüstung ausgeben muss. [Beifall bei der LINKEN] Die Ausgaben sind schon durchaus immens. Im laufenden Haushalt haben wir 3 Millionen Euro stehen, die sind auch schon zum großen Teil verausgabt worden. Und mit dem nächsten Haushalt sollen noch mal 1,6 Millionen Euro dazukommen. In diesem Zusammenhang haben wir festgestellt: Der Senat hat uns noch nicht detailliert berichtet, was er mit dem Geld genau machen will. Er hat uns aufgeschrieben, Detektionssysteme, Abfangdrohnen, Wurfnetze und sogenannte kinetische Abwehrsysteme sollen beschafft werden. Wir wissen also: Sie denken auch übers Abschießen nach, aber womit und mit welchem Konzept Sie das tun wollen, das wissen wir noch nicht. Was sind die Einsatzszenarien? Wie soll in welchem Fall reagiert werden? Wie verhindert man, dass über dicht besiedeltem Stadtgebiet jemand anderes zu Schaden kommt, wenn Drohnen abgeschossen werden? Wie schützen wir unsere kritische Infrastruktur in diesem Zusammenhang? – Das sind alles Fragen, dazu gibt es bisher noch kein Konzept, jedenfalls nicht öffentlich, über das wir hier seriös diskutieren können. Deshalb sind wir auch nicht bereit, Ihnen einen Blankoscheck für Aufrüstung zu geben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist ja auch nicht so, dass das Geld in der inneren Sicherheit nicht anderswo dringend gebraucht wird. Die Projekte für Sicherheit von Frauen habe ich erwähnt, aber im Haushaltsentwurf der Koalition wird ja auch an anderer Stelle gespart, bei der kiezorientierten Gewaltprävention, beim Landesprogramm für Deradikalisierung, beim Opferschutz, bei der Resozialisierung. Da gibt es also ein paar Punkte, und das muss man Ihnen vorhalten. Das ist Ihre Prioritätensetzung, liebe CDU- und SPD-Fraktion, und das werden wir Ihnen auch immer wieder vorhalten, bis Sie sich da bewegen. Und Sie regieren ja auch im Bund. Ich finde, das sollten Sie mal nutzen, Herr Matz und Herr Dregger. Die größte Flugverbotszone in Berlin ist ja die über dem Regierungsviertel. Das müssen wir zu Recht schützen, aber da müssen wir den Bund doch auch finanziell mit in die Verantwortung nehmen! Daran sollte er sich angemessen beteiligen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Also, liebe Koalitionsfraktionen, gehen Sie mal zur Bundesregierung, bemühen Sie Ihre Kanäle und fordern Sie das ein! Zum Schluss will ich noch mal einen Aspekt ansprechen, der ist hier schon angeklungen, bei Herrn Franco und auch bei Herrn Dregger: Wie setzt der Staat eigentlich selbst Drohnen ein, und was kann das für Auswirkungen haben? Im Moment tun das ja vor allem Polizei und Feuerwehr. Also wenn die Polizei einen Tatort von oben dokumentieren möchte oder wenn die Feuerwehr sich bei einer Großlage von oben einen Überblick verschaffen will, dann kann das ja sinnvoll sein, und da hat, denke ich, auch niemand was dagegen. Aber was diese Koalition plant, das geht ja wirklich weit darüber hinaus. Im Gesetzentwurf für das ASOG, der gerade im Geschäftsgang ist, ist ja quasi eine Generalklausel für den Drohneneinsatz drin, nämlich überall, wenn es nach anderen Vorschriften im Gesetz eine Videoüberwachung geben kann, zum Beispiel bei Übersichtsaufnahmen. Das ist genannt worden. Das heißt, es müssen jetzt alle wissen: Künftig können bei Großveranstaltungen wie Fanmeile, Silvesterparty, Straßenfesten oder Fußballspielen Polizeidrohen über den Köpfen der Menschen schwirren und sie filmen und das dann auch noch mit der KI auswerten lassen. Auch an den kriminalitätsbelasteten Orten könnte die Polizei das in Zukunft tun, wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird. [Beifall von Burkard Dregger (CDU), Kurt Wansner (CDU) und Thorsten Weiß (AfD) – Dirk Stettner (CDU): Eieiei!] Das müssen Sie sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: Diese Koalition meldet hier eine Aktuelle Stunde an, um über Verunsicherung durch Drohnen zu sprechen, um über mögliche Spionage zu sprechen, und dann plant sie selbst den Ausbau der Überwachung der Berlinerinnen und Berliner durch Drohnen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das ist die Logik von SPD und CDU. Lassen Sie es auf sich wirken! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Halloween ist ja gerade vorbei, aber mit dieser kleinen Gruseleinlage will ich Sie jetzt zurücklassen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Alarmismus, der hier teilweise verbreitet wird, kann ich nicht so wirklich nachvollziehen, auch die Beispiele, die bemüht werden. – Herr Matz, Sie haben ja den BER angesprochen. Es ist Ihr Senat, der uns regelmäßig erklärt, dass er für den BER gar nicht zuständig ist, und den Brandanschlag in Treptow-Köpenick hat keine Drohne eines ausländischen Geheimdienstes verursacht, sondern Ihre Gesinnungsgenossen von der linksextremistischen Antifa. [Beifall bei der AfD] Die Fakten sprechen doch eine eindeutige Sprache. 2025, also in diesem Jahr, wurden in Berlin 46 Verfahren wegen Drohnenverstößen registriert. Lediglich zwei Sichtungen betrafen überhaupt kritische Infrastruktur. Am BER gab es laut Deutscher Flugsicherung gerade einmal 19 gemeldete Zwischenfälle im gesamten Jahr. Das ist ärgerlich, keine Frage, aber das ist doch keine systemische Bedrohung. Diese Zahlen zeigen vielmehr: Die Lage erfordert Aufmerksamkeit, ist aber nicht dramatisch, und genau diese Unterscheidung ist ausschlaggebend für eine verantwortungsvolle Politik. [Beifall bei der AfD] Natürlich können Drohnen mehr als nur stören. Sie sind potenzielle Werkzeuge der Spionage und Sabotage. Sicherheitsbehörden warnen zu Recht, dass ausländische Nachrichtendienste Drohnen zur Ausspähung von KRITIS-Einrichtungen nutzen könnten, aber gerade deshalb dürfen wir keine Fantasieabwehrsysteme aufbauen. Und ja, auch von mir hören Sie jetzt noch mal, dass ich überrascht bin, dass die CDU heute keinen Iron Dome zur Drohnenabwehr vorgeschlagen hat, der Milliarden verschlingen würde. Aber die tatsächlichen Gefahren liegen doch im Kleinen, nämlich bei unkoordinierten Freizeitflügen, bei zivilen Drohnen ohne GPS-Begrenzung und bei Datenschutzlücken. Sicherheit braucht Präzision und keine symbolischen Raketenbatterien. [Beifall bei der AfD] Statt CDU-Raketenromantik braucht es Radar, Störsender und Detektionssysteme. Das ist realistisch, verhältnismäßig und vor allem finanzierbar. Denn eine vernünftige Drohnenabwehr bedeutet nicht, Milliarden in Hightech-Spielzeug zu stecken, wie es der Bund derzeit mit Rheinmetall-Laserprojekten tut, die 390 Millionen Euro für gerade einmal drei Systeme kosten, sondern funktionierende und rechtssichere Mittel für Polizei und Katastrophenschutz bereitzustellen. Die geplante Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes legt dafür einen guten Grundstein. Sie schafft Rechtssicherheit, damit die Polizei Drohnen detektieren, stören und im Notfall vom Himmel holen kann. Das ist richtig und notwendig, aber nach geltendem Katastrophenschutzgesetz tragen die Betreiber kritischer Infrastruktur, also Energieversorger, Verkehrsbetriebe, Kommunikations- und Gesundheitseinrichtungen die Verantwortung für den Schutz ihrer Anlagen selbst. Das gilt ausdrücklich auch für Maßnahmen zur Drohnendetektion und -abwehr. Das heißt, für viele Betreiber würde das erhebliche Zusatzkosten bedeuten. Anschaffung, Wartung und Personal für Abwehrtechnik sind teuer. Es stellt sich die Frage, wie der Senat gedenkt, das zukünftig zu finanzieren, denn dies den ohnehin schon angeschlagenen Unternehmen und Betrieben, die Sie mit Ihrer Politik regelmäßig im Regen stehen lassen, alleine aufzubürden, kann ja wohl nicht die Lösung sein. [Beifall bei der AfD] Auch für das Land Berlin selbst sind die finanziellen Folgen einer umfassenden Drohnenabwehr erheblich. Der Aufbau und Betrieb von Radarsystemen, Störsendern, Abfangdrohen und Analyseplattformen kann schnell in den zweistelligen Millionenbereich, also in Berlin dann in den dreistelligen Millionenbereich, gehen. Allein die Beschaffung moderner Detektionssysteme kostet pro Standort mehrere Hunderttausend Euro. Hinzu kommen laufende Ausgaben für Wartung, Schulung, Personal und Koordination zwischen Polizei, Feuerwehr und Bundesbehörden. Und sollte Berlin, wie von der Innensenatorin angekündigt, sich dann auch noch an einem zentralen Drohnenabwehrzentrum beteiligen, wird das natürlich dauerhaft Haushaltsmittel binden, die an anderer Stelle fehlen. Hier erwarten wir ganz klar vom Senat, dass er sich ehrlich macht und uns sagt, wie viel Steuergeld er dafür ausgeben will und wo dieses an anderer Stelle eingespart werden soll. [Beifall bei der AfD] Abschließend bleibt mir noch festzustellen, dass es erneut bezeichnend ist, dass diese Koalition aus CDU und SPD ihre zweite Aktuelle Stunde zur Innenpolitik seit Beginn der Legislaturperiode erneut nicht der explodierenden Gewalt- und Ausländerkriminalität, den neun Messerangriffen pro Tag, den Schießereien und sexuellen Übergriffen oder dem vor nicht einmal einer Woche verhinderten Terroranschlag eines Syrers widmet, also den Bedrohungen, denen sich die Berliner Tag für Tag in dieser Stadt ausgesetzt sehen, sondern einem technischen Nischenthema, das sich gut inszenieren lässt, aber kaum praktische Relevanz hat. [Beifall bei der AfD] Aber genau diese Art von symbolischer Innenpolitik sind wir von Ihnen ja gewohnt – sicher in den Placebos, schwach in der Realität. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)]
Herr Abgeordneter Weiß! Sie haben unmittelbar an den Kollegen Matz und an die SPD-Fraktion gerichtet gesagt, dass Linksextremisten Gesinnungsgenossen seien. Das ist ehrabschneidend, dafür erteile ich einen Ordnungsruf. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Dann folgt für die AfD-Fraktion als zweiter Redner der Abgeordnete Hansel.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden als AfD aber auch über Drohnen jenseits der innenpolitischen Gefährdungslage, und zwar positivkonstruktiv, nämlich über eine Technologie, die in den kommenden Jahren das Gesicht unserer Städte verändern wird, denn Drohnen sind eine Schlüsseltechnologie der Zukunft, der urbanen Zukunft. Sie werden zur Infrastruktur gehören, wie heute Autos, Busse und Schienen. Berlin hätte alle Voraussetzungen, um hier ein führendes Zentrum der sogenannten urbanen Luftmobilität zu werden. Wir haben Forschung, wir haben kreative Unternehmen, wir haben Bedarf. Aber was uns fehlt, wie so oft, ist der politische Wille, diese Entwicklung aktiv zu gestalten. Deshalb haben wir vor mehr als einem Jahr mit unserem Antrag „Urbane Luftmobilität II – Kommerziellen Drohnenverkehr voranbringen“ dem Senat ein klares Konzept vorgelegt. Berlin solle die Potenziale des unbemannten Luftverkehrs umfassend nutzbar machen und die Voraussetzungen schaffen für eine Stadt der Überflieger. Was heißt das konkret? Wir forderten und erwarten weiterhin die Einrichtung eines Berliner Drohnenluftraums, eines sogenannten U-Space, in dem Drohnenflüge künftig koordiniert, sicher und effizient ablaufen können, unter Einbringung der bestehenden Verkehrsstrukturen und mit Rücksicht auf die besonderen Sicherheitsanforderungen selbstverständlich unserer Hauptstadt. Die EU hat mit der U-Space-Verordnung längst die Grundlage dafür geschaffen. Andere Städte, Hamburg etwa, haben solche Reallabore schon erprobt. Man hätte auf der Grundlage unseres Antrags hier schon mal proaktiv tätig werden können. Wir sehen doch, dass Potenziale längst sichtbar sind, das Drohnenliefernetzwerk von Labor Berlin, ein Gemeinschaftsprojekt von Charité und Vivantes, oder das U-Space-Projekt Tempelhof-Schöneberg, das nachhaltige Drohnenlogistik im Reallabor testet. Doch statt die rechtlichen und technischen Grundlagen zu schaffen, verschanzt sich der Senat hinter Zuständigkeitswirrwarr und Sicherheitsbedenken. Dabei ist die wahre Sicherheit gerade das Ergebnis einer geordneten, professionellen Integration dieser Technologie, nicht ihres Verbots, sondern ihres beherrschten Einsatzes und einer klaren Regulierung, die wir in Berlin auch brauchen. [Beifall bei der AfD] Darum sagen wir, an alle Parteien gerichtet, Berlin braucht eine einheitliche Drohnenkoordinierungsstelle, schnelle und digitale Genehmigungsverfahren, Testzonen für Forschung und Entwicklung und vor allem das politische Bekenntnis zur Zukunft der urbanen Luftmobilität, denn die wirtschaftliche Dimension ist gewaltig. Drohnen schaffen neue Dienstleistungen, neue Märkte, neue Arbeitsplätze von der Logistik über die Bauwirtschaft bis zur Film- und Medienbranche. Wenn Berlin hier klug handelt, wenn wir hier klug handeln, kann es zu einem europäischen Zentrum für Drohnentechnologie werden. Wie gesagt, dazu wird eine klare Regulierung benötigt. Der Senat ist hierzu aufgefordert. Doch dafür wird Mut zur Freiheit statt Angst vor Veränderung benötigt. Eine Stadt, die Innovation fürchtet, verliert sie. Eine Regierung, die es gewohnt ist – wie viel zu lang unter Rot-Rot-Grün –, immer nur zu bremsen, verhindert Fortschritt. Die AfD steht dagegen für Technologieförderung durch Freiheit, nicht durch Förderbürokratie. Berlin braucht den Mut, über den Tellerrand hinaus zu fliegen. Die Zukunft fliegt längst. Die Frage ist nur: Fliegt Berlin mit, oder bleibt es wieder am Boden? Und vielleicht kann Frau Senatorin Spranger ja auch ein oder zwei Worte dazu sagen, wie sie sich die Regulierung der zivilen urbanen Luftmobilität vorstellt. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Land, zu Wasser und in der Luft: Wir stellen uns den Herausforderungen an die Sicherheit im Land Berlin. Wir sind im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts flexibel, passen uns an und entwickeln Ansätze auch für neue Gefahren und Bedrohungspotenziale. Mit meinen Sicherheitsbehörden und den Partnerinnen und Partnern in der Inneren Sicherheit auf Landesebene und auf Bundesebene identifizieren wir Handlungsfelder, analysieren diese und entwickeln frühzeitig Strategien. Das trifft auch auf das heute von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Thema der Drohnenabwehr zu. Dieses vergleichsweise junge Phänomen wird bereits im Rahmen der existierenden Strukturen bearbeitet, ohne Panik, der Lage angepasst und mit Augenmaß. [Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Verehrte Abgeordnete, Herr Schrader, Herr Franco, da könnt ihr ruhig klatschen. [Beifall bei der SPD und der CDU] – Genau! – Wie Ihnen bekannt ist, setzen wir uns bereits seit Längerem mit der Sicherheitslage im Luftraum und potenziellen Gefahrenszenarien auseinander. Wir haben schon in Vorbereitung auf die EURO 2024 Technik zur Drohnenabwehr für die Polizei Berlin beschafft. Das waren nicht die Fußballmannschaften, sondern das waren mein Haus und ich, die das damals als Priorität angesetzt haben. Im Detail greifen wir auf mehrere Systeme zurück. Durch die Kombination schaffen wir eine möglichst lückenlose Erkennung und Abwehr von Drohnen. Sie ermöglichen bereits jetzt eine weiträumige Überwachung des Luftraums. Wir können zielgerichtet, physisch und technisch gegen Drohnen eingreifen. Damit können wir auch räumlich größere Gebiete schützen. Ich bitte hier um Verständnis, dass ich mich zu den genauen Funktionsweisen nicht öffentlich einlassen werde. Das dient unser aller Sicherheit. Wir nutzen die Technik seither regelmäßig zum Schutz von Großveranstaltungen. Übrigens setzen wir sie auch beim kommenden NFL-Spiel am Sonntag ein. Wenngleich wir damit früh einen wesentlichen Schritt gegangen sind, ist es unabdingbar, weitere Maßnahmen zu treffen. Wir müssen mit der rasanten Entwicklung von Drohnensystemen mithalten und ihr eine polizeiliche Antwort zum Schutz der Menschen in unserem Berlin, in der Bundeshauptstadt, entgegenhalten. Für all das bedarf es einer ehrlichen und auch finanziell untermauerten Schwerpunktsetzung auf die innere Sicherheit. Sicherheit einzufordern, ohne ihr die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, das geht an den Realitäten vorbei. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Abgeordneten des Hauses bedanken, die sich für die Stärkung der inneren Sicherheit eingesetzt haben. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Aber ich möchte auch klar sagen: Die Erwartungshaltung an uns und die haushälterischen Möglichkeiten driften auseinander. Sicherheit kostet Geld. Dennoch treiben wir das Thema gemeinsam auf Länder- und Bundesebene voran. Dies erfolgt nicht zuletzt in den Gremien der Innenministerkonferenz. Was tun wir konkret? Lassen Sie mich das an vier Punkten festmachen. Erstens, auf rechtlicher Seite: Auf Landesebene stärken wir durch die Novellierung – es wurde vorhin schon mehrfach gesagt – des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin mit einer neuen Ermächtigungsgrundlage die Bekämpfung von Gefahren auch aus dem Luftraum. § 24h der ASOG-Novelle regelt den Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeuge oder Geräte und damit auch die Drohnenerkennung und -abwehr. Zweitens: technisch. Im Doppelhaushalt 2026/2027 haben wir 1,6 Millionen Euro für die nächsten Schritte in der Drohnenabwehr veranschlagt. Wir wissen, dass sich die Drohnentechnik rasant fortentwickelt. Deshalb liegt auch auf der Hand, dass die technischen Detektions- und Interventionsmöglichkeiten aufgrund der Entwicklungszyklen auch an ihre Grenzen stoßen. Deswegen müssen wir die Drohnentechnik regelmäßig modernisieren. Drittens: personell. Die Polizei Berlin hat einen Austausch mit der Gemeinsamen Kompetenzstelle Luftraum gestartet, in dem die konkrete Konzeptentwicklung für den Luftraumschutz über Berlin im Fokus steht. Viertens: taktisch. Erst gestern, am Mittwoch, haben wir Gespräche zur Ausdehnung der Detektionsmöglichkeiten im Land Berlin geführt. Dabei geht es unter anderem darum, Bedrohungen schnellstmöglich zu identifizieren. Dafür werden wir Parameter festlegen, um aus den Hunderten legalen Drohnenflügen den einen gefährlichen herauszufiltern. Wir beziehen in diese Prozesse auch die Unternehmen der kritischen Infrastruktur ein. Dies geschieht über die dafür in meinem Haus eigens eingerichtete Koordinierungsstelle. Die Impulse und Überlegungen meines Hauses zu einem Drohnenerkennungs- und -interventionsnetz gestalten wir nun konkreter aus, um rechtzeitig operativ eingreifen zu können. Es ist nun mal so, mit einem Funkwagen holen Sie eine gefährliche Drohne nicht vom Himmel. Die Bemühungen des Bundes zur Errichtung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums, für die wir Länder uns übrigens schon länger einsetzen, begrüße ich in diesem Zusammenhang sehr und unterstütze sie. Auch den Vorschlag, das Luftsicherheitsgesetz auf Bundesebene anzupassen, finde ich richtig. Für eine wirksame Abwehr ist eine Bündelung der Kompetenzen und der Ressourcen erforderlich. Der vom Bund angedachte Ansatz für die Drohnenabwehr deckt sich im Wesentlichen mit unseren Maßnahmen und sieht folgende drei Stufen vor: Erstens risikobasierte und angemessene Grundschutzmaßnahmen seitens der Betreiberinnen und Betreiber kritischer Infrastrukturen, zweitens polizeiliche Schutzmaßnahmen für planbare Einsätze und drittens besondere Schutzmaßnahmen für Sofortlagen. Mit unseren Überlegungen zu einem eigenen Drohnenerkennungsnetz gehen wir jedoch noch deutlich weiter. Ebenfalls ist wichtig, dass unsere Erkenntnislage so präzise wie möglich ist. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben: Im Rahmen der thematischen Befassung in den IMK-Gremien haben wir uns im Oktober auch mit den Drohnensichtungen damals am Flughafen München auseinandergesetzt. Eine Vielzahl der Meldungen konnte auf Fehlannahmen und Fehlinterpretationen zurückgeführt werden. Mit einem Blick nach Berlin lässt sich auch feststellen, dass eine Vielzahl an tatsächlichen Drohnenflügen oft nur von sehr kurzer Dauer ist und überhaupt keine sicherheitsrelevanten Auswirkungen hat. Deshalb ist ein realistischer Blick unabdingbar, auch wenn das Gefährdungs- und Bedrohungspotenzial bei alledem unbestritten bleibt. Ich habe meine Ausführungen auf die innere Sicherheit beschränkt, aber seien Sie gewiss, dass wir auch mit der Bundeswehr im Austausch stehen zu den thematischen Schnittmengen, Zuständigkeiten und Abwehrmechanismen. Das geschieht über die Arbeitsgruppe Zivile Verteidigung in meinem Haus. Für mich gilt aber: Dass die Bundeswehr bei der Drohnenabwehr in Amtshilfe tätig werden soll, muss in engen rechtlichen Grenzen erfolgen und geprüft werden. Unser Auftrag ist klar: Wir müssen die Sicherheit für die Menschen in unserer Stadt gewährleisten – zu Land, zu Wasser und in der Luft. Bitte unterstützen Sie mich und die Kolleginnen und Kollegen auch weiter dabei! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Dann freue ich mich noch einmal, nicht nur alle Zuschauerinnen und Zuschauer, sondern in besonderer Weise Dienstkräfte der Polizei Berlin hier begrüßen zu dürfen. – Herzlichen Dank für Ihren Einsatz und Ihre Arbeit für die Stadt Berlin! [Allgemeiner Beifall] Ich komme dann zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können wieder mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen hier zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Die erste Frage stellt für die CDU-Fraktion die Kollegin Senge. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus und für interreligiösen Dialog?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Senge! Ich bin dankbar, dass das Parlament einen Fonds zur Bekämpfung von Antisemitismus in Höhe von 10 Millionen Euro eingerichtet hat. Ich bin auch sehr froh, dass dieser Fonds nicht den Kürzungen des Dritten Nachtragshaushalts zum Opfer gefallen ist. Wir brauchen diese Mittel nämlich ganz dringend. Wir brauchen sie für eine breite Förderung von unterschiedlichen Vorhaben im Bereich Antisemitismusprävention sowie des interreligiösen Dialogs. Es ist auch die DNA dieser Regierungskoalition von CDU und SPD, dem grassierenden Antisemitismus in unserer Stadt entschieden entgegenzutreten. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich erinnere daran, wie der Fonds entstanden ist: Kurz nach dem Anschlag der Hamas auf unschuldige Menschen in Israel im Oktober 2023 wurde er eingerichtet, und die Regierungskoalition hat hier schnell und entschlossen gehandelt – zu Recht, denn allein im vergangenen Jahr gab es laut der Senatsverwaltung für Inneres rund 1 800 antisemitische Übergriffe und Straftaten in unserer Stadt. Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt nimmt also den Willen des Parlaments sehr ernst und somit den Auftrag, diese Mittel zu verausgaben. Allerdings sind im Jahr 2024 leider insgesamt 3,5 Millionen Euro in diesem Fonds übrig geblieben, nicht ausgegeben worden. Dieses Geld konnte nicht dort verausgabt werden, wo es gebraucht wird, nämlich bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf unseren Straßen. Der Fonds kam also 2023 in unser Haus, dort in den neuen Bereich Gesellschaftlicher Zusammenhalt; dieser wird von einem eigens dafür zuständigen Staatssekretär geleitet. Was helfen uns aber diese Mittel im Einzelplan, wenn sie nicht auf die Straße kommen? [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Seit Mai arbeiten wir in der Verwaltung an der Implementierung von entsprechenden Kriterien und Strukturen für die neuen Projekte für 2025 und für die nächste Auflage des Fonds 2026 und 2027. Wir brauchen klare Kriterien, die keinen Zweifel an den Projekten lassen, und hier gibt es Handlungsnotwendigkeit. Daran arbeitet meine Verwaltung. In anderen Worten als Antwort auf Ihre Frage: Ich möchte hier aufräumen, und ich stehe für Aufklärung. – Danke schön! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank! – Daran schließt sich die Frage an, wie Sie zu den aktuellen Vorwürfen zu Entscheidungen über Zuwendungen in Ihrem Haus stehen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe für Transparenz. Aus diesem Grund habe ich um eine Prüfung des Rechnungshofs zu den gesamten Vorgängen gebeten. Zu Ihrer Information: Der Rechnungshof hat bereits Fragen zum Nova-Festival gestellt, und wir werden darum bitten, dass der Rechnungshof den gesamten Vorgang überprüft. Denn wenn hier tatsächlich formale Fehler passiert sind, werden wir sie korrigieren. Wie ich die Situation jetzt einschätze, hat es für diese Projekte von besonderer politischer Bedeutung offensichtlich an klaren Förderrichtlinien gefehlt, die es der zuständigen Abteilung ermöglicht haben, für die Förderperiode einen Fonds in dieser Höhe effektiv auszureichen. Die hier üblichen Kriterien, die wir ansonsten für Projekte im Land Berlin anwenden, sind Ihnen allen bekannt. Aber ganz wichtig in diesem speziellen Fall ist die Sichtbarkeit für jüdisches Leben und die Sensibilität für den Kampf gegen Antisemitismus. Ich bin neu als Senatorin in eine laufende Legislaturperiode eingestiegen und musste binnen kürzester Zeit die Situation erkennen sowie Maßnahmen und Instrumente finden, die künftig gewährleisten, dass Zuwendungen in diesem Referat, so wie in all unseren anderen Referaten, in einem geordneten Verfahren ausgereicht werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich darf mich bei Ihnen, Frau Senatorin, sehr herzlich für diese klare Prioritätensetzung bedanken, die Sie dort zum Ausdruck gebracht haben, und auch für die Tatsache, dass das Thema offensichtlich für Sie auch eine Herzensangelegenheit ist. Deswegen meine Frage: Wie geht es denn weiter mit der Antisemitismusbekämpfung? [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke für die Nachfrage, Herr Dr. Juhnke! Ich stehe jetzt dafür ein, den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen und eine rechtssichere Förderstruktur einzuführen, wie wir sie für unsere anderen Kulturreferate haben. Es geht aber auch um die Zukunft. Wir sind in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2026/2027, und dort ist eine Höhe eingegeben, die für Projekte gegen Antisemitismus und für den interreligiösen Dialog in unserer Stadt eingesetzt werden soll. Es ist selbstverständlich meine Verantwortung als Senatorin, und in dieser Rolle, diese Mittel zügig und rechtssicher für geeignete Projekte in der Zukunft auszugeben. Ebenso ist es seit der Amtsübernahme in der laufenden Legislaturperiode meine Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und genau hinzuschauen, an wen und wie das Geld abfließt, sowie dafür zu sorgen, dass entsprechende Strukturen aufgebaut werden. – Danke schön!
Danke schön! – Anderes Thema jetzt: Ich frage den Senat: Welche positiven Effekte erwartet sich der Senat für das Land Berlin durch den Beschluss des Bau-Turbos auf Bundesebene, und wie unterstützt der Senat die Umsetzung dieser neuen Bundesgesetzgebung?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Dr. Kollatz! Der Bau-Turbo wurde ja im Vorfeld bereits intensiv diskutiert. Das Land Berlin hat sich im Gesetzgebungsverfahren von Anfang an für die Einführung ausgesprochen, da die Chancen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus mögliche Risiken überwiegen. Wir haben uns aber in diesem Zusammenhang dafür eingesetzt, dass in den Gesetzentwurf auch Möglichkeiten aufgenommen werden, Vereinbarungen über förderungsfähigen Wohnungsbau zu treffen, und dass auch soziale und kulturelle Einrichtungen, wie zum Beispiel Kitas und Schulen, in diesem Zusammenhang beschleunigt mitgeplant werden können. Diese Forderungen sind erfüllt worden. Insofern freuen wir uns, dass der Bau-Turbo jetzt so auf den Weg gebracht worden ist. Mit den nunmehr vorliegenden Möglichkeiten, Befreiungen und Abweichungen zugunsten des Wohnungsbaus zu genehmigen, ohne immer ein aufwendiges Bebauungsplanverfahren durchführen zu müssen, besteht eine Chance, einen Beitrag zur schnellen Schaffung dringend notwendigen Wohnungsbaus zu leisten. Erleichtert werden zum Beispiel die Aufstockung und Umnutzung von Gebäuden zu Wohnzwecken, aber auch die Errichtung von neuen Wohngebäuden bis hin zu ganzen Wohnquartieren auf Grundlage eines abgestimmten städtebaulichen Konzepts. Wichtig ist uns dabei gewesen, dass es eine einheitliche Anwendung in Berlin gibt, um die Möglichkeiten positiv zu nutzen, aber eben auch ein gemeinsames Vorgehen sicherzustellen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, des sogenannten Bau-Turbos, am 30. Oktober 2025 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einen Leitfaden zur Anwendung der neuen Regelungen in Berlin veröffentlicht. Wir sind damit das erste Bundesland, das tatsächlich auch die Umsetzung sofort in Kraft setzen kann. Der Leitfaden zur Anwendung der neuen Regelungen ist auch online auf den Seiten der Senatsverwaltung verfügbar. Hierzu wird es auch weitere Austauschtermine zwischen Senat und Bezirken geben. Neben der Entwicklung von Anwendungshilfen und der Begleitung der Umsetzung nimmt der Senat auch aktiv an dem Umsetzungslabor des Bundes zur Einführung des Bau-Turbos teil. Das Umsetzungslabor ist im November gestartet worden und wird voraussichtlich bis Ende März 2026 dauern. Dabei sollen sich die Städte im Prozess der Anwendung der Neuregelungen austauschen können und Unterstützung bei auftretenden Fragen erhalten. Wir tauschen uns auch jetzt schon intensiv mit unseren befreundeten Stadtstaaten Hamburg und Bremen aus, die sich auch im Vorfeld schon gemeinsam mit uns in das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene eingebracht haben. Ergebnisse aus diesen Prozessen werden auch für die Überarbeitung des Berliner Leitfadens genutzt werden können.
Danke schön, Herr Präsident! – Danke schön für die Antwort! Ich denke, dass die einheitliche Anwendung in Berlin ein Schlüssel für das Vorgehen ist, und vielleicht hilft auch die Verwaltungsreform ein bisschen dabei. In der Presse ist jetzt schon diskutiert worden, dass der Bau-Turbo in Berlin wegen bestehender landesrechtlicher Regelungen und Praxis praktisch nicht angewendet werden könne. Ist das zutreffend?
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Dr. Kollatz! Diese Hinweise kann ich nicht nachvollziehen. Sie sind auch argumentativ schwach untersetzt. Wir haben ja mit dem Schneller-Bauen-Gesetz Teile dessen, was im Bau-Turbo oder auch in der Baugesetzbuch-Novelle, die noch kommt, angedacht ist, vorweggenommen, um zu sagen: Was können wir in Berlin tun, um Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen? Wir haben insgesamt drei Bausteine: den Bau-Turbo, das Schneller-Bauen-Gesetz und die Initiative „Einfach Bauen Berlin“, die wir jetzt angehen. Der Bau-Turbo schafft Möglichkeiten für Befreiungen und Abweichungen von Vorgaben des Baugesetzbuches, sodass man auf ein aufwendiges Bebauungsplanverfahren verzichten kann. Das Schneller-Bauen-Gesetz beschleunigt die notwendigen Baugenehmigungsverfahren, denkmalrechtlichen Genehmigungen und Verfahren im Zusammenhang mit der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen und auch andere fachgesetzliche Erlaubnisnotwendigkeiten. Insofern nehmen Bau-Turbo und Schneller-Bauen-Gesetz gemeinsam den gesamten Prozess der Entstehung von Bauvorhaben in den Blick, von der Planungsphase über die Genehmigung bis zur Baustelleneinrichtung, wodurch eine maximale Zeitersparnis erreicht werden kann. Der dritte Baustein, den wir jetzt neu angehen, die Initiative „Einfach Bauen Berlin“, wird darüber hinaus noch weitere Ansätze zur Vereinfachung und Kostensenkung bei Baumaßnahmen in den Blick nehmen. Insofern ist das insgesamt eine substanzielle Verbesserung der Rahmenbedingungen, und ich sehe da auch keinen Widerspruch.
Danke, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Gaebler! Ich möchte gern die Nachfrage stellen: Können Sie noch einmal ausführen, inwiefern der Bau-Turbo tatsächlich dazu beitragen soll, dass bezahlbarer Wohnraum in Berlin neu gebaut wird? Wir haben ja auf der einen Seite das Problem, dass die Wohnungsbauförderung nicht nur immer größer aufgeblasen wird, sondern auch recht gut abgerufen wird, also insofern die Frage: Inwiefern stehen hier eigentlich noch andere Mittel zur Verfügung, und was erhofft sich der Senat, wie viele wirklich bezahlbare Wohnungen – auf die kommt es ja doch an – durch den Bau-Turbo realistisch neu fertiggestellt werden können, und werden die Bezirke das dann auch tatsächlich zur Vorgabe machen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Ich hatte ja schon gesagt, dass das Land Berlin sich sehr dafür eingesetzt hat, dass man im Rahmen des Bau-Turbos auch Vereinbarungen zu förderfähigem Wohnraum treffen kann. Darüber hinaus ist bezahlbares Wohnen nicht ausschließlich geförderter Wohnungsbau, sondern zum Beispiel bauen unsere städtischen Gesellschaften ja auch in großem Umfang Wohnungen und werden dabei auch manchmal durch umfangreiche Genehmigungsverfahren gebremst. Wir sehen da schon Chancen, dass jetzt durch den Bau-Turbo schneller gebaut werden kann und weiterhin Wohnraum entsteht. Die Bezahlbarkeit ist immer relativ, das ist klar. Wir brauchen Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung. Insofern gehe ich davon aus, dass über den Bau-Turbo und die Möglichkeit, jetzt einfacher und schneller zu genehmigen, auch schneller Wohnraum entsteht, und zwar für viele Segmente, in denen im Moment der Bedarf nicht befriedigend abgedeckt werden kann.
Vielen lieben Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass dem Staatssekretär Friederici im April 2025 die Zuständigkeit für die Vergabe von Mitteln an sogenannte Projekte von besonderer politischer Bedeutung vorläufig entzogen wurde und dieser auch noch Ende Juli wegen formaler und rechtlicher Bedenken seine Mitzeichnung bei der Bewilligung einer solchen Förderung verweigert hat?
Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Wesener! Sie sprechen einen Vorgang an, der nicht in meine Amtszeit, sondern in die Amtszeit von meinem Vorgänger fällt. Laut der Unterlagen trifft dies zu, aber ich habe das ab dem Moment, als ich dieses Amt übernommen habe, wieder rückgängig gemacht. Ich vertraue jetzt darauf, dass wir gemeinsam im gesamten Haus in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit daran arbeiten werden, dass die Förderrichtlinien für diese Projekte so aufgestellt werden, dass sie richtig ausgereicht werden können. Ich möchte an dieser Stelle eine Sache betonen: Alle Projekte sind im Fachreferat ordnungsgemäß, transparent und vollständig geprüft worden. Wir reden hier von den Förderrichtlinien. Ich habe hier Gesellschaftsverträge, ich habe hier Auszüge aus der Transparenzdatenbank, die auch eine Vorgabe für alle diese Projekte waren, bis sie bewilligt worden sind. Aber wie gesagt, ich vertraue darauf, dass wir künftig gemeinsam diese Förderrichtlinien aufstellen können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Verweigerung der Mitzeichnung Ende Juli fällt in Ihre Amtszeit; aber zu meiner Frage: Ich frage den Senat: Seit wann hat die Senatskanzlei Kenntnis davon, dass es innerhalb der Regierung und der Leitung der Kulturverwaltung offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln an sogenannte Projekte von besonderer politischer Bedeutung im Einklang mit dem Haushalts- und Förderrecht erfolgt ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wesener! Vielen Dank für die Nachfrage. Die Senatskanzlei hat die aktuelle Berichterstattung selbstverständlich zur Kenntnis genommen. Ich habe allerdings keine Kenntnis davon, dass die hier in Rede stehende Fachverwaltung, also die Kulturverwaltung, in dieser Frage auf die Senatskanzlei zugegangen ist.
Wenn man lange übt, lernt man die Regeln. Vielen Dank! – Um das Einhalten von Regeln geht es auch in dieser Frage. Deshalb frage ich den Senat: Trifft es zu, dass die Kulturverwaltung mehreren CDU-Abgeordneten innerhalb von 24 Stunden Akteneinsicht in dieser Sache gewährt hat, während die Kollegin Dr. Manuela Schmidt von der Linksfraktion einen solchen Antrag vor über zwei Wochen eingereicht hat und von der Kulturverwaltung auf eine Bewilligung Mitte November vertröstet wurde? [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Ohohoh!]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abgeordnete Kapek! Es ist richtig, dass von manchen Abgeordneten eine Dringlichkeitseinsicht für einen Akt gemeldet worden ist, [Carsten Schatz (LINKE): Das kann doch nicht wahr sein! – Zurufe von den GRÜNEN und der AfD] der bereits vollständig ist, weil die Grünenfraktion hier bereits Einsicht genommen hat. Dieser Akt steht jedem von Ihnen zur Verfügung. Es ist auch so, dass Frau Kollegin Schmidt, wenn sie diese Dringlichkeit sieht, das jederzeit bei meiner Verwaltung melden kann [Zurufe von den GRÜNEN] und ihr diese Einsicht dann sofort nach Prüfung der Formalia gewährt wird. – Danke schön! [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Dann kommen wir für den Moment wieder zur Ruhe, um die Fragestunde fortsetzen. Die nächste Frage geht an die Linksfraktion und da an die Kollegin Schubert. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Seit gestern halten sich schwerstbehinderte Menschen sitzend in der Senatsverwaltung für Soziales auf, weil der Senat weiterhin nicht bereit ist, den Tarifbruch zwischen der Arbeitsgemeinschaft der schwerstbehinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und ver.di zurückzunehmen. Was gedenkt der Senat jetzt zu tun, um schnellstmöglich zu einer Lösung zu kommen, damit die schwerstbehinderten Menschen ihren Anspruch auf Assistenzleistungen umsetzen können?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage! Es ist richtig, dass die Betroffenen im Arbeitgebermodell seit gestern in meiner Senatsverwaltung sind. Wir haben mit den Betroffenen und den Protestierenden auch sofort das Gespräch gesucht. Es ist keine neue Diskussion. Es ist ein Konflikt, der in der Vorgängerregierung begonnen hat und auch nicht gelöst war. Das ist so. In dieser Diskussion, damit alle noch mal mitgenommen werden, geht es darum, die Selbstbestimmung der behinderten Menschen, die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte der Assistentinnen und Assistenten, aber auch die Refinanzierung und Planbarkeit für das Land Berlin in einen Einklang zu bringen. Da sind wir schon seit einigen Jahren im Gespräch. Gestern haben wir uns das nicht zum ersten Mal angehört, aber zu Recht haben die Betroffenen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ihr Recht wahrgenommen, darauf aufmerksam zu machen, damit es auch für die kommenden Jahre eine Lösung gibt. Wir haben mit den fachlichen Weisungen aus meiner Verwaltung erst mal für Sicherheit gesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen ein gutes Auskommen im Arbeitgebermodell haben. Das war zunächst einmal auch der richtige Schritt. Sie kämpfen zu Recht für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das ist so, und da müssen wir auch entscheiden, wie die Refinanzierung in Zukunft möglich sein kann. Wir haben deshalb auch in Abstimmung mit der Senatsfinanzverwaltung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um Klarheit darüber zu haben, wie es mit der Refinanzierung weitergehen kann. Ich möchte aber, da wir mit der Senatsfinanzverwaltung schon seit zwei Jahren im Gespräch darüber sind, wie eine Refinanzierung funktionieren kann, auch ganz deutlich sagen, dass für die Betroffenen und auch für das Land Berlin dieses Modell, das sogenannte Arbeitgebermodell, besser ist, eine gute Sache ist, und auch für das Land Berlin eine kostengünstigere Variante ist, wenn wir das machen. Wir haben das auch mehrfach im Hauptausschuss berichtet, und wenn wir keine Lösung finden, wäre das im jetzigen Zustand nicht gut, weil dann das Arbeitgebermodell nicht mehr wettbewerbsfähig wäre, und wir wollen ja auch die Selbstbestimmung der behinderten Menschen gewährleisten. Das habe ich natürlich auch mit dem Finanzsenator besprochen. Wir werden diese Gespräche fortführen und hoffen, dass wir hier eine . Lösung, einen guten Weg finden
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich verstehe Sie also richtig: Das Arbeitgebermodell ist für das Land Berlin günstiger, es ist inklusionspolitisch sinnvoll, es gewährleistet die Einhaltung eines gültigen Tarifvertrages, und dennoch wird die Refinanzierung nicht gewährleistet, was übrigens bei der Vorgängerregierung der Fall war. Wie ist zu erklären, dass der Senat hier nicht zu einer Verständigung kommt? Wie ist zu erklären, dass es für die Berliner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler offensichtlich teurer werden soll, während gleichzeitig die Selbstbestimmungsrechte der Menschen, die dringend auf eine persönliche Assistenz angewiesen sind, abgebaut werden? [Dirk Stettner (CDU): Unsinn!]
Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage! Es ist so nicht richtig. Die Vorgängerregierung hat hier Zusagen gemacht, wo aber nicht hinterlegt war, wie die Refinanzierung erfolgen soll. Wir als neue Regierung ab April 2023 haben uns dieser Sache natürlich in Gesprächen auch angenommen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Es ist richtig, es geht hier um die Selbstbestimmung der Menschen. Es geht hier um Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte. Es geht hier um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Und es geht hier aber auch darum, in welcher Höhe refinanziert werden kann. Dieses Rechtsgutachten, das wir in Auftrag gegeben haben, soll darüber Klarheit schaffen, damit wir das dann auch in Zukunft so regeln können. – Danke!
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat, welche Bemühungen Sie aktuell und dringlich unternehmen, um im Gespräch mit diesen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu bleiben.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Wie gesagt, das ist kein neues Thema. Wir haben mehrfach im Sozialausschuss über dieses Thema gesprochen. Die Fachpolitikerinnen und -politiker wissen um dieses Thema. Ich habe gestern gesagt, dass ich sofort zu den Betroffenen hin bin und ausführlich mit ihnen gesprochen habe. Ich kann diese Forderung auch nachvollziehen. Wir sind heute mit Vertreterinnen und Vertretern der CDU- und SPD-Fraktionen nach unten gegangen, weil die Betroffenen auch unten sind, und haben mit ihnen gesprochen. Herr Düsterhöft war dabei. Herr Wohlert war dabei. Die Gespräche werden fortgesetzt. – Danke!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wie erklärt der Senat, dass der als Dragqueen Jurassica Parka auftretende Mario Olszinski trotz seiner aus dem Jahr 2023 rührenden Vorstrafe wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte gemäß § 184 des Strafgesetzbuches im Juli dieses Jahres eine Veranstaltung moderieren konnte, zu deren Organisation auch die Berliner Polizei gehört?
Verehrter Herr Präsident! Herr Weiß! Es ist richtig, am 14. Juli dieses Jahres war das Berliner Theater des Westens Gastgeber der sechsten Benefizgala gegen Hasskriminalität GEMEINSAMBUNT. [Zuruf von der AfD] Die Schirmherrschaft war von der Polizeipräsidentin sowie von drei weiteren Personen aus dem künstlerischen Bereich und der Verwaltung übernommen worden. Wie in den vergangenen sechs Jahren wurde der gesamte Gewinn – lassen Sie mich das vorausstellen! – auch in diesem Jahr an gemeinnützige Organisationen gespendet. Das heißt, die Veranstaltung ist sehr wichtig und auch richtig. Die Moderation – das haben Sie in Ihrer Fragestellung schon gesagt – erfolgte durch die als Jurassica Parka bekannte Dragqueen. [Zuruf von der AfD: Mit ck!] Ich habe das dann ebenfalls aus der Presse erfahren. Ich wusste das nicht. Ich hatte auch keine Einladung. Ich bin da auch nicht gewesen. Sie können sich vorstellen, dass ich selbstverständlich darüber stinksauer war. Das sage ich ganz deutlich. Ich bin immer eine Frau der deutlichen Worte, und das sage ich auch hier ganz deutlich. Es ist so, dass man sich vorher nicht darüber informieren konnte, weil es wohl für solche Überprüfungen keine rechtlichen Grundlagen gibt. Trotzdem muss ich eines ganz deutlich sagen: Dass jemand mit einer Vorstrafe wegen Kinderpornografie nicht selbst darauf kommt, so etwas erst gar nicht weiterzumachen, das finde ich sehr schlimm. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall bei der AfD] Deshalb werde ich das auch hier sehr klar auswerten, was man für rechtliche Möglichkeiten dort haben kann. Trotzdem noch mal: Dass die Polizei solche Veranstaltungen macht, finde ich sehr richtig. Ich habe anfänglich meiner Ausführungen gesagt, der Gewinn geht an gemeinnützige Organisationen. Auch so etwas ist sehr wichtig für unsere Stadt. Das ist ein klares Bekenntnis unserer Polizei gegen Hasskriminalität. Dass das jetzt in der Moderation passiert ist, werden wir klar auswerten, und ich werde mich auch darum kümmern, was es für Möglichkeiten geben könnte, um das zukünftig auch rechtlich auszuschließen, dass jemand, der vorbestraft ist, noch dazu mit so einem Sachverhalt, so etwas machen kann. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Wie erklärt es der Senat denn ferner, dass das Berliner Queer-Bündnis, zu dem auch die Senatsverwaltung für Soziales und die Polizei Berlin gehören, eben jenen Mario Olszinski und seine Kieztour Nollendorfplatz für einen Respektpreis nominiert hat, und dies eine Woche, nachdem Olszinskis Verurteilung medial bekannt wurde und neue Vorwürfe gegen ihn im Raum stehen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Noch mal grundsätzlich: Die Innensenatorin hat darauf geantwortet. Wir äußern uns nicht zu Fragen im Zusammenhang mit laufenden juristischen Fragen. [Zuruf von der AfD] Zu Ihrer konkreten Frage zum Respektpreis möchte ich sagen, dass das eine unabhängige Jury ist, in die wir keinen Einblick haben oder auf die wir keinen Einfluss haben, und wir an dieser Entscheidung auch nicht beteiligt sind. – Danke! [Zuruf von der AfD]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Zunächst einmal würde ich mir wünschen, dass die AfD auch mit Straftätern in den eigenen Reihen so konsequent umgeht, [Zurufe von der AfD] will die Innenverwaltung aber fragen: Gewährleistet die Berliner Polizei als Standard rechtsstaatlichen Handelns, dass innerhalb der Polizei nicht jede Polizistin und jeder Polizist Zugang zu allen Ermittlungsverfahren hat, sondern nur die Beamtinnen und Beamten, welche die strafrechtlichen Ermittlungen führen?
Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Dazu werde ich dann gleich die Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen das Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende damit die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten sechs Wortmeldungen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen Schmidt, Luhmann, Kapek, Mirzaie, Dr. Altuğ und Schrader. Die erste Frage geht dementsprechend an den Kollegen Schmidt von der CDU-Fraktion. – Bitte schön!
Die Leistungsbilanz des BER bewertet jetzt der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat ist ein solcher Geburtstag ja Anlass, Rückschau zu halten und sich zu fragen: Wie weit sind wir eigentlich auf der Strecke inzwischen gekommen? Welche aktuellen Handlungsbedarfe gibt es weiterhin? [Tobias Schulze (LINKE): Dazu müsste man eine Aktuelle Stunde anmelden!] Ich habe hier, glaube ich, vor wenigen Plenarsitzungen erst aus aktuellem Anlass über den Umgang mit Sicherheitsbedrohungen am BER und im Luftverkehr zu tun gehabt. Wir hatten uns ja auch eng darüber ausgetauscht, und Thema des heutigen Tages war ja unter anderem die Drohnenabwehr – nicht zuletzt, weil wir erleben, dass Störungen des bundesweiten Luftbetriebs gerade auch deswegen erfolgen, weil Drohnen zunehmend missbraucht werden, um Betriebsstörungen herbeizuführen. [Hendrikje Klein (LINKE): Antworten!] Das überlagert sich ein bisschen damit, wie weit sich der Flughafen in den vergangenen Jahren tatsächlich entwickelt hat. Das sage ich an dieser Stelle jetzt nicht nur aus der Sicht des Fachsenators, sondern auch eines Abgeordneten, der über viele Jahre – zu viele Jahre – in Untersuchungsausschüssen mit der Entwicklung dieses Flughafens befasst war und der im Blick nach vorn sagen kann: Ich bin dankbar, dass das Parlament mit der Beschlussfassung darüber, die Teilentschuldung des Flug-hafens abzuschließen, ihn damit auch aus dem Beihilferegime entlassen hat und damit neue Möglichkeiten der dynamischen Entwicklung und der Profitabilität eröffnet hat nach dieser sehr schwierigen und für uns alle sehr herausfordernden Übergangszeit. Wir erinnern uns, wie es gelaufen ist. Wir hatten gerade eine gemeinsame Kabinettssitzung in Brandenburg, und der brandenburgische Ministerpräsident erinnerte noch einmal daran, dass in dem Saal, in dem wir tagten, seinerzeit auch die kurzfristige – sehr langfristige – Verschiebung des BER bekannt gegeben werden musste. Die folgenden Jahre mit all den neuen Enthüllungen, den neuen Entdeckungen und den neuen Aufschlüssen darüber, was den Flughafen in seiner Fertigstellung und in der Inbetriebnahme noch belastet, haben wirklich keine Freude gemacht. Man hat den Flughafen ja viel zu lange vor allem mit Chaos verbunden. Insofern freut es mich, dass wir jetzt im Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre sagen können: Auch, wenn der Flughafen zu einem extrem ungünstigen Zeitpunkt an den Start gegangen ist – es war mitten in der Coronazeit; er war geschlossen; die geschäftliche Belastung war damals auch dadurch sehr groß –, ist in der Summe ein stabiler Betrieb gegeben. Es ist so, dass der BER in-zwischen Lob statt Spott bekommt. Es ist aber so, dass wir mit großem Bedauern dann doch hinnehmen, dass uns Personal vom BER in Richtung anderer großer deutscher Flughäfen verlässt, wo Handlungsbedarf besteht, der am BER längst gelöst wurde, was die Abwicklung von Passagierströmen und anderen innovativen Möglichkeiten des Flughafenbetriebs angeht. Hier ist der Flughafen also inzwischen einer derjenigen, die keinen Vergleich scheuen müssen, sondern im Gegenteil inzwischen sogar preisgekrönt sind. Es gab Portale, die ihn als einen der attraktivsten und besten Flughäfen Europas 2024 bewertet haben. Der Flughafen hat in diesen fünf Jahren den Airport Innovation Award 2023 erhalten. Es gibt also viele Ausweise dafür, dass sich dieser Flughafen auf dem richtigen Weg befindet. Es gibt sicher Luft nach oben: Wir haben das Thema Sicherheit angesprochen. Da sind wir auch sehr intensiv mit den übrigen Gesellschaftern im Austausch. Ich glaube aber, nach fünf Jahren Betrieb können wir feststellen: Der Flughafen ist in einer guten Entwicklung. Das werden wir als Senat von Berlin auch weiterhin unterstützen.
Vielen herzlichen Dank! – Herr Senator! Welche Maßnahmen sind denn Ihrer Meinung nach jetzt notwendig, damit der BER sein Potenzial vollständig ausschöpfen kann?
Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Zum einen ist ja die Debatte darüber bekannt, dass der Flughafen nach wie vor nicht das Potenzial an Direktverbindungen hat, das wir uns wünschen würden. Es fällt jetzt tatsächlich weniger in meinen Zuständigkeitsbereich als in den der Kollegin, hier auch im regelmäßigen Austausch mit dem Flughafenmanagement und den Airlines darüber zu stehen, wie wir es schaffen, insbesondere Langstreckenverbindungen am BER zu platzieren, und das vielen Widerständen zum Trotz. Ich will an der Stelle mit Blick auf aktuelle politische Entwicklungen zum Ausdruck bringen, dass ich sehr dankbar bin, dass die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz sich einhellig dafür ausgesprochen hat, den BER in dieser Hinsicht zu stärken, die Bedenken, die immer dagegen ins Feld geführt werden, was die Wettbewerbsfähigkeit anderer westdeutscher Luftverkehrsstandorte angeht, jetzt hintanzustellen und stattdessen darauf zu achten, dass Deutschlands Hauptstadt in vernünftiger Art und Weise international angebunden ist. Ich glaube, das ist auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, und für uns als Region, als Hauptstadt, als Stadt Berlin wäre das ein sehr wertvoller Beitrag dazu, dass der Flughafen auch weiterhin sein Potenzial als wirtschaftlicher Motor der Region ausschöpfen kann. Wir haben es dort ja eben nicht nur mit Flugverkehr zu tun, sondern auch mit 2 000 Menschen, die dort direkt am Flughafen beschäftigt sind, mit 20 000 Menschen, die im unmittelbaren Umfeld des Flughafens beschäftigt sind, mit unglaublich viel Wertschöpfung im Südosten Berlins und dem anschließenden Umland rund um den BER. Das ist eine Entwicklung, die gestützt werden muss, und da werden Langstreckenverbindungen eine Rolle spielen müssen.
Herr Kollege, ich unterbreche Sie für einen ganz kurzen Moment: Wer sich jetzt nicht für die Fragestunde interessiert, könnte den Raum verlassen oder sich wieder auf die Plätze setzen. Die Gruppenbildung da hinten geht jedenfalls nicht. Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Ich will aber auch deutlich machen, dass das Thema Luftverkehrsteuerbelastung als einer der Bausteine, warum Deutschland hinsichtlich seiner Kostenstruktur insgesamt sehr wettbewerbsschwach gegenüber all den europäischen Mitbewerbern aufgestellt ist, politisch adressiert wird. Insgesamt wird man sich mit den Kosten nicht nur am BER, sondern der deutschen Luftverkehrsstandorte beschäftigen müssen, wenn wir wollen, dass Deutschland nicht Schlusslicht im europäischen Luft-verkehr bleibt. Da wird Berlin alles daran setzen, auch auf diesen Ebenen die Entwicklung des BER und damit aller deutschen Flughäfen zu unterstützen.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Die FBB, also Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg, hat angekündigt, die Ansprüche für Lärmschutzmaßnahmen im nächsten Jahr verjähren zu lassen, obwohl es nach wie vor Zehntausende Anspruchsberechtigte rund um den BER gibt. Insofern frage ich den Senat, ob Sie sich dafür einsetzen werden, dass diese Verjährung nicht eintritt. [Zuruf von der AfD: Nein!]
Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Das Rechtsregime rund um die Schallschutzmaßnahmen und die entsprechenden Ansprüche ist ja damals gemeinsam mit der Betriebsgenehmigung für den Flughafen sehr umfassend verhandelt worden. Der Flughafen wird sich zu jeder Zeit innerhalb dieses Rechtsregimes bewegen. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Torstraße in Mitte wird umgestaltet. Deshalb frage ich den Senat: Inwiefern wird denn dort in den Straßenquerschnitt und vor allen Dingen in die Parkmöglichkeiten eingegriffen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Die vorliegende Planung für den ersten Teilabschnitt zwischen Chausseestraße und Rosenthaler Platz weist keine hinzukommenden Verkehrsspuren auf. Die Torstraße ist in diesem Abschnitt bereits zweispurig je Richtung. Die grundhafte Erneuerung erfolgt weitestgehend zwischen den bereits bestehenden Borden. Es ist darüber hinaus geplant, außerhalb – und ich betone: außerhalb – der Früh- und Spätspitzen – das heißt: außerhalb der Zeiten zwischen 6 und 9 Uhr sowie zwischen 15 und 18 Uhr – die jeweils rechten Spuren für das Parken freizugeben, sodass in der meisten Zeit des Tages eine Einspurigkeit auf der Straße herrschen wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Im Zuge der geplanten Baumaßnahme sind Baumfällungen erforderlich. Ein vollständiger Ausgleich aller in der Torstraße gefällten Bäume ist im Rahmen des Projekts vorgesehen. In erster Linie dienen die Baumfällungen der Verkehrssicherheit, insbesondere zur Gewährleistung freier Sichtbeziehungen an Knotenpunkten und Querungsmöglichkeiten, sprich Mittelinseln, sowie der Umsetzung barrierefreier Bushaltestellen. Insgesamt müssen 27 Bäume gefällt werden. Zusätzlich werden sieben weitere Bäume aufgrund erheblicher Vitalitätsdefizite gefällt werden müssen. Deren Zustand steht aber in keinerlei Kontext mit der Baumaßnahme selbst. Abstimmungen hierzu erfolgten selbstverständlich mit dem Straßen- und Grünflächenamt des Bezirksamtes Mitte. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass für Anlagen der Radwege drei Fällungen erforderlich sind.
Herzlichen Dank! – Ich möchte zur Torstraße fragen, zur Neugestaltung beziehungsweise Umplanung. Das Mobilitätsgesetz und auch die Richtlinien Ihrer Regierung sehen vor, dass man mehr Platz für Zufußgehende hat, dass man dem Umweltverbund Vorrang gewährt. Wie passt das dazu, dass Sie jetzt dem Fußverkehr und damit auch der Gastronomie, den Einzelhändlern und natürlich den Schulkindern und älteren Menschen auf dem Gehweg weniger Platz einräumen wollen? – Vielen Dank!
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Ich hatte in der Beantwortung der von Herrn Abgeordneten Luhmann zunächst gestellten Frage bereits dargestellt, dass die grundhafte Erneuerung weitestgehend zwischen den bereits bestehenden Borden erfolgt. Das heißt, dass natürlich dann auch die Breiten für den Fußverkehr entsprechend erhalten bleiben. – Vielen Dank! [Beifall von Kurt Wansner (CDU)]
Ich habe heute einen Lauf. Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Artikel 45 Absatz 2 der Berliner Verfassung regelt ganz klar die Voraussetzungen, die für eine Akteneinsicht gegeben sein müssen. Von einer gerade von der Kultursenatorin erwähnten „dringlichen“ Akteneinsicht ist hier allerdings nicht die Rede. Deshalb frage ich den Senat noch einmal: Auf welcher Rechtsgrundlage wurde mehreren CDU-Abgeordneten innerhalb von 24 Stunden Akteneinsicht ermöglicht, die anderen Abgeordneten dieses Hauses verwehrt wurde?
Herr Präsident! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abgeordnete Kapek! Ich habe das vorhin so ausgeführt, es gab einen Dringlichkeitsantrag auf Akteneinsicht. Diese Akte ist vollständig. Sie ist fertig. Sie musste nicht zusätzlichen Schwärzungen unterzogen werden. Sie musste nicht noch einmal im Fachreferat überprüft werden. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Unsere juristische Abteilung war damit beschäftigt. Die Amtschefin, meine Staatssekretärin Cerstin Richter-Kotowski, war dabei. Und ich sage es noch mal: Diese Akte ist fertig. Sie steht jedem und jeder von Ihnen zur Verfügung, wenn Sie sich in meinem Haus melden. – Vielen Dank! [Beifall von Kurt Wansner (CDU)]
Dann vielleicht vorweg geschickt, mit Verlaub, Frau Senatorin, aber einen Dringlichkeitsantrag gibt es in dieser Form nicht. Deshalb meine zweite Nachfrage. Ich frage den Senat: Bei Facebook hat der Abgeordnete Christian Goiny den ganzen Vorgang, über den wir hier sprechen, gestern mit den Worten kommentiert, das Problem sei – Zitat – „der offene oder versteckte Antisemitismus in der Kulturverwaltung“. – Zitat Ende. Teilt der Senat die Auffassung, dass es einen offenen oder versteckten Antisemitismus in der Kulturverwaltung gibt?
Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abgeordnete Kapek! Wir distanzieren uns von diesen Äußerungen, die aber auf einem privaten Account waren und daher nicht Gegenstand unserer Auseinandersetzungen. – Danke schön! [Beifall von Daniel Wesener (GRÜNE)]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Da die Kulturverwaltung offenbar mit dem Verfassungsrecht von Abgeordneten auf Akteneinsicht nach Gutsherrenart verfährt, frage ich: Wie stellt die Senatskanzlei sicher, dass keine Akten, Kommunikation und sonstige Unterlagen, die in diesem Zusammenhang relevant sind, gelöscht werden? Gibt es etwa ein Löschmoratorium? [Lachen von Dirk Stettner (CDU)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wesener! Vielen Dank für die Nachfrage! Für ein solches Löschmoratorium sehen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlass. [Lachen bei den GRÜNEN] Sie haben eben die Verfassung zitiert. Es gibt auch Regelungen zum Datenschutz. Es gibt auch Regelungen, was Aktenhaltung angeht. Als ehemaliger Senator werden Sie das sicherlich wissen. Das ist alles gesetzlich geregelt. Es gibt in der Praxis, auch auf Bundesebene, bei Untersuchungsausschüssen ein dort aus dem Untersuchungsrecht des Parlaments abgeleitetes Löschmoratorium, das im Bundestag auch üblich ist. Das ist nur ein allgemeiner Hinweis, den ich an der Stelle gebe. Ansonsten gehen wir als Senatskanzlei davon aus, dass alles, was den Umgang mit Akten angeht, streng nach Recht und Gesetz erfolgt. – Vielen Dank! [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist doch selbstverständlich!]
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wann wird der Senat, so wie angekündigt, das möblierte Wohnen auf Zeit in den Milieuschutzgebieten per Ausführungsvorschriften untersagen, damit nicht nur Grüne in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf hier mutig vorangehen, sondern in allen Milieuschutzgebieten gegen dieses Geschäftsmodell vorgegangen wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Abgeordneter Mirzaie! Wir sind gerade dabei, die Ausführungsvorschriften für die Milieuschutzgebiete zu überarbeiten, formal heißt das „Ausführungsvorschrift Genehmigungskriterien sozialer Erhaltungsgebiete“. In diesem Zusammenhang ist auch vorgesehen, dort ein grundsätzliches Verbot von Wohnen auf Zeitmodellen festzusetzen. Den genauen Wortlaut besprechen wir noch mit den Bezirken und gehen aber davon aus, dass wir zeitnah zusammen mit der AV diese Regelungen dann erlassen und diese allgemeingültig werden.
Vielen herzlichen Dank! – Dann frage ich noch mal nach: Inwiefern wird der Senat auch die erfolgreiche Neuköllner Regelung zum Neubau für eine landesweite Regelung zur Regulierung von möbliertem Wohnraum auf Zeit nutzen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Mirzaie! Ich versuche gerade, Ihre Frage zu verstehen. Es gibt da keinen Unterschied, sondern Wohnen-auf-Zeit-Modelle sind unabhängig davon, ob Sie im Bestand oder im Neubau stattfinden, denn in dem Moment, wo der Neubau fertig ist, ist er ja auch ein Gebäude, das besteht. Und dann gelten da die gleichen Regelungen wie für alles andere auch.
Dann kann ich es Ihnen vielleicht noch mal erklären: Es geht zum Beispiel um Befreiungen und Abweichungen vom Baunutzungsplan. Dort könnte man ja als eine Regel nehmen, das macht gerade Neukölln, zu sagen: Wir genehmigen dann aber nicht möbliertes Wohnen auf Zeit. Die Frage wollte ich aber gar nicht stellen, sondern ich wollte noch mal sehr konkret danach fragen, inwiefern der Senat die Bezirke unterstützen wird, mal sehr konkret gefragt, um auch Rechtsfolgen, Prozesskosten, Risiken et cetera abzufedern und nicht zuletzt auch gesetzlicher Natur, was der Senat nun schon sehr lange angekündigt hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Wir setzen hier Bundesrecht um, und das machen wir über diese Anwendungsvorschriften, wo wir das einheitlich für Berlin regeln wollen, denn weitere gesetzliche Maßnahmen kann das Land Berlin nicht treffen, da es nicht unsere Zuständigkeit ist. Insofern nutzen wir aber das, was wir an Möglichkeiten haben. Ich bin den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg dankbar, dass sie da entsprechend aktiv geworden sind. Auch andere haben sich dem inzwischen angeschlossen. Wir unterstützen das durch die entsprechenden Gespräche. Wir sind da in enger Abstimmung mit den Bezirken. Dass jetzt bei jeder Frage sofort kommt: Was bezahlen wir den Bezirken an Kostenrisiken? – Erst mal gibt es Bezirkshaushalte, die Sie hier im Parlament beschließen. Aus diesen können die Bezirke bestimmte Kosten auch selbst tragen. Sollte es dann zu Überforderungen oder zu besonderen Bedingungen kommen, oder dass wir sagen, wir machen ein Musterverfahren oder ein Pilotverfahren, um etwas grundsätzlich klären zu lassen, dann werden wir uns als Senat wie in der Vergangenheit auch da mit einbringen und gegebenenfalls auch Kosten übernehmen. Im Moment sind mir da aber keine grundsätzlichen Probleme bekannt. Zu der anderen Frage, noch kurz zum planungsrechtlichen Thema: Auch das muss noch mal untersetzt werden, ob es wirklich planungsrechtlich so allgemein möglich ist, dass man Wohnen auf Zeit schon in einem Planungsgenehmigungsverfahren untersagt. Dazu haben wir jetzt noch keine abschließende Klärung.
Dann denke ich, schaffen wir eine weitere Frage, und die stellt Kollege Dr. Altuğ, auch aus der Grünenfraktion. – Bitte schön! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen ergreift der Berliner Senat gegen die auftretenden Fälle von Vogelgrippe?
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Dr. Altuğ! Die Vogelgrippe ist eine Viruskrankheit. Betroffen sind insbesondere Wasservögel. Die Krankheit führt bei den Wasservögeln sehr häufig zum Tod. Das Übertragungsrisiko auf Menschen ist als sehr gering einzuschätzen. Die EU hat die Vogelgrippe als eine Seuche klassifiziert, als eine Seuche der Kategorie A. Das bedeutet, dass beim Auftreten dieser Seuche entsprechende Schutz- und Vorsorgemaßnahmen frühzeitig einzuleiten sind, damit man eine Verbreitung der Seuche verhindern kann. Die Situation bundesweit sieht wie folgt aus: Stand gestern sind deutschlandweit insgesamt 69 Betriebe festgestellt worden, die davon betroffen sind. Das bezieht sich, regional betrachtet, schwerpunktmäßig auf die Bundesländer Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Insgesamt mussten 500 000 Exemplare Geflügel aufgrund der Infizierung getötet werden. Wie sieht die Situation in Berlin aus? – Wir haben in Berlin nur wenige Infektionen. Wir monitoren das Seuchengeschehen sehr konsequent. Wenn Vögel tot aufgefunden werden, werden diese dem LLBB, also dem Landeslabor Berlin-Brandenburg, zur Testung zugeleitet. Wenn dort ein positiver Befund festgestellt wird, gibt es ein zweites Referenzlabor, das entsprechend diese Überprüfung vornimmt. Bislang ist es so, dass elf Tiere vom Landeslabor Berlin-Brandenburg positiv getestet wurden. Lediglich zwei von diesen elf Tieren sind auch durch das Referenzlabor als positiv bestätigt worden. Wir haben im Raum Berlin insgesamt 1 525 Geflügelhaltungen, die bislang nicht von der Vogelgrippe betroffen sind. Diesen Zustand wollen wir natürlich weiterhin aufrechterhalten. Was tun wir dafür? – Wir sind zum einen in einem sehr engen Austausch mit den Bezirken, mit den Vetlabs, die dafür zuständig sind. Dort werden entsprechende Empfehlungen, auch in Absprache mit dem Landeslabor Berlin-Brandenburg, erarbeitet. Diese werden dann auch den Betrieben zur Verfügung gestellt, beispielsweise für den Fall, dass sich die Vogelgrippe auch in Berlin ausbreitet, damit dann entsprechende Aufstallungsvorkehrungen frühzeitig getroffen werden. – Wie gesagt, bislang sieht es – toi, toi, toi – ganz gut in Berlin aus, und das soll natürlich auch weiterhin so bleiben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Herr Dr. Altuğ hat die Möglichkeit für die erste Nachfrage. – Bitte schön! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Danke, Frau Präsidentin! – Ich würde gerne wissen: Was unternimmt der Senat, damit nicht wieder, wie im Jahr 2022, der Zoo wochenlang geschlossen werden muss? Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit Tierpark und Zoologischer Garten nicht geschlossen werden?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Dr. Altuğ! Ich habe gerade schon gesagt, wie die Zuständigkeiten hier in Berlin sind. Wir als Senatsverwaltung sind in engem Austausch mit den Vetlabs. Wir beobachten konsequent und tagesaktuell die Entwicklungen im Land Berlin, genau um zu verhindern, dass sich die Seuche weiter ausbreitet, mit der Folge, dass möglicherweise dann der Tierpark beispielsweise geschlossen werden muss. Wie gesagt, die Bezirke stellen den betroffenen Unternehmen entsprechende Handlungsempfehlungen tagesaktuell zur Verfügung. Es finden regelmäßige Gespräche statt, um das Seuchengeschehen immer aktuell zu beobachten, um gegebenenfalls, sofern es erforderlich sein sollte, sofort zu handeln. – Noch einmal: Bislang gibt es zwei positive Fälle hier in Berlin. Weiter hat sich das Seuchengeschehen, Gott sei Dank, noch nicht ausgebreitet.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte gerne vom Senat wissen: Mit Blick auf den aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt sind keine Mittel für die Tierseuchenbekämpfung eingestellt. Plant der Senat, hier nachzubessern?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Mirzaie! Noch einmal: Für die Tierseuchen sind die Vetlabs in den Bezirken zuständig. Wir haben das Landeslabor Berlin-Brandenburg, das in entsprechenden Fällen auf Anforderung, wenn es erforderlich ist, tätig wird, sei es, wie jetzt, bei der Vogelgrippe, sei es, wie damals, bei der Maul- und Klauenseuche. Dann ist das Landeslabor die zentrale Stelle, zuständig für die Länder Berlin und Brandenburg, die entsprechende Proben untersucht. Die Mittel für das Landeslabor Berlin-Brandenburg sind in dem Entwurf des Doppelhaushalts vorgesehen. Ich bin aber ganz zuversichtlich, dass wir den Ansatz für das Landeslabor im weiteren parlamentarischen Verfahren noch ein wenig nach oben korrigieren können. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ (Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung) Mitteilung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 8. Oktober 2025 Drucksache 19/2700 zur Vorlage gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 Abstimmungsgesetz Drucksache 19/2591 Die nach dem Abstimmungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauenspersonen ist im Ausschuss für Mobilität und Verkehr erfolgt. Wir kommen nun zu der Beratung des Antrags im Plenum. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Kraft, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Sache spreche, möchte ich im Namen aller verkehrspolitischen Sprecher und von Senatorin Ute Bonde jemanden würdigen, der sich um die Mobilität in dieser Stadt sehr verdient gemacht hat. Ich bitte hierbei die Präsidentin um etwas Kulanz bei der Redezeit. Die Nachricht des Todes von Peter Buchner hat uns alle sehr betroffen gemacht. Peter Buchner hat die S-Bahn in einer Phase der tiefen Krise übernommen und ihr mit ruhiger Hand, Weitsicht und großem Verantwortungsbewusstsein wieder Stabilität gegeben. Freundlich, offen, klug, engagiert und aufrichtig haben wir ihn erlebt. Er konnte zuhören und hatte für gute Ideen immer ein offenes Ohr. Dabei hatte er seine Kunden, die Nutzerinnen und Nutzer der S-Bahn, stets im Blick. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen sowie den Kolleginnen und Kollegen der S-Bahn. Er wird nicht nur ihnen fehlen, sondern auch fast 500 Millionen Fahrgästen, die die S-Bahn in jedem Jahr – uns Berlinerinnen und Berliner – transportiert hat. Wir sind Peter Buchner für seine Verdienste um die Mobilität in dieser Stadt nachhaltig dankbar. Peter Buchner hinterlässt seine Frau und einen jugendlichen Sohn, denen unsere Anteilnahme gilt. – Ich werde jetzt einen Moment innehalten, und wenn Sie sich anschließen möchten, lade ich Sie herzlich dazu ein. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] – Vielen Dank! Auch wenn es schwerfällt, nach dieser Nachricht zur Tagesordnung überzugehen, ist es unser Geschäft, und wir sprechen heute über das Volksbegehren „Berlin autofrei“. Es ist gut, dass wir darüber sprechen, denn es ist wichtig, über die Zukunft der Mobilität aller Menschen in dieser Stadt zu sprechen. Aber das, was hier vorgeschlagen wird von der Initiative, ist keine Zukunftsvision, sondern ein Irrweg. Berlin ohne Autos, das mag eine romantische Vorstellung sein, aber in Wahrheit ist es ungerecht, schafft neue Barrieren und wirft zahlreiche Probleme auf. Das Auto soll aus der Innenstadt verbannt werden, ohne echte Alternativen und mit unglaublichem bürokratischen Aufwand. Das schließt Menschen aus. Was, beispielsweise, ist mit Familien mit kleinen Kindern, mit pflegenden Angehörigen, mit älteren Menschen, mit Menschen, die ihren Wocheneinkauf transportieren müssen, Menschen, für die die nächste Bushaltestelle oder die nächste Straßenbahn- oder S-Bahn-Haltestelle über einen Kilometer weit entfernt ist? Was ist mit Schichtarbeitern, und was ist mit all den Gewerbetreibenden, deren Geschäftsmodell mit dem Kraftfahrzeug zu tun hat? Diese Stadt braucht keine Ideologie und keine Verbotspolitik. Berlin braucht Lösungen für den Alltag aller Menschen, und zwar unabhängig davon, ob innerhalb oder außerhalb des S-Bahn-Rings. [Beifall bei der CDU] Ich habe es gerade schon erwähnt: 500 Millionen Fahrgäste werden von der S-Bahn transportiert, bei der BVG sind es über eine Milliarde, und trotzdem wissen wir, dass der ÖPNV häufig an seine Grenzen stößt. Viele Berlinerinnen und Berliner sind nicht nur deshalb auf das Auto angewiesen, und wer das verkennt, verkennt die Lebensrealität von zigtausenden Berlinern. Wer in einer solchen Situation ein autofreies Berlin ausruft, der baut Luftschlösser zulasten vieler Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der CDU] Wir als CDU wollen weniger Verkehr, weniger motorisierten Verkehr in der Innenstadt, aber mehr Mobilität. Dafür braucht es Angebote. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Stadt sicherer wird, und zwar insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit. Wir wollen weniger Staus, aber mehr Freiheit, um sich fortzubewegen. Wir wollen weniger Emissionen, aber mehr Gerechtigkeit im Zugang zu dieser Stadt. Das heißt für uns, wir werden den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs weiter vorantreiben, dies gilt vor allem in den bislang schlecht erschlossenen Außenbezirken. Wir setzen uns für eine intelligente Verkehrslenkung statt ideologischer Verbote ein, und wir wollen Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlasten und dies insbesondere durch leistungsfähige Hauptstraßen. Das eben ist Mobilität, die alle mitnimmt und nicht nur die, die fit und urban sind. Berlin braucht keine dogmatische Verkehrspolitik. Berlin braucht eine Politik, die zusammenführt, Stadt und Land, Jung und Alt, Auto, Fahrrad, Fußgänger und Bahn, und ja, das Auto gehört zu Berlin, zur Geschichte dieser Stadt, zur Freiheit ihrer Menschen, zum Wirtschaftsstandort und auch zur Zukunft einer mobilen und lebenswerten Hauptstadt. Ein autofreies Berlin durch Verbote wird es mit der CDU nicht geben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Bettina König (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kraft! Erst einmal vorneweg möchte ich mich noch mal ganz herzlich für Ihre mitfühlenden und auch verdienten Worte für Peter Buchner bedanken, die Sie tatsächlich in unser aller Namen gesprochen haben. – Danke! [Allgemeiner Beifall] Es passiert ja nicht allzu oft, dass wir innerhalb von einer Woche zwei Plenarsitzungen haben und dass diese beiden Plenarsitzungen sich dann auch noch mit Vorhaben befassen, die direkt aus dem Volk stammen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und es ist auch keine Selbstverständlichkeit, dass es dem Volk gelingt, direkt Debatten in unserem Hohen Hause auszulösen. Deshalb kann ich an dieser Stelle sagen: Herzlichen Glückwunsch an die Initiative, das ist Ihnen schon mal gelungen! –, und so, wie ich Berlin kenne, bin ich mir sicher, die Debatte fängt auch gerade erst an, und das zu Recht. Denn Mobilität muss nicht nur funktionieren, damit Menschen sicher von A nach B kommen, Mobilität ist auch Freiheit, nämlich die Freiheit, sich ohne Angst bewegen zu können. [Frank-Christian Hansel (AfD): Unser Thema!] Kein Wunder also, dass immer mehr Leute wütend und verzweifelt sind, wenn der Bus im Stau steht, weil es immer noch keine Busspur gibt, wenn die Bahn so voll ist oder gar nicht kommt und ich auf dem Bahngleis warte, wenn die Sicherheit meines Kindes dann doch weniger wert ist als die Freiheit des Autos durch Mitte zu rasen und gleichzeitig aber die Zahl derer, die schwer verletzt werden oder gar auf der Straße sterben, stetig steigt. Wenn dann auch noch die Brücken einstürzen und die Autobahn sowohl im Westen gesperrt ist als auch im Osten im Chaos versinkt, dann wird klar: Die Leute haben es satt. Sie haben es satt, Angst zu haben. Sie haben es satt, gestoppt und ausgebremst zu werden, denn sie wollen vor allem eins: Mobilität, Freiheit und Sicherheit. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wenn nämlich der Regierende Bürgermeister immer wieder von einem neuen Miteinander spricht, das in Wahrheit aber immer genau dann ein Ende findet, wenn der freie Verkehrsfluss für das Auto infrage steht, dann ist es nicht verwunderlich, wenn die Berlinerinnen und Berliner die Verkehrspolitik selbst in die Hand nehmen, und wie in diesem Fall sogar eigene Gesetze schreiben. Aber die Initiative Berliner Verkehrsentscheid hat nicht nur eine Debatte über die Verkehrswende angestoßen, nein, es ist ihnen sogar gelungen, Rechtsgeschichte zu schreiben. Denn das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs zum Verkehrsentscheid ist tatsächlich, für sich genommen, ein echter Paradigmenwechsel. Dieses Urteil macht zwei Dinge unmissverständlich klar: Erstens, Klimaschutz, Gesundheit und Verkehrssicherheit sind legitime Gründe für weitreichende Maßnahmen im Straßenverkehr, das heißt, der freie Verkehrsfluss von Autos steht nicht über allem. Zweitens, es gibt kein Grundrecht auf Autofahren. Die Länder können bestimmen, wofür Straßen ausgewiesen werden, ob für den Autoverkehr oder eben auch ausschließlich für den Fußverkehr. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD): Freiheit für die Verkehrsteilnehmer!] – Ich habe hier gerade das deutsche Grundgesetz zitiert. Wir haben dieses Prinzip bereits mit dem deutschlandweit ersten Mobilitätsgesetz umgesetzt, indem wir nicht nur den Vorrang für Bus und Bahn, Fuß und Rad eingeräumt haben, sondern hier mit dem Paradigma der autogerechten Stadt der Sechzigerjahre gebrochen haben. Die CDU tut allerdings nun alles dafür, genau dieses zu stoppen, und damit verärgern Sie nicht nur das Volk, sondern Sie lassen auch die Wirtschaft im Regen stehen, und deshalb ist es auch kein Wunder, dass in der Anhörung zum Verkehrsentscheid gerade die Vertreter der Wirtschaft gesagt haben: Sie teilen die Ziele des Volksbegehrens, denn, wenn es weniger Individualverkehr gibt, dann bedeutet das mehr Platz und freie Fahrt für Handwerkerinnen, BSR, Polizei und Feuerwehr. Ich glaube, wir sind uns sogar einig: Berlin braucht mehr Lebensqualität, mehr Klimaschutz und auch mehr Verkehrssicherheit. Das steht zumindest auch in Ihrem Koalitionsvertrag. Ziele alleine reichen aber nicht. Wir brauchen wirksame Instrumente, um diese umzusetzen, und genau darüber müssen wir reden. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist sehr weitreichend, so weitreichend, dass wir finden, dass die Berlinerinnen darüber diskutieren müssen, um dann in einer Abstimmung selbst darüber zu entscheiden, wie die Zukunft unserer Stadt aussehen soll. Deshalb freuen wir uns, dass mit der heutigen Befassung im Berliner Abgeordnetenhaus wir genau diesen Weg frei machen, und ich würde deshalb sagen, ab jetzt heißt es: Raus auf die Straße! Wir müssen reden! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, lieber Kollege Kraft, lieber Johannes, vielen Dank für deine einfühlsamen Worte! Die Nachricht über den Tod Peter Buchners hat uns gestern alle im Ausschuss tief erschüttert. Peter Buchner hat die Berliner S-Bahn mit Weitsicht, mit Herzblut und mit sehr viel Leidenschaft geführt und hat auch nachhaltig geprüft. Peter und ich, wir sind, waren Eisenbahner und das mit Leib und Seele, und das verbindet natürlich, verbindet sehr stark, und die guten Gespräche und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren, seine herzliche Art wird nicht nur mir, die wird sehr vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Ausschuss fehlen. [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Jetzt zum Antrag: Das Ziel von „Berlin autofrei“ ist löblich und nachvollziehbar, und ich habe großen Respekt für das Engagement für saubere Luft, weniger Lärm und weniger Autoverkehr. Den Weg, der hierfür vorgeschlagen wird, halte ich, halten wir als SPD-Fraktion jedoch nicht für zielführend. Der Kampf gegen den privaten Autoverkehr, durchgesetzt durch ein Verbot wird uns diesem Ziel nicht näherbringen. Vielmehr birgt er die Gefahr, dass wir Menschen gegeneinander aufbringen und zudem ein Verwaltungsungetüm schaffen, dessen Dimensionen wir uns heute noch gar nicht ausmalen können. Würde der Gesetzentwurf, so, wie er heute vorliegt, eins zu eins umgesetzt werden, dann würde das nach Schätzungen der BVG dazu führen, dass die Nachfrage im gesamten ÖPNV berlinweit um 20 Prozent und innerhalb des S-Bahn-Rings um über 30 Prozent steigt. Hier sagen die Verkehrsbetriebe ganz klar, dass sie diesen Aufwuchs innerhalb von vier Jahren weder planen noch umsetzen können. Autos zu verbannen führt nicht dazu, dass sich die Planung, der Ausbau und die Beschaffung im ÖPNV mit einem Fingerschnippen erledigen, schon gar nicht in diesem massiven Umfang. Selbst wenn die Verkehrsunternehmen heute Busse und Bahnen bestellen, liegt die Lieferzeit bei mehreren Jahren. Kurzfristig stehen neue Fahrzeuge schlicht nicht zur Verfügung. Dies gilt ebenso für neue Betriebshöfe und Werkstätten sowie die Ertüchtigung und Erweiterung des bestehenden Verkehrsnetzes. Mehr noch: Derzeit befindet sich die BVG in einer Phase der Konsolidierung und verfolgt noch bis mindestens 2027/2028 das Konzept Stabilität vor Wachstum. Das heißt, aktuell löst man bestehende Probleme und geht die Herausforderung an, überhaupt wieder 100 Prozent Leistung anbieten zu können. Die nötigen 120 Prozent beziehungsweise 130 Prozent können die Verkehrsunternehmen gar nicht stemmen. Diesen Umstand darf man hierbei nicht einfach ignorieren. Gleichwohl, und ich sage es immer wieder, ist die größte und wichtigste Stellschraube bei der Verkehrswende und für den Klimaschutz von morgen ein zuverlässiger, leistungsfähiger und vor allem gut ausgebauter ÖPNV. Hier sind wir durchaus auf einem guten Weg. Rund drei Viertel aller Wege in Berlin werden im Umweltverbund, also mit ÖPNV, zu Fuß und mit dem Rad zurückgelegt. Darauf sollten wir uns konzentrieren und hierfür die nötigen Mittel und das Personal bereitstellen, um den Ausbau voranzutreiben. Was wir nicht brauchen, und das kam ebenfalls schon in einer Rede zum Ausdruck: Wir brauchen keinen Kulturkampf gegen das Auto. Wir brauchen Angebote, die dazu einladen, das Auto stehen zu lassen. Die konkreten Maßnahmen hierfür sind, und da wiederhole ich mich gebetsmühlenartig, unter anderem Radwege, Radschnellverbindungen, Bussonderfahrstreifen, Vorrang für Bus und Straßenbahn an Ampeln und natürlich auch Gehwege, die man barrierefrei nutzen kann, ebenso der Ausbau und der Erhalt des Straßenbahn- und U-Bahn-Netzes, um der zukünftigen Nachfrage dann auch wirklich mal gerecht zu werden. Auch i2030, also der Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Metropolregion Berlin-Brandenburg, trägt dazu bei, ein attraktives Angebot zu schaffen. Das sind die Antworten auf „Berlin autofrei“. So bleibt unsere Stadt in Bewegung und bringt Menschen dazu, das Auto stehen zu lassen und auf den Umweltverbund zu setzen. Angebote statt Verbote ist die Devise, und darauf sollten wir unser Augenmerk richten, hierfür ebenso die nötigen Investitionen vornehmen und die Weichen entsprechend stellen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute das erste Mal im Plenum über das Volksbegehren „Berlin autofrei“. Ich darf bemerken, dass das längst überfällig ist. Viel zu lange musste die Initiative auf die Prüfung durch den Berliner Verfassungsgerichtshof warten. Die Initiative hat hier echtes Durchhaltevermögen bewiesen. Ich darf am Anfang meiner Rede auch meinen Respekt und den Respekt meiner Fraktion gegenüber den engagierten Menschen ausdrücken, die mit ihrer Rechtsauffassung, mit diesem Gesetzesentwurf letztlich durch den Verfassungsgerichtshof bestätigt worden sind. Rechtlich wäre also dieser Gesetzesentwurf umsetzbar. Die Frage stellt sich also, ob dieser Gesetzesentwurf denn tatsächlich auch politisch umgesetzt werden sollte, ob er inhaltlich angemessen ist, ob er personell und finanziell machbar ist, ob die Vorteile die Nachteile überwiegen. Ich möchte unterstreichen, dass wir hier keine Schwarz-Weiß-Debatte führen sollten, sondern natürlich sollte es uns in erster Linie darum gehen, wie die Ziele von Verkehrsreduzierung, Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität erreicht werden können und was dafür die geeigneten Mittel sind. Als Linke teilen wir das übergeordnete Ziel der Initiative, den Autoverkehr zu reduzieren, und sind für Verkehrssicherheit und die Verringerung von Luft- und Lärmbelastung und auch die Reduktion von Emissionen. Durch die Initiative erhält die gesellschaftliche Debatte jetzt hoffentlich auch wieder einen neuen Schub. Ich möchte auch positiv hervorheben, dass die Grundlage des Entwurfs kein preisbasierter Ansatz zur Reduktion des Autoverkehrs ist, der immer sozial ungerecht ist, sondern er ist nutzungsorientiert. Ebenfalls positiv hervorheben möchte ich, dass wir mit dem Urteil auch Klarheit darüber haben, dass sehr weitreichende Möglichkeiten der Einziehung und der Erlaubnis im Rahmen von Sondernutzungen bestehen. Das zeigt also die Möglichkeiten auf. Wir müssen uns aber natürlich zu dem konkreten Gesetzesentwurf positionieren. Der Ansatz des Volksbegehrens, diesen unzureichenden Fortschritt bei der Verkehrswende mit einem Verbot der privaten Autonutzung mit begrenzten Ausnahmen zu beantworten, führt zu vielen grundsätzlichen Fragen, die aus meiner Sicht nicht überzeugend beantwortet werden konnten. Grundsätzlich bestehen hier unterschiedliche Ansichten über die Angemessenheit einer so weitreichend in die Lebensgestaltung eingreifenden Regelung wie im Gesetzesentwurf vorgesehen. Es geht hier um den durch das Gesetz verursachten bürokratischen Aufwand für die Berlinerinnen und Berliner und die Verwaltung. Es geht um die verkehrlichen Auswirkungen auf unterschiedliche Teile Berlins. Es geht schlicht um die Umsetzbarkeit, die Ermöglichung der Mobilität von A nach B und die sehr geringe Wahrscheinlichkeit, den ÖPNV innerhalb der Übergangsfrist von vier Jahren massiv auszubauen. Mobilitätszwänge und -bedürfnisse in und nach Berlin werden weiter bestehen. Mein wichtigster Punkt ist hier der öffentliche Nahverkehr. Das Gesetz sieht vor, dass nach einer Übergangszeit von vier Jahren private Fahrten in der Innenstadt nur noch mit Sondernutzungserlaubnissen möglich sind. Leider beantwortet der Gesetzesentwurf nicht, wie die Mobilitätsbedürfnisse dann erfüllt werden können und sollen. Es wird darauf verwiesen, dass der ÖPNV in Berlin gut und leistungsfähig sei und mit Busverkehr kurzfristig ausgeweitet werden könne. Nicht nur aus der Anhörung, sondern auch aus der Praxis wissen wir, dass dies innerhalb von vier Jahren kaum umsetzbar sein wird, um es vorsichtig zu formulieren. Kapazitäten, Qualitäten, Strecken und Takt reichen für die Aufnahme der Verkehrsbedürfnisse nicht aus. Viele Strecken sind schon heute überlastet. In vier Jahren haben wir keine Straßenbahnlinie und keine neuen S-Bahn- oder U-Bahn-Strecken gebaut. Auch Taktverdichtungen auf bestehenden Strecken sind nicht unbegrenzt möglich. Die U-Bahn braucht dafür neue Signaltechnik. Bei der S-Bahn braucht es neue Unterwerke und vieles mehr für die Stromversorgung, ganz zu schweigen davon, dass wir froh sein können, wenn die alten S-Bahn-Wagen nicht zusammenbrechen und wir nicht erst einmal weniger S-Bahnen auf der Schiene haben werden, bevor Mitte der Dreißigerjahre die neuen Fahrzeuge kommen werden. Durch Busse allein ist das nicht auffangbar. Busbeschaffungen dauern lange, Betriebshöfe brauchen noch länger, genauso wie der Stromanschluss für die neuen E-Bus-Betriebshöfe. Entscheidend ist natürlich auch, dass es auch Busfahrerinnen und Busfahrer braucht, viel mehr als heute. Aus der Sicht der Gewährleistung von Mobilitätsnotwendigkeiten und der Zeitabläufe beim ÖPNV-Ausbau ist der Gesetzesentwurf in dieser Übergangsfrist so also nicht umsetzbar. Wir landen wieder bei der Ursprungsfrage, die meines Erachtens das Volksbegehren auch so aus der Taufe gehoben hat, und zwar die Unzufriedenheit darüber, dass die versprochene Verkehrswende, das Mobilitätsgesetz und der Ausbau des ÖPNV nicht so schnell gekommen sind, wie man sich das vielleicht vorgestellt hat. Selbst wenn wir noch mal eine Schippe drauflegen sollten, werden die Probleme dadurch einfach noch weiter zugespitzt. Lassen Sie mich am Ende noch zwei kurze Punkte benennen. Durch das Gesetz würde in der Innenstadt der Autobesitz quasi verboten, außer für diejenigen, die eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung haben. Diejenigen, die keine Sondergenehmigung haben, müssten ihren Pkw außerhalb des Bereichs parken, was dort zusammen mit den Verkehren in den Außenbezirken letztlich zu massiven Parksuchverkehren führen würde. Ich erspare mir dazu jetzt weitere Ausführungen. Ich möchte auch noch einmal das benennen, was natürlich schon benannt worden ist: Die zu prüfenden Sondernutzungserlaubnisse bedeuten am Ende ein hohes Maß an Bürokratie. Auch die Kontrollierbarkeit der Fahrtberechtigungen ist ein Thema. Ich will damit schließen: Voraussetzungen für die Maßnahmen, die zu einer deutlichen Reduzierung des Autoverkehrs führen, sind für uns als Linke vor allem der Ausbau und die Beschleunigung des ÖPNV, der Ausbau von Fuß- und Radverkehr, –
– um den Umstieg von Pkw auf umweltgerechte Verkehrsmittel zu ermöglichen. Wir werden in der Debatte solidarisch weiter mit den Initiatoren und anderen verkehrspolitischen Akteuren an den großen Herausforderungen der Verkehrswende arbeiten und nach Lösungen suchen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Herzlichen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte in meinem ersten Satz Peter Buchners gedenken, der nicht nur für seine Kunden immer ein offenes Ohr hatte, sondern auch für die Politik. Man konnte sich mit seinen Ideen an ihn wenden. Er hat einem gute Ratschläge mit auf den Weg gegeben. Das werde ich vermissen. [Beifall bei der AfD] Meine Damen und Herren der Initiative! Wir finden es immer gut, wenn Menschen sich Gedanken über die Mobilität in unserer Stadt machen. Die letzten Verkehrssenatorinnen haben das leider versäumt. Aber natürlich müssen diese Ideen auch zielführend sein, und das ist Ihr Antrag leider nicht. Er ist unrealistisch, menschenverachtend und in seiner Zwangsideologie der völlig falsche Weg. [Beifall bei der AfD] Sie wollen mit Ihrem Antrag den Kfz-Verkehr für eine Fläche von 88 Quadratkilometern ausschließen. Das sind 10 Prozent des gesamten Berliner Stadtgebiets. Es betrifft 1 Million Berliner, die dort leben. Wir reden über 800 Kilometer Stadtstraßen und 51 Kilometer Bundesstraßen, über 228 000 Parkplätze, über 1 Million Arbeitsplätze, über 175 000 Unternehmensstandorte, über zwei Recyclinghöfe der BSR, maßgebliche Universitäten, Museen, Opern, Theater und andere kulturelle Einrichtungen, wichtige Kliniken, Bundesministerien und Botschaften. Alle diese Menschen, Unternehmen, Einrichtungen wollen Sie vom privaten Kfz abhängen. Sie setzen die Kettensäge an die Berliner Innenstadt. Sie zerstören 50 Prozent der Berliner Unternehmen. Sie gefährden die Krankenversorgung der Berliner, und Sie gängeln alle Menschen. [Beifall bei der AfD] Die AfD möchte eine Verkehrspolitik, die nicht ausbremst, sondern uns voranbringt. Unser Leitbild ist eine Stadt, in der Mobilität kein ideologisches Kampfgebiet ist, sondern ein praktisches Versprechen, in der sich niemand für seine Fortbewegungsart rechtfertigen muss, egal ob er mit Auto, Bahn, Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist, und in der Verkehrsentscheidungen nicht aus politischen Gründen getroffen werden, sondern auf Grundlage von Machbarkeit, Bedarf und Nutzen. Wir setzen auf Verkehrsvielfalt statt Verkehrsideologie. Die Freiheit, selbst zu wählen, wie man sich in unserer Stadt bewegt, ist für uns Ausdruck einer modernen, urbanen Gesellschaft. Mobilität ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht und eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wohlstand, Teilhabe und Selbstbestimmung. [Beifall bei der AfD] Aber Ihr Antrag ist auch in sich unrealistisch und nicht finanzierbar. Sie schreiben, dass Sie dafür 4 000 neue Busse bis 2030 haben wollen. Bis dahin haben Sie vielleicht die Ausschreibung und den konkreten Zuschlag, aber Sie haben noch kein einziges Fahrzeug vor Ort, kein einziges Fahrzeug eingeflottet und kein Personal, das es fahren kann. Zwei neue Tramlinien sollen in den nächsten sechs Jahren in Berlins Mitte geplant, genehmigt, gebaut und mit Bahnen und Fahrpersonal versehen werden. Das zeigt, dass Sie sich entweder nicht mit Planungsrecht beschäftigt haben oder aber einfach nur krampfhaft ein ÖPNV-Angebot zaubern wollten. Ihre Forderung, dass nach sechs Jahren kein Mietwagen mehr in das innere Stadtgebiet fahren darf, würde das gesamte Mietwagengewerbe in unserer Stadt kaputt machen. Diejenigen, die keine Einfahrgenehmigung haben, würden in der Peripherie des Gebietes ein Parkchaos verursachen. Und was sollen die 500 000 Pendler machen, die täglich in die Stadt kommen? Was wollen Sie mit den 350 000 Fahrzeugen und ihren Besitzern machen, die Sie praktisch enteignen wollen? Von Ihren 18 Paragrafen beschäftigen sich fünf nur mit Genehmigung und Kontrolle. Wissen Sie, was das für ein bürokratischer Aufwand ist? Und wer dagegen verstößt, soll 100 000 Euro Strafe zahlen. Der motorisierte Individualverkehr bleibt auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil urbaner Mobilität. [Beifall bei der AfD] Und gerade in einer vielfältigen Metropole wie Berlin, wo wir so viele Lebensrealitäten, Arbeitswege und Mobilitätsbedarfe haben, darf er nicht ideologisch ausgegrenzt werden. Er garantiert mobile Freiheit für alle, die auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind: Familien, Schichtarbeiter, Menschen mit Mobilitätseinschränkung und Gewerbetreibende. Und natürlich ist ein leistungsfähiger ÖPNV der Schlüssel zu flächendeckender, bezahlbarer Mobilität. Aber der Umstieg zum ÖPNV darf nicht durch Zwang und schlechte Gesetze erfolgen, sondern durch mehr Attraktivität und Qualität im ÖPNV. Insofern können wir zu Ihrem Antrag nur sagen: Sorry, das war nichts! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Nur noch zwölfmal pro Jahr pro Person mit dem Auto durch die Innenstadt – das will das Volksbegehren „Berlin autofrei“. Zunächst einmal will ich sagen, ich finde es gut und toll, dass wir hier zunehmend Initiativen aus der Bevölkerung diskutieren. Das ist an sich eine positive Entwicklung. Aber in diesem konkreten Fall muss ich trotzdem sagen, hier kann man nicht zustimmen. Offenbar inspiriert von Städten wie Paris, London, Barcelona, in denen die Verdrängung der normalen Wohnbevölkerung aus den Zentren weitgehend abgeschlossen ist und die hier trotzdem gerne als verkehrspolitische Role Models angeführt werden, und als Zuspitzung der unsozialen Kiezblockidee, die wir hier letztes Mal besprochen haben, soll jetzt also in Berlin die Innenstadt dichtgemacht werden, um die Bewohner der urbanen Kieze vor unliebsamen motorisierten Besuchern aus den Außenbezirken zu schützen. Da stimmt es halt nicht, dass jetzt der nutzungsbasierte Ansatz unbedingt sozialer wäre als der kostenbasierte Ansatz, dass das irgendwie sozial verträglich wäre. Denn es wird natürlich sehr stark darauf ankommen, wo man dann wohnt, wenn diese Dinge umgesetzt werden, und ob man verkehrsgünstig in der Innenstadt wohnt und vielleicht auch noch ein paar Tausend Euro für ein Lastenfahrrad übrig hat oder nicht. Alle anderen müssen dann künftig noch weitere Umwege fahren, Einkäufe durch die überfüllte U-Bahn transportieren oder eben Anträge auf Fahrerlaubnis stellen. Ich finde, das hört sich eher nach einem Albtraum an. Erst wird verdrängt, dann werden die Schotten dichtgemacht. Das ist im Grunde die nächste Stufe der Gentrifizierung. Wir sehen das auch in anderen europäischen Metropolen, und das wäre schon an sich kritikwürdig genug. Aber wir wären nicht in Deutschland, wenn jetzt nicht auch noch ein extremer Bürokratieaufwand hinzukäme. Autofahrten soll man sich künftig genehmigen lassen müssen, sie werden abgezählt, abgerechnet, es gibt Sondertatbestände. Die Vorstellungen, die hier formuliert sind, erinnert teilweise an das Regelungswirrwarr der Coronazeit. Wahrscheinlich würde es zum endgültigen Kollaps unserer Verwaltung führen. Mal ganz abgesehen davon, dass die Spontanität einer Autofahrt verloren geht. Das ist ja gerade der Witz am Autofahren. Wer plant denn seine Fahrten in die Innenstadt Wochen im Voraus? Und gibt es dann beim Zugang zur Innenstadt flächendeckende Kameraüberwachung oder Vignetten mit ablesbarem QR-Code? Ich finde, das lässt auch sehr viel Spielraum für Überwachungsstaat. Die Umsetzung des Volksbegehrens würde vor allem die vielen Innenstadtgeschäfte und Unternehmen – das wurde ja schon gesagt – in den finanziellen Ruin treiben. Blaupause war die Friedrichstraße, ein Experiment, das der ohnehin siechen Einkaufsstraße noch den Rest gegeben hat. Natürlich ist es richtig, voll auf den Ausbau von ÖPNV und Umweltverbund zu setzen. Aber das Auto wird bleiben. Das werden wir nicht ersetzen, denn es hat eine ganz andere Funktion als der öffentliche Nahverkehr. Die Autofeindlichkeit, die mit diesem Volksbegehren auch transportiert wird, finde ich altbacken, und sie hat unser Land an den Rand des Ruins gebracht. Anderswo werden selbstfahrende Autos entwickelt, KI-gesteuerte Verkehrslenkung, Autos mit E-Antrieb, schadstoffarme Verbrenner. Es wird in alle Richtungen geforscht und entwickelt, um den mobilen Individualverkehr zu verbessern und klimaverträglicher zu machen, aber doch nicht abzuschaffen. Die Autofeindlichkeit ist eine verkehrspolitische und auch eine wirtschaftliche Sackgasse, und das ist wirklich der falsche Weg. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich will noch mal sagen, dass das Instrument des Volksbegehrens sympathisch ist, keine Frage. Und dass Leute für ihre Überzeugungen losgehen und hier einen Vorschlag zur Abstimmung stellen, Unterschriften sammeln, ist gut für die Demokratie, keine Frage. Und es müsste sogar noch vereinfacht und auch ergänzt werden durch Volksbefragungen. Insofern, finde ich, sollten wir auch den Initiatoren dieses Volksbegehrens durchaus dankbar sein für die Debatte. Aber trotzdem, sorry, dieses Begehren kann man nicht unterstützen. „Berlin autofrei“ ist, wie das hier aufgestrippt ist, bei aller Liebe leider keine Utopie, sondern eher eine Horrorvorstellung.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann darf ich abschließend festhalten, dass das in der Verfassung von Berlin und im Abstimmungsgesetz vorgesehene Verfahren zur Behandlung des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ ordnungsgemäß durchgeführt wurde und fristgerecht zum Abschluss gekommen ist. Außerdem freue ich mich, heute eine Gruppe von der Polizeiakademie als Gäste begrüßen zu dürfen. – Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus! Und viel Erfolg bei der Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zur lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 22 Grundsteuer – Auswirkungen evaluieren, Härten verhindern, nachsteuern Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. September 2025 Drucksache 19/2668 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2249 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Zillich, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben zu Jahresbeginn diesen Antrag eingebracht in einer Situation, als sich erste Schwierigkeiten der Grundsteuerreform abzeichneten. Das betraf Wochenendgrundstücke, Kleingärten, aber auch schon Strandbäder und Klubs. Die Debatte begann, der Finanzsenator wollte die Situation analysieren und hatte zugesagt, Lösungen zu finden. Jetzt ist Herbst, die Situation hat sich zugespitzt. Lösungen gibt es keine. Die Koalition vertagte die Behandlung unseres Antrags über ein halbes Jahr. Das ist natürlich eine Frechheit, aber es gab die leise Hoffnung, dass das auch Ausdruck dafür sein könnte, dass hinter den Kulissen um Lösungen gerungen wird. Diese Hoffnung blieb bislang leider trügerisch. Senat und Koalition scheinen aufgegeben zu haben – in der Ausschussberatung: kein Ton von der Koalition. Nicht miff, nicht maff haben Sie gesagt, sondern nur verstockt geschwiegen und gehofft, dass die Situation irgendwie vorbeigeht. [Zuruf von Martin Matz (SPD)] Insofern bin ich sehr gespannt, ob wir heute hier Neuigkeiten von Ihnen hören, Lösungsideen vielleicht herauskitzeln können. Reden werden Sie ja wohl, und wir haben Ihnen durch die Vertagung auch noch ein paar Wochen Zeit gegeben, darüber nachzudenken. Vom Senat allerdings war auch gestern im Hauptausschuss abermals nichts Konkretes zu hören und von der Koalition gleich gar nicht. Das Problem ist drängend und es kristallisiert sich immer mehr eine Struktur heraus: Kultureinrichtungen, Strandbäder, Clubs, Biergärten, Gewerbebetriebe auf sogenannten untergenutzten Grundstücken, vor allem in der Innenstadt, aber nicht nur, werden mit Grundsteuerforderungen oder auch Umlageforderungen konfrontiert, die einen Grundstückswert unterstellen, der mit der Nutzung, die darauf tatsächlich stattfindet, nichts zu tun hat, nicht darstellbar ist. Also dem Grunde nach soll ein Strandbad die Grundsteuer für ein mehrstöckiges Mietshaus zahlen, das da nicht steht, aber vielleicht stehen könnte, der Club die Steuerbelastung für eine hochwertige Büronutzung tragen, die da sein könnte, aber nicht ist, gleichermaßen Gewerbehöfe oder auch Biergärten für das Hotel, das da angeblich sein könnte, aber nicht ist, das Wochenendgrundstück die Grundsteuer für die Villa, die darauf stehen könnte, aber nicht steht. Das ist nicht nur eine nerdige Steuersache, sondern es ist etwas, das Existenzen betrifft. Da sieht sich die Schlosserei in Kreuzberg einer tausendprozentigen Erhöhung der Grundsteuer gegenüber, gleichermaßen Clubs, zum Beispiel das YAAM, über 1 000 Prozent Steigerung, der Wagenplatz über 2 000 Prozent, das Strandbad Weißensee über 3 000 Prozent Steigerung. Wir haben mit Betroffenen gesprochen, aber es liegt auf der Hand: Das kann nicht funktionieren. Entweder finden wir eine Lösung, oder die Nutzungen müssen weichen, und das ist inakzeptabel. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das ist ein Problem, das, wenn wir nicht für eine Lösung sorgen, das Gesicht unserer Stadt verändern würde. Die Attraktivität dieser Stadt, ihre Lebensqualität, ihr kreatives, ihr schöpferisches Potenzial hängt auch daran, dass es hier Nischen gibt, dass es Inseln gibt, dass es eine Mischung gibt, dass wir zum Glück nicht überall eine Monokultur der Glaspaläste oder der Schlafstätten haben. Trotz immenser Bodenspekulation haben wir Orte, an denen aus unterschiedlichen Gründen der spekulativ getriebene Verwertungsdruck nicht die Nutzung bestimmt. Jetzt, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, kommen wir als öffentliche Hand daher und sagen: Da, wo der Markt die Verdrängung nicht geschafft hat, machen wir das mit einer Steuer. – Wollen Sie das? Verehrte CDU, verehrter Kollege Goiny, Sie sagen oft, dass Clubs das kreative Potenzial, die Schwerindustrie unserer Stadt sind. Ich finde das ein bisschen verkürzt, aber wichtig ist es. Jetzt können wir doch nicht die Grundlage für diese Club- und Kreativwirtschaft mit einer Steuer zerstören – aktiv als öffentliche Hand. Das ist doch absurd. Wollen Sie das? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es drängt: Die Grundsteuerschulden laufen auf – seit Beginn dieses Jahres –, Umlage für Pächterinnen und Pächter läuft auf und schlägt spätestens bei der Betriebskostenabrechnung nächstes Jahr zu. Es gibt Lösungen. Man kann darauf verzichten, bei öffentlichen Grundstücken die Grundsteuer umzulegen. Dafür brauchen Bezirke und Landesunternehmen Geld und haushaltsrechtliche Klärung. Das wird man machen müssen, wenigstens übergangsweise, aber es wird nicht allen helfen. Man kann versuchen, Nothilfe über Zuwendungen zu leisten. Auch das wird nicht allen helfen können und ist angesichts der Haushaltssituation sicher kein Königsweg. Wir schlagen vor, für die Fälle, bei denen die im Bodenwert unterstellte Verwertungsmöglichkeit – also das mehrstöckige Wohnhaus – extrem von der tatsächlichen Nutzung – also zum Beispiel dem Strandbad – abweicht, eine Ausnahmeregelung für die Berechnung im Gesetz zu schaffen. Berlin hat dafür die Gesetzgebungskompetenz, und eine solche Regelung wäre natürlich auch diskriminierungsfrei ausgestaltbar. Das ist anspruchsvoll, aber es geht. Wenn Sie sagen: Das ist nicht der richtige Weg, wir haben einen besseren, gut, lassen Sie uns darüber reden, aber verweigern Sie nicht weiter die Debatte und stecken Sie nicht weiter den Kopf in den Sand!
Wir haben Vorschläge gemacht. Die Betroffenen, die Stadt, alle warten jetzt auf Ihre Vorschläge. Lassen Sie uns nicht die Verantwortung hin- und herschieben, sondern sie gemeinsam wahrnehmen! Das ist nötig – dringend. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir die Grundsteuer dieser Stadt reformieren mussten, das war keine Idee des Landes Berlin, des Senats, dazu wurden wir durch Gerichtsentscheid des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet. Ich finde, die Umsetzung, die wir hier im Land Berlin getroffen haben, hat in ganz weiten Teilen auch gut funktioniert. Uns war es auch wichtig, die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt davor zu bewahren, dass die Grundsteuer überproportional ansteigt. Wenn wir uns die Ergebnisse anschauen, die die Senatsfinanzverwaltung mitgeteilt hat, muss man sagen, dass dieses Ziel auch gelungen ist. [Beifall bei der CDU] Es ist in der Tat so, dass es natürlich eine Vielzahl von besonderen Fällen gibt. Einige sind geregelt, wenn ich nur an die Kleingärten denke, dass da auch eine Regelung gefunden worden ist. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Aber – lieber Herr Kollege Zillich – natürlich sind hier Fragen offen, und ich war auch lange genug in der Opposition. Wenn ich Oppositionspolitiker wäre, würde ich wahrscheinlich ähnlich reden wie Sie, insofern: alles gut. Wir verweigern uns gar nicht der Diskussion, aber Sie haben selbst deutlich gemacht, dass die Aufgabe komplex ist, und Sie sind auch lange genug dabei, um zu wissen, dass einfach ein Oppositionsantrag noch lange nicht dazu führt, dass die Koalition ihn übernimmt und beschließt. Schon gar nicht, wenn das Problem noch gar nicht so richtig gelöst werden konnte. [Anne Helm (LINKE): Man stellt die Anträge erst, wenn man das Problem gelöst hat!] Zu der Herausforderung bekennen wir uns. Auch wir sehen diese Schwierigkeiten, auch wir sehen diese Problematik und diese Diskussion, und sie ist auch aus Sicht der Koalition noch nicht beendet. Wir werden uns auch mit diesem Thema weiter beschäftigen. Ein Teil der Probleme, die Sie angesprochen haben, sind existent. Natürlich sind für bestimmte Nutzungsbereiche extreme zusätzliche Belastungen im Raum oder auf dem Grundstück, und damit werden wir uns auch noch weiter beschäftigen, und ich glaube, wir müssen da als Regierungskoalition noch eine Antwort finden, sind darüber auch mit der Senatsfinanzverwaltung im Austausch. Also insofern sagen wir auch: Hier gibt es aus unserer Sicht einen Regelungsbedarf. Ja, jetzt kann man darüber nachdenken, wie man das künftig rechtlich korrekt und diskriminierungsfrei und nicht wettbewerbsverzerrend – und andere Kategorien, die hier eine Rolle spielen – regelt. Auf der anderen Seite, sage ich auch einmal, kann man nicht nur mit dem Finger auf den Senat zeigen, wenn man zum Beispiel in einzelnen Bezirken auch selbst Verantwortung trägt. Sie sind nun auch schon lange dabei, deswegen kann man das sagen. Gerade wenn wir den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg adressieren, ist ein Teil der Probleme, die wir gerade bei der Nutzung durch Clubkultur haben, dadurch verursacht, dass sich der Bezirk, in dem Sie auch ein bisschen Mitverantwortung tragen – die Grünen noch mehr –, geweigert hat, entstehende Probleme in dem Bereich zu lösen. Der Konflikt auch beim Thema Grundsteuern, der Bebauungsplan auf dem Holzmarktgelände, ist von Grünen verursacht worden. Er ist bis heute nicht gelöst. Also das Problem, das Sie haben, ist ein Problem, das die Grünen organisiert haben. Wenn wir uns das mit dem YAAM anschauen, ist es genau das Gleiche. Da wird sich einfach geweigert, an einem Standort, den wir alle gemeinsam als dauerhaften Clubkulturstandort festgelegt haben, einen Bebauungsplan in die Wege zu leiten – mit dem Hinweis, das würde dauern. Wer aber nie anfängt, wird auch nie fertig. Wenn gestalterische Möglichkeiten, auch im Planungsrecht, für solche Orte die Steuerbelastung zu senken, nicht genutzt werden, ist es ein bisschen einfach – um nicht zu sagen billig –, das jetzt nur auf den Senat zu schieben: deswegen der Appell auch gerade an die Parteien der Opposition, da, wo Sie auch selbst Verantwortung tragen, Ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir eine Lösung für das Problem finden. Wir sind dazu bereit. Wir werden das weiterhin machen. Für uns ist das Thema noch nicht erledigt, und wir wollen auch, dass die Grundsteuer am Ende etwas ist, das für alle Menschen in dieser Stadt zu einer gerechten, aber nachvollziehbaren Lösung führt. Ja, es wird auch den einen oder anderen geben, der mehr zahlen muss. Wir haben uns dafür entschieden, dass Spekulation mit leerstehenden Grundstücken etwas ist, das wir nicht dulden wollen. Das ist ja ein Teil der Begründung, warum wir vor dieser Situation stehen. Dazu bekennen wir uns eben auch. Deswegen ist das ein komplexes Thema, dem wir uns ja noch intensiv widmen wollen. Wir laden Sie ein, hier nicht nur in die Oppositionsrolle zu verfallen, sondern auch konstruktiv mitzuwirken. Ein einzelner Antrag ist da nicht ausreichend. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Martin Matz (SPD) – Steffen Zillich (LINKE): Hättet ihr das Finden von Lösungen mal im Ausschuss angesprochen!]
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Schulze das Wort. – Bitte schön! [Zurufe von Christian Goiny (CDU) und Steffen Zillich (LINKE)] – Bilaterale Gespräche bitte einstellen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Ich mache es mal von hier vorne, Herr Goiny. Ich bin genauso verwundert wie der Kollege Zillich. Zu sagen, wir können ja mal ins konstruktive Arbeiten kommen und ins Gespräch, das stattfindet – das freut uns. Es ist das erste Mal, dass ich im letzten Jahr, seit dieser Antrag vorliegt, überhaupt eine Äußerung von Ihnen zu dieser Thematik bekomme. Der Kollege Zillich und ich haben das regelmäßig im Hauptausschuss thematisiert. Dort hätten wir diese ganzen fachlichen Details klären können, aber von Ihnen kam als Einziges Schweigen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und sich dann heute hier hinzustellen und zu sagen, die Koalition arbeitet an irgendwas und die Opposition soll sich mal nicht so beschweren, davon war im Ausschuss nichts zu erkennen. Und auch, wenn ich Ihre Ausführungen hier höre, die Bezirke sollen mal Verantwortung übernehmen – die Verantwortung für die Grundsteuerregelung liegt beim Land, liegt bei diesem Abgeordnetenhaus und liegt in der Ausführung beim Senat und nicht bei den Bezirken. Da können Sie jetzt irgendwelche Nebelkerzen werfen mit Bebauungsplänen, die man ändern könnte et cetera. Das wirft bei mir nur die Frage auf, ob Sie den Kern des Problems überhaupt verstanden haben, genauso, wenn Sie auf leer stehende Grundstücke verweisen. Die haben eine ganz andere Messzahl und eine ganz andere Bemessungsgrundlage in der Grundsteuer. Auch hier scheinen Sie einfach den Kern des Problems bisher nicht verstanden zu haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Christian Goiny (CDU)] Die neue Grundsteuer ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Seitdem lesen wir immer wieder von absurden Kostensteigerungen bei der Grundsteuer. Dahinter liegt meist dasselbe Problem; ein Problem, das etwas komplexer ist und das – Hand aufs Herz – in der Form wahrscheinlich die wenigsten oder niemand von den Abgeordneten vorhergesehen hat, als wir die Grundsteuerreform diskutiert haben. Schuld ist eine ganz bestimmte Fallkonstellation; der Kollege Zillich hat es auch schon geschildert: Ein Grundstück erhält den Bodenrichtwert eines Wohngrundstücks, weil es in einem vornehmlichen Wohngebiet liegt. Die tatsächliche Nutzung des Grundstücks bleibt dabei unberücksichtigt, aber statt Wohnungen befinden sich dort Schwimmbäder, Clubs, kleinteiliges Gewerbe, Handwerksbetriebe, Gartendenkmäler; die Beispiele aus persönlichen Gesprächen sind vielzählig. Die Bodenrichtwerte für Wohnnutzung sind aber deutlich höher als für andere Nutzungen. Diese hohen Bodenrichtwerte machen die tatsächlichen Nutzungen damit teuer und unattraktiv. Damit wirkt die Grundsteuer als weiterer Spekulationstreiber. Sie droht die Verdrängung insbesondere aus Innenstadtkiezen zu beschleunigen, und das, während wir doch eigentlich Flächen für Gewerbe, soziale und kulturelle Angebote in der Innenstadt retten wollen. Nur zwei Beispiele aus Neukölln: Am Kiehlufer gibt es zahlreiche Gewerbetreibende. Einige haben ihr Gewerbe auf einem Grundstück mit der Bodenrichtwertzone Wohnen. Der Bodenrichtwert beläuft sich dort auf 3 800 Euro pro Quadratmeter. Ein nahe gelegenes Gewerbegebiet, nicht mal 1 Kilometer entfernt, mit eigener Bodenrichtwertzone, hat den Bodenrichtwert 350 Euro pro Quadratmeter. Das Ergebnis: Die Gewerbetreibenden am Kiehlufer müssen jetzt aufgrund der falschen Bodenrichtwertzone mehrere Tausend Euro Grundsteuer mehr pro Jahr zahlen, 1 000 Prozent mehr als bisher. Wir Grüne sagen, die aktuelle Regelung bedroht Kleingewerbe, Clubs und soziale Projekte in den Kiezen, und wir wollen dringend etwas dagegen tun. Und wenn Sie sagen, Sie arbeiten ja daran, dann sage ich Ihnen: Der Neuköllner Stadtrat Jochen Biedermann hat genau dieses Problem schon Anfang 2024 an mehrere Staatssekretärinnen im Senat geschrieben und sich an sie gewandt. Aus dem Senat kamen drei verschiedene Antworten, was man machen müsste, passiert ist seitdem nichts. Das sind zwei Jahre Nichtstun in dieser Koalition zu dieser Thematik. Ein zweites Beispiel: In Rixdorf besitzt ein sozialer Träger ein kleines Grundstück, das nicht bebaut werden darf. Vor der Reform war das Grundstück 50 000 Euro wert, jetzt sind es in der Bewertung für die Grundsteuer fast 2,5 Millionen Euro. Sechser im Lotto? – im Gegenteil: Erhöhung der Grundsteuer um mehrere Tausend Prozent und mehrere Tausend Euro im Jahr. Der Träger hat sogar die einzige Chance zur Verbesserung ergriffen und ein teures Verkehrswertgutachten erstellen lassen. Darin wird der Wert des Grundstücks weiterhin auf 50 000 Euro geschätzt, doch nicht einmal das hat bisher zur Besserung geführt. Sie sehen, es gäbe etwas zu tun. Doch wo bleibt jetzt Ihr Engagement, liebe CDU, für die Härtefälle, für innerstädtisches Gewerbe, Clubs und Co außer hier in dieser Rederunde? Dabei könnten wir uns als Senat und Abgeordnetenhaus gemeinsam in die Augen schauen und sagen: Ja, da haben wir bei der Grundsteuerreform am Anfang etwas übersehen, und jetzt müssen wir eben schauen, wie wir das steuerrechtlich gelöst bekommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulze, dass Sie die Frage zulassen! Sie haben jetzt sehr viel von innerstädtischem Gewerbe gesprochen und möglichen Ungerechtigkeiten. Ist Ihnen auch bekannt, dass es gerade am östlichen Stadtrand zu noch deutlich größeren Ungerechtigkeiten, und zwar bei Wohngrundstücken, kommt, gerade wenn diese nicht wasser- oder abwassertechnisch erschlossen sind? [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Was wäre denn Ihr Vorschlag, damit umzugehen, mit den vielen in der Regel kleinen Wohngebäuden, in denen ältere Menschen leben, die tatsächlich eine große Härte haben? Haben Sie die auch im Blick? [Steffen Zillich (LINKE): Dann gucken Sie doch mal in den Antrag!]
Genau, ich kann Ihnen nur sagen, was der Kollege Zillich sagt: Gucken Sie mal in den Antrag, darin geht es auch um Härtefälle im Bereich Wohnen. – Jetzt bin ich ein bisschen überrascht, denn Sie sind ja in der Regierung und könnten daran etwas ändern. Sie stellen ja auch den Senator. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass Sie jetzt die Opposition fragen, wie man daran etwas ändert, ist jetzt natürlich ein bisschen seltsam. Aber auch das haben wir mit unserer Unterstützung des Antrags der Linken mit im Blick und hätten wir sehr gerne im Hauptausschuss diskutiert. Wie gesagt, da hätte die Koalition sich auch mal an der Debatte beteiligen müssen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sehr geehrter Herr Wegner! Sehr geehrter Herr Evers! Ich werfe Ihnen nicht vor, dass bei der Grundsteuerreform Härtefälle aufgetreten sind. Die Reform war ein immenser Kraftakt. Die Mitarbeitenden in den Finanzämtern haben offensichtlich einen guten Job gemacht. Sie beide haben allerdings Ihren Job bisher nicht gemacht. Da Sie weiterhin untätig bleiben, werden wir als Opposition eine eigene Lösung präsentieren, um bedrohte Clubs, produzierendes Gewerbe und Schwimmbäder in unserer Stadt zu retten, und dieses Thema hier weiter thematisieren. Ich hoffe, Herr Goiny, auf Ihre Worte folgen dann auch Taten in Form eines Vorschlags der Koalition. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst sollte man einmal feststellen, dass im Jahr der Einführung der neuen Grundsteuer das Hauptversprechen durchaus eingehalten worden ist, nämlich die Aufkommensneutralität. Der neuesten Steuerschätzung von Oktober 2025 entnehmen wir, dass die Einnahmen dieses Jahr 880 Millionen Euro betragen sollen, und insoweit entspricht das durchaus dem Versprechen, das diese Koalition gegeben hat. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Auch kann man sehen, dass die relativ große Spreizung der Steuermesszahlen zugunsten der wohnwirtschaftlichen Nutzung die richtige Idee dieser Koalition war, und auch das hat sich erst mal bewährt. Nun kommen wir zu den Fragen: Wo läuft es vielleicht noch nicht so gut, oder wo müssen wir genauer hinschauen? – Ob die im Gesetz vorgesehene Härtefallregelung für Einzelfälle betroffener Privatpersonen wirklich gut greift und funktioniert, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt von hier aus immer noch nicht übersehen. Sicherlich werden wir uns das noch mal genau anschauen müssen. Ich halte es aber immer noch für zu früh, das heute hier ernsthaft tun zu können. [Steffen Zillich (LINKE): Aber genau dazu dient der Antrag doch!] Wenn man ansonsten noch Regeln verändern wollte, dann muss man darauf achten, dass man die ungleiche Behandlung gleichartiger Steuerfälle, deren Vermeidung das Bundesverfassungsgericht erwartet, nicht doch noch entstehen lässt. Auch das ist zu beachten, bei all den guten Vorschlägen, die vielleicht kommen. [Steffen Zillich (LINKE): Absolut!] Das macht es im Ergebnis dann aber natürlich schwieriger, denn neben den Einzelfällen privat genutzter Immobilien ist es sicherlich richtig, dass wir bei kultureller und sportlicher Nutzung einzelner Liegenschaften hier eine besondere Härte haben, insbesondere bei den Bädern, die schon angesprochen worden sind. Da tut sich dann schon die Frage auf, wie man mit diesen Ausreißern im Einzelfall umgehen kann. Ist es möglich, im Wege einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu helfen, oder braucht es strukturelle Anpassungen? Das Beispiel des Strandbads Weißensee, aber auch des Kinderbads Monbijou und anderer zeigen, dass der Ermittlung der Bodenrichtwerte hier eine ganz entscheidende Rolle zukommt. Und, das hat ja auch der Finanzsenator schon erkannt – – [Steffen Zillich (LINKE): Ach so!] Deswegen will ich hier mal dem Gerücht vorbeugen, wir würden nie zu irgendwas etwas sagen. Ich habe gestern konkret nichts gesagt, weil ich ja wusste, dass wir heute hier darüber reden würden und deswegen Gelegenheit sein würde, das zu tun. Der Finanzsenator hat aber gestern im Prinzip dasselbe gesagt, was er auch am 17. September schon einmal gesagt hat. Ich zitiere aus dem Inhaltsprotokoll. „Stattdessen müsse eine politische Auseinandersetzung mit der Frage der Bodenrichtwerte erfolgen, nach welchen Kriterien diese ermittelt würden, wie kleinteilig sie seien, wie der Gutachterausschuss arbeite und inwieweit seine Ergebnisse überprüfbar seien. Wenn Verkehrswertgutachten regelmäßig zeigten, dass Bodenrichtwerte die Realität verfehlten, liege das Problem eher in der Ermittlung dieser Richtwerte als im Steuerrecht selbst.“ Zitat Ende. – Das heißt, da ist das Problem durchaus erkannt worden. [Steffen Zillich (LINKE): Das schaffen Sie jetzt in den nächsten zwei Monaten, oder was? ] Ich habe mir auch noch mal aus Anlass der Debatte, die wir auch noch um eine zusätzliche Grundsteuer C für baureife Grundstücke führen, mal angeschaut, wie es denn bei den Bodenrichtwerden so aussieht, wenn man sich das im System BORIS anschaut, und siehe da, das geht ganz schön auseinander. So liegt zum Beispiel der Wert des baureifen Wohnungsbauvorhabens in Neulichterfelde bei 20 Euro je Quadratmeter laut Bodenrichtwertkarte, während bei einem ähnlichen Bauprojekt an der Landsberger Allee ein Wert von 850 Euro abgelesen werden kann. Das geht so weit auseinander, dass man natürlich an der Stelle erkennen kann, dass es entscheidend darauf ankommt, was für Liegenschaften noch in der jeweiligen Zone des Bodenrichtwerts enthalten sind – das haben Sie auch gesagt – und dass man da – und das hat der Finanzsenator wiederum gesagt – noch mal genauer darauf achten muss, wie man diese zuschneidet. Natürlich führt das auch noch mal zu der Erkenntnis, dass es sinnvoll ist, über die Einführung einer Grundsteuer C nachzudenken, aber eben auch diese Frage der Bodenrichtwertermittlung hier noch mal in den Mittelpunkt zu stellen. Deswegen ist meine, ist unsere Erwartung als SPD-Fraktion heute, dass wir, ich will es mal anders sagen, den Finanzsenator sehr ermuntern, dem, was er in den Hauptausschusssitzungen jetzt zweimal gesagt hat, auch konkrete Veränderungen folgen zu lassen. Ich glaube, dass es neben der Möglichkeit, die Bodenrichtwertzonen anders zuzuschneiden, durchaus auch im Bundesgesetz über die Grundsteuer und auch in der Abgabenordnung die Möglichkeit gibt, dass man im Einzelfall auf eine unangemessene, festgesetzte Grundsteuerforderung auch verzichten kann. Auch darüber sollte weiter nachgedacht werden. Der Antrag der Linken geht in all seinen Punkten, die er hat, an den von mir jetzt geschilderten Problemen aus meiner Sicht teilweise leicht vorbei. Politisch ist es aber richtig, darauf hinzuweisen, und dass wir auch weiter hier Arbeit vor uns haben, der wir uns natürlich widmen wollen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]
Verehrte Präsidentin! Gerade noch reicht mir. – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matz! Dass der Antrag ein bisschen älter ist, hatte ich schon erwähnt. Und dass er lange vertagt worden ist, ohne Aussprache und ohne Vorschläge von der Koalition, kann man dem Antrag bis jetzt, glaube ich, nicht so richtig vorwerfen, dass er diese neuen Erkenntnisse, die Sie jetzt hier vorgetragen haben, nicht wirklich mit aufnimmt. Aber sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass die Wege, die Sie gerade beschrieben haben, einen Neuzuschnitt der Bodenrichtwertzonen, eine Neubestimmung des Verfahrens, der Ermittlung der Bodenrichtwerte und des Verfahrens des Gutachterausschusses, rechtliche Regelungsänderungen auf Bundesebene und Ähnliches – wogegen ich mich gar nicht wende –, dass diese Interventionen in der Lage sind, die drängenden Probleme, die wir gerade jetzt haben – und die Betroffenen halten keine vier Jahre aus mit der derzeitigen Situation; die halten nicht mal das jetzige Jahr aus, viele von denen –, diese akuten Probleme zu lösen? Sie haben recht, es macht die Grundsteuerreform insgesamt nicht zu einer schlechten. Aber wir müssen trotzdem diese Probleme lösen. Sind Sie bereit, jetzt sofort – von mir aus legen wir den Antrag auch weg – über eine parlamentarische Initiative zu reden, wie wir jetzt sofort Abhilfe schaffen können? Das ist nämlich nötig, um die Probleme zu lösen und um sozusagen nicht hinterher zu sagen: Wir haben eine Lösung, aber der Patient ist leider tot. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Herr Kollege Zillich! Das eine war vielleicht ein Missverständnis. Wir müssen auf der Bundesebene keine Regeln ändern. Aus meiner Sicht sind die Regeln auf der Bundesebene da. Die Finanzämter können im Einzelfall tatsächlich auch auf eine Steuerforderung verzichten. Das ist unter anderem einer der Wege, die wir hier begehen können. Bei dem anderen mit den Bodenrichtwerten, was Sie als meine Idee kennzeichnen, will ich die Urheberschaft gar nicht beanspruchen, sondern das hat der Finanzsenator im Hauptausschuss gesagt. Ich gehe davon aus, dass ihm das so bedeutsam war, das dort zu sagen, weil er daraus auch Schlüsse folgen lassen will, wie wir nämlich dann jetzt im Weiteren damit umgehen. Ich habe das Beispiel auch genannt. Das war jetzt nicht genau das mit der sportlichen und kulturellen Nutzung, sondern das mit baureifen Grundstücken. Aber Sie können daran erkennen, dass gleiche Sachverhalte in der Bodenrichtwertkarte jedenfalls nicht zu gleichen Antworten führen. Das ist dann eben dem Sinn und Zweck des Grundsteuergesetzes auch unangemessen. Daran muss man etwas tun. Ich vertraue fest darauf, dass jetzt der Finanzsenator dieser Feststellung auch noch konkretes Handeln folgen lassen wird. Deswegen bin ich da zuversichtlich. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Lars Bocian (CDU) und Dirk Stettner (CDU)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke hat in einem Punkt hier tatsächlich recht. Es ist schon bemerkenswert, wie oft wir im Hauptausschuss und gerade wieder gestern diesen gesamten Themenkomplex Grundsteuer vertagt haben und ohne entsprechende Debatte und Austausch geblieben sind. Die Linke hat auch recht. Es gibt zu viele Fälle nach wie vor, wo das Thema Grundsteuer tatsächlich ein existenzielles Thema ist. Deswegen ist es umso bedauerlicher, dass die Koalition dieser Debatte bisher derart aus dem Weg gegangen ist. [Beifall bei der AfD] Die Grundsteuer an sich war vor der Neufestsetzung ungerecht, und sie ist es aus unserer Sicht auch heute noch. Nicht von ungefähr sind entsprechende Musterklagen immer noch anhängig, auf deren Ausgang Tausende Immobilieneigentümer und Mieter warten. In dem vorliegenden Antrag der Linken sind in der Tat Punkte von Relevanz benannt. Das Beispiel Kleingärten ist inzwischen halbwegs geklärt. Aber wir wissen auch, dass viele Mieter bis heute nicht genau wissen, wie hoch die Grundsteuer ist, da die Betriebskostenabrechnungen nach wie vor noch nicht fertiggestellt sind. Dass man die Auswirkungen der Neufestsetzung evaluiert, ist richtig und sinnvoll. Ich gehe mal davon aus, dass das auch seitens der Senatsfinanzverwaltung erfolgen wird. Und dass Härten ausgeschlossen und verhindert werden sollen, ist auch richtig. Aber es stellen sich die Fragen – und das ist eigentlich das Entscheidende –, auf welcher Basis die neue Grundsteuer eigentlich festgesetzt wurde und ob dieses Gesetz überhaupt generell verfassungskonform ist. Genau das wird ja seit geraumer Zeit gerichtlich juristisch geprüft. Die Musterklagen laufen. Es besteht die Gefahr einer zusätzlichen Klagewelle, die auf die Gerichte zurollen wird, wenn immer mehr Immobilieneigentümer gerade diese Wertfestsetzung, die Bodenrichtwerte ihrer Immobilie, die dem zugrunde liegt, in Zweifel ziehen. Hinzu kommt, dass die Festsetzung der Werte durch die Finanzämter in eine Zeit fiel, als wir hier in Deutschland und auch in Berlin im Prinzip durch die Negativzinspolitik höchste Preise hatten, höchste Immobilienpreise, und der Markt sich jetzt aktuell schon wieder etwas normalisiert. Auch das ist bei der ganzen Thematik zu berücksichtigen. Die zugrunde liegenden Messbeträge – das wissen wir alle – beruhen auf Annahmen. Annahmen sind faktisch wie Vermutungen, aber keine gerichtsfeste Grundlage zur Wertermittlung. Deswegen sind die Belastungen in Teilen sogar erheblich gestiegen, vor allem auch für einige Eigentümer von Wohnungen, Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern. Diejenigen, die für das Alter vorgesorgt haben, werden hier mit dieser Grundsteuer bestraft. Bestraft werden aber auch Mieter im Ostteil der Stadt, die die ganze Wahrheit eben erst wahrscheinlich Ende des Jahres, nächstes Jahr in der Hand halten werden, und das in einer Situation, wo die zweite Miete, die Betriebskosten, jetzt schon in Berlin im bundesweiten Vergleich zu den höchsten gehören. Fassen wir zusammen: Die neue Steuer, trotz abgesenktem Hebesatz und niedriger Steuermesszahlen bleibt ungerecht, benachteiligt Wohneigentümer, ist voraussichtlich in Teilen weiter verfassungswidrig und wird so – zumindest prognostizieren das viele Experten – in dieser Form keinen Bestand haben. [Beifall bei der AfD] Deshalb fordert die AfD schon seit Längerem: Schaffen wir doch diese ungerechte Steuer ab! [Zuruf von der AfD: Bravo!] Das wäre nämlich ein perfekter Konjunkturmotor für diese Stadt. Genau das brauchen wir. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2249 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2668 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU sowie die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 41 Berliner Sonderweg bei Einbürgerungsverfahren beenden und bundesweit eine einheitliche Verfahrenspraxis zur Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft durchsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2696 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Dr. Bronson, Sie haben das Wort! – Der Abgeordnete wünscht keine Zwischenfragen. – Bevor Sie anfangen: Wer noch Gespräche führen möchte, könnte sie bitte außerhalb dieses Plenarsaals führen! – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg der Hinweis, dass der Bundestagsbeschluss vom 8. Oktober einige der im vorliegenden Antrag vom 30. September aufgeführten Forderungen bereits umgesetzt hat. Dafür erst einmal vielen Dank! [Heiko Melzer (CDU): Hatte nichts mit Ihnen zu tun!] Aber was wir im Berliner Landesamt für Einwanderung immer noch erleben, ist ein hausgemachter Skandal. Der Senat von Kai Wegner verteilt die deutsche Staatsangehörigkeit, als wäre sie ein Rabattgutschein. Die von der Presse als „Einbürgerung per Mausklick“ beschriebene politisch gewollte Massenabfertigung ist nichts weniger als ein Angriff auf den Rechtsstaat und auf das Wesen unserer Staatsbürgerschaft. [Beifall bei der AfD] Wie hat es nur dazu kommen können? – Zum einen hat Berlin als erstes Bundesland das gesamte Einbürgerungsverfahren vollständig digitalisiert. Dagegen ist ja nichts zu sagen – wenn damit nicht auch die persönliche Prüfung der Bewerber komplett entfallen würde. Die neuen Bürger müssen erstmals beim Überreichen der Einbürgerungsurkunde vor Ort erscheinen, vorher bekommt niemand die Antragsteller zu Gesicht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] Wie vermessen ist das denn? Dabei brauchen wir das persönliche Gespräch. Denn eines dürfte allen klar sein: Wer Frauenverachtung, Antisemitismus oder islamistische Überzeugungen mitbringt, der hat kein Anrecht auf den deutschen Pass. [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Das tun Sie doch selber! – Tobias Schulze (LINKE): Dann mal schnell abgeben, den Pass!] Davon unbeirrt hat die Senatskanzlei eine Zielzahl von 40 000 Einbürgerungen pro Jahr zur Vorgabe gemacht. Im Jahr 2025 soll in Berlin alle 8,5 Minuten ein Migrant eingebürgert werden. Im Vergleich zu 2023 ist das eine Vervierfachung des Tempos. Die Berliner Fließbandproduktion hat selbst den Bundesinnenminister alarmiert. Alexander Dobrindt von der CSU kritisierte seine Berliner Unionskollegen öffentlich und rügte den Berliner Sonderweg als rechtsstaatlich bedenklich. [Tobias Schulze (LINKE): Pfui! – Elif Eralp (LINKE): Ja, peinlich!] Der BILD-Zeitung sagte Dobrindt, nur „die Genauigkeit der Prüfung“ – und dazu gehört die persönliche Vorsprache – könne bei Einbürgerungsverfahren „der einzige Maßstab sein und nicht eine vermeintliche Quotenerreichung“. Nun ein dritter Punkt: Der Tagesspiegel schrieb am 30. Juli: „Pass gegen Liebe und Termin gegen Geld: Justiz ermittelt gegen Mitarbeiter des Berliner Einwanderungsamts.“ Seit Juni hat es mehrere Razzien gegeben, auch in Privatwohnungen. Das sind traurige Berliner Realitäten. Die Digitalisierung ohne Antragsteller, die Quotenregelung im Akkord und die Korruption im Landesamt für Einwanderung müssen sofort beendet werden. [Beifall bei der AfD] Wir von der AfD fordern – es sind acht Punkte – erstens, in Berlin alle laufenden Einbürgerungsverfahren und alle neu gestellten Anträge einem Moratorium zu unterstellen – keine weiteren Einbürgerungen, bis die genannten Missstände im Landesamt abgestellt werden! –; [Beifall bei der AfD] sofort sämtliche seit dem 1. Januar 2024 im Landesamt zentralisierten Einbürgerungsverfahren auf Unregelmäßigkeiten zu prüfen, wie zum Beispiel gefälschte Sprach- und Integrationszertifikate sowie mutmaßliche Korruption; drittens umgehend alle unrechtmäßig und betrügerisch erlangten Einbürgerungen gemäß § 10 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zurückzunehmen; [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] viertens unverzüglich zu einer geordneten Einbürgerungspraxis zurückzukehren und den Prozess an die bundesweit geltenden Maßstäbe anzupassen; [Beifall bei der AfD] fünftens die persönliche Vorsprache und das Vier-Augen-Prinzip bei der Bearbeitung der Einbürgerungsanträge zu einem zwingenden Bestandteil des Einbürgerungsverfahrens zu machen, [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] denn nur damit können Integrationsbereitschaft und persönliche Eignung vor der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft geprüft werden; sechstens im Landesamt für Einbürgerung ausschließlich Beamte als entscheidende Instanz am Ende jeder Antragsbearbeitung über hoheitliche Rechtsakte wie eben Einbürgerungen oder dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse zu autorisieren; [Beifall bei der AfD] siebtens eine zentrale Einrichtung in Berlin für Deutschprüfungen zu schaffen, um Missbrauch zu verhindern und das Vertrauen in die Sprachprüfung wiederherzustellen; und achtens schließlich eine Bundesratsinitiative einzubringen, welche die gesetzlichen Grundlagen für die Einbürgerung grundlegend reformiert. [Beifall bei der AfD] Am 8. Oktober hat der Bundestag bereits die sogenannte Turboeinbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt abgeschafft. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sehr gut!] Das war schon mal ein richtiger erster Schritt. Unsere Staatsbürgerschaft steht am Ende einer Integration und ist nicht deren Türöffner. Wir brauchen keine Akkordeinbürgerungen, sondern rechtsstaatliche Verfahren. Beenden wir den Berliner Sonderweg, und stellen wir sicher, dass deutsche Staatsbürgerschaft verdient und nicht verteilt wird! [Beifall bei der AfD] Stimmen Sie bitte meinem Antrag zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Danke! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): 90 Prozent Ihrer Forderungen sind schon Fakt!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag erweckt den unzutreffenden Eindruck, in Berlin würde die deutsche Staatsangehörigkeit verramscht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ist so!] Ich muss das mit aller Deutlichkeit zurückweisen. In keinem anderen Bundesland werden mehr Einbürgerungsanträge zurückgewiesen als in Berlin. [Elif Eralp (LINKE): Da sind Sie auch noch stolz! – Zuruf von der AfD] – Ja, hören Sie sich das mal an! Wir sollten faktenbasiert diskutieren. [Beifall bei der CDU] In diesem Jahr sind bis einschließlich September 1 235 Einwanderungsanträge zurückgewiesen worden. Bis zum Jahresende werden es circa 1 650 sein. Das ist eine Quote von 4,13 Prozent. Um das einzuordnen: Wie hoch waren denn die Zurückweisungsquoten in der Zeit, als noch die Bezirksämter im Schneckentempo im analogen Verfahren Einbürgerungsanträge bearbeitet haben? – Sie lag bei 1,6 Prozent. Das heißt, in der Verantwortung des LEA sind die Zurückweisungen auf mehr als das Zweieinhalbfache gestiegen. Und wissen Sie, was noch aufschlussreich ist? – In Hamburg lag die Zurückweisungsquote in den Jahren seit 2020 bei 0,7 Prozent. Das heißt, die Zurückweisungsquote in Berlin ist sechsmal so hoch wie in Hamburg. Ich bin sicher, unsere Ausschussberatungen werden ergeben, dass es in keinem anderen Bundesland eine höhere Zurückweisungsrate gibt als in Berlin. Und deswegen entbehrt Ihre Panikmache jeder Grundlage. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] In Berlin haben wir nach der Wiederholungswahl vor zwei Jahren eine in Teilen nicht funktionierende Verwaltung bei der Einbürgerung übernommen. Die Zuständigkeiten waren aufgeteilt zwischen den Bezirken für die Anspruchseinbürgerungen und dem Landesamt für Einwanderung für die Ermessenseinbürgerungen. Während das LEA die elektronische Vorgangsbearbeitung bereits seit Jahren erfolgreich umsetzt, praktizierten die bezirklichen Einbürgerungsstellen mit einer rein analogen Vorgangsbearbeitung. Die Kommunikation zwischen beiden Verwaltungsebenen war dysfunktional. Über die Jahre hatten sich bei den Bezirken über 40 000 unbearbeitete Einbürgerungsverfahren aufgestaut. Die entsprechenden Einbürgerungsanträge waren bis zu zehn Jahre alt. Tausende von Untätigkeitsklagen Betroffener sind gegen das Land Berlin deswegen erhoben worden – ein völlig unhaltbarer Zustand. Daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist es völlig absurd, wenn Sie in Ihrem Antrag von Schnelleinbürgerungsverfahren sprechen. Nirgendwo sind sie so langsam wie in Berlin. [Thorsten Weiß (AfD): Das hat doch Ihr eigener Innenminister selbst gesagt, Herr Kollege!] Drittens: Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, haben wir nach der Regierungsübernahme vor zwei Jahren drei wesentliche Entscheidungen gefällt. Erstens: Wir haben die Einbürgerungsverfahren auf der Landesebene konzentriert. Zweitens: Wir haben alle Einbürgerungsverfahren auf die elektronische Vorgangsbearbeitung umgestellt. Drittens: Wir haben auf der Landesebene zusätzliches Personal eingesetzt, um den völlig inakzeptablen Bearbeitungsstau, den zehnjährigen Bearbeitungsberg, zu beseitigen. Das alles ist in nur zwei Jahren gelungen. Wir haben mit dem zuständigen Landesamt nunmehr eine Musterbehörde, die für andere Behörden in Sachen elektronischer Vorgangsbearbeitung und Effizienzsteigerung Vorbild ist, und darauf können wir stolz sein. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Viertens: Auch die Manipulationsversuche, zum Beispiel mit gefälschten Sprachzertifikaten, die übrigens nicht nur bei Einbürgerungsbehörden stattfinden, die elektronisch arbeiten, sondern in gleicher Weise bei denjenigen, die analog arbeiten, werden erkannt. Denn wer sich bei der persönlichen Vorsprache, die ja stattfindet, als der deutschen Sprache nicht mächtig oder nicht ausreichend mächtig erweist, wird in Berlin nicht eingebürgert. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] – Ja, es ist so! [Zuruf von der AfD: Nein!] – Doch! Sie müssen einfach einmal dort hingehen. Am besten hospitieren Sie einmal, damit Sie miterleben, was dort passiert. – Im Übrigen erkennt die Berliner Behörde die Sprachzertifikate der manipulierenden Sprachschulen nicht mehr an, anders als andere Bundesländer. Sie hat entsprechend reagiert. Fünftens: Schließlich haben CDU und SPD auf der Bundesebene die Streichung der sogenannten Turboeinbürgerung auf den Weg gebracht. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag läuft bereits. In Berlin kommen die Turboeinbürgerungen faktisch nicht zur Anwendung – und das ist auch richtig so, denn die Einbürgerung muss am Ende und nicht am Anfang eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen. [Beifall bei der CDU]
Frau Präsidentin, sofort! – Abschließend: Grüne und Linke werfen uns regelmäßig ein zu restriktives und zu lang dauerndes Verfahren vor, und Sie möchten uns das Gegenteil vorhalten. Seien Sie alle versichert: Mit den motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im LEA sorgen wir für effiziente, gesetzestreue Verfahren. Verfassungsfeinde, Antisemiten und Betrüger schließen wir bestmöglich aus, und auch insoweit machen wir Berlin wieder zur funktionierenden Stadt. – Vielen Dank!
Für eine Zwischenbemerkung erhält der Abgeordnete Bronson noch einmal das Wort. – Bitte schön! [Vasili Franco (GRÜNE): Hat der auch eine doppelte Staatsbürgerschaft? – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)]
Ja, Herr Dregger, ich staune nicht schlecht. Die Musterbehörde, von der Sie hier sprechen, und alle wunderbaren Errungenschaften, das scheint gar nicht zu dem Innenminister durchgedrungen zu sein. Warum zeigt er denn diese Reaktion, die er gezeigt hat, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] und warnt vor rechtsstaatlich zweifelhaften Verfahren, die eben hier in Berlin gang und gäbe sind? Er muss doch einen Grund haben. Wissen Sie eigentlich, was Ihre Partei als Steigbügelhalter linker Politik mit der Masseneinbürgerung losgetreten hat? – In Großbritannien unter Tony Blair hieß das Social Engineering. Sie forcieren die Bildung neuer Wählergruppen. Ironischerweise werden die jungen Frauen in dieser neuen Wählergruppe die Linke wählen und die jungen Männer zunehmend die AfD. In diesem Sinne sollte man Ihnen vielleicht dankbar sein, Ihnen und Ihrer Partei, [Heiterkeit bei der AfD] denn bald redet niemand mehr von der CDU. Die Union ist auf dem Weg ihrer italienischen Schwesterpartei, der Democrazia Cristiana. Die italienische CDU hat sich nach einem beispiellosen Sinkflug sang- und klanglos 1994 aufgelöst, und, Herr Dregger, die sind nicht an einer Brandmauer verhungert. Arrivederci! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)]
Ja, sehr gern! Danke schön, Frau Präsidentin! – Herr Kollege! Ich rate jedem, der sich zu Berliner Verhältnissen äußert, sich vorher sachkundig zu machen. Man kann mich dazu gern anrufen, meine Handynummer ist allgemein bekannt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Tobias Schulze (LINKE): Da wäre ich vorsichtig, Herr Dregger!] Im Übrigen ist das, was Sie hier geschwafelt haben – Entschuldigen Sie, bitte! – über Ihre Prognose, wie sich das in diesem Land weiterentwickelt, völliger Unsinn! [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unparlamentarisch, der Ausdruck!] Während Sie Desinformation betreiben, während Sie den Leuten einreden wollen, dass dieses Land vor dem Untergang steht, dass Berlin dysfunktional ist, dass hier Recht und Ordnung nicht mehr funktionieren, [Thorsten Weiß (AfD): Das merken die ganz alleine!] sorgen wir dafür, dass hier Sicherheit, Recht und Ordnung implementiert werden. Wir gehen die wesentlichen Schritte, nicht nur im Hinblick auf das Polizeirecht, auf die Ausstattung unserer Behörden und auf die Digitalisierung, sondern wir sorgen auch dafür, dass unsere Verwaltungsbehörden funktionierende Behörden sind. [Thorsten Weiß (AfD): Das tun Sie eben nicht!] Sie wollen den Rückschritt. Sie wollen sich wieder umdrehen. Sie wollen wieder in das Schneckentempo der bezirklichen Einbürgerungsverfahren, die dysfunktional waren. Das ist doch erbärmlich! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD] Damit wollen Sie diese Stadt zukunftsfähig machen? Das wird nicht gelingen. [Zuruf von der AfD] Ich bin auch nicht bereit, nur weil Sie herumschreien und Desinformationen verbreiten, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wer schreit denn?] die Erfolge dieser Koalition und dieser Verwaltung infrage zu stellen. Ich bleibe hier stehen! Ich habe Haltung, genauso wie die Koalition Haltung hat! Wir werden diesen Unfug zurückweisen und Sie dabei stellen. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Ihre gesamten Desinformationsblasen brechen in sich zusammen, wenn Sie einen Faktencheck vornehmen, und ich habe diesen in meiner Rede gerade vorgenommen. Deswegen bleibt von Ihren Vorwürfen nichts übrig, und wir werden diesen Weg weitergehen. Wir werden Recht und Ordnung durchsetzen, auch bei den Einbürgerungsverfahren. Wir werden gleichzeitig die Effizienz steigern, damit wir die Ressourcen dieses Landes nutzen und angemessen einsetzen können – und Sie werden uns dabei nicht aufhalten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diesen Sommer wurde das Berliner Landesamt für Einwanderung Ziel einer schäbigen Desinformationskampagne: In Berlin gäbe es eine Turboeinbürgerung, es würden Staatsbürgerschaften ohne Überprüfung verschenkt. Von NiUS bis BILD wurde ein Artikel nach dem anderen in die Welt geblasen. Bundesinnenminister Dobrindt stieg ein, und selbst der Regierende Bürgermeister fiel kurz darauf herein – ein gefundenes Fressen also für die Freunde von Blut und Boden der AfD. Im Ergebnis? – Alles erstunken und erlogen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Berlin hat – und das haben wir doch hier im Plenum und im Innenausschuss nun wirklich oft genug diskutiert – das Einbürgerungsverfahren digitalisiert. Keine Papierberge mehr, eine elektronische Akte und vor allem eine einfach verständliche Onlinedienstleistung – also genau das, was alle, die sonst so gern von Entbürokratisierung reden, als Ziel für Behördenhandeln im 21. Jahrhundert formulieren. Natürlich werden Anträge überprüft. Natürlich werden sie nicht automatisiert vergeben. Natürlich entscheidet am Ende ein Mensch. Wer das nicht versteht oder, besser gesagt, nicht verstehen will, der hat nur ein Ziel: Menschen ihren rechtlichen Anspruch auf Einbürgerung zu verweigern. Ihre rechte Agenda, das ist keine Politik, das ist blanker Rassismus! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wenn Menschen nach Jahren in den Mühlen der Bürokratie ihren Anspruch auf eine Einbürgerung nach Recht und Gesetz erhalten, dann ist das keine Turboeinbürgerung, sondern eine anständige Verwaltungsdienstleistung – nicht mehr und nicht weniger. Wenn Berlinerinnen und Berliner, die seit Jahren hier wohnen und bereits Teil unserer Stadt sind, auch Teil dieses Landes werden wollen, dann haben sie es verdient, nicht im Bürokratiedschungel zu versinken. Wenn das der AfD nicht passt, dann zwingt Sie ja niemand, hierzubleiben. Ich habe gehört, Sie sind seit Neuestem Freunde von politischem Asyl. Suchen Sie es von mir aus in den USA, und lassen Sie uns Berlinerinnen und Berliner mit Ihrer migrationsfeindlichen Stimmung in Ruhe! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer diesen Antrag der AfD mal gelesen hat, und ich durfte das tun, der merkt schnell: Hier geht es nicht um Ordnung oder Verwaltungsstrukturen, sondern es geht darum, das Landesamt für Einwanderung zu diskreditieren und letztlich Einwanderung als Ganzes infrage zu stellen. [Beifall bei der SPD] Denn dieser Antrag ist doch nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen Integration, ein Misstrauensvotum gegen 40 000 eingebürgerte Menschen und alle, die in dieser Stadt eingebürgert werden wollen, ein Misstrauensvotum gegen unsere Stadt und die Menschen, die ihre Zukunft aufbauen wollen. Dieser Antrag fordert mal wieder den Stopp aller Einwanderung, ohne Fakten, mit viel Meinung. Schauen wir doch mal die Fakten an und nicht die Schlagzeilen in vermeintlichen Medien, auf die sich Ihre Partei der Kleingeister so gerne stützt. Seit Januar 2024 läuft das Landesamt für Einbürgerung vollständig digitalisiert. Das wurde eben schon erwähnt. Das heißt, alle Anträge werden digital erfasst, Sicherheitsabfragen bei Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft erfolgen automatisch und fälschungssicher. Sämtliche Schritte und Checklisten sind für jeden einsehbar dokumentiert, und im Regelfall sind rund vier Mitarbeitende an jedem Verfahren beteiligt. Das ist kein Sonderweg, wie Sie es bezeichnen. Das ist ganz einfach moderne Verwaltung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das ist ein großer Erfolg, an dem wir mit der Koalition, aber vor allem mit unserer Innensenatorin Iris Spranger sehr hart gearbeitet haben. – Dafür vielen Dank! Übrigens, genauso funktioniert auch Korruptionsprävention: durch Transparenz, Nachvollziehbarkeit und klare Verfahren. Der Staatssekretär des von Ihnen vielzitierten Herrn Dobrindt war kürzlich in Berlin, Herr Krösser, und hat sich das mal angeschaut. Der hat festgestellt, dass diese Struktur des Landesamtes vorbildlich ist für andere Landesämter, und er hat empfohlen, dass das andere Bundesländer auch übernehmen sollten – so viel dazu. In diesem Verfahren werden auch Sprachkenntnisse überprüft, und das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wird auch überprüft. Selbstverständlich wird das überprüft. Es gibt persönliche Vorsprachen, Sprachfähigkeiten werden festgestellt. Der Grundsatz ist, und der gilt nach wie vor: Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann eingebürgert werden, wer sie nicht erfüllt, wird eben nicht eingebürgert. Das ist keine Wunschvorstellung vom Senat, das ist gelebte rechtsstaatliche Praxis. Sie sprechen in Ihrem Antrag von angeblich 18 000 Ermessenseinbürgerungen und verweisen darin auf eine Schriftliche Anfrage, die Sie selbst beim Senat eingereicht haben. Die Zahl ist aber schlicht erfunden, wie der Link auf Ihre Anfrage ergibt. Das sind maximal 2,8 Prozent aller Einbürgerungsfälle gewesen, die unter diesen Tatbestand gefasst werden. Ihre Zahlen belegen also: Der Senat handelt nicht willkürlich oder pauschal, sondern rechtsstaatlich und präzise, [Beifall bei der SPD] und genau so soll es sein. Fakt ist doch: Auf Grundlage falscher Zahlen und wirrer Anschuldigungen fordern Sie mal wieder auf dem Rücken von 1 000 unbescholtenen Menschen einen Verwaltungsstillstand, Menschen, die hier seit Jahren leben, arbeiten und Steuern zahlen, sich engagieren und dazugehören möchten. Das, was Sie fordern, ist kein Rechtsstaat. Es ist blanker Zynismus. Wir als SPD haben einen klaren Blick auf das Thema Einwanderung und die Menschen, die eingebürgert werden wollen. Für uns ist das eben kein Gnadenakt, sondern ein Element gelungener Integration. Staatsangehörigkeit heißt Teilhabe, Gleichberechtigung und Zugehörigkeit. Sie stärkt Demokratie, weil sie den Menschen das volle Bürgerinnen- und Bürgerrecht gibt, das Recht zu wählen, mitzugestalten, Verantwortung zu übernehmen. Denn Demokratie lebt doch vom Mitmachen und nicht vom Zuschauen. Genau darum haben wir die Zuständigkeit von den Bezirken an das Landesamt übertragen. Mit dem Wechsel haben wir 40 000 Papieranträge übernommen, über die nicht entschieden worden war. Mit dem Einbürgerungsamt haben wir geschafft, was viele nicht für möglich gehalten haben: Durch Zentralisierung und Digitalisierung haben wir innerhalb eines Jahres die Einbürgerungszahlen verdoppelt. Genau das wollen wir: Moderne, effiziente und faire Einbürgerungsverfahren, klare Regeln, keine Schikanen, eine Verwaltung, die prüft und ermöglicht, und nicht blockiert. [Beifall bei der SPD] Wir alle wollen auch ein Berlin, das Zugehörigkeit und Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Stärke ansieht, ein Berlin, das Vertrauen schenkt, weil Vertrauen der Anfang von Integration ist. Deshalb verteidigen wir das Landesamt und auch die Einbürgerungsverfahren gegen Ihre, sagen wir mal, sehr dümmlichen Angriffe. Dort wird nämlich tagtäglich verantwortungsvolle Arbeit geleistet, trotz Fachkräftemangel, trotz öffentlichem und politischem Druck. Der Antrag ist durchsichtig: Er will nicht verbessern, er will verhindern. Er ist ein Ausdruck des Weltbildes, mit dem Menschen ein Leben lang in wir und die anderen geteilt werden sollen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir sind dankbar für jede und jeden, für die Berlin Heimat ist [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] oder die Berlin zu ihrer Heimat gemacht haben und die hier arbeiten, Kinder großziehen und sagen: Ich will dazugehören, ich will Bürgerin oder Bürger dieser Stadt und dieses Landes werden. Eine Entscheidung für diese Demokratie und für diese Stadt ist das schönste Bekenntnis, das man ablegen kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank! – Ich möchte einmal bemerken, dass der Ausdruck „Ihre sehr dümmlichen Angriffe“ unparlamentarisch ist. – Für eine Zwischenbemerkung hat nun noch mal der Abgeordnete Dr. Bronson das Wort. – Bitte schön!
[Orkan Özdemir (SPD): Haben Sie noch eine Rede?] Tja, Herr Schulz, das habe ich eigentlich nicht gewollt, aber Sie machen es mir möglich. [Niklas Schrader (LINKE): Ganz spontan!] Sie schwärmen ständig von der Digitalisierung. Das sei so wunderbar toll, moderne Verwaltung. Dabei lassen Sie doch die Menschen in Berlin allein. Wer hat denn was von der Digitalisierung? – Wenn Sie umziehen, einen neuen Personalausweis brauchen oder ein Auto um- oder abmelden wollen, wünsche ich viel Glück bei der Terminvergabe. Wenn Sie ein bisschen Kleingeld haben, können Sie einen früheren Termin kaufen. Bei der Einbürgerung jedoch, da geht plötzlich alles digital, und das geht super schnell. Gerade dort, wo eine persönliche Identitätsprüfung notwendig wäre, da umschiffen Sie gekonnt die langen Warteschlangen und werden digital. Ihnen und Ihrer Partei sind die Menschen in dieser Stadt doch egal. Sie sollten vorgezogene Neuwahlen zulassen, damit diese Misere dieser merkwürdigen Koalition endlich ein Ende findet. Ihre Partei ist auf dem besten Weg zur Einstelligkeit, das kann ich Ihnen sagen. Was Ihre Zahlenzitiererei angeht: Sie haben mit so vielen Zahlen jongliert: 40, 400, 4 000, 400 000, [Vasili Franco (GRÜNE): Bisschen komplex für Sie, oder?] da kommt irgendwann mal eine Null zu viel, und sie ist dann einfach da, wo sie nicht sein sollte. Das kennen Sie doch am allerbesten. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] So, vielen Dank! Ich wünsche nach wie vor eine Unterstützung unseres Antrags. – Danke! [Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Lesen Sie doch mal die Antwort auf Ihre Anfrage!]
Frau Präsidentin! – Wenn Sie die Antworten auf Ihre Schriftlichen Anfragen genauso lesen würden wie die Zettel, die Sie hier vorne vortragen, um Ihre Redezeit künstlich zu verlängern, dann würden Sie feststellen können, dass Ihr Antrag inhaltlich falsch ist, die Zahlen, die Sie zitieren, faktenfrei sind und die Anträge, die Sie stellen, Mumpitz. – Danke schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin ist vielfältig, und das bleibt auch so, egal wie viele hetzerische Anträge die AfD hier noch stellt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wir Menschen mit Migrationsgeschichte stellen fast die Hälfte der Berliner Bevölkerung und gehören nicht nur zum Stadtbild, sondern haben diese Stadt mit aufgebaut, von der sogenannten Gastarbeitergeneration bis zu den Menschen, die heute aus verschiedenen Konfliktregionen hierher fliehen oder hierher einwandern. Wir gestalten diese Stadt jeden Tag mit. Diese Vielfalt ist das, was Berlin ausmacht und liebens- und lebenswert macht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es gilt: Je mehr Einbürgerungen, desto besser, weil damit die Rechte von Berlinerinnen und Berlinern gestärkt werden und wir dem Ziel, das für uns Linke zentral ist, näherkommen, nämlich gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Dass diese Vision die Kraft hat, Menschen zu begeistern und Wahlen zu entscheiden, hat der Sieg von Zohran Mamdani gestern gezeigt. Wir gratulieren ihm auch von hier aus! Von Berlin nach New York schicken wir unsere Solidarität! [Beifall bei der LINKEN] Was dieser Sieg auch zeigt, ist, dass die Menschen keine Lust mehr auf Spaltung haben und sich gegen die Hetze von Rechtsextremisten stellen. Auch in Berlin und Deutschland sind nach dem Öffentlichwerden der sogenannten Remigrationspläne der AfD Millionen von Menschen in Deutschland, in Berlin für Solidarität und Teilhabe auf die Straße gegangen. [Thorsten Weiß (AfD): So viel zu Desinformationskampagnen! – Zurufe von Gunnar Lindemann und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Die Einbürgerung ist ein sehr wichtiger Schritt für mehr Teilhabe. Viele Rechte hängen an ihr, das Wahlrecht, ein sicheres Bleiberecht oder auch die EU-Freizügigkeit. Damit mehr Menschen eingebürgert werden können, setzen wir uns im Bundestag schon sehr lange für eine umfassende Reform ein. Die noch von der Ampel beschlossene Novelle hat einige Verbesserungen geschafft, aber auch Verschlechterungen, und vor allem hat sie ein zentrales Problem nicht gelöst: Die Einbürgerung hängt weiter vom Geldbeutel ab. Wir wollen die Einbürgerung unabhängig davon, ob jemand arm oder reich ist und welchen sozialen Status er hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): – ob er Terrorist ist!] Etliche Menschen kommen bei mir in die Sprechstunde, weil sie genau diese Hürde nicht nehmen können, obwohl sie seit Jahren hier arbeiten und hier leben. [Zuruf von der AfD] Gerade für Rentnerinnen und Rentner und Alleinerziehende hat die Novelle damals leider auch Verschlechterungen gebracht, aber das Schlimmste ist, dass eine der Errungenschaften der Reform wieder auf Wunsch der CDU abgewickelt wurde, nämlich die Einbürgerungsoption nach drei Jahren. [Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!] Jetzt ist er nicht da, aber hat sich Herr Wegner gegen dieses reaktionäre und übrigens auch wirtschaftsfeindliche Projekt seines Parteichefs und Kanzlers Merz engagiert, wie es für den Bürgermeister der vielfältigsten Metropole Deutschlands angemessen gewesen wäre? [Thorsten Weiß (AfD): Die Staatsbürgerschaft gleich bei Grenzübertritt!] Wo war denn Ihr Widerstand im Bundesrat, als das Gesetz beschlossen wurde, das letzte Woche in Kraft getreten ist? Gerade hat sich ein türkischer Staatsbürger, Assistenzarzt für Unfallchirurgie, an mich gewandt, weil er nun wegen dieser Gesetzesänderung nicht eingebürgert wird, obwohl er bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes eine Einladung zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde vom Landeseinwanderungsamt erhielt und obwohl er sich gerade um eine Stelle bewirbt, bei der die deutsche Staatsbürgerschaft Voraussetzung ist. Das kann nicht wahr sein, dass Menschen wie er nun im Regen stehen müssen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es gibt aber auch Dinge, die gut laufen. In Berlin haben wir unter Rot-Grün-Rot beschlossen, die Einbürgerung beim LEA zu zentralisieren, in der Hoffnung, dass die teilweise jahrelangen Wartezeiten endlich beendet werden, und das wurde geschafft. 2024 wurde doppelt so viel eingebürgert wie die Jahre zuvor. Das ist ein Ergebnis von rot-grün-roten Weichenstellungen. Statt sich darüber zu freuen, hat hier der CDU-Abgeordnete eben gerade stolz erzählt, wie viele Ablehnungen es auch gegeben hat. Insofern wäre das vermutlich nicht alles so unter CDU-Führung entschieden worden, wenn man sich vor allem die Vorbehalte von Unionspolitikern aus der ganzen Republik anhört. Dass Berlin deutsche Pässe verramsche und im Turboverfahren Masseneinbürgerungen organisiere und dabei Islamisten eingebürgert werden könnten, mussten wir lesen, sogar von höchster Stelle, von Unionsinnenminister Dobrindt gab es Unterstützung dafür. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Und Sie, Herr Wegner, wenn Sie jetzt da wären, haben auf einen hetzerischen Artikel der BILD-Zeitung hin, der vom deutschen Pass per Mausklick und von Sicherheitsrisiken durch Extremisten fabulierte, erst mal öffentlich eine Überprüfung und eine Darlegung von der Innensenatorin verlangt, um das dann später wieder zu relativieren. Angemessen wäre aber gewesen, den Vorwurf sofort zurückzuweisen. [Thorsten Weiß (AfD): Ah ja, ohne Prüfung!] Wir Linken werden weiter für das Recht auf Einbürgerung und gleiche Teilhabe für alle Berlinerinnen und Berliner kämpfen, egal welche Herkunft und welchen sozialen Status sie haben. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tuba Bozkurt (GRÜNE)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 49 Quote bei der HPV-Impfung steigern – Risiken bei Übertragung und Erkrankung senken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2726 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Zander, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen mal zu einem Problem im Gesundheitsbereich, das, sage ich mal, sehr konkret ist und auch nicht so ein Knäuel, das unlösbar erscheint, denn es gibt folgende Fragestellung: Wie würden Sie hier im Saal entscheiden, wenn Ihnen jemand sagt, dass es etwas gibt, das mit einer Wahrscheinlichkeit von um die 90 Prozent bei Ihnen verhindern kann, dass Sie an Krebs erkranken? Ich denke mal, alle von uns hier im Saal wären daran interessiert, mehr zu erfahren, worum es sich handelt und was es kostet. Wenn Sie dann als Antwort zu hören bekommen, Sie müssen lediglich zwei Impfdosen verabreicht bekommen, und dass es für Sie auch noch kostenlos ist, würden Sie sich sicherlich alle impfen lassen wollen, um diese Erkrankung zu vermeiden. Nun verhält es sich in der Realität so, dass mehr als die Hälfte diese Möglichkeit einer vorsorgenden Schutzimpfung gerade nicht nutzt, obwohl sie sehr effektiv ist. Im konkreten Fall handelt es sich um Krebserkrankungen, die durch eine HPV-Infektion ausgelöst werden können. Es gibt zwar keinen Impfstoff allgemein gegen bösartige Tumore, doch einen, der Schutz vor den häufigsten und aggressivsten der etwa 200 vorkommenden HPV-Virenstämme bietet. Etwa 85 bis 90 Prozent aller Menschen infizieren sich im Laufe ihres Lebens teilweise oder auch mehrfach mit HPV. Meist wird das Immunsystem damit fertig, oft genug aber auch nicht. Jährlich erkranken etwa 120 000 Menschen deutschlandweit an den zwar nicht lebensgefährlichen, aber dennoch unter Umständen sehr unangenehmen Genitalwarzen. Immerhin schätzungsweise 10 000 Menschen pro Jahr infizieren sich in Deutschland mit solchen HPV, die in die Zellen eindringen und sie so verändern, dass sie mit der Zeit bösartigen Krebs auslösen. Aber wie kommt es nun dazu, dass sich nur verhältnismäßig wenige Menschen impfen lassen? – Zum einen dürfte es daran liegen, dass der Name HPV für viele gar kein Begriff ist. Wenn man doch einmal nachfragt, worum es sich eigentlich handelt, bekommt man die Antwort: Es geht um Gebärmutterhalskrebs. – Diese Antwort dürfte die einfachste Erklärung dafür sein, dass deutlich weniger Jungs als Mädchen geimpft werden. Laut Daten aus dem letzten Jahr waren im Alter bis 14 Jahren in Berlin nur 60 Prozent der Mädchen und bei den Jungs sogar nur gut 25 Prozent vollständig geimpft. Aber es ist eine grundlegend falsche Annahme, dass es nur um den Gebärmutterhalskrebs geht. Etwa 30 Prozent derjenigen, die an einer durch HPV ausgelösten Krebserkrankung erkranken, sind männlich, denn neben dem Gebärmutterhals- und Scheidenkrebs bei Frauen kann es in seltenen Fällen auch zu einem Peniskrebs bei Männern führen, und von Analkrebs und Krebs im Mund- und Rachenraum sind sowohl Frauen als auch Männer betroffen. Insofern ist es schon aus medizinischen Gründen angeraten, sowohl Jungs als auch Mädchen impfen zu lassen, was auch seit einigen Jahren die Empfehlung der WHO und der Ständigen Impfkommission in Deutschland ist. Ein weiterer Grund für die Impfzurückhaltung könnte auch sein, dass einfach der richtige Zeitpunkt verpasst wird, weil es sich hier um eine zu ungefähr 98 Prozent durch sexuelle beziehungsweise intime Kontakte übertragbare Krankheit handelt. Da mag es für Eltern vielleicht nicht auf der Hand liegen, dass sie für ihre Kinder, die dann im Alter von 9 bis 14 Jahren geimpft werden sollten, relevant ist. Aber dieses junge Alter hat nicht nur damit zu tun, dass später die sexuellen Aktivitäten beginnen, sondern vor allem damit, dass das Immunsystem in diesem Alter sehr viel besser auf den Impfstoff reagiert und ein deutlich höherer Schutz erreicht werden kann, als wenn man einige wenige Jahre wartet. Im Prinzip handelt es sich hier um fehlendes Wissen und Fehlannahmen und nicht um eine Verweigerungshaltung, weswegen wir eine so niedrige Impfquote haben. Damit sind wir beim Thema, um das es gestern bei der Landesgesundheitskonferenz ging: Wie stärken wir die Gesundheitskompetenz? Wie erreichen wir, dass mehr Menschen präventiv tätig werden und damit Erkrankungen vermeiden? – Es muss also deutlich intensiver als bisher daran gearbeitet werden, Familien rechtzeitig und so umfassend wie möglich über HPV-Infektionen und deren Folgen und die dagegen bestehenden Möglichkeiten zu informieren, Kinder und Jugendliche kostenlos impfen zu lassen. Hierzu haben wir in unserem Antrag einige Vorschläge gemacht, an die man anknüpfen kann. Es fehlt nämlich derzeit an einem engmaschigen, standardisierten Verfahren, und es hängt noch zu sehr davon ab, bei welcher Kasse oder in welcher Kinderarztpraxis man ist. Ich hatte mit einer Kinderärztin gesprochen, die im vergangenen Jahr eine Praxis übernommen hatte. Sie selbst legt sehr viel Wert auf einen vollständigen Impfstatus und hat sofort ein Erinnerungs- und Einladungssystem eingerichtet. Es ist zwar sehr aufwendig, aber die Beratung und das System haben dazu geführt, dass sich die Impfquote bei ihren Patientinnen und Patienten deutlich gesteigert hat. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Es gibt viele Beispiele aus anderen Ländern, aber auch aus Regionen in Deutschland, die zeigen, dass ein systematisches Vorgehen signifikante Verbesserungen beim Impfstatus fördern. Dort, wo die Impfquote gestiegen ist, gibt es auch einen deutlichen Rückgang der Neuerkrankungen. Ich werbe um Zustimmung zu diesem Antrag. Ich werbe für die Einführung eines einheitlichen, systematischen Vorgehens, und ich werbe damit auch bei denjenigen für eine Impfung, die der Debatte folgen, sodass der Antrag und die heutige Debatte im Ergebnis hoffentlich dazu beitragen werden, dass durch eine steigende Quote Tausende Krebserkrankungen vermieden werden können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die HPV-Impfung wirkt wie ein unsichtbarer Schutzschild, den wir unseren Kindern schon früh anlegen können – noch bevor sie überhaupt wissen, welchen Risiken sie einmal begegnen. Ihr Anliegen, die Quoten bei der HPV-Impfung zu steigern, ist richtig und verdient Unterstützung, Herr Zander. Denn die Zahlen sprechen für sich: 2024 lag die Impfquote bundesweit nur bei knapp 50 Prozent der 15-jährigen Mädchen und bei 30 Prozent der Jungen. Zum Vergleich: Laut WHO-Empfehlung sollen bis 2030 mehr als 90 Prozent der Kinder und Jugendlichen vor ihrem 15. Geburtstag gegen HPV geimpft sein. Dabei stehen seit 2006 hoch wirksame Impfstoffe gegen dieses hartnäckige Virus, das verschiedene Krebsarten hervorrufen kann, zur Verfügung, wie Herr Zander gerade richtig gesagt hat. Dank Schulimpfprogrammen und gezielten Aktionen erreichen Städte wie London, Stockholm und Oslo Impfquoten von 90 Prozent und mehr. Deutschland liegt leider nur im unteren Mittelfeld: auf Platz 19. Die Impfquote in Berlin lag im Jahr 2024 sogar unter dem Bundesdurchschnitt. Es ist also allerhöchste Zeit, hier endlich nachzuziehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Eine hohe Impfquote kann dazu beitragen, dass Krebserkrankungen, die auf HPV zurückzuführen sind, im Erwachsenenalter nahezu verschwinden. Worauf warten wir also? Lieber Christian Zander! Sie sehen: Ich schätze Ihr Engagement. Aus meiner Sicht sind Sie einer der fortschrittlicheren Köpfe Ihrer Fraktion. [Zuruf von der CDU: Was? – Heiterkeit bei der CDU] Lassen Sie uns Ihren Antrag aber einmal ein bisschen genauer anschauen. Sie fordern den Senat dazu auf, Maßnahmen zu prüfen, Gespräche zu führen und vor allem zu eruieren, wie verbindliche HPV-Impfungen umgesetzt werden können. Warum nutzen Sie dazu nicht den Runden Tisch Kindergesundheit, ein weiteres Gremium, das Ihre Koalition ins Leben gerufen hat, das nach meiner Kenntnis aber leider selten bis nie tagt? – Hier wäre der Ort, sich zu vernetzen und Strukturen festzulegen, um diese wichtige Impfung unter die Leute zu bringen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Auch verlieren Sie kein Wort darüber, bis wann der Senat konkret etwas umsetzen soll. Dabei geben die WHO und die EU doch das konkrete Ziel bis 2030 vor. Ihr Anstoß ist richtig. Sie sind noch gut zehn Monate an der Regierung, also endlich mal ab mit dem Ball ins Tor! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir brauchen Beratungsangebote zu dieser wichtigen Impfung an allen Berliner Schulen, Jugendeinrichtungen, Familien- und Gesundheitszentren. In den aktuellen Haushaltsberatungen kürzen Sie aber genau hier: bei den Gesundheits- und Familienplanungszentren, Kontakt- und Beratungsstellen, Präventionsinitiativen und Jugendgesundheitsdiensten – eben genau dort, wo die HPV-Impfung und die Beratung dazu stattfinden. Das trifft zum Beispiel das Familien-planungszentrum BALANCE, das seit fast 40 Jahren Berlinerinnen und Berliner zu sexueller Gesundheit aufklärt und versorgt. Sicher haben auch Sie in diesen Tagen deren Hilferuf erhalten: Das Zentrum muss, wenn es im Hauptausschuss keine Lösung gibt, gegebenenfalls im Januar schließen. Das nenne ich Chuzpe, Herr Zander: Sie kommen jetzt mit diesem Antrag für mehr Beratung und streichen gleichzeitig die Beratungsstellen. Jetzt setze ich auf Sie, Frau Czyborra, Frau Haußdörfer und Frau König. Ich setze auf die SPD-Frauen. Bitte korrigieren Sie Ihre Pläne in den nächsten Wochen und lassen Sie uns für ausreichend Gesundheitsberatung sorgen, damit wir gemeinsam an der Seite der Berliner Jugendlichen und ihrer Familien stehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder und Jugendliche sollen in Berlin gesund aufwachsen können. Das ist für uns als SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen. [Beifall bei der SPD] Dazu haben wir in den letzten Jahren durchaus einiges auf den Weg gebracht, zum Beispiel den Runden Tisch Kindergesundheit, der meines Wissens durchaus sehr regelmäßig tagt, mit verschiedenen Unterarbeitsgruppen. Wir haben Mental-Health-Angebote gestärkt, und heute geht es um ein weiteres wichtiges Thema für Kinder und Jugendliche, nämliche die Verbesserung der Krebsvorsorge. Es geht um HPV: Humane Papillomviren. Das Wort ist vielleicht erst einmal etwas irreführend: Virus klingt vielleicht harmlos. Die Folgen sind es aber nicht. HPV kann Krebs verursachen: Gebärmutterhalskrebs bei Frauen, aber auch andere Tumorarten bei Männern. Männer spielen vor allen Dingen auch bei der Übertragung eine wichtige Rolle: Oft sind sie Träger des Virus, ohne Symptome zu zeigen; sie können es aber weitergeben. Das Heimtückische an Krebs allgemein ist ja: Er kommt oft ohne Vorwarnung, und man kann ihm nicht vorbeugen. Bei HPV aber ist das anders: Hier haben wir eine wirksame Impfung, die schützt; eine Impfung, die sicher, erprobt und hoch effektiv ist, denn sie kann die Infektionen verhindern, die später zu Krebs führen. Sie schützt Mädchen und Jungs gleichermaßen, zum Eigenschutz und auch zur Unterbrechung von Infektionsketten. Sie wirkt am besten, bevor man mit dem Virus erstmals in Kontakt kommt, also im Alter zwischen 9 und 14 Jahren. Darum empfiehlt die Ständige Impfkommission, den Impfschutz genau in diesem Lebensalter aufzubauen. Wenn wir nun aber wissen, dass HPV Krebs verursachen kann und dass wir eine spätere HPV-Übertragung durch eine frühe Impfung verhindern können, dann müssten doch eigentlich 100 Prozent der Jugendlichen geimpft sein. Doch das ist nicht der Fall: In Berlin sind derzeit nur rund 60 Prozent der Mädchen und nicht einmal 30 Prozent der Jungen vollständig gegen HPV geimpft. Das ist viel zu wenig, und das darf uns nicht genügen. Diese Zahlen sind ernüchternd, und sie zeigen, dass wir handeln müssen. Zum Vergleich: Bei den Standardimpfungen im Babyalter liegt die Impfquote bei 80 Prozent. Aber woran liegt es denn, dass die Quote bei HPV so gering ist? – Studien zeigen: Viele Eltern unterschätzen die Bedeutung der Impfung. Sie gilt als weniger dringend als andere Schutzimpfungen. Manche wissen gar nicht, dass sie wichtig ist, oder glauben, sie sei nur für Mädchen relevant. Oft hängt es einfach vom Zufall ab, ob Eltern ausreichend informiert werden – vom Kinderarzt, von der Krankenkasse oder eben gar nicht. Das darf nicht sein. Für uns Sozialdemokraten ist Gesundheit kein Zufallsprodukt. Wir brauchen klare, einheitliche und verbindliche Aufklärung über HPV – unabhängig davon, welche Ärztin, welcher Arzt oder welche Krankenkasse zuständig ist. Eltern müssen wissen: Diese Impfung kann später das Leben meines Kindes schützen, Punkt. [Beifall bei der SPD] Wir wollen aber nicht nur eine Infokampagne, wir wollen strukturell besser werden. Hier schließt sich übrigens der Kreis zu einem Antrag, den wir als Koalition bereits vor einigen Monaten eingebracht haben, nämlich zu den Vorsorgeuntersuchungen U10, U11 und J2, die endlich Pflichtleistung aller Krankenkassen werden müssen. Das ist aus vielerlei Gründen wichtig, aber eben auch für den HPV-Schutz, denn diese Vorsorgeuntersuchungen liegen genau in dem Alter, in dem die HPV-Impfung empfohlen wird. Doch viele Kinder und Jugendliche nehmen gerade diese Untersuchungen gar nicht wahr, da sie bisher eben nicht von allen Krankenkassen übernommen werden und weil nicht einheitlich informiert und eingeladen wird. Eine Auswertung der Kassenärztlichen Vereinigung zeigt aber: Wer an diesen Untersuchungen teilnimmt, ist deutlich häufiger gegen HPV geimpft. Das zeigt uns: Vorsorgeuntersuchungen sind auch ein Schlüssel für eine bessere Impfquote. Deshalb sagen wir ganz klar: Prävention darf nicht vom Zufall abhängen. Gesundheitsschutz darf nicht davon abhängen, wie informiert oder privilegiert die einzelne Familie ist. [Beifall bei der SPD] Wir wollen, dass jedes Kind in Berlin – in Reinickendorf, in Neukölln, in Lichtenberg, überall – die gleichen und die bestmöglichen Chancen auf Schutz, auf Vorsorge und auf ein gesundes Leben hat und dass Krankheiten, die vermeidbar sind, auch tatsächlich verhindert werden. Deshalb wollen wir als Koalition eine verbindliche HPV-Beratung, einen funktionierenden Informationszugang und ein einheitliches U-Einladungswesen. Aufklärung, Zugang und Vorsorge müssen für uns Hand in Hand gehen, und dafür muss noch mehr getan werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Antrag von CDU und SPD, der die Impfquote bei der HPV-Impfung erhöhen will, also bei einer Impfung, die vor einer Infektion mit krebserregenden Humanen Papillomaviren schützt. Ich sage gleich zu Beginn: Ja, das Ziel, die Impfquote zu steigern, ist richtig, und ja, Prävention ist besser als jede Therapie. Wir müssen aber genau hinschauen, wie wir dieses Ziel erreichen wollen und wer dabei mitgenommen wird. Die HPV-Impfung schützt vor Gebärmutterhalskrebs und anderen schweren Erkrankungen. Sie ist sicher, wirksam und wird seit Jahren von der Ständigen Impfkommission empfohlen, für Mädchen und Jungen gleichermaßen. Trotzdem liegt die Impfquote in Berlin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Warum? – Weil Prävention in unserer Stadt wie so vieles sozial ungleich verteilt ist. Wer in einem gut versorgten Stadtteil mit kinderärztlicher Praxis lebt, bekommt Beratung, Einladungen, Erinnerungssysteme. Wer in beengten Wohnverhältnissen lebt, in Bezirken mit Ärztemangel, Sprachbarrieren oder wenig Vertrauen in Institutionen, fällt durchs Raster. Gesundheitsgerechtigkeit heißt nicht nur informieren, sondern Zugang schaffen. Dafür brauchen wir keine weiteren Prüfaufträge, sondern konkrete Strukturen in den Kiezen, Schulen und Gesundheitsämtern. Der Antrag will, dass der Senat prüft, wie man mit Ärzteschaft, Krankenkassen und Jugendgesundheitsdiensten ein standardisiertes Einladungswesen schafft. Das klingt vernünftig, aber eben auch sehr vage. Wir als Linksfraktion sagen: Prüfen allein reicht nicht. Wir brauchen eine verbindliche Impfstrategie für Berlin mit klaren Zuständigkeiten, Zielzahlen und Ressourcen. [Beifall bei der LINKEN] Die Gesundheitsämter sollen hier wieder einmal mitmachen, aber sie sind vielerorts unterbesetzt und überfordert. Mit Krankenkassen soll gesprochen werden, aber ohne rechtliche Grundlage kann man sie zu gar nichts verpflichten. Eltern sollen erinnert werden, aber wie, wenn es an den Daten, Schnittstellen, Datenschutzkonzepten und am Personal fehlt? Dieser Antrag benennt ein Problem, in der Tat, aber er löst es nicht. Er schreibt Prüfaufträge, wo es eigentlich Investitionen bräuchte. Wir unterstützen als Linksfraktion das Ziel, die HPV-Impfung in Berlin auszubauen, und wir wollen, dass das Teil einer breiten Präventionspolitik ist. Dazu gehören aus unserer Sicht erstens: eine landesweite Impfstrategie mit sozialräumlichem Ansatz, zweitens: mobile Impfangebote an Schulen, Jugendzentren und Kiezprojekten, drittens: mehrsprachige Aufklärung, damit Eltern und Jugendliche verstehen, worum es geht, und viertens: eine dauerhafte personelle Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheitsdienste. Wir sollten das Thema HPV-Impfung nicht rein medizinisch, sondern gesellschaftspolitisch denken. Es geht um Aufklärung, Vertrauen und Bildung und um die Frage, ob Gesundheit ein Privileg bleibt oder ein Recht für alle wird. Wir werden dem Antrag trotzdem zustimmen, denn jeder Schritt zur Verbesserung der Impfquote ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir erwarten, dass der Senat diese Prüfaufträge nicht auf die lange Bank schiebt, sondern daraus eine konkrete Landesstrategie Prävention und Impfschutz entwickelt. Und wir fordern, dass diese Strategie gemeinsam mit den Bezirken, Schulen, Jugendeinrichtungen und Migrantinnen- und Migrantenorganisationen entsteht, nicht nur im kleinen Kreis der Ministerialbüros und Krankenkassen. Gesundheitsschutz ist für uns öffentliche Daseinsvorsorge. Und öffentliche Daseinsvorsorge heißt, niemanden zurücklassen, egal in welchen Bezirk, egal mit welcher Herkunft, egal mit welchem Einkommen. Wir wollen, dass Prävention wirkt. Und wenn wir das wollen, müssen wir sie allen ermöglichen. Dafür braucht es nicht nur Appelle, sondern den politischen Willen, Strukturen zu verändern und – die Kollegin Pieroth-Manelli hat es angesprochen – dafür die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Da haben Sie in den Haushaltsberatungen noch die Gelegenheit, die eine oder andere Korrektur auch an Ihrem Entwurf vorzunehmen. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Alexander Bertram (AfD): Mit dunklen Finanzquellen kennen Sie sich ja aus!]
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Familien! Der vorliegende Antrag greift ein Thema auf, das von großer Bedeutung für die Kinder von heute ist, obwohl die Auswirkungen einer HPV-Infektion in den meisten Fällen erst Jahrzehnte später zu schwerem Leid führen können, zu Krebs, zu Operationen, zu Verlust. Daher unterstützt die AfD-Fraktion grundsätzlich den Ansatz dieses Antrages, ein standardisiertes und verbindliches HPV-Impfberatungswesen für Kinder zwischen neun und 14 Jahren auf den Weg zu bringen. [Beifall bei der AfD] Es stellt sich aber auch hier die Frage, warum der Senat, gebildet von den antragstellenden Fraktionen, das nicht einfach umsetzt, statt eine vage Absichtserklärung abzugeben. Trotzdem begrüßen wir natürlich die Eigeninitiative Berlins grundsätzlich, zu den Absichten des Bundes aktiv zu werden, um Kinder zu schützen. Die HPV-Impfung schützt wirksam vor Infektionen mit humanen Papillomviren. Diese Impfung ist eine der erfolgreichsten Präventionsmaßnahmen, die die moderne Medizin hervorgebracht hat, und trotzdem ist die Impfquote in Deutschland und auch in Berlin noch deutlich zu niedrig. Das liegt meist nicht am fehlenden Willen der Eltern, sondern schlichtweg am fehlenden Wissen. Eltern sind unsicher, Kinder und Jugendliche werden zu selten altersgerecht informiert, und bei den Hausärzten und Kinderärzten gibt es – das wissen wir – kaum noch Ressourcen, auch noch darüber ausführlich zu beraten. In diesem Zusammenhang erinnere ich natürlich an unsere Debatten zum Bürokratieabbau in Praxen und auch an die Debatten zur Stärkung ambulanter Strukturen. Da ist noch einiges offen. Auch darf an dieser Stelle nicht ausgeblendet werden, dass der unverantwortliche und leichtfertige Umgang mit fragwürdigen Impfungen wie auch mit den nicht immer positiven Folgewirkungen während der Coronamaßnahmenzeit, um das mal sehr zurückhaltend auszudrücken, nicht gerade zur Vertrauensbildung und Akzeptanz von Impfungen im Allgemeinen beigetragen hat. [Beifall bei der AfD] Daher ist der Ansatz im vorliegenden Antrag richtig, ein vertrauensförderndes, verbindliches, standardisiertes Beratungswesen zu schaffen. Es kann sicherstellen, dass jede Familie die gleiche qualitätsgesicherte Information erhält, unabhängig vom sozialen Status, Bildungshintergrund oder Herkunft. Stellen wir uns doch einmal vor, jede Familie mit Kindern zwischen neun und 14 Jahren bekommt in Berlin die Gelegenheit zu einer persönlichen, gut strukturierten Impfberatung, Eltern werden verständlich über tatsächliche Nutzen, Risiken und Abläufe informiert, Ärzte, Schulgesundheitsfachkräfte oder das Gesundheitsamt übernehmen gemeinsam Verantwortung, Elternabende werden zu gesundheitlichen Präventionen genutzt, Impfbücher werden ausgestellt und durch alle Beteiligten kontinuierlich überprüft. Das schafft Vertrauen; und Vertrauen ist übrigens die Grundlage jeder erfolgreichen Gesundheitsmaßnahme. Dabei wird es von wesentlicher Bedeutung sein, dass den Menschen gegenüber nicht der Eindruck erweckt wird, der Staat wolle allen vorschreiben, dass ihre Kinder geimpft werden müssen. Nein, eine solche Kampagne muss sicherstellen, dass alle Familien eine fundierte Entscheidung treffen können, auf Basis von Wissen und Fürsorge, nicht von Nötigung oder Unsicherheit. [Beifall bei der AfD] Andere Länder wie Australien oder Schweden zeigen uns, wohin das positiv führen kann. Durch umfassende Impfprogramme und gute Beratung ist dort der Gebärmutterhalskrebs bereits nahezu eliminiert. An dieser umgesetzten Vision müssen wir uns orientieren. Die Vorteile eines umfassenden Beratungswesens liegen auf der Hand: Gesundheitskompetenz junger Menschen und natürlich auch der Eltern stärken, um unser Gesundheitssystem perspektivisch zu entlasten und so ganz nebenbei die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Ärzten, Jugendämtern und Gesundheitsdiensten zu intensivieren. Gesundheit darf kein Zufall sein. Sie darf nicht davon abhängen, ob Eltern zufällig die richtigen Informationen oder beim Kinderarzt die Zeit für ein Gespräch finden. Gesundheit muss planbar und allgemein zugänglich sein. Diesen Weg gehen wir gern mit. Gleichwohl, und das gehört auch zur Wahrheit, reicht es nicht, hier nett einen schönen, wohlklingenden Ansatz in Form eines Antrags zu bringen. Es bedarf auch entsprechend haushälterisch unterlegter Positionen. Hier ist die CDU, hier ist die SPD gefordert, ihre haushälterischen Prioritäten zu verändern und statt in widersinnigen Ankunftszentren teure Investitionen zu tätigen, vielmehr in die Gesundheit der Bürger dieser Stadt zu investieren. Es wäre unehrlich und ein weiteres Vergehen zulasten der Gesundheit unserer Kinder, dieses Anliegen nur plakativ vor sich her zu tragen, statt es mit wirklichen Taten zu unterfüttern. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 50 Schülerorientierte Berufsorientierung in der Sekundarstufe I, zusammen mit dem Fach Wirtschaft-Arbeit-Technik, strukturell und qualitativ ausbauen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2727 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und das mit dem Kollegen Hopp.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute als Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Berufsorientierung an unseren Sekundarschulen, Grundschulen und Gymnasien einbringen. Deswegen gilt zunächst mein Dank den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit und den gemeinsamen Einsatz für starke Berufsorientierung an unseren Schulen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es ist Konsens, es ist hoffentlich Konsens, dass die Berufsorientierung entlang der gesamten Bildungskette absolut wichtig ist. Da vor allem für uns als Sozialdemokratie der Aufstieg durch gute, durchlässige Bildung immer wichtig ist, war die Stärkung der Berufsorientierung in den letzten Jahren von zentraler Bedeutung, und das ist sie, wie Sie an unserem Antrag ablesen können, auch weiterhin. Uns geht es ganz grundsätzlich bei der Berufsorientierung entlang der Bildungskette um zwei zentrale Aspekte. Erstens: Die Berufsorientierung orientiert sich für uns nicht nach dem Markt, sondern ausschließlich nach den individuellen Bedürfnissen, Interessen, Kompetenzen und der Entwicklung des Kindes. Wir wollen selbstständige, mündige, handlungsfähige Menschen fördern, die sich ausprobieren, die sich entfalten können, ein Leben lang dazulernen können und ihren eigenen, selbstbestimmten Weg ins Leben und damit auch ins Berufsleben finden. Zweitens ist neben dem Individuum, systemisch betrachtet, das oberste Ziel, das wir mit der Stärkung von Berufsorientierung verbinden: Kein Kind darf verloren gehen. Eine starke Berufsorientierung hilft aktiv dabei, die Übergänge hürdenfreier zu organisieren und die Abbrecherquote in Schule und Ausbildung substanziell zu senken. Deshalb haben wir das 11. Pflichtschuljahr als Koalition eingeführt, deshalb haben wir als Koalitionsfraktionen vor einigen Wochen oder einigen Tagen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen die wichtige Arbeit von BOB zum Beispiel finanziell für die kommenden zwei Jahre gesichert, und nun wollen wir mit den Forderungen dieses Antrags weitere große Schritte gehen. [Beifall bei der SPD] Wir wollen, dass die Berufsorientierung frühzeitig in der Grundschule beginnt und hier auch gestärkt wird. Auch Praktika, Unternehmens- und Werkstattbesuche gehören für uns verpflichtend in jedes Schuljahr der Sekundarstufe I und auch an alle Schulformen. Wie im Koalitionsvertrag verabredet, wollen wir, dass der WAT-Unterricht an allen Schulformen ausgebaut und gestärkt wird, eben auch am Gymnasium. An dieser Stelle möchte ich deutlich sagen: Ein neues Schulfach WAT am Gymnasium bedeutet für uns ein zusätzliches Fach der Stundentafel, das nicht zulasten von anderen Fächern gehen darf. Hier sehen wir noch größeren Handlungsbedarf. Darüber hinaus ist mit diesem Antrag grundsätzlich die Stärkung der bereits bestehenden Strukturen der Berufsorientierung angedacht. Dazu gehört die Etablierung von koordinierenden Ansprechpersonen in den Teams der beruflichen Orientierung, eine systematische Erhebung über vorhandene Schulwerkstätten und die Stärkung von Praktikums- und Berufsfelderkundungsangeboten, aber auch eine kritische Evaluierung des bisherigen Angebots der Berufsorientierung. Sie sehen, wir haben als Koalitionsfraktionen einen ganzheitlichen Blick auf die Berufsorientierung und ein klares Verständnis darüber, wie wir dieses Themenfeld stärken. Daran arbeiten wir weiter gemeinsam, mit großen Schritten, und deswegen vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer heute 14 Jahre alt ist, trifft Entscheidungen, die weit in die 2060er-Jahre reichen. Berufsorientierung an Schulen ist deshalb kein Beiwerk, sondern eine Frage von Gerechtigkeit, Teilhabe und wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit. Sie entscheidet, ob junge Menschen in Berlin offene Türen vorfinden, ob Talente entdeckt werden; sie ist wichtig, damit niemand zurückgelassen wird. Daran messen wir Grüne den vorliegenden Antrag von CDU und SPD, und daran, ob er den bereits vereinbarten Qualitätsrahmen dieses Landes, sprich das Landeskonzept Berufliche Orientierung Berlin, wirklich stärkt oder ihn nur sprachlich umarmt, um hier etwas Neues zu suggerieren. Es ist lobenswert, dass der Fokus der Koalition sich nicht nur auf die Einführung des 11. Pflichtschuljahrs richtet, das mit erheblichen Startschwierigkeiten zu kämpfen hat. Denn wenn jemand bereits zehn Jahre lang nicht im Schulsystem erreicht worden ist, wird das elfte Jahr auch keinen großen Beitrag mehr leisten können. So ist es richtig, die Berufsorientierung dort zu stärken, wo sie tatsächlich stattfindet: während der regulären Schulzeit selbst. Der Antrag wirkt erst mal ambitioniert: früh ansetzen, verpflichtende Werkstatt- und Unternehmensbesuche in Jahrgang 7 und 8, weitere Praktika in Jahrgang 9 und 10, sogar in Jahrgang 11, WAT ausbauen. – Das sind große Worte, um bereits bekannte Ansätze aus der beruflichen Bildung sowie aus dem Maßnahmenkatalog des Bündnisses für Ausbildung zu benennen, die eigentlich schon längst hätten auf den Weg gebracht sein müssen. Bei all der Aufregung um die Ausbildungsplatzumlage wollen Sie nun die berufliche Bildung an Schulen besser in den Blick nehmen. Gut so! Berlin hat bereits ein verbindliches Gerüst; im Landeskonzept Berufliche Orientierung Berlin steht alles drin, und daran müsste sich die Politik auch messen lassen. Ehrlicherweise sind wir als Land Berlin noch ein ganzes Stück davon entfernt, diesem Landeskonzept gerecht zu werden. Aber Papier ist geduldig. Und nun meine Frage an Sie: Was ist der Mehrwert von den hier geforderten Maßnahmen? Führt das zu mehr Qualität, mehr Gerechtigkeit, zu besser begleiteten Übergängen, oder stapeln wir erneut Aufgaben auf Schulen, ohne die bereits bestehenden Strukturen für die Umsetzung zu sichern? – Kümmern Sie sich lieber erst einmal darum, die Kürzungen bei den Mitteln der Jugendberufsagenturen und den außerschulischen Angebote zurückzunehmen! Gemessen an dem, was es schon längst geben müsste, ist das, was hier debattiert wird, nicht ambitioniert, sondern additiv. Es werden mehr Pflichten aufgelistet, ohne die Qualitätsarchitektur mitzuziehen. Worauf es aber ankommt, ist die Qualität in der Praxis: Betriebserkundungen und Vermittlungen, Werkstatttage, spannende Praktika, Vertreterinnen und Vertreter der beruflichen Schulen auch am Gymnasium. Wer WAT stärken will, modernisiert Werkstätten, schafft Räume für die BO-Teams und sorgt für die Sicherung der Lehrkräfte dafür an den Hochschulen. Stattdessen verkünden Sie wohlfeil die Einführung von berufsorientierendem Unterricht für das Gymnasium und lassen die Schulen dann mit der Umsetzung in der Stundentafel allein. Das ist verantwortungslose Politik für das Schaufenster. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und bitte schaffen Sie nicht noch ein weiteres Netzwerk, sondern greifen Sie auf die guten Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog des Bündnisses zurück, den Ausbau der Peer-to-Peer-Angebote etwa, wie der Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter an den Schulen und der Schulpaten, die die SPD im letzten Moment finanziell gesichert hat. Wir teilen den Grundgedanken: früher, verbindlicher, näher an der Praxis –, aber Ihr Antrag addiert einfach nur Aufgaben. Wir verlangen Verbindlichkeit, Verzahnung und Ressourcen; dann machen wir auch mit. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit unserem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zur Stärkung der schülerorientierten Berufsorientierung und des Faches Wirtschaft-Arbeit-Technik, kurz: WAT, setzen wir ein starkes Zeichen, ein gemeinsames Zeichen, und deshalb, lieber Kollege Hopp, einen herzlichen Dank für die netten Worte, die wir als CDU-Fraktion natürlich an alle Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Bildung, Jugend und Familie gerne auch zurückgeben möchten: Danke sehr! [Beifall bei der CDU – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Ich sage es auch gleich vorweg: Dieser Antrag ist eine Investition in die Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler. Wir trauen unseren jungen Menschen etwas zu. Wir wollen, dass sie mit Klarheit, Selbstbewusstsein und beruflicher Perspektive ihren Weg gehen. Warum ist das wichtig? – Weil Berufsorientierung kein Anhängsel des Unterrichts ist. Sie ist Bildungsauftrag, und sie entscheidet für viele junge Menschen darüber, ob der Übergang von der Schule ins Ausbildungs- beziehungsweise Arbeitsleben gelingt. Wir wissen: Nicht wenige Jugendliche stehen am Ende der Schulzeit ratlos da. Sie kennen ihre eigenen Talente kaum, haben nur wenige reale Einblicke in Berufe, verlieren sich zwischen mehr als 350 Ausbildungsmöglichkeiten und vielfältigen Studienwegen. Das führt zu Fehlentscheidungen, Abbrüchen, Frust und Fachkräftemangel. Wir wollen und wir werden das ändern. Darum stellen wir die Berufsorientierung früher, praxisnäher und verbindlicher auf. Unser Antrag setzt dabei drei klare Schwerpunkte. Erstens: Früh starten, Talente entdecken. Bereits ab Klasse 5 sollen Kinder handlungsorientiert eigene Interessen, Neigungen und Stärken kennenlernen und herausfinden, beim Kochen, beim Bauen, beim Organisieren. Das motiviert nicht nur, es stärkt auch den Lernerfolg im Kernunterricht, weil Schülerinnen und Schüler mit Kopf, Herz und Hand begreifen, wofür sie lernen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Marcel Hopp (SPD)] Stellen Sie sich vor, ein Schüler begeistert sich in Klasse 6 für das Werken. Das wird vielleicht der Auslöser für eine Karriere als Tischlermeister oder Ingenieur. Solche Wege der Berufsorientierung beginnen eben nicht erst nach dem Abitur, sie beginnen im Klassenzimmer. Zweitens: Praxis erleben und Berufe ausprobieren, kurz zusammengefasst, Unternehmensbesuche ab Klasse 7, Werkstattkurse in Klasse 8, ein verbindliches Schülerbetriebspraktikum in Klasse 9 und nun auch ein weiteres verpflichtendes berufsorientierendes Praktikum in Klasse 10. Das ist nicht nur ein Schnuppern, das ist das reale Erleben von Arbeitswirklichkeit. Stellen Sie sich eine Praktikantin einer 9. Klasse in einem Autohaus vor! Da steht sie nicht nur, wie selbst erwartet, im Verkaufsraum oder im Büro, sondern in einer angegliederten Werkstatt, und hört sich selbst mit etwas ölverschmierten Händen sagen: Ich wusste gar nicht, dass ich auch so etwas kann. – Genau darum geht es doch. Wir öffnen Türen, damit junge Menschen sich selbst entdecken. [Beifall bei der CDU – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Drittens: WAT stärken, in jeder Schulform, für alle verbindlich, Wirtschaft verstehen, eigene Haushaltsführung planen, handwerkliche Fähigkeiten erwerben. Das ist Lebensbildung. In Gymnasien ebenso wie in integrierten Sekundar- und Gemeinschaftsschulen wird es künftig ein verbindliches WAT-Angebot geben, und wir setzen uns natürlich dafür ein, dass dafür gute Ausstattung, Werkstätten und Kooperationen mit Betrieben zur Verfügung stehen.
Nein, vielen Dank, Herr Präsident! – Was bringt das alles? – Bessere Abschlüsse, weniger Ausbildungsabbrüche, mehr berufliche Zufriedenheit und eine stärkere Wirtschaft für Berlin. Es geht um kluge Berufsentscheidungen, nicht erst mit 17, sondern mit Orientierungsschritten ab dem zehnten Lebensjahr. Wenn junge Menschen früh entdecken können, was in ihnen steckt, gehen sie motivierter, zielgerichteter und erfolgreicher ihren Bildungsweg. Wir stärken zudem natürlich auch die digitale Praktikumsbörse sowie die Angebote der Schulwerkstätten, wir benennen klare Ansprechpersonen für die Berufsorientierung an jeder Schule, wir bauen Kooperationen von Schulen mit Unternehmen systematisch aus und evaluieren weiterhin einzelne Berufsorientierungsangebote. Ich komme zum Ende. Die Wirtschaft braucht Talente, und unsere Jugendlichen brauchen Chancen. Mit diesem Antrag ermöglichen wir jeden Bildungsweg. Ausbildung, Abitur, Studium oder Meister, alles soll gleich viel wert sein. Wir wollen nicht, dass sich ein junger Mensch für seinen Weg rechtfertigen muss. Wir wollen, dass er stolz auf seine Entscheidung ist, die zu ihm persönlich passt. Deshalb bitte ich heute um breite Zustimmung für unsere Schülerinnen und Schüler, für Berlin, das bildet und befähigt, für unsere Zukunft, in der junge Menschen mit vielfältigen Fähigkeiten und Fertigkeiten nicht verloren gehen, sondern gefunden, gefördert und gefordert werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Koalition! So einen kenntnislosen Antrag wie diesen habe ich noch nicht vorgelegt bekommen. Ich frage mich wirklich, ob Sie uns veräppeln wollen. Das ist das freundliche Wort. Wenn Expertinnen und Experten der Berufsorientierung an Schulen, der Jugendberufsagentur oder bei den Wirtschafts- und Sozialpartnern diesen Antrag lesen, fragen sie sich, wer hier eigentlich regiert. Da gibt es wirklich nichts zu feiern. Erstens: Angebote der frühen Berufsorientierung wollen Sie in der 5. Klasse etablieren. Wissen Sie, welche Neuerung des Landeskonzepts Berufliche Orientierung im November 2023 in Ihrer Regierungszeit aufgenommen wurde? – Die Berufsorientierung an Grundschulen. Unter Rot-Grün-Rot haben wir das Projekt Berliner Schulpate der Handwerkskammer deutlich gestärkt. Wissen Sie, welches Projekt jetzt im Einzelplan 10 fehlt? – Der Schulpate, genauso wie das Projekt Haus der kleinen Forscher, das in Kindergarten und Grundschule MINT-Bildung und berufspraktische Kompetenzen vermittelt. Es passt nicht zusammen, frühe Berufsorientierung stärken zu wollen und erfolgreiche Projekte, die das umsetzen, zu streichen. Zweitens: Sie wollen Betriebserkundung und berufspraktische Erprobung in Klasse 7 und 8 etablieren. Wissen Sie, was im Landeskonzept steht? – Betriebserkundung und berufspraktische Erprobung in Klasse 7 und 8. Sie wollen verbindliche Praktika in Klasse 9 und 10 einführen. Wissen Sie, was im Landeskonzept steht? – Betriebspraktikum in Klasse 9, vertiefendes Betriebspraktikum in Klasse 10. Mir scheint, Sie haben das Landeskonzept nicht gelesen. Drittens, Ausbau des Wirtschaft-Arbeit-Technik-Unterrichts: Im Koalitionsvertrag bei Ihnen steht, dass Sie WAT auch an Gymnasien in Klasse 9 verpflichtend einführen. Das Ziel unterstützen wir, aber was Sie machen, ist eine Mogelpackung, denn WAT wird nicht ausgebaut. Berufsorientierender Unterricht an den Gymnasien, Herr Hopp und Frau Khalatbari, ist nicht WAT. Das hat die Senatorin im Bildungsausschuss während der Haushaltsberatung klargestellt. Es gibt an den Gymnasien weder Werkstätten noch WAT-Lehrkräfte. Wenn statt zwei WAT-Stunden pro Woche in Klasse 10 an ISS und Gemeinschaftsschulen nun in Klasse 9 eine WAT-Stunde und in Klasse 10 auch noch eine WAT-Stunde pro Woche unterrichtet wird, ist das kein Ausbau, das ist Stagnation. Einen Vorschlag, wie der enorme Lehrkräftemangel in dem Bereich behoben werden kann – wir haben einstellige Absolventenzahlen –, machen Sie nicht. Die Grünen und wir hatten in unserem Parlamentsantrag 2023 eine Ausbildungsoffensive für WAT- und OSZ-Lehrkräfte in Kooperation mit den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften angeregt sowie die Schaffung einer eigenen Laufbahn für die Lehrkräfte für Fachpraxis, damit sie auch verbeamtet werden können. Sie dagegen wollen jetzt bezirksscharf erheben, an welchen Schulen Werkstätten vorhanden sind. Lieber Herr Hopp, Herr Meyer und Frau Atli, dazu könnten Sie in Ihre eigene Schriftliche Anfrage hineinschauen, die Sie selbst gestellt haben. Dafür braucht es keinen Parlamentsantrag. Ich kann sie Ihnen gleich noch mal zur Verfügung stellen, wenn Sie keinen Überblick haben. [Zuruf von Marcel Hopp (SPD)] Viertens, mein Lieblingspunkt, kritische Evaluierung der bisherigen Angebote der Berufsorientierung: Wissen Sie, was mit den 150 000 Euro für eine Evaluation der Maßnahmen der Berufsorientierung im Einzelplan 10 passiert ist? – Diese hat die SPD-geführte Senatsverwaltung für Arbeit komplett gestrichen, genauso wie die aufsuchende Berufsberatung, die Ferienschulen, die Praxislernklassen im Einzelplan 10, die zu großen Teilen Berufsorientierung machen. Zentrale Angebote für junge Menschen, die es besonders schwer haben, in den Berufsweg zu finden, haben Sie ganz oder teilweise gestrichen, und dann bringen Sie diesen Antrag als Priorität ein, in dem Sie exakt das fordern, was Sie gerade im Haushalt wegkürzen oder was wegen Personalmangels und zu wenig Werkstätten gar nicht umgesetzt werden kann oder was schon seit Jahren Praxis ist, wie Partner Schule Wirtschaft. Stellen Sie sich mal vor, wenn jemand von den BO-Teams, von den Kammern, von der JBA Ihren Antrag liest, von den Regierungsfraktionen der Koalition, wo Sie Ihr eigenes Landeskonzept nicht kennen, während Sie genau diese Maßnahmen aus dem Haushalt herausstreichen. Ich finde das wirklich verantwortungslos. Das ist auch nicht ganzheitlich, Herr Hopp! Es ist wirklich verheerend, dass Sie diese Kürzung im Bereich der Berufsorientierung umsetzen und parallel hier so einen Antrag stellen. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Tabor. [Franziska Brychcy (LINKE): Herr Hopp, möchten Sie die Anfrage haben zu den Werkstätten? – Marcel Hopp (SPD): Nein, ich weiß schon, was drin steht! – Franziska Brychcy (LINKE): Da sind Tabellen von allen Bezirken! – Marcel Hopp (SPD): Ja!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Im Jahr 2024 betrug die Jugendarbeitslosenquote in Berlin sage und schreibe miserable 9,2 Prozent. Das sind nahezu doppelt so viele wie im ganzen Bundesgebiet. Ein Ansatz, diese hohe Quote zu beheben, liegt natürlich in der Verbesserung der Berufsorientierung. Ein klares Berufsbild vor Augen stärkt die Zielstrebigkeit und die Lernmotivation eines jeden Einzelnen. Das Landeskonzept Berufliche Orientierung und die BSO-Teams an den Schulen sind sinnvolle Maßnahmen. Offensichtlich greifen diese Konzepte bisher allerdings nicht durch. Es fehlt auch an Verbindlichkeit. Darauf haben wir auch schon ziemlich oft hingewiesen. Der wichtigste Ansatz für die Berufsorientierung ist die praktische Erfahrung. Jugendliche müssen endlich ins Machen kommen. Nur so kann man seine Leidenschaft finden. Das bedeutet, Unternehmen müssen nicht mehr in die Schulen gehen, sondern Schüler in die Unternehmen. Schüler sollen in ein Unternehmen gehen, um Tätigkeiten auf praktische Weise kennenzulernen: Wie funktioniert die Arbeitswelt? Sie sollen Pünktlichkeit lernen. Wie kann ich einen Arbeitsauftrag in einer bestimmten Zeit zu Ende bringen? – Das sind wichtige Einblicke. Die Praktikumswoche bleibt daher ein Baustein. Vor dem ersten Schülerpraktikum sollte jeder Schüler ein verifiziertes Kompetenzfeststellungsverfahren absolvieren, zum Beispiel den Berufswahltest der Bundesagentur für Arbeit, also den Talentecheck. Pädagogen müssen mit den Jugendlichen mehr Zeit bekommen, um herauszufinden, wo hier die Interessen, Talente, und Eignungen liegen. Vielleicht hat man Interesse, aber man ist handwerklich total unbegabt. Dann ist ein handwerklicher Beruf eben nicht das Geeignete. Wenn man weiß, was man will – es wurde vorhin auch schon angesprochen –, dann kann man garantiert auch in Zukunft die Abbrecherquote in den Ausbildungsbetrieben reduzieren. [Beifall bei der AfD] Ein anderes Problem: Der Rahmenlehrplan für das Fach Wirtschaft, Arbeit, Technik – WAT –, das wurde ja heute auch schon erwähnt, ist schlichtweg überladen. Neben den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Technik findet man auch noch Ernährung, Gesundheit, Verbraucherbildung und allgemeine Lebensführung. Das sind wichtige Blöcke, worin wir die Kinder und Jugendlichen durchaus bilden sollten. Allerdings haben sie in diesem Bereich nichts verloren. Man verliert einfach den Fokus, und verliert man den Fokus, hat man im Endeffekt nichts gewonnen. Die AfD ist der Auffassung, dass sowohl die Berufsorientierung als auch die ökonomische Bildung gestärkt werden sollten. In Bayern beispielsweise wurde Wirtschaft und Beruf zum neuen Leitfach im Lernfeld Berufsorientierung gemacht. Technik wurde aus dem Verbund herausgelöst. In einer Anfrage an den Senat hatte ich gefragt, wie der Senat dazu steht. Man ist da uneins. Man hat nur auf die Kultusministerkonferenz verwiesen. Eine klare Meinung zu diesem Thema wäre gar nicht so verkehrt. Kritisch sehe ich tatsächlich die Einführung von WAT-Unterricht an Gymnasien. Im Koalitionsvertrag – Frau Brychcy hat es ja auch schon erwähnt – 2023 bis 2026 heißt es: „Zudem wollen wir das Unterrichtsfach, ‚Wirtschaft-Arbeit-Technik‘ … stärken, indem wir ihn auch an Gymnasien … verpflichtend einführen.“ Ich denke, Gymnasiasten sollen auf das Studium vorbereitet werden. Dementsprechend ist WAT-Unterricht dort fehl am Platz. Mit Beginn des Schuljahres 2025/2026 wird allerdings das Unterrichtsfach WAT nun in Form einer verpflichtenden Einführung des berufsorientierten Unterrichts an Gymnasien in den Klassenstufen 9 kommen. Das zeigt aber auch, die Forderungen aus dem Antrag der Koalition laufen den vom Senat bereits vorgenommenen Umsetzungen hinterher. Auch die Evaluationsmaßnahmen finden laufend statt. Der Beschluss des vorliegenden Antrags würde keine Veränderung an der bestehenden Praxis mit sich bringen. Was mich am Antrag allerdings dennoch erfreut, ist die geforderte Erhebung über vorhandene Schulwerkstätten. Es soll ermittelt werden, an welchen Schulen Schulwerkstätten vorhanden sind und vor allem in welcher Ausstattung. Das habe ich auch versucht, über eine Schriftliche Frage beantwortet zu bekommen. Die Bezirke haben allerdings überhaupt keine Ahnung, was in den jeweiligen Schulen passiert. Das heißt, Steuergelder werden ausgegeben, und wir wissen nicht, ob sie produktiv angelegt sind. Dieser Missstand muss dringend behoben werden, denn für die Sicherung der Unterrichtsqualität sind solche Kenntnisse erforderlich. [Beifall bei der AfD] Gegenwärtig scheint da vieles dem Zufall überlassen zu sein. Die AfD hingegen setzt sich für angemessene Schulwerkstätten ein. Wir wollen das ganze Thema forcieren, auch die Qualitätssicherung, und werden uns weiterhin dafür wohlwollend einsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe dann auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 43 Berliner Industrialisierungsoffensive (BIO) III: Chemie-, Pharma- & Kosmetikindustrie fossilfrei vorantreiben! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2713 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar mit der Kollegin Bozkurt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen, 7 Uhr: Ich stehe auf, wasche mein Gesicht mit Seife, putze mir die Zähne, trage Serum, Creme, Sonnenschutz auf und zum Abschluss Make-up. Ein ganz normaler Start in den Tag. In diesen alltäglichen Produkten und Routinen – wie auch in Ihren, liebe Kolleginnen und Kollegen – stecken Chemikalien. Haben Sie sich schon mal gefragt, was diese Stoffe in unseren Böden, unserem Wasser und in uns selbst hinterlassen? Es sind zum Beispiel Stoffe wie PFAS, sogenannte ewige Chemikalien. Sie zerfallen nicht. Sie reichern sich sogar in Böden, im Wasser und im menschlichen Körper an. Und das Beunruhigende ist, wir wissen bis heute nicht, was sie langfristig mit unseren Lebensgrundlagen machen, nur dass Sie für immer bleiben. Das darf uns nicht egal sein. [Michael Dietmann (CDU): Kein Make-up mehr!] Dieser alltägliche Start in den Tag zeigt, Chemie ist nicht abstrakt. Chemie ist Alltag, Gesundheit, Zukunft und Verantwortung. Und Berlin kann und muss die Chemie dieser Zukunft mitgestalten [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] und, ehrlich gesagt, nicht einfach nur als reiner Forschungsstandort, sondern als Ort echter industrieller Transformation. Hier entscheidet sich, ob wir neue, saubere Grundstoffe entwickeln oder weiter auf fossile Abhängigkeiten setzen. Und genau an dieser Stelle setzt unser Antrag für eine Berliner Industrialisierungsoffensive an, bei der Grundstoffindustrie, dem zentralen Fundament unserer gesamten Wirtschaft. Die Chemieindustrie steht heute an einer Wegscheide. Was wir jetzt entscheiden, prägt die nächsten Jahrzehnte. Wir wissen, wer jetzt noch in fossile Verfahren investiert, verlängert Abhängigkeiten bis 2050. Wer will das? Und vor allem warum? Andere Länder zeigen längst, wie es besser geht. In den USA fließen Milliarden in grüne Technologien. [Frank-Christian Hansel (AfD): Nicht mehr!] In Asien und Skandinavien entstehen Innovationscluster für Kreislaufchemie und biobasierte Rohstoffe. Überall dort entstehen Jobs und neue Märkte. Wir sollten jetzt nachziehen, statt zuzusehen. Sie werden es kaum glauben, aber Berlin hat alles, um auch mitzuhalten. Kluge Köpfe, starke Forschung, engagierte Start-ups. Was es braucht, sind politische Führung und den gemeinsamen Willen, diese Transformation anzupacken. Wer glaubt, dass Nichtstun billiger ist, der irrt. Denn es ist eindeutig: Unser Alltag funktioniert nicht ohne Chemie. Aber es geht eben auch mit sauberer Chemie. Medikamente, Kosmetik, Baustoffe, Batterien, Textilien – fast nichts entsteht ohne chemische Prozesse. Deutschland gehört zu den führenden Chemiestandorten Europas. Und Berlin hat das Potenzial, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen, wenn Politik endlich klare Signale setzt und die Gelegenheit beim Schopf packt. Mit unserem Antrag setzen wir auf drei Hebel. Erstens: Forschung bündeln mit einem Zentrum für grüne Chemie, Pharmazie und Kosmetik als Brücke zwischen Wissenschaft und Anwendung. Zweitens: Unternehmen begleiten durch Pilotanlagen, Beratung, Wertschöpfungskettenanalysen. Drittens: Rahmenbedingungen schaffen, Wasserstoffinfrastruktur öffnen, Kreislaufwirtschaft stärken, Kooperation mit Brandenburg. Kenner wissen, das ist keine Symbolpolitik. Das ist eine ganz praktische Anleitung für eine zukunftsfähige Industriepolitik, eine, die Umwelt und Arbeitsplätze schützt und gleichzeitig Berlins Wirtschaftskraft stärkt. Vielleicht fragt jetzt noch die eine oder der andere: Ist das nicht Konzernförderung? – Nein! Es geht um Innovationen, Mittelstand, Start-ups und nachhaltige Produkte. Öffentliche Mittel sind kein Blankoscheck, sondern ein Impuls. Sie schaffen die Voraussetzungen, damit privates Kapital folgt und Wandel gelingt. Und ja, davon müssen alle Berlinerinnen und Berliner profitieren, durch gute Arbeit, saubere Produkte und regionale Wertschöpfung. Wer heute Arbeitsplätze sichern will, muss morgen auch noch die entsprechende Industrie hier haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Das ist sozialökologische, zukunftsgewandte Industriepolitik, wie sie sein sollte. Mit diesem Antrag bringen wir den ersten Schritt auf den Weg, Berlin vom Labor zum Leuchtturm der grünen Industrie zu machen. Ich lade Sie ein, diesen Antrag im Ausschuss konstruktiv [Frank-Christian Hansel (AfD): – zu behandeln!] – Es ist ja schön, dass Sie meinen Satz fortführen. Ich kann das aber auch selbst. Ich weiß, Sie kennen das nicht, aber ich kriege das hin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich setze noch einmal an: Ich lade Sie ein, diesen Weg im Ausschuss konstruktiv mit uns zu gehen: für ein Berlin, das Zukunft nicht nur erforscht, sondern gestaltet. Industriepolitik ist Zukunftspolitik. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu dem Antrag komme, ist sicherlich jeder gespannt, wie viel Chemie heute früh an meine Haut, an meinem Körper kam. Ich bin erst einmal für fünf Minuten in den Zeuthener See gestiegen, um vorzuweichen, dann habe ich im Prinzip ein Shampoo benutzt, auf Biobasis, nämlich mit Teebaumöl, [Niklas Schrader (LINKE): Im See?] – nein, in der Dusche – und dann noch ein Handtuch, aber das fällt wahrscheinlich nicht unter Chemie. [Zurufe] – Doch, eine Creme, genau! Latschenkiefernöl, auch ein Naturprodukt. [Zurufe] Liebe Kollegen! Das Ziel des Antrags, die Chemie-, Pharma- und Kosmetikbranche auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen, teilen wir ausdrücklich. [Frank-Christian Hansel (AfD): Echt?] Berlin lebt von seiner Wissenschafts- und Industriestärke, und genau diese wollen wir bewahren und weiterentwickeln. Doch dieser Antrag trägt in seiner jetzigen Form nichts dazu bei. Er dupliziert Strukturen, lässt Zuständigkeiten offen und schafft Bürokratie, wo Umsetzung zählt. [Beifall bei der CDU] Lassen Sie es mich kurz begründen – erstens: Doppelstrukturen statt zielgenauer Nutzung des Bestehenden. Mit der greenCHEM-Initiative und der Chemical Invention Factory – CIF – haben wir bereits leistungsfähige Strukturen für Forschungstransfer und Gründungen im Bereich der grünen Chemie geschaffen, finanziert und auf den Weg gebracht durch die Regierungsfraktionen von CDU und SPD. Dieser Antrag fordert nun ein weiteres Zentrum und neue Netzwerke, ohne zu belegen, welchen Mehrwert das gegenüber greenCHEM und CIF hätte. Wir brauchen Skalierung und Bündelung, und nicht Parallelwelten. Das Gleiche gilt für die Förderlandschaft. Für Defossilisierungs- und Transformationsprojekte existieren längst umfangreiche Programme: von der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz über das Berliner ProFIT-Programm bis hin zu GRW und Energieeffizienzförderung, die bereits in Berliner Betrieben genutzt werden. Bevor neue Töpfe ausgerufen werden, müssen wir sicherstellen, dass vorhandene Mittel wirksam und unbürokratisch genutzt werden – gerade von Mittelstand und Startups. Im Land Berlin konzentrieren wir uns auf das, was wir direkt steuern können: schnellere Genehmigungen, eine Wasserstoffinfrastruktur, gezielte Fachkräfte- und Clusterpolitik sowie den Ausbau der Beratungen über Berlin Partner für Unternehmen in Forschung und Industrie. Diese Arbeit läuft, aber sie wird durch zusätzliche Landeszentren nicht schneller. Das führt mich zu meinem nächsten Punkt: unklare Kosten, unklare Wirkung. [Antje Kapek (GRÜNE): Ach, Sie hatten schon einen Punkt?] Dieser Antrag lässt entscheidende Fragen offen. Wie soll das finanziert werden? Wer trägt Verantwortung und welche konkrete Wirkung wird erwartet? Ohne klare Kosten und Zuständigkeiten droht Ressourceneinsatz ohne Ergebnis. Kommen wir zu dem Punkt neue Bürokratie statt Beschleunigung: Die Berliner Industrie fordert Planbarkeit, bezahlbare Energie und zügige Verfahren. Was sie nicht braucht, sind neue Gremien und Berichtspflichten. Unser Auftrag ist es, Hemmnisse abzubauen – mit verbindlichen Fristen, digitalisierten Genehmigungen und einem One-Stop-Support für Transformationsvorhaben. Das schafft echten Fortschritt statt weiterer Gesprächsrunden. Fünfter Punkt – Berlin und Brandenburg, Zusammenarbeit ja, aber pragmatisch: Kooperation mit Brandenburg? – Ja, aber durch gezielte Verzahnung bestehender Strukturen, nicht durch neue Doppelcluster. Keinen Strukturwandel durch neue Strukturen, sondern durch Projekte mit industrieller Traktion. Was schlagen wir konkret vor? – Wir schlagen die Überweisung in den zuständigen Ausschuss vor, um dort die folgenden Punkte zu klären: wo bestehende Programme und Strukturen bereits wirksam sind, wo tatsächlich Lücken bestehen, welche Kosten und organisatorischen Folgen neue Strukturen hätten und wie Land und Bund ihre Zuständigkeiten sinnvoll verzahnen können. Der Ausschuss ist der richtige Ort, um diese Fragen fachlich mit Beteiligung der Wirtschaft und Wissenschaft zu klären. Transformation ja, Doppelstrukturen nein – wir investieren in das, was wirkt: Beschleunigung, Infrastruktur und Beratung statt neuer Verwaltungsstrukturen. Deshalb tragen wir diesen Antrag nicht mit, sondern plädieren für seine Überweisung in den Ausschuss Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dann fange ich doch auch einmal die Debatte so an, dass, Herr Sattelkau, Sie eines in Ihrer Aufzählung am Anfang vergessen haben. Das hatte Frau Bozkurt erwähnt: jeden Tag Sonnenschutz. Da können Sie sich die Chemie dann doch einmal gönnen. Das wäre sinnvoll. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Martin Sattelkau (CDU)] Der heutige Antrag ist am Ende erst einmal nur der Auftakt für eine Debatte. In dem Stichwort fossilfreie Zukunft sind wir uns im Ziel vollkommen einig. Wir finden den Antrag in der Richtung gut. Er ist sympathisch. Wir wollen auch Transformationsprozesse anstoßen. Wir wollen die Industrieförderung entsprechend ausgestalten, um Klima- und Umweltzerstörung zu reduzieren. Aber trotzdem, Frau Bozkurt, muss man dann sagen, dass Sie gerade eben davon sprachen, Sie setzen mit dem Antrag klare Signale, machen keine Symbolpolitik. Dann muss man durchaus fragen, warum man dann über knapp zweieinhalb Seiten einen Prüfauftrag formuliert, der alles mit einem Fragezeichen versieht und keine klare Ansage macht oder einen Weg beschreibt. Das ist dann doch relativ offen und in sich durchaus widersprüchlich. Deswegen ist das kein Antrag mit konkreten Wegen für den Transformationsprozess, auch wenn er versucht, das wortreich darzustellen. Wir sind uns einig, dass wir eine andere Industriepolitik wollen und auch eine steuernde Transformationsstrategie benötigen. Es wird für uns aber durchaus offensichtlich, und ich glaube, dass es sich lohnt, das im Ausschuss und in der Beratung noch einmal deutlich miteinander zu besprechen, dass wir hier einen anderen Weg sehen, andere Schwerpunkte setzen, aber es sicherlich spannend ist, den Antrag als Ausgangspunkt zu nehmen, darüber auch ernsthaft und sachlich korrekt ins Gespräch zu kommen. Wenn man den Antrag aber am Ende im Moment so nimmt und das wortreiche Spiel darum, dann ist bei uns durchaus die Vermutung aufgekommen, dass man das so wortreich gestaltet, weil man keine wirklichen Ideen hat. [Heiterkeit bei Michael Dietmann (CDU)] Das ist dann eigentlich schade, weil das Thema doch zu ernst ist und wir uns dem ernsthaft stellen müssen. Symptomatisch dafür ist, dass man auch den Eindruck gewinnt, dass hier noch nicht ausreichend mit den entsprechenden Unternehmen, mit den Gewerkschaften, aber auch den Beschäftigten gesprochen wurde, was nämlich fach- und sachgerecht aus ihrer Sicht notwendig wäre, damit Politik, Gesellschaft, Unternehmen, Beschäftigte, wir zusammen an dem Ziel arbeiten können und gemeinsam Antworten auf die Transformationsnotwendigkeit finden. Das ist ein Schwerpunkt, den wir auf jeden Fall auch in der Ausschussberatung setzen wollen. Ihnen geht es im Antrag, wenn man das zusammenfasst, im Prüfauftrag, um verbesserte Produktionsbedingungen, eine erhöhte Anpassungsfähigkeit, Förderung der Forschung und auch die Förderung von Unternehmensgründungen. Wir müssen eindeutig aus unserer Sicht die Frage stellen, ob das tatsächlich ausreicht, um gefährdete Industrie in dieser Stadt zu retten. Ehrlich gesagt haben wir große Zweifel, dass es das adäquat ersetzen kann. Die Finanzierungsfrage steht für sich, sie ist auch für den Antrag ungeklärt. Trotzdem, alles in allem: Es ist gut, dass wir darüber sprechen, aber ich glaube, der Antrag kann am Ende nur ein Ausgangspunkt sein, um weitere Fragen, aus unserer Sicht auch wichtigere Fragen, im Ausschuss und auch darüber hinaus mit der Senatorin zu besprechen. Für uns ist entscheidend, dass wir uns dem Thema Energiepreise und Standortsicherung widmen. Energiepreise, die wettbewerbsfähig sind und standortsichernd wirken, sind für uns die oberste Priorität. Und der ganze Umbau- und Transformationsprozess muss am Ende aus unserer Sicht insbesondere auch mit den Beschäftigten zusammen gedacht werden. Sie haben die fachliche Expertise; wir sprechen ja auch über Qualifizierungsprozesse et cetera pp. Nur wenn wir das gemeinsam machen, demokratisch organisiert, und viele Stakeholder an den Tisch holen, kann uns die Transformation gelingen. Daran wollen wir mit Ihnen arbeiten und freuen uns über den Auftakt. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank! – Dann folgt der nächste Redner. Auch bei ihm sind wir gespannt, was er morgens so gemacht hat. – Bitte, Herr Kollege Dörstelmann für die SPD-Fraktion! [Florian Dörstelmann (SPD): Viel Kaffee!]
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Chemie- und Pharmaindustrie am Standort Berlin ist einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche der Region und trägt maßgeblich zum Steueraufkommen und zur Wertschöpfung und damit auch zum Wohlstand hier vor Ort bei. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig! Sehr gut!] Das will ich mal an den Anfang stellen. Das ist jetzt ein anderer Einstieg, aber ich glaube, er ist auch sachgerecht. [Frank-Christian Hansel (AfD): Jawohl!] 144 Unternehmen beschäftigen alleine in Berlin rund 13 000 Menschen und erzielen dabei einen Gesamtumsatz von über 7 Milliarden Euro pro Jahr. Allein durch diesen Sektor entsteht in erheblichem Maße zusätzliche Beschäftigung in anderen Bereichen, insbesondere im Dienstleistungssektor. Jeder Arbeitsplatz in der Chemie- und Pharmaindustrie schafft zwei weitere Arbeitsplätze hier. Die Branche ist mit ihrer sehr hohen Tarifbindung, nämlich 80 Prozent, auch zugleich ein Garant für Gute Arbeit in der Region. Das, finde ich, ist schon beeindruckend. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Es besteht – man würde das jetzt nach dem Antrag und dem Vortrag der Antragstellerin hier nicht denken – auch bereits ein international sichtbares Ökosystem für Grüne Chemie und nachhaltige Werkstoffe hier, und zwar durch die Chemical Invention Factory, FUBIC, und das Gründungslabor INKULAB. Dabei spielt auch der Technologiepark Adlershof mit den dort ansässigen führenden Forschungseinrichtungen und chemischen Start-ups eine herausragende Rolle. Wie die gesamte Industrie steht auch der Chemie- und Pharmasektor vor großen Herausforderungen aus der Transformation, das ist nicht zu bestreiten, und getrieben durch Investitionen in Digitalisierung, Automatisierung und Dekarbonisierung. Zugleich ist das Marktumfeld herausfordernder geworden. Steigende Energiepreise, volatile Rohstoffmärkte, zunehmende Handelskonflikte und politisch motivierte Handelsbeschränkungen setzen gerade den europäischen Unternehmen derzeit stark zu. Das ist die kurze Bestandsaufnahme, vor deren Hintergrund ich den Antrag betrachten will. Der von den Grünen eingebrachte Antrag fordert nun den Senat auf, eine weitere Initiative zur Dekarbonisierung der Industrie, hier mit Fokus auf Chemie-, Pharma- und Kosmetikindustrie, zu unternehmen, und fordert die Stärkung von Forschung und Innovation zur Grünen Chemie inklusive eines geplanten „Berliner Zentrums für Grüne Chemie, Pharmazie und Kosmetik“ und bessere Förderstrukturen für Start-ups. Er fordert die Unterstützung der Industrie bei Investitionen in Defossilisierungstechnologien, Pilotprojekten und Rohstoffmonitoring, die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen etwa durch Öffnung der Wasserstoffinfrastruktur und Förderung von Recycling und Kreislaufwirtschaft und schließlich die Kooperation mit Brandenburg durch ein gemeinsames Cluster „Chemie, Pharma und Kosmetik“ sowie Einrichtung eines Runden Tischs „Zukunft Chemieindustrie“. Der Antrag fordert schließlich, Berlin als Vorreiterin für eine fossilfreie, innovationsgetriebene Chemieindustrie zu positionieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts langfristig zu sichern. Dabei ignoriert oder unterschlägt der Antrag, dass in allen genannten Forderungspunkten bereits längst gehandelt wird. Ein umfassender strategischer und mit Maßnahmen unterlegter Rahmen ist nämlich bereits vorhanden: der Masterplan Industriestadt Berlin und die Gemeinsame Innovationstrategie der Länder Berlin und Brandenburg. Dazu existiert ferner mit dem Steuerungskreis Transformation der Berliner Industrie – SKIP – beim Regierenden Bürgermeister ein ressortübergreifendes Gremium, das sich aus sämtlichen für eine wirksame Industriepolitik notwendigen Senatsverwaltungen sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern, der Bundesagentur für Arbeit und der Wirtschaftsförderung Berlin Partner zusammensetzt. Herr Kollege Bertram hatte ja eben auch nach einem solchen Gremium gefragt und das zu Recht angesprochen. Insbesondere der Masterplan Industriestadt Berlin setzt die ökologische Transformation als eines von drei Schwerpunktthemen. Der Senat hat hier zuletzt im Rahmen der Haushaltsberatungen umfänglich und insbesondere auf eine sehr hohe Anzahl von Berichtsaufträgen durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen berichtet. Wer die 936 Seiten Berichterstattung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe an den Wirtschaftsausschuss aufmerksam gelesen hat – das ist ja sicherlich hier bei allen der Fall gewesen –, kann erkennen, dass gerade zum Thema Kreislaufwirtschaft, welches 2023 Handlungsschwerpunkt des MPI war, eine Menge passiert. Der Masterplan Industriestadt Berlin umfasst aktuell 53 Projekte. 18 davon konnten bereits erfolgreich abgeschlossen werden, 35 weitere Projekte werden aktuell umgesetzt. Viele dieser Projekte berühren unmittelbar die Chemiebranche und die Kreislaufwirtschaft. Beispielhaft benennt die Senatsverwaltung im Bericht übrigens unter Nummer 22 auf Frage von Bündnis 90/Die Grünen hier den – und ich darf das mit Einverständnis des Präsidenten zitieren – „MPI Dialog mit der Chemischen Industrie …, in dem Themen der Dekarbonisierung oder auch nachhaltigen Chemie unter Einbeziehung von Beratungspartnern, die auch vom Land Berlin gefördert werden, wie z. B. die Chemical Invention Factory, Koordinierungsstelle für Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz und Klimaschutz (KEK) und BPWT“ – Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie – , „diskutiert werden.“ Vor diesem Hintergrund kann ich die in dem Antrag aufgestellten Forderungen nicht ganz verstehen, und vor diesem Hintergrund glaube ich auch, dass wir des Antrags nicht bedürfen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Grünen hier als Industrialisierungsoffensive verkaufen, ist in Wahrheit genau das Gegenteil, Frau Bozkurt: eine Deindustrialisierungsoffensive unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. [Beifall bei der AfD] Worum geht es denn wirklich? – Nicht um Forschung, nicht um Innovation, nicht um Standortstärkung, sondern um die Zwangsunterordnung ganzer Industriezweige unter die Ideologie der sogenannten Klimaneutralität. Die Chemie-, Pharma- und Kosmetikindustrie soll nicht gefördert, sondern umerzogen werden: weg von marktwirtschaftlicher Eigenlogik, hin zu planwirtschaftlicher Defossilisierung. Das ganze Vokabular des Antrags zeigt, worum es geht. Ich wiederhole es noch mal: Defossilisierung, Dekarbonisierung, Zero Waste, Kreislaufwirtschaft, „gesellschaftliche Akzeptanz für den Transformationsprozess“ – was immer das bedeuten soll. Das ist kein Wirtschaftsprogramm, das ist ein sozialökologisches Umerziehungsprogramm. [Beifall bei der AfD] Und warum? – Weil man in der grünen Welt wirklich glaubt, man könne die Wirtschaft vom Ziel der CO - 2 Reduktion aus regieren. Statt Rahmenbedingungen zu setzen, um Wachstum – das sind die Themen: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation – zu ermöglichen, will man Technologien, Produktionsverfahren und ganze Wertschöpfungsketten zentral steuern. Das ist keine Innovationspolitik, das ist grüne Planwirtschaft. – Hier schaue ich mal dort rüber, ja, ich spreche Sie direkt an, liebe Kollegen der CDU: Das werden Ihre Partner sein, wenn Sie ernsthaft ins Auge fassen, nächstes Jahr zur Machtsicherung mit den Grünen Schwarz-Grün-Rot veranstalten zu wollen. Mit denen kriegen Sie Berlin nicht nach vorne, sondern dann wirklich völlig kaputt. Das müssen auch die Wähler wissen. [Beifall bei der AfD] Die Grünen sprechen von „fossilfreier Zukunft“, aber verschweigen, dass die Berliner Chemie- und Pharmabranche überhaupt nur existiert, weil sie auf fossilen Rohstoffen basiert, auf Kohlenstoffindustrie, auf Kohlenstoffchemie, Petrochemie, auf Energie, die verlässlich und bezahlbar sein muss. Und diese Grundlage will man zerschlagen. Die Chemieindustrie ist kein Experimentierfeld für ideologische Versuchsanordnungen. Sie ist Grundlage unseres Wohlstands, von Arzneimitteln über Kunststoffe bis hin zu Konsumgütern. Wenn Sie diese Branche mit einer politisch erzwungenen Defossilisierung überziehen, dann treiben Sie sie aus Berlin heraus, wie sie ja auch aus Deutschland herausgeht. Wir sehen doch die wachsende Zahl der Arbeitslosen in diesem Land. Dass Sie die Wirtschaftskrise, die wir haben, überhaupt nicht sehen, die ihren Grund auch in der falschen energie- und klimaaktivistischen Politik hat, die Sie zu verantworten haben, dass Sie das gar nicht merken, ist eigentlich ein Skandal. – Und an Dr. Sattelkau, den ich sehr schätze: Von dem Ziel, diese Transformation mitmachen zu wollen, müssen Sie sich irgendwann auch mal verabschieden, liebe Kollegen von der CDU! [Beifall bei der AfD] Ich nenne einmal grün-toxische Gebräue. Die diskutieren wir wohlgemerkt in einer Zeit, in der die Energiepreise, Bürokratie und Steuern schon jetzt die Produktionskosten in Berlin explodieren lassen. Anstatt also die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern, gründen Sie ein weiteres Zentrum für Grüne Chemie, veranstalten Runde Tische und schreiben Berichte, während die letzten produzierenden Betriebe längst das Licht ausmachen und zwar jeden Tag. Das ist das Muster grüner Wirtschaftspolitik. Man schafft Strukturen für die Verwaltung von Mangel, nicht für die Entfaltung von Wertschöpfung. Ist es das, was Sie wollen, liebe Kollegen von der CDU? Diese Frage stelle ich auch an die SPD, Frau Giffey. Ist das eure demokratische Mitte, mit der ihr meint, uns bekämpfen zu wollen? Ich glaube nicht! Wir brauchen keine fossilfreie Chemieindustrie. Wir brauchen eine leistungsfähige, innovationsfreundliche und energieversorgte Chemieindustrie. Was Sie hier wollen, ist kein Beitrag zur Industrialisierung, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Ökologiedirigismus und Standortschwächung. Die Berliner Chemieindustrie braucht Verlässlichkeit, Fachkräfte und günstige Energie, keine klimaaktivistische Defossilierungspolitik. – Amen! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Der Saal hat sich zu Recht wieder gefüllt. Wir kommen jetzt wahrscheinlich zum bewegungstechnischen Höhepunkt des Tages, nämlich zu den geheimen verbundenen Wahlen. Dazu rufe ich auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor – für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Tommy Tabor und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglieder, für (Vizepräsident (Sven Meyer) Dennis Buchner) den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan an Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie in den letzten Sitzungen, weshalb ich auf eine ausführliche Erläuterung heute leider verzichten muss. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich, jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Es wäre schön, wenn sich die Beisitzerinnen und Beisitzer noch einmal überlegen könnten, ob sie vielleicht doch mitmachen; dann sind wir heute Abend auch alle schneller zu Hause – das kann ich versprechen. Dann sind jetzt offenbar alle spielfertig. Dann darf ich die Kollegin Kühnemann-Grunow bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann frage ich, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses und auch die Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit hatten, zu wählen. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich nunmehr den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Sitzung dann gleich fort und geben die Ergebnisse später bekannt. Dann bitte ich den Saaldienst, jetzt wieder abzubauen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 2. Oktober 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Oktober 2025 Drucksache 19/2707 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2551 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und das mit dem Kollegen Meyer. [Sven Meyer (SPD): Die Senatorin fehlt noch!] Dann wäre es schön, wenn auch die zuständige Fachsenatorin gebeten wird, wieder die heilige Halle hier zu betreten. Dann würden wir erst anfangen. Der Kollege ist bereit, in der Vorfreude, dass die Senatorin kommt, schon einmal anzufangen. – Aber der Parlamentarische Geschäftsführer sagt, wir warten. – Zugegebenermaßen sind wir etwas besser in der Zeit; das muss ja nicht so bleiben, wie wir merken. [Senatorin Cansel Kiziltepe betritt den Plenarsaal.] Bitte sehr, Herr Meyer, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn, mit Genehmigung des Präsidenten, ein paar Zitate nennen. Dieter Hundt vom BDA: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze. – Oder Ulrich Grillo, ehemaliger Präsident vom BDI: Der Mindestlohn ist ein Jobkiller, gerade in strukturschwachen Regionen. Oder der sogenannte Wirtschaftspapst Hans-Werner Sinn: „Bei allgemeiner Einführung des Mindestlohns werden wir viele zusätzliche Arbeitslose bekommen, die bezahlt werden müssen.“ Oder auch Martin Wansleben, ehemaliger DIHK-Hauptgeschäftsführer: Gesetzliche Mindestlöhne bedeuten mehr Kosten, mehr Bürokratie für Unternehmen und hätten beschäftigungspolitisch fatale Folgen. – Das sind alles Reden, die von der Wirtschaft vor der Einführung des Mindestlohnes gehalten wurden. Was ist passiert? – Nichts davon, ganz im Gegenteil: Der Mindestlohn war und ist ein Riesenerfolg. Vor allem Frauen, Menschen in Ostdeutschland und Beschäftigte, gerade im Minilohnbereich, profitieren sehr stark vom Mindestlohn. Rund sechs Millionen Menschen verdienen heute mehr. Viele müssen nicht mehr aufstocken. Löhne, die oberhalb des Mindestlohns liegen, werden auch angehoben, weil sich das ganze Gefüge nach oben orientiert hat. Es ist ein wichtiger Impuls für die gesamte Einkommensentwicklung. Man muss auch sagen, die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Der Mindestlohn ist ein Erfolg, und darauf können wir stolz sein! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Genau diese Erfolgsgeschichte zeigt: Wo wir gestalten können, wo wir Verantwortung übernehmen können, müssen wir Verantwortung übernehmen. Genau das ist unsere Pflicht, und genau das tun wir hier! [Beifall bei der SPD] Deshalb ist der Landesmindestlohn – dort können wir gestalten – so wichtig. Man muss sagen: Der Mindestlohn und der Landesmindestlohn sind ein Projekt der rotschwarzen Koalition, und darauf können wir stolz sein! Genau das werden wir hier weiter fortführen und weiterentwickeln, und das tun wir. Berlin war 2013 Vorreiter, und das werden wir hier weiterführen. Jetzt konkret zu unseren Änderungen, von denen wir heute sprechen und die wir heute abstimmen werden. Erstens, der Landesmindestlohn wird künftig an die Entwicklung des Bundesmindestlohns gekoppelt. Das bedeutet, wir haben eine regelmäßige automatische Anpassung und Verlässlichkeit, einen transparenten, verlässlichen Mechanismus, den wir hier einführen. Genau das ist es, was wir brauchen. Zweitens, der Landesmindestlohn wird deutlich erhöht. Was von der Opposition oft gefordert wurde, 15 Euro Mindestlohn: Da können wir uns tatsächlich mit dem, was wir hier machen, sehen lassen. Zum 1. Januar 2026 kann der Landesmindestlohn auf 14,84 Euro steigen und 2027 sogar auf 15,59 Euro und damit 1 Euro über den Bundesmindestlohn. Damit endet etwas, was wir die ganze Zeit gehabt haben: dass wir nach und nach langsam erhöhen. Hier gibt es eine verlässliche Erhöhung, und genau das ist es, was wir brauchen. Dafür stehen wir! [Beifall bei der SPD] – Danke. Drittens, und das ist wirklich, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt, ein Schritt, bei dem wir in Berlin wieder Vorreiter sind, ein Schritt, auf den wir auch wieder stolz sein können: Zulagen und Zuschläge dürfen künftig nicht mehr in den Mindestlohn mit einberechnet werden, Teil des Mindestlohns sein. Nein, sie kommen obendrauf, und damit betreten wir Neuland. [Beifall von Raed Saleh (SPD)] Was bedeutet das? – Wenn jemand Sonntagsarbeit macht, Nachtarbeit, haben diese Zuschläge am Ende seinen eigenen Stundenlohn gesenkt. Aber nein, hier wird der Landesmindestlohn zu einem Landesmindeststundenlohn, und damit wird im Grunde die Zweiklassengesellschaft, die wir haben – die einen kriegen die Zulagen obendrauf, die anderen nicht –, beendet. Wir betreten hier Neuland. Wir sind Vorreiter, und darauf können wir stolz sein! Das ist aber auch das, was die Leute verdienen, denn sie sind es, die diese Stadt am Laufen halten. Sie sind es, die es verdienen, und genau das sollen sie auch bekommen! Deswegen ist diese Änderung so wichtig und so notwendig. Dieses Gesetz steht also für Fairness, Verlässlichkeit und Respekt gegenüber den Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten. Von daher freue ich mich, dass wir heute darüber abstimmen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Sven Meyer! Zu wenig, zu spät, so lässt sich diese Koalitionsvorlage zusammenfassen. CDU und SPD haben wieder einmal hart miteinander gerungen und herausgekommen ist wieder einmal der kleinste gemeinsame Nenner. Nur leider bedeutet der hier harte Realität für die Berliner Beschäftigten. Berlin muss eine Vorreiterrolle für soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit einnehmen, und der Landesmindestlohn ist ein wichtiges Signal dafür, dass das Land Berlin alle Möglichkeiten ausschöpft, um in seinem Einflussbereich für faire Löhne und gute Renten zu sorgen, denn die Beschäftigten haben ein verdammtes Recht darauf, ihr Leben jetzt und auch im Alter mit ihrem Lohn bestreiten zu können! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Im Ausschuss haben wir den Antrag und unseren Änderungsantrag dazu kontrovers diskutiert. Dort haben wir uns und auch hier werden wir uns bei der Abstimmung über die Koalitionsvorlage enthalten. Ich sage Ihnen noch mal kurz warum. Zunächst das Positive: Gut an Ihrem Antrag ist die Klarstellung, dass ein Mindestlohnniveau, das nur mit Zulagen und Zuschlägen erreicht werden kann, kein armutsfester Mindestlohn ist. Dieser Zustand, auch bei Berliner Landesunternehmen, ist beschämend für Berlin, und das gehört einfach abgestellt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ändert freilich nichts an dem grundlegenden Konstruktionsfehler Ihres Antrags. Wir wissen alle: Für viele reicht der gesetzliche Mindestlohn vorne und hinten nicht. Das zeigt sich auch daran, dass dieses Hohe Haus einen weit über dem Mindestlohn liegenden Landesmindestlohn eingeführt und ständig angehoben hat. Wir haben gemeinsam mit den Linken gefordert, diesen Landesmindestlohn hier und jetzt auf 15 Euro zu erhöhen. Sie haben das abgelehnt. Sie wollen hier gesetzlich einen Mindestlohn festschreiben, der mit 13,69 Euro weit unter dem armutsfesten Stundenlohn liegt. Das ist Tatsache, und dem können wir nicht zustimmen. Dieser Berliner Mindestlohn verstößt auch gegen die Vorgaben der EU-Richtlinie. Die fordert mindestens 60 Prozent vom Medianlohn der Vollbeschäftigten. Nach aktuellen Berechnungen wären das im nächsten Jahr 15,12 Euro. Die hohen Lebenshaltungskosten in Berlin sind da noch gar nicht berücksichtigt. Und ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten ist ja wohl der Satz, allerhöchstens dürfe ein Mindestlohn nach 45- jähriger sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung eine Rente ohne Aufstockung ermöglichen. „Allerhöchstens“ – ist das nötig, um die CDU ruhigzustellen? – Die soziale Verachtung, die aus diesem Satz spricht, die ist nicht unsere. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Nicht zuletzt ist es auch fatal, wenn das Land Berlin die Verantwortung für den Mindestlohn auf die Bundesebene abwälzt. Denn wir wissen alle: Diese Mindestlohnkommission war und ist nicht in der Lage, existenzsichernde Löhne zu sichern und Erwerbsarmut zu verhindern. Wir sind es. Wir als Gesetzgeber sind gefordert, einen existenzsichernden Mindestlohn sicherzustellen. Das ist unsere Verantwortung. Existenzsicherung ist eine politische Aufgabe, der wir uns hier und heute stellen müssen. Dem werden Sie nicht gerecht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, wir haben heute schon zwei sehr interessante Reden gehört. Ich möchte mich bei meinem Kollegen Sven Meyer bedanken, der noch einmal mit voller Leidenschaft deutlich gemacht hat, wer sich für Mindestlöhne eingesetzt, wer sie eingeführt hat und wer sie heute weiterentwickelt. Es waren immer Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam, die Verantwortung übernommen haben, die diese sozialpolitische Errungenschaft einerseits geschaffen haben und heute weiterentwickeln. Da sieht man den Unterschied zwischen freundlichen Parlamentsreden und dem, was passiert, wenn man Verantwortung trägt. Lieber Christoph Wapler! Ich habe wirklich interessiert zugehört und noch mal an die Geschichte gedacht. Wie war das, als wir von 2021 bis 2023 in der Opposition saßen? Viele Berlinerinnen und Berliner haben ja verstanden, dass es besser ist, wenn wir regieren und haben sich dann bei der Wiederholungswahl noch einmal anders entschieden. [Katina Schubert (LINKE): Die SPD hat sich anders entschieden!] Wir haben gesehen, welche Verantwortung ihr bei der Landesmindestlohnerhöhung übernommen habt, als es darum ging, den Landesmindestlohn anzupassen. Du weißt es ja selber, hast es auch offen angesprochen, dass es kein schönes Ereignis für euch als grüne Partei und Fraktion war, dass es euch nicht gelungen ist, euch in der Koalition zu einigen. Deswegen schaffen wir heute auch einen Mechanismus – das ist der Kernbestandteil unseres Gesetzesvorschlags heute –, der dazu führt, dass solche Streitigkeiten in Koalitionen nicht dazu führen, dass der Mindestlohn nicht angepasst wird. Daran sieht man, es ist gut, dass wir uns in der Koalition gar nicht gestritten haben. Ich war ja an allen Verhandlungen beteiligt. Lieber Sven, du kannst es bestätigen. Wir haben natürlich um einzelne Sätze gerungen. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie man das ausgestaltet, wie der Mechanismus gestaltet wird. Ich will mich da sehr dankend an die Senatorin richten, dass wir einen pragmatischen Vorschlag gefunden haben, wie wir das möglichst bürokratiearm umsetzen, dass wir nicht eine eigene Kommission oder Ähnliches gründen, das war durchaus wertschätzend im Gespräch, sondern dass wir uns relativ klar und einfach an der Bundesmindestlohnentwicklung orientieren. Das kann man kritisieren, indem man sagt: Warum macht das Parlament das nicht? – Aber wir haben eben deutlich gemacht, wir wollen, dass es einen festen Mechanismus gibt. Dann gibt es noch einen anderen Punkt, wo sich Linke und Grüne heute fragen müssen, ob sie an der Stelle wieder nicht zustimmen wollen, wie es in der Vergangenheit beim Bundesmindestlohn und zum Teil beim Landesmindestlohn der Fall war. Wir sagen mit dem Gesetz ganz deutlich, der Mindestlohn gilt ohne Zulagen. Was wir jetzt vorschlagen und gesetzlich festhalten wollen, ist ein Punkt, der damals, als wir das Gesetz gemacht haben, nicht vorgesehen oder angedacht war, dass eben Arbeitgeber auf die Idee kommen und irgendwelche Zulagen quasi in den Mindestlohn hineinrechnen. Wir schlagen heute vor, dass wir das bewusst so gestalten, dass das in Zukunft nicht mehr möglich ist, Zulagen und andere Sachen dazuzurechnen. Sie müssen sich fragen, ob Sie sich heute bei so einer Abstimmung nicht beteiligen und sich enthalten, dagegen stimmen, eben nicht zustimmen. Deswegen sage ich noch mal mit Nachdruck und voller Überzeugung, solche großen sozialpolitischen Errungenschaften brauchen die Debatte und den Austausch, aber man muss sich schon am Ende fragen, ob man immer wieder, wenn es darum geht, so etwas weiterzuentwickeln, an der Stelle nicht mitwirkt. Da würde ich mir schon wünschen, dass bei all den Vorstellungen, die auch eben deutlich wurden, die durchaus unterschiedliche Blickwinkel und Sichtweisen als Hintergrund mitbringen, dass man an der Stelle sich nicht dazu eben bewegt zu sagen, wir schaffen es eben heute, diese Errungenschaft, die wirklich gut und richtig ist, die dazu führt, dass auch in Krisenzeiten oder in Zeiten, wo sich Koalitionen nicht einigen können, ein fester Mechanismus eingeführt ist, dass wir das nicht gemeinsam hinbekommen. Wir als Koalition – das kann ich sagen, lieber Sven, du hast es auch in deiner Rede deutlich gemacht – haben uns wirklich schnell, pragmatisch und voller Überzeugung darauf geeinigt, die Landesmindestlohnentwicklung und dieses Gesetz vor allen Dingen so zu gestalten, dass wir es mit den zwei Punkten, die wir heute wesentlich als Kern unseres Gesetzes haben, also Mechanismus und das Zweite, dass wir ohne Zulagen den Landesmindestlohn festsetzen, dass wir das heute voller Überzeugung einbringen und um Unterstützung von möglichst allen Fraktionen bitten, aber es gehört zur Wahrheit dazu, alle großen sozialpolitischen Errungenschaften wurden von Christdemokraten und Sozialdemokraten auf den Weg gebracht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sven Meyer (SPD) und Torsten Schneider (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Der letzte Satz von Martin Pätzold – da wage ich doch mal, ein Fragezeichen dahinter zu setzen. Ich beobachte gerade mit Argwohn die Reform des sogenannten Bürgergelds. Das ist ein sozialpolitischer Schlag ins Gesicht all derjenigen, die darauf angewiesen sind. Hier so große Töne zu spucken, es sei eine sozialpolitische Errungenschaft, das ist einfach falsch. Natürlich freue ich mich, dass auch die Christdemokratinnen und Christdemokraten für Mindestlohn sind. Ich kann mich an die ersten Debatten darum erinnern. Da kam gerade von christdemokratischer Seite, da wurde der Untergang des Abendlandes und der Untergang des Kapitalismus vorausgesagt. Es ist alles nicht eingetreten. Sven Meyer hat es ganz gut plastisch dargestellt. Vielen Dank dafür! Das stimmt ja auch alles. Insofern haben wir natürlich einen Weg des Fortschritts gemacht. Der Landesmindestlohn, der Bundesmindestlohn ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, dass es ihn gibt. Die Frage ist jetzt, wie hoch er ist. Damiano Valgolio, den ich hier heute vertrete, hat beim letzten Mal in der ersten Lesung schon gesagt: Es gibt viel Lobenswertes an dem Gesetzentwurf. Das finden wir auch gut. Dass er überhaupt steigt, der Landesmindestlohn, ist eine gute Sache. Dass die Zuschläge nicht mehr auf den Landesmindestlohn angerechnet werden, ist eine gute Sache. Das unterstützen wir explizit. Dass der Landesmindestlohn nach wie vor nicht armutsfest ist, das kritisieren wir, denn wir brauchten jetzt – Christoph Wapler hat es gesagt – eigentlich sogar 15,12 Euro, damit er tatsächlich armutsfest ist, sodass jemand, der nach 45 Jahren in Rente geht, keine Grundsicherung mehr braucht. Schaffen wir nicht, werden wir auch nicht schaffen, wenn der Mechanismus der Bundesmindestlohnkommission für die Anhebung des Landesmindestlohns zur Grundlage gemacht wird. Das ist ein ganz zentraler Kritikpunkt, denn wenn man politisch will, und das steht ja auch in eurer Begründung, dass der Mindestlohn armutsfest werden soll, dass niemand darauf angewiesen ist, im Alter Grundsicherung zu beantragen – – Die Grundsicherung wird ja nun gerade in einer Art und Weise verschärft, dass es tatsächlich auch ein Angang ist, zum Amt zu gehen und darum zu bitten. Wir sind ja schon wieder auf dem Weg in die Almosengesellschaft, wenn das wahr wird, was Rot-Schwarz uns als Errungenschaft verkauft, wenn das gesellschaftliche Wirklichkeit wird. Wenn man das will, dann muss man politisch entscheiden, wie hoch der Landesmindestlohn sein muss. Wir haben im Land Berlin im Moment eine Preisentwicklung auf dem Mietenmarkt, auf dem Lebensmittelmarkt, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und der möglichen Teilhabe, die nun mal über dem ist, was eine Bundesmindestlohnkommission überhaupt nachvollziehen kann. Wir sind halt keine Durchschnittskommune, sondern wir sind ganz vorne dran, was Preisentwicklung anbetrifft. Deswegen kritisieren wir das da. Tatsächlich, was Christoph Wapler schon gesagt hat, die Formulierung, dass der Mindestlohn höchstens dem Betrag entsprechen darf, der nach 45 Jahren sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit gerade mal armutsfest ist, das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht, denn richtig wäre, dass er mindestens diesem Betrag entsprechen müsste, sonst schafft man nämlich keine Armutsfestigkeit, sonst darf nämlich der Mindestlohn auch niedriger sein, so wie er es jetzt mit dieser Novelle ist. Deswegen ist das, was Sie eigentlich erreichen wollten, leider nicht das, was sozial-, arbeits- und gesellschaftspolitisch notwendig ist. Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen. Darüber hat jetzt noch keiner gesprochen. Damiano Valgolio hat es angesprochen. Unter Rot-Rot-Grün war es zumindest so, dass der Landesmindestlohn an den Vergabemindestlohn gekoppelt war, dass man das gemeinsam behandelt und hochgesetzt hat. Der Vergabemindestlohn ist auch ein wichtiges Instrument, um Gute Arbeit auch über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu erreichen. Stattdessen wird jetzt darüber diskutiert, dass man die Wertgrenzen noch weiter anheben muss oder soll, was logischerweise dazu führt, dass der Einfluss des Landes auf die Arbeitsbedingungen noch geringer wird. Deswegen ist unsere Forderung, dass der Vergabemindestlohn mindestens auf der Höhe des Landesmindestlohns ist und nicht etwa stagniert und sogar die Wertgrenzen erhöht werden. Das ist der falsche Weg. Wir haben einen Änderungsantrag in den Ausschuss eingebracht, der natürlich abgelehnt wurde. Das kennen wir, ist halt so im Parlament. Aber das sind gute Gründe, weshalb wir uns jetzt enthalten und dem nicht zustimmen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mal muss ich sagen, wir sprechen heute nicht über den Mindestlohn, sondern über den Berliner Landesmindestlohn. Bevor hier wieder behauptet wird, die AfD sei grundsätzlich gegen Mindestlöhne, will ich gleich klarstellen, dass sich die AfD zu Mindestlöhnen bekennt. Ein Mindestlohn als untere Haltelinie ist richtig und notwendig. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Das ist selbstverständlich, aber die steigenden Lebenshaltungskosten können Sie durch den Mindestlohn nicht korrigieren, denn so schnell können Sie den Landesmindestlohn gar nicht erhöhen, wie die Lebenshaltungskosten dank Ihrer Politik steigen. Eine andere Sache muss ich auch sagen: Löhne müssen auch erwirtschaftet werden. Genau daran scheitert wieder dieser Berliner Sonderweg. Der Landesmindestlohn klingt auf dem Papier sozial, doch betrifft er erst mal nur eine kleinere Gruppe in Berlin. Er gilt ausschließlich für Beschäftigte im Landesdienst und für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, also die große Mehrheit der Arbeitnehmer in Berlin hat schon mal gar nichts davon, aber die Auswirkungen treffen dann wieder alle, denn wenn sich der Staat selbst höhere Löhne verordnet, steigen auch automatisch wieder die Kosten für Pflege- und Sozialeinrichtungen, für Bau- und Infrastrukturprojekte, für Reinigung, Sicherheit und Dienstleistungen. Diese Mehrkosten zahlen dann wieder alle Berliner und nicht nur die, Berlin ist und bleibt nämlich Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Das muss ich hier auch mal sagen. Berlin verteilt wieder Wohltaten, und Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und andere Länder bezahlen sie. Das ist keine verantwortungsvolle, soziale Politik; das ist politische Großzügigkeit auf Kosten anderer. [Beifall bei der AfD] Und auch da musste ich mich eines Besseren belehren lassen: Die Mindestlohnkommission war ja bisher eigentlich immer eine ganz gute Richtschnur, aber leider ist auch die Mindestlohnkommission längst keine unabhängige Kommission mehr, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhandelt. Die letzte Entscheidung wurde gegen das Votum der Arbeitgeberseite durchgesetzt. Das heißt: Wenn politische Mehrheiten Druck machen, zieht die Kommission nach. Diese Kommission ist deshalb also kein neutrales Gremium mehr; sie ist eher ein Feigenblatt, ein Instrument, um staatliche Eingriffe als angeblich objektiv zu verkaufen. Nun zur Realität dessen, was Sie hier beschließen: Der Landesmindestlohn trifft ja nicht die großen Konzerne. Die könnten das alles ja problemlos leisten. Er trifft vor allem kleine und mittlere Handwerksbetriebe, lokale Dienstleister, Pflege- und Sozialträger, Reinigungs- und Sicherheitsfirmen – also genau die Betriebe, die Berlin tatsächlich am Laufen halten. Und dann wundern Sie sich über fehlende Ausbildungsplätze, Geschäftsaufgaben und steigende Kosten in der öffentlichen Versorgung. Sie schaffen die Probleme, gegen die Sie sich im gleichen Atemzug moralisch inszenieren: Das ist der eigentliche Widerspruch Ihrer Politik. [Beifall bei der AfD] Diese Unternehmen verlieren die Chance auf öffentliche Aufträge – nicht, weil sie schlechte Arbeit leisten, sondern weil sie die politisch angesetzten Lohnvorgaben wirtschaftlich nicht mehr tragen können. Die Folgen sind absehbar: Weniger Betriebe, weniger Ausbildungsplätze, weniger Wettbewerb, und am Ende höhere Kosten für alle Bürger. Das nennen Sie dann Gerechtigkeit. Die Realität ist das Gegenteil: Es wird teurer und schlechter. Ich sage es deshalb klar und ohne Umwege: Wir stehen zu Mindestlöhnen, aber zu Mindestlöhnen, die sich an Produktivität, Tarifverhandlungen und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit orientieren, nicht an politischen Wunschbildern im Plenarsaal. Der Berliner Landesmindestlohn ist wirtschaftlich unvernünftig, sozial widersprüchlich, finanziell unehrlich und am Ende schädlich, gerade für die Menschen, die Sie hier vorgeben, schützen zu wollen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2551 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2707 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Martin Sattelkau (CDU)] Dann rufe ich auf lfd. Nr. 15: Fünftes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Oktober 2025 Drucksache 19/2708 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2682 Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage auf und schlage vor, die Beratungen der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2682 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2708 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage einstimmig angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2702 Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Drittes Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2706 Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2718 Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2719 Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern – gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2461 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1899 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Lindemann.
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! „Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern, gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen“ – das ist immer noch ein aktuelles Thema und enorm wichtig, denn die Migrationskrise, die die CDU seit 2015 verursacht hat, ist immer noch nicht gelöst. Seit 2015 veräppeln verschiedene Akteure der CDU die Berliner Bevölkerung. [Beifall bei der AfD] Wir erinnern uns an 2015 und an Merkels „Wir schaffen das!“ – Wo haben wir das geschafft? Haben wir Sicherheit hergestellt? Haben wir Wohnraum für die Menschen geschaffen? Haben wir Remigration der Unberechtigten geschafft? – Nichts haben wir geschafft. Dafür kommt jetzt Friedrich Merz, der eine große Zeitenwende in der Migrationspolitik angekündigt hat. Bei der Ankündigung ist es aber geblieben: Die CDU fliegt weiter Afghanen aus Afghanistan ein. Dieses Programm, das sie vorher bei der Koalition aus SPD, Grünen und FDP kritisiert hat, führt sie still, heimlich und leise einfach fort und sagt: Wir können ja nicht anders. – Ich sage Ihnen ganz klar, liebe Kollegen von der CDU: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Man kann auch anders. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!] Bevor Sie gleich anfangen und mir erzählen, dass der Antrag ja voriges Jahr hier eingereicht worden ist: Ja, das ist er. Er ist aber noch genauso aktuell, wie er voriges Jahr war, denn wir sehen: Gerade wurde der Nachtragshaushalt beschlossen. Und, liebe Koalition aus SPD und CDU, was habt ihr da beschlossen? – 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für Asyl, und in den Medien berichtet ihr, die Zahlen gehen zurück. Ja, grundsätzlich gehen die Zahlen etwas zurück; das ist im Winter immer so, denn im Winter ist die Situation am Mittelmeer deutlich gefährlicher als im Sommer. Deshalb gehen im Winter die Zahlen gegenüber dem Sommer immer zurück. Wer hier aber schon im Nachtragshaushalt 1,1 Milliarden Euro einstellt, der zeigt, dass er hier nicht zurückgehen will. Ich würde jetzt natürlich am liebsten gern Herrn Wegner fragen, ob er dieses Jahr auch wieder einen Winterabschiebestopp einführen möchte, wie er es die letzten Jahre gemacht hat. Das von der CDU geführte Berlin war übrigens das einzige Bundesland mit einem Winterabschiebestopp – so viel zur CDU-Migrationswende. Der Grund war, dass es angeblich in den Herkunftsländern der Asylbewerber zu kalt war. In Afrika ist es zu kalt, deswegen kann man im Winter nicht abschieben. Ich will aber noch auf ein paar Punkte aus unserem Antrag hinweisen. Wir haben Ihnen einen Elf-Punkte-Plan vorgelegt. Ganz wichtig wäre beispielsweise die Feststellung, dass man Asylverfahren in sichere Drittstaaten auslagert. Man müsste sich natürlich auf Bundesebene oder europäischer Ebene dafür einsetzen, das durchzusetzen. Dann wäre es auch wesentlich einfacher, die Menschen, denen kein Asyl gewährt wird, wieder in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn sie gar nicht erst in der EU sind. Dann wäre der effektive Schutz der EU-Außengrenze und der Binnengrenze wichtig. Einfacher ist natürlich der Schutz der EU-Grenze. Schauen wir uns an: Wo ist die Landgrenze? – Die Landgrenze ist lediglich zwischen Bulgarien und Griechenland und der Türkei. Ich war an der bulgarisch-türkischen Grenze und habe mir diesen aktuellen EU-Grenzzaun angeguckt. Den kriegt jeder mit einer Zange aus dem Baumarkt in einer Minute durchgeschnitten. Die bulgarischen Grenzbeamten waren aber natürlich sehr freundlich und haben mir sehr viel gezeigt, und sie haben mir auch die alten Grenzanlagen gezeigt, die bis 1989 an der bulgarisch-türkischen Grenze standen. Man hat mir da gesagt: Bis 1989 ist kein Vogel über die Grenze geflogen, ohne dass wir dies gemerkt hätten. – Das zeigt, wenn man eine Grenze schützen möchte, dann kann man das. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Darum, Sie sitzen hier in der Regierung, liebe CDU, liebe SPD, Sie sitzen auch im Bund in der Regierung, machen Sie keine hohlen Worte, versprechen Sie keine Migrationswende, wenn Sie hier nicht liefern, denn Berlin hat keinen Platz mehr. Berlin hat keinen Wohnraum mehr für Migranten. Berlin hat auch keine Kita- und Schulplätze mehr. Und vor allen Dingen hat Berlin kein Geld mehr, diese Massenmigration weiter zu finanzieren. Wir müssen das Steuergeld der Berliner auch für die Interessen der Bevölkerung in Berlin einsetzen. Dazu gehört natürlich auch beispielsweise die Verbesserung der Infrastruktur, Straßenverkehrsinfrastruktur, ÖPNV, Wohnungsbau, Schulen und so weiter. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Lars Düsterhöft (SPD): Wie, das war es schon? – Gunnar Lindemann (AfD): Ich habe ja nur fünf Minuten!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! Ihr Antrag, mit dem Sie die Zeitenwende in der Migrationspolitik herbeiführen wollten, stammt aus der Zeit vor dem Zusammenbruch der Ampelkoalition auf Bundesebene, vor der vorgezogenen Neuwahl und vor der Bildung der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung. Deshalb darf ich Ihnen jetzt mal zurufen: Die Zeitenwende in der Migrationspolitik hat längst begonnen. [Lachen bei der AfD] Ich werde das jetzt wie immer mit Fakten unterlegen. Die Zahl der Asylanträge ist nicht nur rückläufig, sie ist in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr von knapp 200 000 auf rund 97 000 gesunken. Das ist ein Rückgang von mehr als 50 Prozent. Das ist ein Faktum. Die neue Bundesregierung von CDU und SPD fährt einen klaren Kurs. Gegen den Widerstand von Linken und Grünen hat sie die Grenzkontrollen intensiviert und verstetigt. [Elif Eralp (LINKE): Sie sind auch noch stolz darauf, dass Sie die AfD-Forderungen erfüllt haben!] Sie lässt konsequent Zurückweisungen vornehmen, und sie nutzt dabei jeden Spielraum, den ihr die Verwaltungsgerichte lassen. Ich unterstütze das. Das ist ein großer Erfolg. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Inzwischen kooperieren auch die Nachbarstaaten, die von unseren Grenzkontrollen betroffen sind, aber ein gleichgelagertes Interesse verfolgen, nämlich die illegale Immigration in ihre Länder zu reduzieren. Und sie haben inzwischen erkannt, dass es dazu keine Option mehr ist, die Migranten einfach nach Deutschland durchzuwinken. Auch das ist ein großer Erfolg. Die gegenwärtigen Diskussionen zu Syrien bewirken nach meiner Einschätzung ebenfalls, dass von dort kein neuer Zuzug zu erwarten ist. Ich begrüße es, dass der Bundeskanzler den syrischen Übergangspräsidenten treffen will. Es wird sicherlich zu Vereinbarungen über die notwendige Wiederaufbauhilfe kommen, die mit der Rückführung syrischer Ausreisepflichtiger im Zusammenhang steht. Auch das unterstütze ich. Das alles spüren wir auch hier in Berlin. So ist die Zahl der Asylsuchenden im Vergleich zum Jahresende 2024 bis heute von 16 411 um 2 976 auf 13 435 gesunken. Das ist eine erfreuliche Tendenz. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Auch hier in Berlin hat mit der Wiederholungswahl vor zwei Jahren die Zeitenwende bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht begonnen. So ist die Ausreisepflicht in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits in 12 498 Fällen durchgesetzt worden, durch Abschiebungen und freiwillige Ausreisen. Gegenüber 6 832 Fällen im ersten Halbjahr 2022, dem letzten Regierungsjahr von Rot-Rot-Grün, ist das eine Steigerung um 83 Prozent. Auch das ist ein großer Erfolg der Koalition von CDU und SPD hier in Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Dennoch bleibt viel zu tun. Unser Land hat insbesondere kein Interesse daran, dass Asylantragsteller aus den sicheren Herkunftsstaaten, insbesondere Moldau, Georgien, Serbien und Bosnien, jahraus, jahrein nach Berlin zurückkehren und Asylfolgeanträge stellen, von denen kein einziger begründet ist, die aber genau wissen, dass sie für die Verfahrensdauer staatlich alimentiert werden. Das muss aufhören. Bei all unseren Maßnahmen behalten wir immer auch einen Blick für den Einzelfall, denn es geht nicht nur um Nummern, um Zahlen, es geht auch um Menschen. Die Koalition aus CDU und SPD wird diesen Weg konsequent weitergehen. Humanität und Ordnung sind und bleiben unsere Leitprinzipien. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal Parteien, die glaubten, Politik sei die Kunst, Probleme zu lösen. Und dann kamen jene, die glaubten, Politik sei die Kunst, Probleme zu erfinden. Heute nennen sie das „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ und meinen damit keinen Aufbruch, sondern einen Rückfall; einen Rückfall in ein Denken, das Zukunft mit Angst verwechselt und Menschlichkeit für einen Fehler hält. Dieser Antrag jedenfalls ist kein Beitrag zur Politik. Es ist das letzte Zucken einer Bewegung, die ihre eigene Leere nicht mehr überspielen kann. Ein Drehbuch, geschrieben für Social Media, nicht für dieses Parlament, [Frank-Christian Hansel (AfD): Kitschig!] denn Angst verbreitet sich schneller als Aufklärung, und genau darauf ist dieses Skript aufgebaut. Aufnahmestopps, Abschiebeoffensiven, die Umbenennung der Einwanderungsbehörde in ein Landesamt für Remigration. Das ist keine Wende, das ist der Versuch einer sprachlichen Rückabwicklung unseres Grundgesetzes und – ganz ehrlich – langweilig. Es wird nicht wahrer, je öfter Sie die Mär der angeblich erodierenden öffentlichen Sicherheit wiederholen. Die Zahl der Straftaten stagniert. Gestiegen sind nur rechtsextreme Taten, plus 29 Prozent allein in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD] Das ist die reale Bedrohung unseres gesellschaftlichen Gleichgewichts, nicht Menschen, die Schutz suchen, sondern Menschen, die Hass zur Methode machen. Wir müssen über den massiven Anstieg von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und Queerfeindlichkeit reden. Marginalisierte Menschen haben Angst. Menschen, die unseren Schutz brauchen, trauen den Institutionen nicht mehr. Darüber müssen wir sprechen. Ohne die 41 Prozent Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsbiografie würde Berlin stillstehen. Darüber müssen wir sprechen. Sie unterrichten, pflegen, forschen, gründen, fahren Bus. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind fünf Jahre nach Ankunft rund 55 Prozent der Geflüchteten erwerbstätig, Tendenz steigend. Sie halten dieses Land am Laufen. Rechtsextremismus kostet uns Millionen, durch Polizeieinsätze, Verfahren, Sicherheitsmaßnahmen und verlorenes Vertrauen. Bis 2035 könnten in Berlin 400 000 Stellen unbesetzt bleiben. Eine Politik, die Menschen ausgrenzt, verschärft das Problem, sie löst es nicht. Sie stehen am Abgrund, alleine. Sie sind blank. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, ja!] Sie fordern, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, doch selbst Dänemark hat kein einziges solches Lager eröffnet, weil es gegen europäisches Recht verstößt. [Gunnar Lindemann (AfD): Das kann man ja ändern!] Und das wissen Sie. Trotzdem wiederholen Sie es, weil es Bilder produziert. Sie sind blank. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Zeitenwende – dass ich nicht lache! Das zeigt abermals nur Ihren Bankrott, politisch, intellektuell, moralisch sowieso. Sie sind blank. [Frank-Christian Hansel (AfD): Kitschig!] Angst ist kein Zukunftsprogramm, Hetze kein Ersatz für Politik. Sie sind blank. Und dieser Antrag: Ihr Attest. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Ihre klimaaktivistische Politik ist am Ende! – Lars Düsterhöft (SPD): Was ist nur aus Ihnen geworden, Herr Hansel!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Und schon wieder liegt uns ein regelrechter Ekelantrag der rechtsextremistischen AfD vor, der nichts anderes im Sinn hat, als zu spalten, zu hetzen, die schleichende Normalisierung des Unannehmbaren. Dieses Mal geht es um ein sogenanntes wiederherzustellendes „gesellschaftliches Gleichgewicht“. – Klingt harmlos, fast sachlich, und wenn ein Mensch mit gesundem moralischen Kompass diese Begriffe hört, denkt er vielleicht an die wachsende soziale Ungleichheit, an gerechte Chancen für alle Geschlechter, an Teilhabe für Menschen, die tagtäglich ausgegrenzt werden. Doch bei der rechtsextremistischen AfD geht es nie um Gerechtigkeit, nie um Zusammenhalt. Was die AfD meint, ist etwas ganz anderes, und das zeigen nicht zuletzt die Äußerungen aus Ihren eigenen Reihen. Um diese Äußerungen mal nachzulesen, dafür kann ich Ihnen die Webseite afdverbot.de empfehlen, [Lachen bei der AfD] die übrigens kürzlich einen Grimme Online Award gewonnen hat. [Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) – Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Dazu möchte ich das Zentrum für Politische Schönheit auch gleich beglückwünschen. [Zurufe von der AfD] Die rechtsextremistische AfD will das gesellschaftliche Gleichgewicht abschaffen, zerstören, ins Gegenteil verkehren. Sie will eine Volksgemeinschaft, in der nur noch Platz für die ist, die in ihr rassistisches und völkisches Weltbild passen. [Robert Eschricht (AfD): Das ist doch Quatsch!] Diese Partei will das Landesamt für Einwanderung in ein Amt für Remigration umbenennen. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Wir wissen, was Sie damit meinen. Ihre Vorstellung ist ein Amt für ethnische Vertreibung und Verfolgung. [Jeannette Auricht (AfD): So ein Quatsch!] Und glauben Sie nicht, dass hier nur Geflüchtete gemeint sind! [Robert Eschricht (AfD): Kitschig!] Der führende Neonazi und Faschist der AfD Björn Höcke hat es selbst gesagt und geschrieben. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: [Alexander Bertram (AfD): Oh, Björn Höcke wird zitiert!] „Wir werden auch ohne Probleme mit … 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“ Das ist kein Zufall, das ist kein Unfall, sondern folgt einer Strategie: Entmenschlichung, Einschüchterung und Eskalation. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir alle, die wir hier für eine demokratische, menschenwürdige und rechtsstaatliche Gesellschaft einstehen, müssen absolut standhaft bleiben und diesen Menschen hier keinen Millimeter weichen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Wir müssen gemeinsam klar und unmissverständlich Haltung zeigen gegen Hass, gegen Gewalt, gegen die Normalisierung des Faschismus im neuen Gewand, gemeinsam solidarisch gegen den parlamentarischen Arm der Rechtsextremisten und Faschisten in diesem Land. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Robert Eschricht (AfD): Kitschig! – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)]
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen! Diesen menschenverachtenden AfD-Antrag haben wir vor einem Jahr hier schon mal debattiert, und man könnte versuchen, ihn einfach zu ignorieren, da er von der Mehrheit des Hauses abgelehnt wird. Aber was ist eine Ablehnung wert, wenn viele Inhalte bereits von Schwarz-Rot im Bund und teilweise auch schon durch die Ampel vorher umgesetzt wurden, [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] wenn diejenigen, die an den Entscheidungshebeln sitzen, sich bereits auf AfD-Politik eingelassen haben? – In dem Antrag wird gefordert, Menschen, die über die sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen, konsequent abzulehnen. Genau dieses Ziel wird durch das Deklarieren von immer mehr Ländern als sicher, die nicht sicher sind, schon verfolgt. Weiter soll der Senat sich dafür einsetzen, Menschen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, ohne Verfahren an den deutschen Außengrenzen abzuweisen. Auch das geschieht bereits, und zwar obwohl Gerichte urteilten, dass es gegen geltendes Recht verstößt. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll laut Antrag beendet werden. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Das entsprechende Gesetz trat am 24. Juli 2025 bereits in Kraft. [Alexander Bertram (AfD): AfD wirkt!] Weiter wird gefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglicht werden. Genau daran arbeiten schlimmerweise Kanzler und Bundesinnenminister gerade intensiv [Robert Eschricht (AfD): Endlich!] und gehen dafür sogar auf Kuschelkurs mit Autokraten und Islamisten. [Zurufe von Robert Eschricht (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Merz lädt die syrischen Machthaber zu sich ein, während vor Ort Massaker gegen Minderheiten von Drusen und Aleviten stattfinden und die demokratische kurdische Autonomie im Land unsicher ist. Dobrindt lädt nicht nur die Taliban ein, nein, er verschafft ihnen sogar direkt Arbeitsplätze in den hiesigen Vertretungen, verschafft ihnen Zugang zu sensiblen Daten von hierzulande lebenden Afghanen und gefährdet damit Menschen, die oppositionell zu den Taliban sind, trotz des Protests des gesamten afghanischen Personals im Bonner Generalkonsulat, das wegen ihrer Achtung von Demokratie und Menschenrechten geschlossen zurückgetreten ist aufgrund dieser Maßnahme von Dobrindt. Das muss man sich mal geben!
Nein, von der AfD nicht! – Die Landes- und Bundesaufnahmeprogramme wurden inzwischen AfD-Wunschgemäß beendet, [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] auch das bis zum Ende des letzten Jahres laufende in Berlin. [Zuruf von der AfD] Was mich jetzt wirklich geschockt hat, ist, dass der CDU-Abgeordnete Dregger sich eben hier hingestellt und stolz verkündet hat, dass die von der AfD geforderte Zeitenwende in der Migrationspolitik bereits im vollen Gange ist. [Zurufe von der AfD] Man bekommt wirklich Angst, wenn man sich diese Anbiederung der CDU an die AfD hier anhören muss. [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE), Niklas Schrader (LINKE) und Antje Kapek (GRÜNE)] Das kann ich sagen als Mensch mit Migrationsgeschichte; das macht mir Angst, was Sie hier machen. – Also: Kaum eine Forderung aus dem Antrag ist eigentlich noch offen. [Zuruf von der AfD: AfD wirkt!] Damit nicht genug, hat die CDU und ihr Kanzler Merz zuletzt noch mit rassistischen Stadtbilddebatten weiter versucht, Zustimmung am rechten Rand zu erheischen. [Zurufe von der AfD] Wie kann es sein, dass Sie einfach nicht begreifen, dass diese Politik nur eine einzige Partei stark macht, und zwar die faschistische AfD, die die Demokratie abschaffen will?
Wir werden weiter gegen diese Politik und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den auch die CDU mit Füßen tritt, kämpfen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tuba Bozkurt (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1899 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2461 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Die sehe ich bei allen weiteren hier anwesenden Fraktionen. [Gunnar Lindemann (AfD): Das überrascht mich jetzt aber!] Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltungen. – Die gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich habe die Freude, Ihnen die Wahlergebnisse aus den Wahlgängen vorzulesen, und fange an mit der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 1, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 95, Enthaltungen: 3, damit nicht gewählt; als stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 1, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 94, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 1, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 96, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herrn Abgeordneten Harald Laatsch – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 1, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 98, Enthaltungen: 3, damit nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Für Herrn Abgeordneten Tommy Tabor – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 2, Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 93, Enthaltungen: 2, damit nicht gewählt; für Herrn Abgeordneten Martin Trefzer – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 2, Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 93, Enthaltungen: 2, damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herrn Abgeordneten Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 1, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 98, Enthaltungen: 2, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 0, Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 94, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 3, Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 88, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 4, Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 91, Enthaltungen: 3, damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied für Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 1, Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 95, Enthaltungen: 2, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied für Herrn Abgeordneten Marc Vallendar – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 1, Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 96, Enthaltungen: 1, nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Mitglied für den Abgeordneten Thorsten Weiß abgegebene Stimmen: 116, ungültige: keine, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 98, Enthaltungen: 1, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied für den Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt abgegebene Stimmen: 116, ungültige: keine, Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 91; Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen für Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene: 116, ungültige: 1, Ja-Stimmen 18, Nein-Stimmen 95, Enthaltungen: 2, damit nicht gewählt. Zuallerletzt die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Mitglied für Frau Abgeordnete Jeannette Auricht abgegebene: 116, ungültige: 5, Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 90, Enthaltungen: 2, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied für den Abgeordneten Frank-Christian Hansel abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 5, Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 86, Enthaltungen: 5, damit nicht gewählt; als Sachverständigen für Herrn Feroz Khan abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 5, Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 88, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt; als stellvertretenden Sachverständigen für Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 5, Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 88, Enthaltungen: 4, damit nicht gewählt. – Das war die Verlesung der Wahlvorgänge. Ich rufe nun auf lfd. Nr. 21: Effektive Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – Ein wirksames Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. Juni 2025 Drucksache 19/2541 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2049 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Bertram, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin beginne ich meine Rede mit einem Zitat, und zwar aus den Richtlinien der Regierungspolitik. Dort ist nämlich recht sympathisch vermerkt: „Das Lebensmitteltransparenzgesetz wird schnellstmöglich mit dem Ziel eines besseren und rechtssicheren Verbraucherschutzes überarbeitet, das Überlastung der Betriebe und Behörden unter Beachtung der personellen Kapazitäten der Behörden berücksichtigt.“ Das ist die Aussage, die Sie getroffen haben und an der Sie sich messen lassen müssen. Was finden wir aber stattdessen heute auch auf der Tagesordnung? – Das Gesetz zur Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes. Dabei ist die ursprüngliche Festlegung in den Richtlinien ausnahmsweise mal der richtige Weg, den der Senat hier eingeschlagen hat, [Beifall bei der AfD] denn in einem Punkt sind wir uns absolut einig: Das aktuelle Gesetz ist zwar gut gemeint, aber ganz sicher nicht gut gemacht. Im Ergebnis aber nicht die Fehler des Gesetzes auszubügeln, sondern es einfach abzuschaffen, ist wieder mal ein absoluter Fehlschluss. [Beifall bei der AfD] Ein Blick in die Nachbarländer hilft oftmals, um den eigenen Horizont etwas zu erweitern. Nehmen wir zum Beispiel Dänemark. Dänemark ist nämlich nicht nur vorbildlich bei der Bekämpfung von Problemvierteln, sondern auch bei der Transparenz bei der Lebensmittelüberwachung. Dort gibt es nämlich seit vielen Jahren sehr erfolgreich das Smileysystem für gastronomische Betriebe. Veröffentlicht werden dort natürlich nicht nur Beanstandungen, sondern auch positive Beispiele, und dies führt letztlich dazu, dass Gastronomiebetriebe sich deutlich mehr Mühe geben, hygienisch und sauber zu arbeiten. Das wiederum entlastet am Ende auch die Kontrollbehörden. Wir helfen Ihnen aber natürlich auch sehr gern wieder auf die Sprünge. So muss natürlich der aktuelle § 9 des Gesetzes überarbeitet werden. Dieser erlaubt es Lebensmittelunternehmen, bei der zuständigen Behörde gebührenpflichtige zusätzliche amtliche Kontrollen zu beantragen. Wenn also einmal etwas beanstandet wurde, kann man im Grunde einfach ein wenig Geld zahlen, sich noch einmal kontrollieren lassen und dann innerhalb dieser acht Wochen dafür sorgen, dass man einen entsprechenden positiven Vermerk bekommt. Danach lässt man es bei solchen Betrieben in der Regel wieder schleifen. Darüber hinaus besteht dadurch natürlich ein erhöhter Bedarf an Personal zur Bearbeitung dieser Anträge bei den Bezirksämtern. Angesichts der angespannten Personalsituation der Bezirke in diesem Bereich könnte genau in der Abschaffung und der Änderung des § 9 dieses Gesetzes eine erhebliche Entlastung für die Mitarbeiter liegen. Natürlich braucht es für die Umsetzung dieses Gesetzes einen Aufwuchs von Mitarbeitern in der bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsicht. Diesen braucht es aber ohnehin. Das haben wir in zig Anhörungen im Ausschuss besprochen. Wir haben auch aus den Bezirken gehört, dass insgesamt die Personalsituation dort mehr als angespannt ist. Das war auch sehr spannend: Alle Fraktionen haben sich sehr betroffen gezeigt und natürlich versprochen, dass man sich bemühen wird, dort irgend- wie die Personalsituation zu verbessern und einen Stellenaufwuchs zu ermöglichen. Davon ist übrigens im aktuellen Haushaltsentwurf relativ wenig übrig geblieben. Dabei müssen wir sogar noch einen Schritt weitergehen. Wir müssen das ganze Berufsbild des Lebensmittelkontrolleurs attraktiver gestalten, sonst wird es nämlich weiter so laufen wie bisher, dass die in Berlin ausgebildeten Fachkräfte nach Brandenburg gehen, weil es dort insgesamt deutlich bessere Arbeitsbedingungen gibt und man sich auch nicht mit irgendwelchen Clanbossen anlegen muss, die hinter diversen Restaurantbetrieben stecken. Ein weiterer wichtiger Aspekt zur Verbesserung der Effizienz in diesem Bereich ist aus unserer Sicht die Beseitigung von Doppelstrukturen. Die Verteilung der Zuständigkeiten muss natürlich so gestaltet werden, dass überflüssige doppelte Strukturen beseitigt werden. Das schließt IT-Anwendungen, wie auch die E-Akte sowie die jeweiligen Fachverfahren, ein. Durch diese Maßnahmen kann die angespannte Personalsituation deutlich entlastet werden. Das haben wir in unserem Antrag unter anderem gefordert. Das und noch viele weitere Maßnahmen, die wir gefordert haben, sind der richtige Weg, um für die Verbraucher mehr Transparenz zu schaffen und das Gesetz entsprechend zu reformieren. Offenkundig haben Sie aber bereits aufgegeben und räumen lieber in dem Bereich das Feld. Das ist einfach schwach. Daher freue ich mich schon auf die Diskussion. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz und die Durchführungsverordnung hatten das Ziel, die Ergebnisse der auf europa- und bundesrechtlicher Grundlage stattfindenden Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung öffentlich so darzustellen, dass sich der Verbraucher auf einfache Weise einen Eindruck von den Hygienestandards von Geschäften, Betrieben oder Restaurants verschaffen kann. Das Gesetz regelt, wie diese schon bundesrechtlich vorgesehene Bewertung in Form eines Balkendiagramms, das hier genannte Transparenzbarometer, umgewandelt wird. Das Gesetz wurde erlassen – Herr Kollege, Sie haben es völlig zu Recht gesagt, da haben Sie in der Tat aufgepasst und auch richtig zitiert –, obwohl die Bezirksämter deutlich darauf hingewiesen haben, dass das Gesetz nicht umgesetzt werden kann. Die Probleme wurden mehrfach geschildert. Dennoch hat man das Gesetz in der jetzigen Form erlassen, mit den verfassungsrechtlichen Bedenken und allem Drum und Dran. Tatsache ist, dass das Gesetz in den Bezirken aktuell nicht umgesetzt wird. Bis auf eine oder zwei Ausnahmen wurden keine Barometer veröffentlicht. Der Hinweis, das Land soll einfach die Bezirke personell aufstocken, zeigt, dass man sich mit der Problematik und der Thematik nicht richtig auseinandergesetzt hat. Ein Aufwuchs, wie er hier geschildert worden ist – ich sage Ihnen, wie dieser Aufwuchs aussehen müsste: Nach den Berechnungen des Senats müsste das Personal im Bereich der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht mehr als verdoppelt werden. Genauer gesagt brauchen wir nach einem Prognosemodell 700 Vollzeitäquivalente, um allein den Anforderungen aus dem Gesetz gerecht zu werden. Das kann es nicht sein. Auch wir als Koalition, und auch die Senatsverwaltung, haben uns intensiv und lange Gedanken gemacht, wie man Änderungen vornehmen kann, um das Gesetz effizienter zu gestalten.
Bitte schön! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Danke, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Dr. Nas, dass ich hier eine Frage stellen darf! Gleich wird Herr Lux darüber reden. Ich würde kurz widersprechen. Das stimmt nicht. Zur Frage ganz kurz: Was denken Sie darüber, dass der Bezirk Pankow das Smileysystem seit einigen Jahren umsetzt? Ist das nicht widersprüchlich, wenn Sie sagen, dass die Bezirke das nicht umsetzen können?
Ich danke Ihnen für den Hinweis! Wir haben uns im Ausschuss auch mit den Smileys befasst, Herr Kollege Altuğ. Wir haben uns auch damit befasst, ob es nicht Alternativen geben kann, welche Alternativen es gibt und wie diese wirken. Daher war ich genau an dem Punkt, wozu Sie Ihre Frage gestellt haben. Es gab diese unzähligen Runden, wo man sich Gedanken gemacht hat: Was können wir anders machen? Was können wir besser machen, um dem eigentlichen Ziel gerecht zu werden? Eine Verlängerung der Aushangpflicht, eine Aushändigung des Barometers ohne Siegel sowie eine Einschränkung des Anwendungsbereichs – all das war Gegenstand dieser Runden. Diese Möglichkeiten wurden lange evaluiert, und man ist zu dem Ergebnis gekommen, auch das ist nicht effizient und kann in den Bezirken nicht umgesetzt werden. Entscheidend ist – und darauf kommt es an –, dass die Lebensmittelkontrollen stattfinden. Das ist die Kernaufgabe der Verwaltung. Und wenn wir aufstocken sollen, dann tun wir das, damit die Kontrollen stattfinden. Aber wir stocken nicht auf, um irgendwelche Barometer zu erstellen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Da kann man doch einen Aufkleber ranhängen!] Die Bürger erwarten vom Staat und insbesondere von der Verwaltung effizientes Handeln. Der Versuch, etwas zu reparieren, das nicht zu reparieren ist, entspricht einer Verschwendung von Zeit und Steuergeldern. Das kann wohl niemand wollen. Daher halten wir es als Fraktion und als Koalition für richtig, dass das Gesetz komplett abgeschafft wird. Eine Änderung beziehungsweise eine Anpassung führt nicht zum Ziel. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlins Küche, Berlins Essen ist toll. Vom Döner über Falafel, Currywurst, Pizza, Pasta ist alles dabei. Und immer mehr Menschen essen nicht mehr zu Hause, sondern draußen. Die Gastronomie in Berlin boomt, und sie kann sich wirklich sehen lassen. Und es ist selbst der extremen Rechten hier wichtig, Transparenz zu haben, damit ihr Eisbein und ihr Sauerkraut nicht vergammelt auf den Tisch kommt. Das ist ja auch schon eine Erkenntnis. Aber die Berlinerinnen und Berliner erwarten nicht nur eine effektive Verwaltung, sie erwarten auch Informationen. Gerade Verbraucherinnen und Verbraucher, die wir schützen wollen, die sich nicht selber darum kümmern, wie gut die Qualität ihres Essens ist, wollen informiert werden. – Und ich frage Sie, Herr Kollege von der CDU: Was ist denn so schwer daran? Wo liegt denn das Problem, wenn Lebensmittelkontrolleure beim Sushiladen oder einem Ristorante vorbeigehen und dann feststellen: Mensch, hier waren mal wieder die Maden auf dem Tisch, oder die Küche ist eklig – und das amtlich feststellen? Wo ist denn das Problem dabei, das nicht nur gegenüber dem Restaurant auszusprechen, sondern das auch zu dokumentieren, das transparent zu machen, da einen Aufkleber mit dem Smiley oder einen Transparenzbarometer hinzuhängen, damit die Kundinnen und Kunden in dieser Stadt informiert sind? Wir sind doch alle dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Wir sind doch dafür, dass die schwarzen Schafe, die es unter den Berliner Gastronomen natürlich auch gibt, darunter leiden, dass die eine Sanktion spüren. Sie sind doch immer – das geben Sie jedenfalls vor – die Partei von Law and Order, von Rechtsstaat. Aber jetzt machen Sie da eine Kontrolle, und keiner kriegt das mit, außer der Gastronom selber. Seine Kundinnen und Kunden denken immer noch: Mensch, schmeckt ja klasse hier. – Dabei ist das Essen vergammelt. Nichts passiert. Keine Sanktionen, gar nichts. Das ist wirklich Wattebauschwerferei. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katrin Seidel (LINKE)]
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Lux! Ist Ihnen bewusst, dass es nicht um Sanktionen geht, wenn diese Fälle auftreten sollten, die Sie vorhin beschrieben haben, dass man jetzt schon nach der jetzigen Rechtslage ohne dieses Gesetz in der Lage ist, Sanktionen auszusprechen? Oder kennen Sie sich damit nicht aus und reden einfach? [Katina Schubert (LINKE): Der ist doch nicht wie ihr!]
Ganz cool, Leute! – Das ist doch eine berechtigte Frage. Was ist denn die interessanteste Sanktion für einen Gastronomen in der Marktwirtschaft, in der wir leben? Woran hat der Gastronom Interesse? – An Umsatz, an Kunden, an einem guten Ruf, an Leuten, die wiederkommen, an Leuten, denen das Essen schmeckt. Und jetzt gibt es da nicht nur einen Bußgeldbescheid oder eine Auflage: Kontrollieren Sie mal häufiger Ihre Küche, oder setzen Sie Ihre Mützen auf beim Kochen! What ever! Jetzt gibt es eine Ampel, jetzt gibt es da ein System, bei dem die Kundinnen und Kunden selber sagen können: Nein, da lasse ich kein Geld mehr. – Und gerade die Kundinnen und Kunden – – Nehmen Sie ein Ausflugslokal in Berlin Dahlem. Da waren die Ratten in der Küche sehr beliebt. Da stand eine Meldung in einer Berliner Zeitung darüber. Aber gerade die Leute, die sich nicht tagtäglich informieren in den Medien und den Informationen, die ihnen zur Verfügung stehen, brauchen doch am Eingang eine Info: Mensch, hier gab es eine Kontrolle, die war rot, gelb oder grün. – Genau die Leute wollen wir befähigen und ermächtigen, dass sie ihre Wahl besser treffen. [Beifall bei den GRÜNEN] Dazu dient das Lebensmitteltransparenzüberwachungsgesetz, das übrigens ein paar gute Väter hat, unter anderem den sehr geschätzten ehemaligen Justizsenator Dr. Dirk Behrendt und meinen geschätzten Kollegen Dr. Altuğ. Und da merkt man auch wieder eins: Sie setzen dort die Kettensäge an, bei all dem, was den Verbraucherinnen und Verbrauchern in dieser Stadt nützt, bei allem, was Lebensmittel am Ende in der Qualität besser macht. Und vor allen Dingen bestrafen Sie diejenigen Gastronominnen und Gastronomen, die sich an Recht und Gesetz halten. Das ist ja die Folge. Natürlich sind diejenigen dann dran, die tagtäglich harter Arbeit nachgehen, wenig Umsatz machen, weil sie die Auflagen erfüllen, und die vielleicht bei einer Kontrolle keine Beanstandungen bekommen. Die werden nicht belohnt, die werden indirekt bestraft, und die schwarzen Schafe lassen Sie laufen. Dazu dient Ihr Aufhebungsgesetz. Und auch, weil wir eigentlich formal nicht zu Tagesordnungspunkt 16, nämlich Ihrer Aufhebung des Gesetzes reden, sondern zu einem Antrag der AfD-Fraktion – – Also da muss man sagen, es ist rechtsstaatlich geboten, dass die Leute, bei denen mal eine Beanstandung festgestellt worden ist, die Möglichkeit haben, zum Amt zu gehen und zu sagen: Bitte kontrolliert mich noch mal. Ich habe das Verhalten abgestellt. – Das im Gesetz zu haben, ist doch ein gutes Zeichen dafür, dass man es ernst meint mit der Lebensmitteltransparenz und -qualität.
Deswegen werden wir auch Ihren Antrag ablehnen. Das Gesetz ist gut so, wie es ist. Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)]
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, Transparenz darf nicht zu einem Werkzeug von populistischer Stimmungsmache werden. Und ausgerechnet die AfD möchte uns heute erklären, wie effektive Transparenz gehen soll. Wenn die AfD aber jetzt plötzlich Transparenz fordert, dann darf man eigentlich sicher sein, es geht nicht um Aufklärung, es geht um Aufwiegelung. Und deshalb schauen wir doch mal genauer hin. Das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz haben wir eingeführt, um für mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher bei jeder Lebensmittelüberwachung zu sorgen. Dabei geht es aber nicht nur um diese Schlagworte, sondern es geht um echtes Vertrauen. Es geht um Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in sichere Lebensmittel und vor allem auch um verlässliche Strukturen, die genau das sicherstellen und dafür die Kapazitäten haben. Und damit das auch verständlich wird, gab es den Spitznamen das Saubere-Küchen-Gesetz. Das gewählte Instrument hat sich jetzt aber in der Praxis als bisher nicht tragfähig erwiesen. Und ich weiß gar nicht, Herr Lux, ob Sie in der Anhörung eigentlich mit dabei waren, denn da hat sich das auch ganz klar gezeigt: Die Verwaltung ist überlastet. Die technischen Grundlagen fehlen aktuell an vielen Stellen. Und die geplanten Veröffentlichungen lassen sich auf dieser Basis einfach aktuell nicht rechtskonform umsetzen. Das hat auch die von uns gesetzte Anhörung genau so ergeben. Das Problematische dabei ist ja, dass das Gesetz vor allem kleine, inhabergeführte Betriebe benachteiligt, die keine Ressourcen haben, um sich durch genau dieses Dickicht an Anforderungen zu kämpfen, während große Ketten mit internen Standards da viel besser gerüstet sind. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das glauben Sie doch selbst nicht!] – Sie können sich beruhigen! – Das Ziel des Gesetzes bleibt aus Sicht unserer Fraktion richtig und unterstützenswert. Transparenz kann Vertrauen stärken und auch präventiv wirken – ganz ohne Sanktionen, die jetzt auch eigentlich mehrfach angesprochen wurden. – Was das Gesetz aus meiner Perspektive so nicht tut. – Das zeigen auch Erfahrungen aus anderen Ländern. Ich glaube, das bleibt für Berlin auch ein wichtiger Maßstab. Aber wenn wir gar nicht erst in die Umsetzung dieser Transparenz kommen, bewirkt so ein Gesetz eben das genaue Gegenteil, und das sorgt für Frust. Die Frage ist also aus meiner Perspektive nicht, ob wir Transparenz wollen, sondern wie wir sie denn in der Realität so umsetzen können, dass sie gerecht, rechtssicher und wirksam ist. Die AfD springt jetzt also auf den Zug auf, tut so, als ginge es auch ihr um Verbraucherschutz oder Transparenz. In Wahrheit nutzen Sie aber nur wieder ein Thema, um Vertrauen in staatliche Strukturen zu untergraben. Dazu sage ich Ihnen: Wir lassen uns auf diese Nebelkerze nicht ein. Ich finde, der Berliner Verbraucherschutz muss sachlich und solide weiterentwickelt werden, er darf nicht populistisch ausgeschlachtet werden. Wir haben dazu immer gesagt: Falls das Transparenzgesetz fällt, darf es kein Loch im Verbraucherschutz geben. Wir nehmen die in der Anhörung geschilderten Herausforderungen bei der Umsetzung des Gesetzes sehr ernst, insbesondere die Situation in den Bezirken mit den begrenzten personellen Ressourcen. Wir sind bereit, Reformen mitzutragen, aber nur auf Basis von Verlässlichkeit und auch von klaren Haushaltsentscheidungen. Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen für klare Strukturen, für starke Verbraucherrechte und Vertrauen in staatliches Handeln. Wir werden deshalb den Antrag der AfD heute ablehnen. [Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Lüdke! Ich habe leider nur total wenig Zeit, also kann ich gar nicht auf alles eingehen, aber ich will nur eines sagen: Haushälterisch relevant wäre eine Gesetzesverbesserung erst einmal nicht gewesen. Es wäre der politische Wille gewesen, der dazu notwendig gewesen wäre, und der war hier einfach nicht zu spüren. Das finde ich sehr schade, weil insgesamt zum Verbraucherschutz zu sagen ist, dass nach den bereits drastischen Einschnitten der zurückliegenden Nachtragshaushalte und des aktuellen Haushalts dieser Bereich nunmehr insgesamt irreparabel geschädigt ist. Da gehört das Wegschmeißen dieses Gesetzes einfach nur mit dazu. Aus dem Gesamtetat Verbraucherschutz handelt es sich um eine Streichung von 13,5 Prozent. Das ist bei eh schon sehr wenig sehr viel. Ganz wegrationalisiert wird, wie gesagt, das Saubere-Küchen-Gesetz, das einfach nur vorsieht, dass die Ergebnisse von sowieso schon stattfindenden Lebensmittelkontrollen – sie finden sowieso statt, es werden keine zusätzlichen gemacht – zunächst den Verbraucherinnen und Verbrauchern transparent gemacht werden. Ja, das seit 2023 gültige Gesetz hat enorme Anlaufschwierigkeiten gehabt. Es wurde nicht umgesetzt, es gab viele Probleme, es war Neuland. Es war von Anfang an klar, als es 2021 beschlossen wurde, dass nachgebessert werden muss, und dafür gibt es richtig viele Vorschläge, die auf dem Tisch liegen: das Pankower Modell, vom Smileymodell aus Dänemark ganz zu schweigen – sie sind ja damit seit vielen Jahren sehr erfolgreich –, dann das Gesetz, das 2021/2022 von den Bezirken mit der Zustimmung des Rates der Bürgermeister erarbeitet wurde, hätte man auch aus der Schublade herausnehmen und schauen können, ob man da nicht einige Fakten zurate ziehen kann, ganz zu schweigen von den vielen Anhörungen, die wir dazu im Fachausschuss hatten, und den vielen Expertinnen und Experten, die gesagt haben: Hier kann man nachbessern, da kann man nachbessern. Sie wollen es nicht. Es ist nicht um konstruktive Weiterentwicklung gegangen, Sie haben es gecancelt, ignorierend, dass es dabei eigentlich um die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Noch einmal: Lebensmittelkontrollen müssen sowieso gemacht werden. Warum also gute Ergebnisse nicht zeigen? Warum den Vergleich nicht zeigen? Warum die Verbesserungen nicht zeigen? In anderen Ländern, wie gesagt, geht es auch, und dort kann man sehr gut die guten Entwicklungen zu mehr Qualität beobachten. Perspektivisch – das wurde auch oft gesagt – führt das alles zu weniger Kontrollen durch die Lebensmittelkontrolleure, zu weniger Aufwand in der Verwaltung.
Ich bin am Schluss. – Ich wollte nur noch als Letztes sagen, dass es uns als Linke wichtig ist, dass dieser Bereich in der nächsten Legislatur wieder die Wertschätzung und Unterstützung erfährt, die ihm zusteht. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2049 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2541 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei allen weiteren Fraktionen, und Enthaltungen? – Sehe ich beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.1. Tagesordnungspunkte 23 bis 27 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2725 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen absenken Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2555 In der Beratung beginnt die Fraktion der Linken. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Schenker, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Linke setzen wir heute ein Thema auf die Tagesordnung, das wirklich jeden Tag das Leben von vielen Berlinerinnen und Berlinern erschwert, und zwar geht es um die Heizkosten und hier in landeseigenen Wohnungen. Richtig, ich rede nicht über private Wohnungen irgendwo in der Stadt, sondern über die landeseigenen Wohnungsunternehmen, über Häuser, die im Besitz des Landes Berlin sind, und doch werden die Mieterinnen und Mieter hier wie Bittsteller behandelt. Das ist eigentlich, ehrlich gesagt, ein Skandal, über den wir reden. Ein Skandal, dass für mindestens 9 000 landeseigene Wohnungen keine Wärmemengenzähler verbaut sind, obwohl das seit 2014 gesetzlich vorgeschrieben ist! Die Heizkosten explodieren. Hunderttausende Menschen in unserer Stadt können aus Geldmangel ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen, und viele Vermieter rechnen die Heizkosten falsch ab. Deswegen haben wir als Linke einen Heizkostencheck entwickelt. Die Rechtslage ist nämlich so: Wenn es in einem Haus keinen zentralen Wärmezähler gibt, dann haben Mieterinnen und Mieter gegenüber dem Vermieter pauschal ein Kürzungsrecht der Heiz- und Warmwasserkosten um 15 Prozent. Bundesweit haben wir diese Aktion gestartet und herausgefunden: Jede vierte Abrechnung in Deutschland ist falsch. Das ist, wenn man das so ausdrücken möchte, flächendeckender Betrug. Wir als Linke finden uns damit eben nicht ab, sondern wir helfen den Mieterinnen und Mietern, ihre Rechte geltend zu machen, und holen das Geld vom Vermieter zurück. In der Friedrich-Ebert-Siedlung im Wedding konnten wir mit unserem Heizkostencheck auch solche fehlerhaften Abrechnungen aufdecken. Vonovia musste Mietern ihr Geld zurückzahlen, durchschnittlich 150 Euro pro Wohnung. Hochgerechnet könnte alleine hier eine Summe von 80 000 Euro betroffen sein. Mit unserem Heizkostencheck haben wir nun aber auch zahlreiche Fälle bei landeseigenen Wohnungsunternehmen gefunden: Pieskower Weg, Schliemannstraße, Potsdamer Straße, Sewanstraße. Ich könnte immer so weitermachen. Das betrifft alle Berliner Bezirke und alle sechs Unternehmen. Ohne diese Zähler werden die Heizkosten pauschal nach Fläche berechnet, egal ob jemand sparsam heizt oder nicht. Besonders sparsame Mieter zahlen drauf, und das in Zeiten steigender Kosten. Im Rahmen unseres linken Heizkostenschecks wurde ebenfalls bekannt, dass im Jahr 2023 in mindestens 20 Liegenschaften der WBM sowie in einer bislang unbekannten Zahl an Liegenschaften im Jahr 2024 keine individuellen Verbrauchsdaten für Heizung und Warmwasser vorliegen. Das klingt jetzt kompliziert, bedeutet aber, die Kosten für Heizung und Warmwasser wurden auch in diesen Liegenschaften ausschließlich per Fläche berechnet. In knapp 90 Fällen wurde jetzt schon gewährt, dass die WBM den Mieterinnen und Mietern, die hier gerügt haben, tatsächlich dann auch das Kürzungsrecht bewilligt hat, denn auch hier ist es so: Wenn Mieterinnen und Mieter davon betroffen sind, können sie pauschal 15 Prozent ihrer Heizkosten kürzen, aber – und das ist der entscheidende Punkt – die WBM verweigert sowohl die umfassende Information der Mieterinnen und Mieter über ihr Kürzungsrecht als auch die Herausgabe der Adressen der betroffenen Liegenschaften. Akteneinsicht war heute auch schon einmal Thema hier in diesem Hause, und es ist nicht möglich per Akteneinsicht herauszufinden, welche Liegenschaften eigentlich davon betroffen sind. Die Mieterinnen und Mieter müssen selbst aktiv werden, Widerspruch einlegen, und das benachteiligt natürlich insbesondere diejenigen Mieterinnen und Mieter, die nicht über die Ressourcen verfügen, um ihre Betriebskostenabrechnung zu prüfen beziehungsweise überprüfen zu lassen. Ich fasse zusammen: Bei landeseigenen Wohnungsunternehmen werden häufig, und das berlinweit, die Heizkosten fehlerhaft abgerechnet, aber die Unternehmen korrigieren das nicht, und der Senat? – Weder vom SPD-Bausenator noch von Kai Wegner oder von sonst irgendjemandem, der Verantwortung in dieser Stadt trägt, hat man dazu bislang irgendetwas gehört. Sie schauen untätig zu, wie hart arbeitende Menschen unter den steigenden Kosten leiden und die hart arbeitenden Menschen mehr Geld bezahlen, als sie gesetzlich müssten. Anstatt zu handeln, lassen sie die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen, obwohl das Recht auf Heizkostenerstattung ziemlich klar geregelt ist. Die Sache ist eigentlich ziemlich simpel: Sie müssten bei den betroffenen Liegenschaften – wir können gerne die Liste zusammenstellen, wir haben zu jeder einzelnen Liegenschaft eine Rechnung, die das untersetzt – die landeseigenen Wohnungsunternehmen anweisen, dass sie natürlich nach Recht und Gesetz agieren, und dort, wo sich das nicht mit anderen Ausnahmetatbeständen belegen lässt, dann tatsächlich einfach das geltende Recht möglich machen. Deswegen machen wir das in unserem Antrag ziemlich klar. Wir fordern eine pauschale Rückerstattung, wir fordern flächendeckenden Einbau von Wärmemengenzählern dort, wo es möglich ist, und wir fordern klare Fristen für die Umsetzung, keine Ausreden, kein Herauszögern; eigentlich ziemlich simpel. Den letzten Teil meiner Rede möchte ich nutzen, um meine Glückwünsche nach New York City zu richten; die Stadt, die mir seit gestern wieder etwas Hoffnung geschenkt hat in diesen düsteren Zeiten. Zohran Mamdanis Sieg ist ein Sieg für die arbeitende Klasse. Zohran und seine beeindruckende Kampagne mit den Zehntausenden Unterstützerinnen und Unterstützern haben der Welt ein für alle Mal gezeigt: Wir können gewinnen, wenn sich die arbeitenden Menschen, wenn sich die Mieterinnen und Mieter organisieren. Und seien Sie sich sicher: Was in New York anfängt, das werden wir in Berlin weiterführen. [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Die CDU hat sich Berlin zur Beute gemacht. Sie füllt die Taschen ihrer reichen Freunde, während der Rest der Stadt vor die Hunde geht. Der Unternehmer Christoph Gröner, der mit rund 800 000 Euro Ihren Wahlkampf maßgeblich finanziert hat, ist pleite und kann seine Rechnungen nicht mehr bezahlen. Die Leidtragenden sind die Mieterinnen und Mieter seiner Häuser. Vielleicht sollten Sie mal darüber nachdenken, ob Sie das Geld wieder zurückzahlen. [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir werden uns gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern organisieren. Wir werden Berlin bezahlbar machen, damit die Stadt endlich wieder den hart arbeitenden Menschen dient, die sie jeden Tag am Laufen halten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben heute nicht nur Populismus von rechts, sondern wir erleben auch Populismus von links. [Beifall bei der CDU] Was haben Heizkosten mit den Bürgermeisterwahlen in New York zu tun? Aber, lieber Herr Schenker, wir sind es gewohnt. Es ist Ihr rein populistischer Ansatz, wir kennen es. Transparenz ist immer gut. Gegen Transparenz und Offenlegung kann keiner was haben. Es kann jedoch nicht gefordert werden, dass betroffene Liegenschaften mit adressgenauen Angaben sowie Anzahl der Wohnungen detailliert aufgelistet werden. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Es wäre nicht nur ein erheblicher und teilweise überflüssiger Aufwand, sondern dürfte auch mit den Vorgaben des Datenschutzes nicht im Einklang stehen. Eines muss man aber sagen: Die Linksfraktion stellt in Bezug auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen, hier insbesondere in Bezug auf die WBM, keine falschen Behauptungen mehr auf. Es wird nicht mehr behauptet, sie würde bewusst falsch oder fehlerhaft abrechnen. Nach Zeitungsberichten – lieber Herr Schenker, Sie müssten es kennen – musste die Linksfraktion auf eine Abmahnung der WBM hin eine Unterlassungserklärung abgeben. Anscheinend haben Sie aus Fehlern gelernt.
Daher sollte man sich selber an die Nase fassen, statt hier zu behaupten – ich zitiere –, die CDU würde sich die Stadt „zur Beute“ machen. Das weisen wir entschieden zurück. Der Antrag der Linksfraktion macht aber eines deutlich: wie wichtig die Mieterberatung und -aufklärung sind. Der Antrag macht deutlich, wie wichtig und richtig es war, die bezirklichen Beratungsstellen zu stärken. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Abrechnungen fehlerhaft sein können, und nicht wenige. Es ist aber immer wieder eine Einzelfallprüfung. Da hilft Ihre App nicht, da hilft Ihr Heizkostencheck nicht. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und habe mir diesen Heizkostencheck angesehen. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Das ist Täuschung der Mieter, wenn Sie sagen: Fotografieren Sie Ihre Heizkostenabrechnung, und wir sagen Ihnen – und die Frage ist, wer das sagt, ob es professionelle Menschen sind oder nicht –, ob das falsch ist oder nicht –; also so nicht! Es bedarf immer wieder einer konkreten Prüfung durch geschulte Personen. Daher müssen wir jeden Mieter und jede Mieterin unterstützen, die mit ihrer Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung überfordert sind.
Nein, danke! – Ja, auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen wir genau schauen, ob die Abrechnungen richtig sind, ob Wirtschaftlichkeitsüberlegungen angestellt worden sind, ob Wärmemengenzähler eingebaut sind, und wenn nicht, warum wurden sie nicht eingebaut? Wir müssen auch prüfen, ob das Kürzungsrecht von 15 Prozent gewährt wird. Diese Prüfungen sind Teil unserer Aufgabe. Schlussendlich: Diesen Antrag brauchen wir nicht, denn es ist bereits geltendes Recht, dass ein Mieter, wenn kein Wärmemengenzähler existiert, um 15 Prozent kürzen kann. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Auch die WBM zahlt diese 15 Prozent aus. Wir brauchen Ihre Hilfe nicht, wir brauchen Ihre Unterstützung nicht. Das passiert schon so. Den Antrag werden wir daher entschieden ablehnen. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege Nas! Ich finde es wirklich schwach, dass Sie nicht ein einziges Mal eine Zwischenfrage von mir zugelassen haben. Aber gut, dann treffen wir uns sozusagen immer weiter hier vorne. – Sie sind ja damit eingestiegen, das sei Populismus. Ich möchte Sie gerne fragen: Welcher meiner Fakten, die ich aufgezählt habe, ist denn falsch? [Zurufe von der CDU: Alle!] Ich habe Ihnen die Rechtslage zitiert, ich habe Ihnen nachgewiesen, dass die CDU sich die Stadt zur Beute macht, und ich habe Ihnen nachgewiesen, dass Ihr Wahlkampfspendenmeister Nummer eins, der Kai Wegner ins Amt gebracht hat, einer er dreistesten Vermieter hier in Berlin ist. Distanzieren Sie sich doch mal von solchen Leuten, von denen Sie sich finanzieren lassen! Das ist der zentrale Unterschied. Sie haben über Mieterberatung gesprochen. Wissen Sie, welche Partei das mit Grünen und SPD eingeführt hat? – Das war die Linke, das waren nicht Sie. Sie haben sich ja geradezu dazu durchringen lassen, dass Ihre einzige Maßnahme gegen Mietwucher ist, dass Sie 50 000 Euro, 50 000 lächerliche Euro, zusätzlich für die Mietpreisprüfstelle ausgeben, und im gleichen Atemzuge 17 Millionen Euro für die Wohneigentumsförderung, von denen 41 Familien profitieren. Das ist Ihre wirklich verfehlte Politik, die alles andere ist, als die Interessen der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt zu vertreten. Was daran ist Populismus, dass wir Politik machen für die 85 Prozent Menschen in dieser Stadt? Was daran ist Populismus, dass wir diesen Heizkostencheck eingeführt haben, dass unsere Mietglieder die Heizkostenabrechnungen prüfen und dass wir es schon in vielen Fällen geschafft haben, dass tatsächlich Unternehmen wie Vonovia, wie die WBM oder andere den Mieterinnen und Mietern das zurückzahlen, was ihnen zusteht? Das ist unsere Aufgabe. Eigentlich wäre das Ihre Aufgabe, und Sie haben sich hier wieder versucht rauszureden damit, dass das ja alles schon gemacht werde, dass man diesen Antrag nicht braucht. Doch, es braucht diesen Antrag! Ich habe Ihnen doch dargestellt: Es gibt 20 Liegenschaften in der WBM, wo die Mieterinnen und Mieter ein Kürzungsrecht hätten. Und nein, die WBM zahlt es nicht automatisch aus. Die Mieterinnen und Mieter müssen Glück haben, davon zu erfahren, dass sie hier an dieser Stelle die Möglichkeit hätten, ihre Heizkosten zu checken. Und das ist ja nur unsere Schätzung nach dem, was wir bislang wissen. Das Problem könnte noch viel größer sein. Anstatt hier also Aufklärungswillen an den Tag zu legen und zu sagen: Das kann doch nicht sein, dass unsere landeseigenen Unternehmen – unsere Unternehmen! – hier nicht die Rechtslage durchsetzen –, setzen Sie sich überhaupt nicht mit unserem Antrag auseinander. Das ist wirklich sehr schwach, Herr Kollege. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Lieber Herr Kollege Schenker! Ich kann Ihre Aufregung immer nicht verstehen, aber anscheinend haben wir Sie genau dort getroffen, wo es bei Ihnen am meisten wehtut, nämlich mit Fakten, mit Tatsachen, mit Sachlichkeit. [Beifall von Stephan Schmidt (CDU) und Roman Simon (CDU)] Denn einfach zu behaupten, die WBM zahlt kein Geld zurück – ich kenne auch ganz viele Fälle. Zeigen Sie mir bitte die Objekte, wo um 15 Prozent gekürzt worden ist und wo der Anspruch besteht. Dann richte ich mich persönlich an den Senator, ich richte mich persönlich an die WBM, und ich sage Ihnen: Die Gelder werden natürlich ausgezahlt. Sich hier hinzustellen und zu sagen, Mieterberatung – es war diese Fraktion, es war diese Koalition, die die Mieterberatung aufgestockt haben, auf 250 000 Euro pro Bezirk. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wissen Sie, warum? – Weil wir genau wollten, dass man nicht von irgendwelchen Personen beraten wird, sondern von professionellen Personen. Und eine andere Sache: Sich einfach hinzustellen und wieder zu polarisieren, zu sagen, das eine ist gut, das andere ist schlecht, Mieterberatung ist gut, Eigentumsförderung ist schlecht – – [Zurufe von Franziska Leschewitz (LINKE) und Niklas Schenker (LINKE)] Wissen Sie, die Eigentumsförderung – ja, auch dafür stehen wir, weil wir der Meinung sind, dass auch die Geringverdiener es verdient haben, dass sie Wohneigentum erwerben können. Das passt Ihnen nicht, aber wir wollen das. [Beifall bei der CDU] Das ist auch ein Teil unserer Wohnungspolitik. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin stehen wir im Bereich der Wärmeversorgung vor einer doppelten Aufgabe. Zum einen müssen wir die Transformation von einer immer noch fossil geprägten Wärmeversorgung hin zu einer klimafreundlichen bewerkstelligen. Auf der anderen Seite sind wir zudem verpflichtet, gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner in der kalten Jahreszeit ihre Wohnungen zu bezahlbaren Wärmepreisen heizen können und nicht gezwungen sind, ihre Heizung zu drosseln oder vielleicht gar abzustellen. Deshalb gilt, neben dem Klimaschutz muss auch die Bezahlbarkeit immer oberstes Ziel unserer Politik sein. Dies muss für alle Haushalte unserer Stadt gelten. Deshalb bedarf es eben auch eines Bündels unterschiedlicher Maßnahmen. Erstens, Gebäudeeffizienz: Mieterinnen und Mieter in älteren Gebäuden müssen oft deutlich höhere Heizkosten zahlen, denn ihre Wohnungen sind oft schlecht oder gar nicht gedämmt, die Fenster undicht und die Heizsysteme oft veraltet. Das treibt die Heizkosten massiv nach oben. Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz setzen wir Grüne darauf, einen verpflichteten Anteil der Miete für Instandhaltung und energetische Modernisierung zweckzubinden, damit eben auch Instandhaltung und energetische Sanierung vorgenommen werden kann. Das senkt dauerhaft die Heizkosten, schützt das Klima und verhindert einen Sanierungsstau, der soziale Härte produziert. [Beifall bei den GRÜNEN] Zweitens: transparente Fernwärmepreise. Viele Berliner Haushalte auch in den Beständen landeseigener Wohnungsunternehmen sind an die Fernwärme angeschlossen. Die Preisbildung ist für Kundinnen jedoch häufig intransparent. Wir haben deshalb erst kürzlich bereits hier im Plenum, aber auch jüngst in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss mehr Preisklarheit eingefordert. Den Vorstoß der Linken in einem Antrag für eine behördliche Preisaufsicht und wirksame Begrenzungsmechanismen unterstützen wir Grüne ausdrücklich. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen Transparenz, Vergleichbarkeit und Schutz vor überhöhten Fernwärmetarifen. Drittens: faire Contracting-Modelle. Wärmecontracting kann durchaus sinnvoll sein, wenn es Effizienzen hebt, für den Ausbau erneuerbarer Energien sorgt und die Kosten eben fair verteilt. Was wir Grüne nicht akzeptieren, sind Konstruktionen, die Rendite sichern, aber Klimaschutz und Bezahlbarkeit unterlaufen. Da dies jedoch häufig der Fall ist, haben wir Grüne den Senat in einem Antrag aufgefordert, dafür zu sorgen, dass landeseigene Unternehmen keine Geschäftsmodelle betreiben oder fortführen, die auf solchen fragwürdigen Wärmecontracting-Modellen basieren, die eben weder den Klimaschutz fördern noch für faire Heizkosten sorgen. [Beifall bei den GRÜNEN] In diese Reihe passt auch heute der vorliegende Antrag der Linken. Er adressiert ein reales Problem vieler Mieterinnen und Mieter: fehlende Wärmemengenzähler und intransparente Abrechnungen. Wir teilen das Ziel, Mieterinnen- und Mieter- sowie Verbraucherinnen- und Verbraucherrechte konsequent durchzusetzen und Zähler dort nachzurüsten, wo sie fehlen und es auch sinnvoll ist. Klar ist aber auch, es darf dabei nicht zu einer Kostenabwälzung über die Betriebskosten kommen. Das gesetzlich verankerte 15-Prozent-Kürzungsrecht, das hier schon angesprochen wurde, bei nicht verbrauchsabhängiger Abrechnung muss proaktiv angewandt werden, nicht erst, wenn sich Einsame mühsam durch Widersprüche kämpfen. Wir erwarten, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen systematisch prüfen, informieren und erstatten. Gleichzeitig denken wir effizient mit. Wo Zähler dann auch eingebaut werden, sollen der hydraulische Abgleichreglertausch und Heizkurvenoptimierung mitgedacht werden. Priorität sollen dabei Quartiere haben mit hohen Heizkostenbelastungen und Energiearmutsrisiken. Unser Ziel ist klar: Berlin soll klimaneutral und sozial sicherer werden. Wir Grüne stehen für eine ökosoziale Transformation. Auf eine hoffentlich baldige Beratung des Antrags im Ausschuss freue ich mich schon. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kalte Jahreszeit hat begonnen, und wir drehen in Berlin wieder die Heizung auf. Wir alle wissen, wenn es kalt wird, steigen die Heizkosten. Und gerade für Menschen mit wenig Geld kann das zu einer echten Belastung werden. Auch wenn diese Kosten durch Abschläge auf das Jahr gleichmäßig verteilt sind, so sind die Heizkosten ein nicht unbedeutender Teil der Mietbelastung. Zugleich ist klar, in manchen Gebäuden, wie etwa in Teilen der Karl-Marx-Allee, ist eine individuelle Verbrauchserfassung technisch nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand herzustellen. Deshalb erlaubt das Gesetz, die Heizkosten in solchen Fällen mit einer Berechnungsmethode zu ermitteln. Genau hier setzt Die Linke mit ihrem Antrag an, aber leider nicht mit einer durchgehend stimmigen Schlussfolgerung. Denn in § 12 Absatz 1 Satz 1 der Heizkostenverordnung steht eindeutig: „Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, … den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen.“ Das bedeutet – und das ist wichtig –, dieses Kürzungsrecht bezieht sich ausschließlich auf Heizungs- und Warmwasserkosten. Es gilt aber nicht pauschal, es tritt nicht automatisch in Kraft. Der Mieter oder die Mieterin darf und muss dieses Recht selbst geltend machen. Eine generelle angewiesene Kürzung, wie die Linke sie verlangt, gibt es ausdrücklich nicht. Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln und des Landgerichts Karlsruhe stellt klar: Eine automatische Kürzung ist unzulässig. Eine Einzelfallprüfung bleibt unverzichtbar. Auch der BGH hat die Voraussetzungen zum Beispiel für fehlende Wärmemengenzähler bei verbundenen Anlagen klargestellt und bestätigt, dass in bestimmten Fällen dieses Kürzungsrecht greift, zugleich aber die Durchsetzung durch die Mieter und Mieterinnen selbst erforderlich ist. Deshalb würde ich auch einen anderen Ansatz oder ähnlichen Ansatz verfolgen. Wir wissen, von dieser komplizierten Rechtslage betroffen sind oft Menschen, die keine juristische Beratung in der Tasche tragen und die nicht genug Geld haben oder schlichtweg aufgrund von Alltagsproblemen nicht in der Lage sind, sich durch lange Betriebskostenabrechnungen zu kämpfen und diese auch zu verstehen. Betroffen sind häufig Familien mit Kleinkindern, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationsgeschichte. Deswegen denke ich schon, dass wir von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zumindest erwarten können, dass über dieses Recht auch aufgeklärt und informiert wird. [Beifall bei der SPD] Ich denke, das ist das Mindeste, was wir erwarten können. Denn nur so können die Mieter und Mieterinnen auch zu ihrem Recht kommen. Richtig ist auch, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht verpflichtet sind, Wärmemengenzähler einzusetzen, sondern nur dort, wo es technisch möglich ist. Wir reden hier von 360 000 Haushalten. Das heißt, der Rest ist damit gar nicht erfasst. Wenn wir für die Mieter und Mieterinnen tatsächlich etwas verändern wollen, dann müssen wir im Grunde diese Heizkostenverordnung ändern. Das können wir tatsächlich nur über die Bundesebene. Deshalb freue ich mich, im Ausschuss darüber zu diskutieren und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. [Beifall bei der SPD – Beifall von Iris Gertig (CDU) und Stephan Schmidt (CDU)]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke zur pauschalen Absenkung der Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen klingt auf den ersten Blick attraktiv. Wer möchte nicht, dass Mieterinnen und Mieter entlastet werden? Doch bei genauerem Hinschauen zeigt sich, dass dieser Antrag weder ausgewogen noch zielführend ist. Die Linke fordert eine pauschale Rückerstattung von 15 Prozent der Heizkosten für alle betroffenen Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Das bedeutet Rückzahlungen in Millionenhöhe, unabhängig davon, ob einzelne Haushalte ihr gesetzlich verbrieftes Kürzungsrecht bereits geltend gemacht haben oder nicht. Damit schwächen wir die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der städtischen Wohnungsunternehmen massiv. Jeder Euro, der hier pauschal ausgezahlt wird, fehlt später beim dringend benötigten Neubau, bei der Sanierung und bei der energetischen Modernisierung des Bestands. [Beifall bei der AfD] Die Heizkostenverordnung regelt es eindeutig: Fehlen Wärmemengenzähler, können Mieterinnen und Mieter 15 Prozent ihrer Kosten kürzen. Dieses Recht besteht längst. Anstatt aber die Betroffenen über ihre Rechte aufzuklären, will Die Linke eine Sonderregelung für landeseigene Unternehmen schaffen. Damit würden dann Mieterinnen und Mieter privater Vermieter schlechter gestellt. Die Politik bestimmt, wer wie viel von seinen Nebenkosten erstattet bekommt, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unmöglich!] unabhängig von Vertragslage oder Wirtschaftlichkeit. Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. [Beifall bei der AfD] Die adressgenaue Veröffentlichung von Daten zu Wärmemengenzählern birgt ebenfalls erhebliche datenschutzrechtliche Probleme. Die pauschale Erstattung ohne Einzelfallprüfung führt zu Doppelansprüchen, Bürokratie und im schlechtesten Fall zu Rückforderungen. Das ist kein Beitrag zu Transparenz, sondern eher ein Rezept für neue Rechtsstreitigkeiten. [Beifall bei der AfD] Das Perfide ist: Sie tun so, als wollten Sie den Mietern helfen. In Wahrheit verschweigen Sie, dass diese hohen Heizkosten genau aus jener Politik stammen, die Sie seit Jahren mittragen; einer ideologisch fehlgeleiteten Energiepolitik [Beifall bei der AfD] mit CO -Steuern, Netzentgelten, Abgaben und einer 2 planwirtschaftlichen Energiewende. Das ist der eigentliche Grund, warum die Menschen es in ihren Wohnungen nicht mehr warm bekommen. [Beifall bei der AfD] Sie bekämpfen Symptome, weil Sie die Ursachen nicht zugeben wollen. Wenn Energiekosten sinken sollen, dann brauchen wir keine pauschalen Erstattungen, sondern eine Rückkehr zu vernünftiger Energiepolitik: [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Abschaffung von CO -Steuer, Entlastung bei Netzentgel-2 ten, technologieoffene Stromerzeugung inklusive der Kernenergie. [Beifall bei der AfD] Das wäre eine echte Entlastung, dauerhaft und marktkonform. Was Berlin braucht, ist nicht mehr staatliche Bevormundung, sondern weniger. Wir brauchen leistungsfähige Wohnungsunternehmen, die wirtschaftlich arbeiten dürfen und keine verlängerten Arme parteipolitischer Sozialexperimente sind. Die AfD steht für Rechtsklarheit, Eigentumsschutz und marktwirtschaftliche Vernunft. Wir werden deshalb diesen Antrag entschieden ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 34 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 41 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.2, Tagesordnungspunkt 42 steht auf der Konsensliste, und Tagesordnungspunkt 43 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Ein Wirtschaftsplan für die Bußgeldstelle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2714 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Kapek, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nirgendwo in Berlin herrscht so große Gefahr für Leib und Leben wie auf unseren Straßen. Berlinerinnen müssen regelmäßig um ihr Leben fürchten, völlig egal, ob zu Fuß, mit dem Rad oder auf dem Weg zur Bushaltestelle oder zum Parkplatz. Wenn es dann knallt, dann trifft es leider besonders oft Kinder und ältere Menschen. Wenn Geschwindigkeitsregeln ständig ignoriert werden, wenn man parkt, wo man Platz findet, und nicht da, wo es erlaubt ist, und wenn die rote Ampel mehr Zier ist als tatsächlich Halteverbot, dann hat das fatale Folgen für die Sicherheit der Berlinerinnen. Mit anderen Worten, dann herrscht Anarchie auf Berliner Straßen. Gerade für eine Koalition, die behauptet, für mehr Sicherheit, für Recht und Ordnung zu sorgen, müsste das doch dann heißen: Wir müssen den Verkehr kontrollieren, und wir müssen Verstöße ahnden. Denn wer Sicherheit verspricht, der muss auch handeln, und zwar mit mehr Blitzern, mehr Abschleppen und Polizeikontrollen. [Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank! Ich würde fragen, ob das vielleicht Anlass genug wäre, dass auch die zuständige Senatorin oder irgendjemand vom Senat sich mit dieser Thematik hier auseinandersetzt. [Zuruf: Da ist ja wirklich keiner!]
Das kann man machen. Das Problem ist eigentlich, dass der Finanzsenator fehlt. Denn bei dem, was ich heute beantragen möchte, steht er bislang auf der Bremse. Ich verzichte an dieser Stelle auf das Zitieren der Senatorin und bitte die Koalitionsfraktionen darum, das Anliegen dann entsprechend im Senat durchzusetzen. [Martin Matz (SPD): Im Parlament oder im Senat?] Ich freue mich auch, dass Innensenatorin Spranger in diesem Moment in den Raum kommt. Nun gut, ich setze fort! – Die Koalition und auch Senatorin Spranger haben versprochen, neue Blitzer aufzustellen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht sogar wortwörtlich, dass Sie die Bußgeldstelle stärken wollen. Aber die Realität ist eine andere: Neue Blitzer werden nicht kommen, und die, die bislang gekommen sind, stammen allesamt aus der Zeit von Rot-Rot-Grün. Die Bußgeldstelle ist nach wie vor überlastet, und fast 1 Million Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren musste die Bußgeldstelle 2024 einstellen. 50 000 Verfahren sind sogar allein deshalb verjährt, weil die Bußgeldbescheide nicht innerhalb der Dreimonatsfrist bearbeitet werden konnten. Kein Wunder also, wenn sich schnell auf der Straße der Eindruck einschleicht: In Berlin kannst du machen, was du willst, merkt eh keiner! – Das ist in einem Rechtsstaat aber nicht hinnehmbar. [Beifall bei den GRÜNEN] Damit die Bußgeldstelle also endlich einfach ihren Job machen kann, heißt das: mehr Personal, ausreichend Arbeitsplätze und genug Serverkapazitäten, damit diejenigen, die in Berlin mutwillig Menschenleben gefährden, damit endlich nicht mehr ungestraft davonkommen. Das Ganze wäre aber nicht nur ein Gewinn für die Verkehrssicherheit, sondern es wäre sogar ein Gewinn für die klammen Kassen in Berlin. Denn die Stärkung der Bußgeldstelle ist kein Nullsummenspiel; das sorgt für Sicherheit und es sorgt für klingende Kassen. Nur ein Beispiel: Alleine im letzten Jahr sind dem Land Berlin durch die eingestellten Verfahren mindestens 21 Millionen Euro durch die Lappen gegangen – Geld, das wir allesamt dringend bräuchten, unter anderem, um neue Stellen in der Bußgeldstelle zu schaffen oder neue Blitzer zu kaufen. Das Ganze hätte zudem das Ergebnis: mehr Einnahmen, mehr Sicherheit. Das wäre also Win-win für alle. Hier weiter auf der Bremse zu stehen, kann sich Berlin nun wirklich nicht leisten. [Beifall bei den GRÜNEN] Dieser Haushalt ist folglich auch die letzte Chance für die Koalition, die im Koalitionsvertrag gemachten Versprechen umzusetzen, und nicht weniger fordern wir heute. Beenden Sie also das Pingpong zwischen der Innenverwaltung und der Finanzverwaltung! Überführen Sie die Bußgeldstelle in einen Wirtschaftsplan, wie es bei der Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken schon heute klappt! Damit könnte sich nämlich die Bußgeldstelle in Zukunft aus ihren eigenen Einnahmen finanzieren und daraus wiederum in mehr Sicherheit im Straßenverkehr investieren. Das sollte doch eigentlich ein großartiger Ansatz sein. Es wäre ein Mehrwert für die Polizei, für die Verkehrssicherheit und vor allem für alle, die heute auf Berlins Straßen unterwegs sind – also wirklich „Das Beste für Berlin“. Sowohl Innensenatorin Spranger als auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Matz, haben sich bereits sehr positiv zu dieser Idee geäußert. Das ist super! Wer noch fehlt, ist die CDU. Insofern sage ich Ihnen, werte Kollegen von der CDU und auch stellvertretend von der Finanzverwaltung, geben Sie sich bitte einen Ruck! Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann sorgen Sie nämlich endlich dafür, dass Sie Ihr Versprechen einhalten, indem Sie mehr Sicherheit für Berlin schaffen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)]
Vielen Dank! – Während Ihrer Rede, Frau Abgeordnete, hat die AfD-Fraktion einen Zitierantrag gestellt. Der Antrag liegt federführend im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, und die AfD möchte gerne, dass auch die Verkehrssenatorin, weil der Ausschuss mitberatend ist, auch hier anwesend ist. – Schön, dass Sie da sind, Frau Bonde! Damit hat sich der Antrag erledigt, und wir fahren fort. Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dregger das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt hier einen Antrag, der darauf abzielt, die Bußgeldstelle mit einem Wirtschaftsplan auszustatten. Grundsätzlich ist Derartiges möglich, wenn die Bußgeldstelle zu einem Eigenbetrieb umgewandelt würde. Es gibt gute Gründe dafür, das nicht zu tun: höherer administrativer Aufwand und Präzedenzfälle für andere, ähnliche Sachverhalte. Es ist aber nicht zwingend, einen Eigenbetrieb zu errichten, um eine Bußgeldstelle mit einem Wirtschaftsplan auszustatten. Ob und inwieweit die Argumente gegen die Strukturierung als Eigenbetrieb auch gültig sind, wenn man die Bußgeldstelle mit einem Wirtschaftsplan ausstattet, ohne einen Eigenbetrieb zu etablieren, ist aus meiner Sicht noch näher zu untersuchen und zu diskutieren. Ich persönlich bin jedenfalls der Auffassung, dass Einnahmesteigerungen des Landes nicht daran scheitern sollten, dass die dafür erforderlichen Ausgaben unterbleiben, die ja amortisiert würden. Deswegen: Wenn es so sein sollte, dass wir durch kluge Investitionen die Einnahmen steigern können, die dann nicht nur die Ausgaben amortisieren, sondern darüber hinaus die Landeseinnahmen erhöhen, dann lohnt es sich allemal, sich das noch einmal genau anzusehen. [Beifall von Roman Simon (CDU) und Martin Matz (SPD)] Wenn man damit auch noch etwas für die Verkehrssicherheit tun kann, soll das ja nicht schädlich sein. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen fordern den Senat dazu auf, die Bußgeldstelle neu aufzustellen. Damit die Bußgeldstelle ihre Aufgaben erfüllen kann, soll sie in einen Wirtschaftsplan überführt werden. Die Einnahmen der Bußgeldstelle sollen maßgeblich einerseits für den Betrieb und die Weiterentwicklung der Bußgeldstelle, andererseits auch für die Verkehrsüberwachung eingesetzt werden, das heißt also Anschaffung von Blitzern, aber auch für die Verkehrssicherheit. Was ist hierzu eigentlich der aktuelle Sachstand? Wir haben hierzu auch im Hauptausschuss ein regelmäßiges Berichtswesen. Wir wissen, dass die Innenverwaltung und die Finanzverwaltung hier in einem, wie es so schön heißt, konstruktiven Austausch hinsichtlich der Einrichtung eines Wirtschaftsplans seien. Das klingt erst einmal ganz toll. Allerdings wissen wir auch aus den Berichten, dass hier eine abschließende Beurteilung noch aussteht. Das hat auch Frau Kapek bereits mitgeteilt. Das heißt also: Es ist leider sehr misslich, dass wir hier noch zu keiner Entscheidung gekommen sind, und wir sind sehr froh, dass die Grünen diesen Antrag gestellt haben, um Ihnen da so ein bisschen auch auf die Sprünge zu helfen und Sie dabei positiv zu unterstützen, dass Sie eben zu einer Einigung und zu einer Entscheidung kommen. Ich will noch einmal anmerken: Die Verwaltung kann aktuell leider nicht beantworten, wie hoch eigentlich der monetäre Verlust bei der Bußgeldstelle ist, der auch durch die mangelnden Bearbeitungskapazitäten entsteht. Die Polizei erhebt auch keine Daten darüber, wie hoch der monetäre Verlust durch die eingestellten Verfahren ist. In dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. September 2024 wurden 33 736 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verfolgungsverjährung eingestellt. Das entspricht 1,17 Prozent des Gesamtanzeigenaufkommens. In den Berichten heißt es, dass Verfahrenseinstellungen nicht ausschließlich mit Personalmangel zusammenhängen würden. Die Verjährungen erfolgten auch aufgrund von externen Faktoren, wie unbekannt verzogenen Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter oder nicht ordnungsgemäß umgemeldeten Fahrzeugen. Jenseits der Verjährung wurden im gleichen Zeitraum 291 728 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren insgesamt eingestellt. Das sind 10,12 Prozent. Beim Personal haben wir laut Berichten 38 Beschäftigungspositionen mit Wegfall zum 31. Dezember, aber auch alle Beschäftigungspositionen der Bußgeldstelle werden aufgrund der laufenden Fluktuation unbefristet ausgeschrieben, da man ja für befristete Stellen keine Bewerberinnen und Bewerber finden würde. Unser Fazit: Natürlich geht dort Geld verloren, und eine bessere technische und personelle Basis würde sicher zu höheren Einnahmen führen. Die Bußgeldstelle könnte mehr Geld einnehmen, wenn sie umgekehrt auch mehr Geld bekäme. Möglicherweise könnte es aber tatsächlich so sein, dass hier doch weniger zu holen ist, als man vielleicht vermuten möchte. Aber ja, das will ich ganz unmissverständlich deutlich sagen: Es kann und sollte hier mit einem Wirtschaftsplan gearbeitet werden. Wie viel Geld man der Bußgeldstelle dann für interne Investitionen lässt, ist wieder eine andere Frage. In den Haushaltsberatungen hieß es, dass die Einführung eines Wirtschaftsplans weiterhin eine Zukunftsoption ist. Abstimmungen dazu laufen. Die Innenverwaltung klang für unsere Begriffe auch dem Vorhaben gegenüber nicht abgeneigt, also sollten wir den gesamten Senat mit diesem Antrag ausdrücklich darin unterstützen, die Bußgeldstelle in einen Wirtschaftsplan zu überführen. Aus unserer Sicht gibt es keine wirklich schlagkräftigen Argumente, die dagegensprechen würden. Lassen Sie uns das also umsetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, mit mir eine kleine historische Reise zu unternehmen, denn dieses Parlament hat schon ganz viele Haushaltsgesetze beschlossen und ganz viele Regelungen getroffen. Ich möchte mit Ihnen jetzt in das Jahr 1997 zurückgehen: Berlin wird von einer schwarz-roten Koalition regiert. Es gibt eine Stellenbesetzungssperre. Das Geld ist knapp, aber man möchte trotzdem die Parkraumüberwachung durch die neu geschaffenen Ordnungsämter einführen. Deswegen hat es im Haushaltsstrukturgesetz 1997 eine Formulierung gegeben, die ich jetzt einmal kurz zitieren möchte. Artikel XVII in diesem Gesetz – Parkraumüberwachung –: „Die für die Überwachung der bewirtschafteten Parkflächen erforderlichen Ausgaben und die zu deren Deckung benötigten Einnahmen aus Zuführungen werden in gesonderten Wirtschaftsplänen als Anlagen zu den Bezirkshaushalten ausgewiesen. § 26 Abs. 1 Satz 2 bis 4 der Landeshaushaltsordnung ist entsprechend anzuwenden. Artikel I § 3 Abs. 1 Satz 3 des Haushaltsstrukturgesetzes 1996 gilt nicht für die zur Parkraumüberwachung neu geschaffenen Stellen und Beschäftigungspositionen.“ So hat man das damals gemacht, und ich halte das für handwerklich gelungen, weil man tatsächlich die Regeln für Eigenbetriebe des Landes Berlin in der Landeshaushaltsordnung angewendet hat, ohne extra einen solchen Betrieb zu gründen, mit all dem Bürokratischen, was daran so hängt. Sondern man hat einfach nur gesagt: Die Regeln in der Landeshaushaltsordnung sollen dafür gelten. Es gibt gesonderte Wirtschaftspläne, und die bezirklichen Ordnungsämter können dann die Parkraumüberwachung so organisieren. Wenn wir dasselbe mit der Bußgeldstelle machen – nicht zwölfmal, sondern einmal, weil wir hier nicht über bezirkliche Aufgaben reden, sondern über eine zentrale Aufgabe im Land Berlin –, dann könnte es uns gelingen, dass wir tatsächlich nicht mehr das Problem haben, dass zusätzliche Einnahmen – also wenn man sich richtig anstrengt, die Einnahmen zu erhöhen und das vorhandene technische Gerät und die vorhandenen personellen Strukturen einzusetzen – anschließend beim Finanzsenator in das große Säckel kommen. Sondern sie bleiben in dem Wirtschaftsplan und können dafür verwendet werden, zum Beispiel neue technische Verkehrsüberwachungsanlagen zu kaufen und mit diesen dann die Arbeit zu intensivieren. Das heißt: Das Anliegen, das die Grünen uns hier vortragen, ist richtig. Sie wussten aber, als Sie den Antrag geschrieben haben, auch schon, dass wir uns in der Koalition damit beschäftigen und dass wir uns da sehr auf den Weg machen, so etwas auch zu realisieren. Jetzt kommt es darauf an, ob wir, wenn wir mit dem Haushalt zu Ende sind, noch einen Auflagenbeschluss mit dem Haushalt mitgeben, in dem wir genau das auf den Weg bringen. Da der Kollege Dregger eben gesagt hat, dass man sich das einmal wirklich wohlwollend ansehen will, sehe ich ein gutes Zeichen darin, [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] dass wir uns in den kommenden Wochen damit beschäftigen können und dieses Anliegen tatsächlich in die Tat umsetzen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Antje Kapek (GRÜNE): Das freut mich, danke!]
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Kapek! Es bedarf nicht nur klarer Regeln für die Organisation von Mobilität und Verkehr, sondern wir müssen diese Regeln auch immer kontrollieren. Deshalb ist es richtig, dass wir mit technischer Gerätschaft und mit personellen Einsatzkontrollen die Einhaltung von Geschwindigkeitsvorgaben oder das Beachten von Rotlicht kontrollieren und dass Verstöße geahndet werden. Wie immer bei Verwaltungshandeln ist auf Effizienz zu achten, denn es geht bei der Bußgeldstelle wie bei allen anderen Verwaltungseinrichtungen um Steuergeld, das effektiv eingesetzt werden soll. Dazu bedarf es nicht Ihren Antrages. Aber, verehrte Kollegen der Grünen, lassen Sie mich am Anfang meiner Rede mal kurz auf die Grundeinstellung zurückkommen, die sich auch hier in Ihrem Antrag widerspiegelt. Sie möchten eigentlich grundsätzlich immer hauptsächlich drangsalieren, kontrollieren und den Bürger bevormunden. [Beifall bei der AfD] Aber Verkehrssicherheit, die für uns alle ein extrem wichtiges Anliegen ist, fängt zunächst beim Verhalten jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers an. Deshalb müssen wir noch stärker auf die Information und Schulung der Verkehrsteilnehmer eingehen. Wer als Autofahrer bei Regen mit nicht angepasster Geschwindigkeit fährt, wer als Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit nicht auf Fußgänger achtet, muss begreifen, wie gefährlich er sich verhält. Die Frage der Bestrafung von Verstößen ist dann erst die letzte Maßnahme. Von daher legen Sie die Betonung auf den falschen Aspekt. Aber zurück zum konkreten Antrag: Sie wollen die Bußgeldstelle aus dem normalen Haushalt herauszulösen und nach dem Beispiel der Parkplatzbewirtschaftung in einen Wirtschaftsplan als Anlage zum Haushalt beifügen. Da hat der Kollege Matz genau das vorweggenommen, was ich jetzt auch auf meinem Zettel zu stehen habe, nämlich die Entscheidung aus dem Jahr 1997, im Haushaltsstrukturgesetz nach Artikel 8 des Ordnungsämtererrichtungsgesetzes diese für die Überwachung der bewirtschafteten Parkflächen erforderlichen Ausgaben und die Einnahmen aus Parkscheinautomaten in einen gesonderten Wirtschaftsplan als Anlage zum Bezirkshaushalt zu überführen. Aber für die Bußgeldstelle haben wir diesen Gesetzesantrag nicht. Das heißt, eigentlich hätten Sie, wenn Sie richtig gearbeitet hätten, Frau Kollegin, diesen Gesetzesänderungsantrag hier einbringen müssen. [Antje Kapek (GRÜNE): Ah ja!] Was verändert sich denn nun, wenn wir einen solchen weiteren Einnahmetitel, der nicht in den Kernhaushalt fließt, separiert abrechnen? [Antje Kapek (GRÜNE): Da beißt sich die Katze jetzt aber ein bisschen in den Schwanz!] Ich persönlich halte das für eine falsche Entwicklung. Der Sinn der kameralistischen Haushaltsführung ist ja, dass wir alle Einnahmen in einen Topf geben und dann als gewählte Haushaltsgesetzgeber darüber diskutieren, wofür wir das ausgeben und letztendlich den Beschluss fassen, was damit gemacht werden soll. Wenn wir immer mehr Einnahmebereiche filtern und sie separat zum Kernhaushalt in Wirtschaftsplänen verwalten, dann verändern wir die Gesamtstruktur unseres Haushaltswesens. Das kann man grundsätzlich überlegen, aber nicht in einem Schnellschuss zum Thema Bußgeldstelle. Insofern, Kollege Matz, würde ich vorschlagen, dass wir mal grundsätzlich überlegen, ob wir von der kameralistischen Haushaltsführung abweichen wollen, ob wir diese Filterung vornehmen wollen. Das kann man ja machen, aber hier im Rahmen der Haushaltsberatungen durch die Hintertür zu kommen, halte ich für sehr gewagt. [Beifall bei der AfD] Es kommt noch hinzu, dass dieser Antrag auch vom Wording her, Frau Kollegin Kapek, etwas schlecht gemacht ist, denn Sie sprechen davon, dass dann der Bereich der Verkehrssicherheit darüber finanziert werden solle – ganz sicherlich nicht, denn dann wäre er chronisch unterfinanziert. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Das heißt, wir können natürlich nur einen Teil daraus für die Verkehrssicherheit nehmen, müssten aber – ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin – darüber hinaus auch etwas für die Verkehrssicherheit tun. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 45 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 46: Gute Bildungschancen für alle! – Ein regulärer Schulplatz für jedes geflüchtete Kind statt Ausbau von Containerbeschulung Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2722 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin Brychcy, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was ich nicht verstehen kann? Die Bildungsverwaltung hat mir auf eine Schriftliche Anfrage geantwortet, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: dass Integration und Teilhabe von geflüchteten Schülerinnen und Schülern am besten durch frühe Einbindung in das reguläre Schulsystem gelingen kann. Durch den Kontakt zu deutschsprachigen Schülerinnen und Schülern sowie eine frühe Integration in den Regelunterricht werden sowohl sprachliche und fachliche Kompetenzen als auch das soziale Miteinander am besten gefördert. Jetzt frage ich Sie: Warum machen Sie als Koalition genau das Gegenteil? Nach Tegel eröffnen Sie nun am Tempelhofer Feld eine weitere Containerschule mit 144 Plätzen, obwohl im Bezirk Tempelhof-Schöneberg null geflüchtete Kinder auf der Warteliste für einen Schulplatz stehen. Im Herbst 2026, nächstes Jahr, wollen Sie in der Hasenheide noch eine weitere Schule mit 160 Plätzen eröffnen, obwohl im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktuell nur ein einziges Kind auf der Warteliste für einen Schulplatz steht. Es geht sogar noch weiter: In Kreuzberg sollen perspektivisch Grundschulplätze reduziert werden. Warum machen Sie das, obwohl Sie wissen, dass der mangelnde Kontakt zu nicht geflüchteten Gleichaltrigen zu einem schlechteren Spracherwerb führt und ein Schulplatz an einer Regelschule signifikant bessere Bildungschancen für geflüchtete Kinder bedeutet? [Tommy Tabor (AfD): Und für die anderen Kinder?] Warum gehen Sie nicht mit den Bezirken in einen intensiven Austausch, wie für die noch 400 geflüchteten Kinder auf den bezirklichen Wartelisten Schulplätze an Regelschulen geschaffen werden können und schöpfen wirklich alle Maßnahmen aus? Wir haben dazu im vergangenen Jahr einen ausführlichen Antrag vorgelegt. Es ist wirklich auch eine Frage des politischen Willens. Es bräuchte eine aktive Steuerung durch den Senat, aber passiert ist nichts. In der Containerschule lernen die geflüchteten Kinder die deutsche Sprache nur verzögert und erfahren wenig Teilhabe an der Stadtgesellschaft. Die separierte Beschulung ist aus pädagogischer, sozialer und partizipationspolitischer Sicht falsch. [Tommy Tabor (AfD): Nein!] Die zügige Umsetzung Ihres eigenen Senatsbeschlusses vom Sommer, weitere dezentrale Unterkünfte für Geflüchtete zu schaffen, würde enorm helfen. [Beifall bei der LINKEN] Wenn beispielsweise die Unterkunft an der Thielallee auf dem FU-Parkplatz in Dahlem gebaut würde, gäbe es sofort freie Schulplätze an der Mühlenau-Grundschule, an der Athene-Grundschule und der Erich-Kästner-Grundschule. Was machen Sie von der CDU? – Sie haben in den letzten beiden Jahren 14 Schriftliche Anfragen an Ihren eigenen Senat gestellt: ob der Denkmalschutz eingehalten wird, zum Wegfall von Parkplätzen und zu einem schalltechnischen Gutachten. Sie verteilen Flyer an die Anwohnenden, unterzeichnet von Herrn Standfuß, in denen Sie argumentieren, dass die Unterkunft gar nicht gebraucht werde. Dabei ist das falsch. Ihr Senat hat auf die Schriftliche Anfrage von Frau Seibeld hin ausgeführt, dass die Unterkunft dringend gebraucht wird, um die Notunterbringung aufzulösen. In Tegel leben Tausende Geflüchtete auf extrem engen Raum, bis zu 16 Personen in einer Kabine mit Doppelstockbetten. Ein Drittel davon sind Kinder. Die Verweildauer liegt teilweise deutlich über einem Jahr, und es geht um Kinder, die viel hinter sich haben. Viele von Ihnen haben Krieg erlebt. Sie sind hierher geflüchtet, haben vielleicht Angehörige verloren, und Sie von der CDU lassen die Kinder im Stich, über Monate und teilweise Jahre in menschenunwürdigen Unterkünften, ohne Kontakt zu deutschsprachigen Kindern! Das ist extrem belastend, erschwert Spracherwerb und Teilhabe! Aber Hauptsache, der Denkmalschutz ist gewahrt. Das ist zynisch! [Beifall bei der LINKEN] Einer Partei, die sich als christlich versteht, ist das unwürdig. Das ist keine Nächstenliebe, das ist die Haltung: nur nicht in meinem Hinterhof. Wo ist Ihr ethischer Kompass? [Beifall bei der LINKEN] Aber damit nicht genug. Die Bildungsverwaltung hat im nächsten Doppelhaushalt auch die Brückenangebote „Fit für die Schule“ und die Berliner Ferienschulen für geflüchtete Kinder und Jugendliche sowie die Sprungbrettangebote für die Sprachförderung gestrichen. Das ist fatal. 480 Plätze für das Brückenangebot „Fit für die Schule“ fallen jetzt weg, und das ist wirklich durch nichts zu rechtfertigen. [Beifall bei der LINKEN] Wir fordern Sie als schwarz-rote Koalition dazu auf, diese Mittel wieder einzustellen, damit jedes Kind sofort ein Sprachangebot erhält. Jedes Kind in Berlin braucht einen vollwertigen Schulplatz, egal woher es kommt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Frau Brychcy zuhört, könnte man wirklich glauben, in Berlin gibt es gar keinen Schulplatzmangel mehr. Dass wir in Berlin seit Jahren einen akuten Schulplatzmangel haben, könnte auch die Linksfraktion endlich mal zur Kenntnis nehmen. Übrigens ist das auch alles in Ihrer Regierungszeit entstanden. Ich sage es noch mal ganz klar und deutlich: Unsere Schulen sind voll. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Die Schulen sind schon lange überfüllt und haben trotzdem bei der Beschulung von Flüchtlingskindern wirklich Unglaubliches geleistet, und zwar jede einzelne Schule. Aber irgendwann kommt auch der Punkt, da geht es einfach nicht mehr weiter. Wir müssen wegkommen von dem Nachstopfen in den Schulen und müssen wieder in Richtung Normalität kommen statt den überfüllten Klassenzimmern. Es gab auch eine Zeit, in der die Kinder im Ankunftszentrum gar nicht beschult wurden. Genau deswegen ist dort diese Schule errichtet worden. Das ist auch genau der richtige Weg, um allen Kindern dort ein Bildungsangebot zu machen. [Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU) und Roman Simon (CDU)]
Zumal im Ankunftszentrum und in der Schule auch eine hohe Fluktuation herrscht. Das wird in Tempelhof genauso sein. Diese Kinder in Regelklassen in Schulen der Umgebung zu stopfen, wäre eine immense Belastung der Schulen in der Umgebung und auch kein Gewinn für die Kinder im Ankunftszentrum. Ich durfte die Schule am Ankunftszentrum besuchen. Ich war dort. Als Lernort steht sie vielen Berliner Schulen gar nicht nach. Sie ist hell, klimatisiert und sauber. Es ist alles vorhanden, was Kinder dort zum Lernen benötigen, [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] eine Lösung, in der Kinder lernen können, wenn auch vielleicht nicht die deutsche Sprache, weil sie andere Lehrer in ihrer Sprache haben, [Katina Schubert (LINKE): Es macht ja auch keinen Sinn, in Deutschland Deutsch zu lernen!] aber sie können lernen, sie gucken nicht die weiße Wand an, und die Berliner Schulen werden nicht weiter belastet. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] In Ihrem Antrag nennen Sie das sehr abfällig Containerschule. Ich kann Ihnen nur anraten, sich zu erkundigen, wie viele Berliner Schülerinnen und Schüler seit Jahren in Containern unterrichtet werden, weil Sie den Schulbau und die Schulsanierung jahrelang verschlafen haben. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Wir machen hier pragmatische Politik in dieser Stadt und lösen auch unter Druck Probleme unkonventionell. Der Bedarf ist da. Das hat mir die Senatorin heute gerade noch mal versichert. Wir brauchen also jede zusätzliche Schulkapazität, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bocian! Zu sagen, dass die Vorgängerregierungen in dieser Stadt nichts gemacht haben, was den Schulbau angeht, tut mir leid, aber das sind Fake News. [Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Wie sollten sonst Ihre Senatorin, die bezirklichen Vertreterinnen und Vertreter und Staatsekretäre im Wochentakt irgendwo Bändchen durchschneiden und neue Schulen einweihen? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich weiß nicht, wie Sie das machen. Von heute auf morgen kommt das nicht. Wir geben Ihnen sozusagen die Ehre, dass Sie das durchschneiden und sich damit schmücken können, aber das hat sich nicht von alleine gemacht, sondern nach 2011 waren das die Oppositionsfraktionen, die dafür gesorgt haben, dass überhaupt Bedarfe festgestellt werden. Aber zu meiner eigentlichen Rede: In einigen Tagen ist der 20. November. Das ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Worum geht es da? – Dass Rechte der Kinder für jedes Kind umgesetzt werden, also auch das Recht auf Bildung. Das Recht auf Bildung heißt, dass auch geflüchtete Kinder nicht in Sonderschulen gesteckt werden – das, was Sie hier machen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Senatorin hat uns zu Beginn ihrer Regierung versprochen, dass diese Schule, wie wir sie aus Tegel kennen, eine Ausnahme ist. Aus der Ausnahme wird die Regel, denn selbst über die Hasenheide haben wir vorhin schon gesprochen. Da sagt der Bezirk, er möchte die Kinder gerne in die Schulen integrieren. Da soll eine Schule, die sanierungsbedürftig ist und abgerissen werden muss, wieder hingebaut werden, damit die Kinder aus dem Ankunftszentrum dort zur Schule gehen können. Was machen Sie? – Sie zwingen den Bezirk, innerhalb vom LAGeSo Räume anzumieten, um Hunderte von Kindern dort zu unterrichten. Integration sieht anders aus. Die kann an solchen Schulen nicht gelingen. Die Kinder müssen Deutsch lernen und mit anderen Kindern zusammen lernen. Da brauchen Sie sich auch nicht heraus zu reden, dass es zu wenig Standorte gibt. Es gibt Möglichkeiten, das zu machen. Mindestens da, wo es geht, sollten Sie es tun, aber Sie machen es nicht, weil Sie inzwischen eine andere Ideologie verfolgen. Da sind Sie wortbrüchig geworden. Das heißt, dass Sie in der Praxis Sonderschulen für geflüchtete Kinder umsetzen. Das ist keine Integration. Das ist Isolation und eine Absage an Chancengerechtigkeit. Wenn ich weiterdenke, welches Bild Ihr Kanzler gerade in diesem Land vertritt, ist das sozusagen auch eine Folge Ihrer Politik, nämlich diese Kinder zu isolieren und so schnell wie möglich wieder abzuschieben. [Zuruf von der AfD: Richtig so!] Deswegen ist es Ihre Linie, die sich da weiter durchsetzt. Ich bin da von Ihnen, Frau Günther-Wünsch, enttäuscht, weil ich eigentlich davon ausging, dass Sie sich an Ihr Wort halten. Sie hatten auch gesagt, dass Sie sich auf den Weg machen, für jedes einzelne Kind in den Regelschulen Schulplätze zu finden. Das sind Sie überhaupt nicht angegangen. Ja, das ist kompliziert. Das haben Sie nicht gemacht. Ihre Antwort darauf ist jetzt Sonderbeschulung von geflüchteten Kindern, und zwar nachhaltig. Unsere Stadt ist offen, bunt und inklusiv. Das muss natürlich auch das Schulsystem sein. Deswegen lehnen wir diesen Ansatz völlig ab und sind auch an der Seite der Linken, das mit Ihnen zu diskutieren und die Wege zu entwickeln, damit alle Kinder auch an unseren Regelschulen ankommen können. Das Boot ist nicht voll, denn Sie stopfen auch alle anderen Kinder überall hin. Wir bauen Schulen. Die werden eröffnet. Es wird wieder Platz geben. Wir haben leer stehende Kitas, die man als Filialen nutzen kann. Gemeinsamer Unterricht ist wichtig, damit sich Kinder integrieren können. Diese Stadt funktioniert anders, und wir werden sehen, dass es in einem Jahr auch wieder anders geht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Dazu kommt es nicht!]
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Lasić das Wort. – Bitte schön! Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beschulung Geflüchteter ist ein ernstes Thema, und es eignet sich nicht wirklich für einen parteipolitischen Schlagabtausch. Man muss nämlich bei der Debatte immer unterscheiden zwischen einer allgemeinen Debatte, was für eine Vision jede Partei hat, wie gute Beschulung beim Ankommen aussieht, und dann gibt es die separate Debatte, was zum jeweiligen Zeitpunkt maximal umsetzbar ist. Was wir aktuell erleben, ist argumentieren auf zwei Ebenen. Die Opposition argumentiert eher in der Debatte, was wünschenswert wäre. Unsere Verantwortung als Regierungsparteien ist, einen Blick darauf zu werfen, was zum aktuellen Zeitpunkt umsetzbar ist. Nach unserer Vorstellung als SPD schafft gute Beschulung für Geflüchtete immer die Balance zwischen dem notwendigen Schutzraum auf der einen Seite, den die Kinder nach der Ankunft brauchen, und dem sanften Druck auf der anderen Seite, den wir als System ausüben müssen, damit sie sich trauen, den Weg in die Mehrheitsgesellschaft zu suchen und zu finden. Da sieht man auch den Unterschied, lieber Lars Bocian, zwischen uns. Separate Beschulung in uniformen Klassen und so weiter sind Sachen, wo wir kein Ankommen in der Mehrheitsgesellschaft sehen, und die wir tatsächlich auch ablehnen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Unabhängig davon, wie ich gleich bestimmte Ausnahmefälle argumentiere, gilt für uns deswegen, dass es ein filigranes Zusammenspiel zwischen diesem Schutz auf der einen Seite und Öffnung in die Mehrheitsgesellschaft gibt, und dafür sind Willkommensklassen an Regelschulstandorten einfach essenziell. Das muss zu jedem Zeitpunkt unser Standard bleiben, von dem wir ausgehen und von dem wir nur gegebenenfalls kleine Ausnahmen genehmigen. Ich muss auch wirklich betonen: Wenn man sich die Zahlen anschaut, stimmt das auch für den absoluten Großteil der Fälle. Der absolute Großteil unserer neu angekommenen Kinder wird an Regelstandorten in Willkommensklassen beschult. Es gibt einzelne Ausnahmen. Das betrifft tatsächlich die Schulstandorte an Ankunftszentren. Das ist eine fachlich schwierige Debatte, die sich eher für den Ausschuss eignet: Was macht man in diesen wenigen Monaten, in denen man zwingend im Ankunftszentrum bleibt? Ist es besser, dass man mit dem Bus zu einem weit entfernt liegenden Standort gebracht wird, oder sollte man an dem Standort bleiben? Und die zweite Debatte ‒ und die fällt mir sehr schwer zu begründen ‒ ist, dass an einzelnen Gemeinschaftsunterkünften die Lage tatsächlich so ist, dass die umliegenden Schulen die zusätzliche Beschulung nicht ohne Weiteres leisten können. Deswegen muss die Duldung der Beschulung in Unterkünften an diesen einzelnen Standorten aktuell stattfinden. Das darf an der Stelle aber auch nur eine temporäre Lösung sein. Abschließen würde ich gern mit dem Hinweis auf „Fit für die Schule“: Da finde ich die Aufgeregtheit nicht ganz angemessen. Wir haben eine Beratung in zwei Schulen. Der Hauptausschuss kommt erst. Ich bin tiefenentspannt, dass da auch entsprechende Änderungsanträge kommen werden und wir an der Stelle zu guten Ankunftsangeboten kommen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! „Gute Bildungschancen für alle“ ‒ bis hierhin ist der Antrag der Linken echt super. Allerdings sollte man dann auch nicht weiterlesen. [Heiterkeit von Frank-Christian Hansel (AfD)] Die Linken behaupten, dass ihr Antrag ein Beitrag zur Chancengleichheit und Integration sei. Doch in Wahrheit wird damit ein noch größeres Problem geschaffen, das am Ende alle betrifft: die geflüchteten Kinder, die bereits gut integrierten Migrantenkinder und die deutschen Schülerinnen und Schüler. Die AfD steht für eine Bildungspolitik, die auf Leistung, klare Regeln und echte Integration setzt. Integration beginnt bei uns mit der Sprache. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, kann dem Unterricht nicht folgen, [Beifall bei der AfD] wird abgehängt, verliert jede Chance auf einen Bildungserfolg und wird wohl ein Leben lang von Transferleistungen leben dürfen. Das zementiert sich nämlich bereits in diesem Alter. Deshalb fordern wir verpflichtende Sprachstandstests für die Einschulung und gezielte Sprachförderung für alle Kinder, die Defizite aufweisen. Das ist ja geregelt, das wissen wir; aber bei vielem davon hapert es wie so oft an der Umsetzung, an den Konsequenzen. Es gibt Eltern, die sich nicht daran halten, die ihre Kinder nicht zu der Sprachförderung bringen. Da müssen wir wirklich endlich heran. Es ist nämlich unverantwortlich, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse in Regelklassen zu schicken. Das schadet ihnen selbst und allen anderen in den Klassen. [Beifall bei der AfD] Wir haben in Berlin ein überlastetes Bildungssystem: Die Klassen sind zu groß, es fehlt an Lehrkräften und die Leistungsunterschiede in den Klassen nehmen immer weiter zu. Wenn wir jetzt zusätzlich noch mehr Kinder mit erheblichen Sprach- und Bildungsdefiziten ohne Vorbereitung in die Regelklassen integrieren wollen, verschärfen wir damit doch nur weiter die Probleme. [Beifall bei der AfD] Das Leistungsniveau sinkt weiter ab. Die Lehrkräfte werden noch mehr überfordert, und am Ende leidet die Bildungsqualität noch mehr. Ist es das, was Sie alle wollen? Kinder, die noch nicht ausreichend Deutsch sprechen, sollten in speziellen Vorklassen intensiv gefördert werden. Erst, wenn sie die sprachlichen Voraussetzungen erfüllen, sollten sie in die Regelklassen wechseln können. Zudem fordert die AfD Deutsch-Garantieklassen für Kinder, die Deutsch auf muttersprachlichem Niveau beherrschen. [Beifall bei der AfD] Das ist fair, das ist leistungsorientiert und schützt alle Kinder vor Überforderung. Es ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die sich bereits integriert haben, auf ein funktionierendes Schulsystem setzen und auch darauf angewiesen sind. Jede Gleichmacherei nach unten lehnen wir konsequent ab, und das macht Ihr Antrag. [Beifall bei der AfD] Es kann nicht sein, dass das Leistungsniveau in den Schulen immer weiter abgesenkt wird, nur um eine scheinbare Integration zu erreichen. Wir brauchen doch differenzierte Förderung, homogene Klassen, klare Leistungsanforderungen und ein mehrgliedriges Schulsystem, das jedem Kind gerecht wird ‒ unabhängig von der Herkunft oder dem sozialen Status. Auch die Diskussionen um Containerlösungen sind aus unserer Sicht ein Symptom der Überforderung durch ungesteuerte Massenzuwanderung. Wir fordern Investitionen in dauerhafte, moderne, ästhetisch ansprechende Schulgebäude und eine realistische Planung, die die tatsächlichen Kapazitäten berücksichtigt. Provisorien helfen niemandem, weder den geflüchteten Kindern noch den Lehrkräften oder den anderen Schülerinnen und Schülern. Integration ist aus unserer Sicht ‒ und da scheiden sich ja die Geister hier im Hause ‒ eine absolute Bringschuld. Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss die Sprache lernen und die Werte unserer Gesellschaft akzeptieren. Nur so kann unser Bildungssystem funktionieren, und nur so können weitere soziale Spannungen vermieden werden. Wir lehnen daher ‒ ich glaube, Sie haben es herausgehört, Frau Brychcy ‒ Ihren Antrag ab, weil er die bestehenden Probleme im Berliner Bildungssystem verschärft und keine nachhaltigen Lösungen bietet. Integration gelingt nicht durch bloße Zuweisung, sondern durch gezielte Förderung, klare Regelungen und realistische Planung. Wir stehen für eine Bildungspolitik, die allen Kindern faire Chancen bietet, aber nicht auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Schulsystems. ‒ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 47 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Soziale Gerechtigkeit liefern – Schutz und Fairness durch ein Direktanstellungsgebot für die Beschäftigten von Lieferdiensten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2724 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ‒ Bitte schön, Herr Kollege Wapler, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei den Lieferdiensten gibt es in den letzten Monaten wiederholt Streiks, auch in Berlin. Es geht um die geplante Entlassung von 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Lieferando und um die Auslagerung von Leistungen an Subunternehmer, die Sozialleistungen und Betriebsratsarbeit massiv gefährdet. Es geht um faire Löhne, Tarifverträge und Jobsicherheit. Die Branche der Lieferdienste ist ein heftig umkämpfter Markt. Die Unternehmen stehen in einem gnadenlosen Wettbewerb zueinander. Leidtragende sind die Fahrerinnen und Fahrer, denn dieser Wettbewerb erzeugt einen massiven Abwärtsdruck auf die ohnehin prekären Arbeitsbedingungen. Deshalb auch von hier: Volle Solidarität mit den Riderinnen und Ridern! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Beifall von Raed Saleh (SPD)] Die Riderinnen und Rider, die gegen Massenentlassungen und die Auslagerung der Arbeit an obskure Subunternehmen protestieren, Unternehmen mit miserabelsten Arbeitsbedingungen und Firmen, die in Berlin noch nicht einmal einen Briefkasten haben: Die Politik hat schon viele Worte gemacht. Nur der Regierende Bürgermeister schafft es tatsächlich, Lieferando zu besuchen, ohne ein einziges Wort über die Arbeitsbedingungen zu verlieren. Der Herr Bürgermeister lässt liefern und es interessiert ihn einen feuchten Kehricht, wer ihm die Pizza zur Haustür bringt. Das ist eben der Unterschied: Sie stehen oben auf der Dachterrasse, wir stehen unten mit den Fahrerinnen und Fahrern und demonstrieren gegen Ausbeutung und Sozialdumping. So ist es! [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN ‒ Zurufe von der CDU und der AfD] Lieferando ist ein exemplarischer Fall für die Schattenseiten der Plattformökonomie und zeigt, wie aus einem gefeierten Start-up prekäre Beschäftigung entsteht. So wird am Ende nur großer Profit für wenige und soziales Elend für viele produziert. Genau das zerstört den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ja, wir sehen auch, dass die soziale Ignoranz eines Kai Wegner nicht in der ganzen Koalition verbreitet ist. [Aldona Maria Niemczyk (CDU): Was ist das denn?] Ja, auch die Arbeitssenatorin will über ein Direktanstellungsgebot bei Lieferdiensten auf der Arbeits- und Sozialministerinnenkonferenz reden. Aber das reicht nicht. Lassen Sie uns jetzt Nägel mit Köpfen machen. Auch in Hamburg haben sich Grüne mit der SPD für ein Direktanstellungsgebot auf Bundesebene ausgesprochen. Lassen Sie uns da nicht zurückstehen! [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Gute Arbeit wird in vielen Sonntagsreden beschworen. Aber das, was hier in der Stadt ganz konkret und aktuell abgeht, die Zustände bei den Lieferdiensten, ist das genaue Gegenteil. Es ist ein absoluter Skandal, unter welchen Bedingungen Riderinnen arbeiten müssen. Lohndumping, fehlender Arbeitsschutz, die Behinderung von Betriebsräten sind absolut inakzeptabel, und die geplanten Entlassungen von 2 000 Riderinnen und das Auslagern der Arbeit an undurchschaubare Subunternehmen sind wirklich der Gipfel der Ausbeutung. Wir sagen: Schluss damit! Es braucht endlich klare Regelungen für die Plattformwirtschaft. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dazu gehört eine konsequente Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie. In Deutschland warten wir immer noch darauf. Mehr und mehr Sicherheit für Riderinnen bietet das Direkteinstellungsgebot, wie es das in der Fleischindustrie schon gibt, eine direkte Anstellung bei den Betreiberinnen der Plattform mit allen Rechten und Pflichten des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts. Die Plattformen dürfen sich ihrer Verantwortung nicht länger entziehen, indem sie nur als Vermittler auftreten. Sie müssen Lieferfahrerinnen beschäftigen, die in einem unmittelbaren Arbeitsverhältnis zum Unternehmen stehen. Nur so kann weiterer Missbrauch verhindert werden. Wir stehen an der Seite der Riderinnen. Wir kämpfen mit ihnen für klare Regeln in der Plattformwirtschaft. Die Riderinnen haben ein Recht auf Respekt und Gerechtigkeit. Dafür müssen und werden wir die Plattformen in die Verantwortung geben. Schluss mit der Ausbeutung, in Berlin und überall! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich im Vorfeld sehr intensiv mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt. Im ersten Reflex wollte ich sehr kritisch beginnen. Aber ich habe mal gelernt, dass man versucht, sich auch in die Situation der anderen hineinzuversetzen und zu überlegen, aus welchem Antrieb heraus man so einen Antrag schreibt, [Zuruf von Christoph Wapler (GRÜNE)] welches Ziel man verfolgt, was man damit erreichen möchte. Und uns verbindet – und das will ich zu Beginn freundlich sagen –, dass wir natürlich immer daran arbeiten, gute und soziale Arbeitsbedingungen zu schaffen. Wenn man sich dann den Antrag durchliest, der letztendlich eine Bundesratsinitiative fordert, da das natürlich etwas ist, was wir nicht im Land Berlin umsetzen, beschließen dürfen, weil wir dafür keine Gesetzgebungskompetenz haben, und dann auch das Beispiel anguckt, was in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen genannt wird, die Fleischindustrie, die wir, die Senatorin und ich, als Bundestagsabgeordnete 2013 bis 2017 so reguliert haben – wahrscheinlich habt ihr das deswegen als Beispiel genommen, weil ihr wusstet, dass wir das damals federführend wieder in einer Koalition von CDU und SPD vorangebracht haben, zum Thema, dass die sozialpolitischen Errungenschaften immer von Christdemokraten und Sozialdemokraten kommen –, haben wir die Fleischindustrie damals natürlich anders gestaltet und Rahmenbedingungen gesetzt, die dazu geführt haben, dass Menschen, die dort vorher wirklich ausgebeutet wurden, Rahmenbedingungen bekommen haben, die dazu führen, dass gerade im Bereich dort die Arbeitsbedingungen besser geworden sind. Jetzt wurde auch von meinem Vorredner richtig angesprochen, es gibt die EU-Plattform Arbeitsmarktrichtlinie, die viele sehr richtige Punkte umfasst. Einige, die nicht ganz so weit gehen wie jetzt in eurem Antrag, aber natürlich das Ziel umfassen und letztendlich auch natürlich dann Stück für Stück in nationales Recht überführt werden müssen, spätestens bis 2026, so lange haben wir Zeit, dann bestimmte Haftungsregeln, Transparenzregeln und letztendlich auch Nachvollziehbarkeit beim Algorithmus fordern und umsetzen lassen müssen, auch in nationales Recht. Deswegen habe ich die freundliche Empfehlung, dass wir diese Richtlinie und das, was natürlich von Bundesebene kommen muss, mit so viel Anstand und gemeinsamem Verständnis diskutieren, dass wir daran arbeiten, die vernünftig umzusetzen. Ganz offen gesagt: Das, was ihr hier fordert, geht uns zu weit. Deswegen werden wir das ablehnen. [Beifall bei der CDU]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel zu den schwarz-roten Errungenschaften in der Sozial- und Arbeitspolitik. Damit ist es wohl dann doch nicht so weit her. Wir finden den Antrag der Grünen gut. Er greift ein wichtiges Thema auf, das in der Stadt sehr viele Menschen beschäftigt. Ich will jetzt nicht über morgendliche oder gar abendlichen Gepflogenheiten von Abgeordneten philosophieren, wo sie vielleicht bei Lieferando für wenig Geld ihr Essen bestellen. Aber natürlich greift das immer weiter um sich. Es gibt ja auch Gründe, warum das so ist, in einer Gesellschaft, in der alles immer schneller und schneller und immer dichter ist, ist die Plattformökonomie eine fast zwangsläufige Folgerung. Umso wichtiger ist eine Regulierung derselben. Umso wichtiger ist es, dass Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte verbrieft transparent hergestellt und kontrolliert werden. Lieferando ist nicht der erste große Streik der Lieferunternehmen. Wir hatten hier die Gorillas, wir hatten Foodora. Es ist immer wieder das Gleiche. Es werden Menschen über Subunternehmen, über undurchsichtige Verträge angestellt. Vielen, das ist in meiner eigenen Familie passiert, wird dann auch noch der Lohn vorenthalten. Sie haben keine Chance, diesen Lohn einzuklagen, weil völlig unklar ist: Wer ist eigentlich der Auftraggeber? Wer ist eigentlich der Arbeitnehmer? Wer ist eigentlich der Arbeitgeber? Deswegen ist es so zentral wichtig, über eine Direktanstellung eine klare Transparenz herzustellen: Wer ist zuständig? Wer stellt die Menschen an? Wer hat die Löhne und die Sozialversicherungsabgaben abzuführen? Das ist zentral, damit sich Menschen auch zur Wehr setzen können, wenn sie gerade wieder in eine Situation der Ausbeutung kommen. Und das ist leider in diesem Bereich der Plattformökonomie immer noch sehr weitverbreitet. Ich will noch einen Aspekt deutlich machen. Sehr viele dieser Fahrerinnen und Fahrer haben einen migrantischen Hintergrund. Sie werden genau deswegen eingestellt, weil man voraussetzt, sie werden sich gar nicht so effektiv wehren wie andere. Das hat natürlich eine zutiefst rassistische Komponente. Deswegen ist es umso notwendiger, hier endlich zu Veränderungen zu kommen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich finde es gut, wenn das unsere Arbeitssenatorin auf der ASMK, der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, einbringen will, um zu den sozialpolitischen Errungenschaften von Schwarz-Rot zu kommen. Aber wenn die CDU nicht mitmacht, dann wird daraus nichts werden. Deswegen sage ich: Hier regiert zusammen, was nicht zusammengehört. Es wird Ihnen mit der CDU nicht gelingen, hier eine vernünftige Regulierung der Plattformökonomie hinzukriegen. [Zuruf von der AfD: Jawohl!] Trotzdem ist es natürlich so, eine Bundesratsinitiative ist wichtig und richtig, und das unterstützen wir auch. [Zuruf von der AfD: Kommunismus!] Wir wissen aber auch, dass die Bundesratsinitiative so ziemlich die zweitschärfste Waffe hinter der Pressemitteilung ist. Deswegen gucken wir uns natürlich an: Was kann denn konkret hier im Land Berlin getan werden, auch jetzt schon? – Da gibt es natürlich die Möglichkeit, dass schlicht und ergreifend mehr kontrolliert wird. Kontrolle des Nachweisgesetzes, Durchsetzung des Anspruchs auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag, das wäre schon ein Schritt, um diesem Wildwuchs im Bereich der Lieferdienste zu begegnen. Dafür haben wir aber nicht die geeigneten Strukturen. Es gibt eine E-Mail-Adresse auf der Seite der SenASGIVA, aber was dann passiert, wenn sich Leute beschweren, ob das LAGetSi, ob der Zoll unterwegs ist, wer es jetzt wie koordiniert – – Ich glaube, da gibt es in Berlin Reserven, was man machen muss, wenn das passiert. Da haben Sie unsere vollste Unterstützung, denn ich glaube, es ist wirklich ein zentrales Anliegen, wenn man Gute Arbeit will, diese Gute Arbeit auch in diesem Feld zu machen und jeder Form von Rassismus und Ausbeutung entgegenzutreten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, es ist noch sehr emotional. Und ich muss auch wirklich sagen, für mich ist es auch ein sehr emotionales Thema. Ein Stück möchte ich da an Frau Schubert tatsächlich anknüpfen. Ich habe jetzt in letzter Zeit, in den letzten Monaten viele Gespräche diesbezüglich geführt, mit Betroffenen, mit Organisationen. Das Thema ist sehr brennend, sehr tiefgreifend und auch für mich ein Thema, das sehr breit und sehr tief geht. Was dort teilweise passiert, ist organisierte Kriminalität. Wir wissen, und das ist das Problem bei der Kontrolle, teilweise gar nicht, welche Unternehmen das sind. Die Unternehmen kommen und gehen. Dort Kontrolle durchzuführen, ist fast unmöglich. Das ist ein weiteres echtes Problem. Wenn die Betroffenen versuchen, ihre Einnahmen, ihren Lohn einzuklagen, verschwindet das Unternehmen, verschwindet tatsächlich die ganze Möglichkeit, es teilweise einzuklagen. Von daher ist es ein riesiges, ein echt schwieriges Problem. Ich finde deswegen auch, muss ich sagen – da kann ich jetzt nur für die SPD, für uns sprechen –, das Anliegen, das hier gegeben wurde von den Grünen, völlig richtig und in der Tat notwendig, aber – auch da möchte ich wieder an Frau Schubert anknüpfen – es reicht nicht. Das meine ich gar nicht abwertend oder wegschiebend, sondern wir müssen dieses Thema noch mal und im Ausschuss tiefer behandeln. Wir haben es gehabt, wir müssen es aber trotzdem noch mehrfach behandeln, tiefer behandeln. Wir müssen schauen, was wir auf Landesebene alles tun können. Wir müssen auch das Thema Anwerbeagenturen noch mal angehen, das wir auch schon bei dem Punkt Azubis aus Vietnam hatten. Dieses Thema brennt. Es geht um genau die Leute, die täglich Berlin am Laufen halten, wo viele bestellen. Es sind Leute, die wenig verdienen und hier dann auch noch das ganze Risiko tragen, die ausgenutzt werden; die müssen wir unterstützen. [Beifall bei der SPD] – Vielen Dank! – Wirklich viele bestellen bei ihnen und wissen gar nicht, worum es da geht, die organisierte Kriminalität dahinter; dass sie wirklich ausgenutzt werden, wird von vielen nicht gesehen. Es ist nicht sichtbar, wir müssen es sichtbar machen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Von daher ist das Anliegen korrekt, völlig richtig. Wir müssen noch mehr Gespräche führen, der Antrag muss noch an Schärfe gewinnen, und wir müssen noch mal deutlich gucken: Was können wir als Land tun? – Wir sind dran, [Franziska Brychcy (LINKE): Wer regiert eigentlich?] verspreche ich. Ich bin so viel im Thema drin, aber es ist gar nicht so einfach. Warum gibt es denn keinen Antrag von den Linken? – Weil es nicht einfach ist; genau das ist der Punkt. Deswegen müssen wir hier noch mal in die Tiefe gehen. Sagt mal bitte, was wir tun können! So einfach ist es nicht. Ich habe auch mit dem LAGetSi gesprochen. Die Kontrolle ist fast unmöglich. Ich habe auch mit mehreren Juristen auf Bundesebene Kontakt, an Universitäten gefragt: Was können wir tun? – Die Antworten sind minimal. Das ist tatsächlich ein echt schwieriges Thema, aber wir dürfen es nicht loslassen, und wir werden nächstes Jahr dazu auch noch einen schärfenden Antrag einbringen, gerne auch zusammen mit der Opposition, weil es, gerade als Sozialdemokraten, das Thema ist, das wir angehen wollen, angehen werden. Das haben wir heute schon beim Mindestlohn gesagt, und das sagen wir hier auch. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich verdienen Menschen, die in Lieferdiensten arbeiten, faire Löhne, Respekt und Arbeitsbedingungen, die ihrer Leistung gerecht werden. Das ist auch keine Frage von Parteipolitik, sondern von Anstand. Ebenso ehrlich müssen wir aber auch sagen, dass die Unternehmen sich immer mehr unter wirtschaftlichem Druck befinden. Das trifft nicht die Konzerne mit Milliardenrücklagen, sondern vor allem auch kleinere Anbieter, mittelständische Anbieter. Wir sprechen hier von Betrieben, die mit immer weiter steigenden Energiepreisen, mit überbordender Bürokratie zu kämpfen haben, die immer mehr neue Auflagen und Berichtspflichten bekommen. Und da frage ich Sie ganz ehrlich: Wie soll ein Betrieb, der politisch in die wirtschaftliche Zwangsjacke von Ihnen gesteckt wird, großzügige Arbeitsmodelle finanzieren, die Ihre Partei am Schreibtisch entwirft? – Wer immer höhere Kosten auf die Betriebe legt, darf sich nicht empört zeigen, wenn diese nach Möglichkeiten suchen, ihre Kostenstruktur anzupassen, um Arbeitsplätze dann aber auch zu sichern. Sie behaupten, Sie wollen soziale Gerechtigkeit, das sagen Sie jedes Mal, aber Sie schaffen mehr Bürokratie, mehr Kosten und am Ende auch einen Arbeitsplatzverlust. [Beifall bei der AfD] Sie vergleichen, das finde ich auch ein bisschen absurd, die Lieferbranche mit der Fleischindustrie. Das ist, und ich formuliere bewusst deutlich, fachlich unhaltbar und politisch unseriös, denn das GSA Fleisch wurde nach massiven Missständen bei Tönnies eingeführt. Die hatten Massenschlachthöfe, Sammelunterkünfte, ausländische Werkvertragsketten, das war ein eigenes System, und damit lässt sich die Lieferbranche einfach nicht vergleichen. Die Lieferbranche ist eben nicht nur Lieferando und Wolt, sie ist nicht nur international, sondern sie ist auch lokal und wird auch von Studenten genutzt, nicht nur von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie wird auch von Menschen genutzt, die flexible Arbeitsmodelle suchen, freie Fahrer zum Beispiel. Und natürlich gibt es Missstände; das ist gar keine Frage. Aber wenn Sie jetzt wieder neue Zwangsstrukturen schaffen, lösen Sie das Problem nicht. Ich würde es wirklich besser finden, wenn Sie mehr Kontrolle der Subunternehmen hier vornehmen würden, wenn Sie hinsichtlich Arbeitsschutz, Lohn, Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit mehr kontrollieren würden. [Beifall bei der AfD] Das würde mehr Probleme lösen, als jetzt alle wieder in einen Topf zu werfen und in eine solche Zwangsstruktur oder in ein Direkteinstellungsgebot zu zwingen. Das bringt keine Lösung für die Probleme, das ist Symbolpolitik, und dann verlieren wieder die kleinen Lieferdienste, ich habe es schon gesagt, die kleinen Restaurants mit Lieferservice und Menschen, die flexibel arbeiten wollen. Die Folge wäre paradoxerweise, dass die Marktkonzentration zugunsten großer internationaler Plattformen gehen würde, und genau diese Konzerne werden sich jetzt schon die Hände reiben, wenn die kleinen Anbieter vom Markt verschwinden. Das nennen Sie dann wieder soziale Gerechtigkeit, aber das ist grüner Lobbyismus. [Beifall bei der AfD] Rechtlich haben wir noch ein Problem: Arbeitsrecht ist Bundesrecht; Herr Pätzold hat es schon gesagt. Berlin kann hier nichts regeln. Wir reden also über eine Politik, die hier eigentlich nur einen Antrag für eine nette Pressemitteilung für das Image vorlegt. In der vorliegenden Form, sage ich Ihnen auch ganz ehrlich, ist dieser Antrag realitätsfern, unausgereift und nicht zustimmungsfähig. Wir brauchen hier keine weiteren grünen Eingriffe, die auf dem Papier gut klingen, aber in der Realität Arbeitsplätze gefährden, Kosten und Strukturen zerstören. Aber: Nichtsdestotrotz nehme ich die Herausforderungen in der Lieferbranche natürlich auch ernst, und deshalb freue ich mich – vielleicht bilde ich mir noch eine andere Meinung bei der Diskussion im Ausschuss –, wenn wir dann mit Anzuhörenden sprechen, mit Betrieben, mit Beschäftigten, also mit Menschen aus der Praxis, die dann auch wissen, wovon sie reden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 49 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.3. Tagesordnungspunkt 50 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 51 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 20. November 2025, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 18.17 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 23: Mehr Schuldistanz und Schüler*innen ohne Abschluss verhindern: Das Praxislernen als wichtiges Angebot für Berliner Schüler*innen erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Oktober 2025 Drucksache 19/2691 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2509 vertagt Lfd. Nr. 24: Das Grab von Hatun Aynur Sürücü retten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 2. Oktober 2025 Drucksache 19/2692 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2273 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 25: Studierende unterstützen, Studierendenwerk sichern – Rahmenvertrag jetzt! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 22. September 2025 Drucksache 19/2693 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2631 vertagt Lfd. Nr. 26: Berlins Krankenhauslandschaft für die Zukunft entwickeln! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 29. September 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Oktober 2025 Drucksache 19/2703 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1658 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 27: Nr. 13/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Oktober 2025 Drucksache 19/2709 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 29: a) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden I – Mehr Schutz und Unterstützung für obdachlose Frauen* sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2238 vertagt b) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden II – Prävention stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2311 vertagt c) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden III – Hilfen nach § 67 SGB XII reformieren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2485 vertagt d) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden IV – EU-Bürger*innen nicht weiter als obdachlose Menschen zweiter Klasse behandeln Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2548 vertagt e) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden V – Versorgung mit Wohnraum für wohnungs- und obdachlose Menschen verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2635 vertagt Lfd. Nr. 30: a) Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt b) Einführung eines barrierefreien Bodenleitsystems in Bahnhöfen mit Umsteigemöglichkeiten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2637 vertagt Lfd. Nr. 31: Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2507 vertagt Lfd. Nr. 32: Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2537 vertagt Lfd. Nr. 34: Wahlen für Alle – Inklusion auch am Wahltag ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2560 vertagt Lfd. Nr. 35: Beendigung der Aufstellung von Parkscheinautomaten auf regulären Parkflächen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2569 vertagt Lfd. Nr. 36: Einführung von „Berlin Rescue Lanes“ – Radstreifen als Rettungswege nutzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2602 vertagt Lfd. Nr. 37: Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst prüfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2632 vertagt Lfd. Nr. 38: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2633 vertagt Lfd. Nr. 39: Einsatz von offenporigem Asphalt zur Reduzierung von Verkehrslärm und Verbesserung des Regenwassermanagements Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2636 vertagt Lfd. Nr. 40: Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2679 vertagt Lfd. Nr. 42: Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landessstrategie für Teilhabe im Alter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2712 vertagt Lfd. Nr. 45: Antifa-Bewegung zerschlagen: Finanzierer offenlegen – Zellen verbieten – Symbolik untersagen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2715 vertagt Lfd. Nr. 47: Strafrechtliche Hauptverhandlungen dokumentieren – Rechtsstaat stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2723 vertagt Lfd. Nr. 51: Entwurf des Bebauungsplans 11-168 vom 11.08.2025 für eine Teilfläche zwischen der Kleingartenanlage „Langes Höhe“, Weißenseer Weg, Hohenschönhauser Straße, Volkspark Prenzlauer Berg und Hauptstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteile Fennpfuhl und Alt-Hohenschönhausen Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2721 an StadtWohn
