Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg der Hinweis, dass der Bundestagsbeschluss vom 8. Oktober einige der im vorliegenden Antrag vom 30. September aufgeführten Forderungen bereits umgesetzt hat. Dafür erst einmal vielen Dank! [Heiko Melzer (CDU): Hatte nichts mit Ihnen zu tun!] Aber was wir im Berliner Landesamt für Einwanderung immer noch erleben, ist ein hausgemachter Skandal. Der Senat von Kai Wegner verteilt die deutsche Staatsangehörigkeit, als wäre sie ein Rabattgutschein. Die von der Presse als „Einbürgerung per Mausklick“ beschriebene politisch gewollte Massenabfertigung ist nichts weniger als ein Angriff auf den Rechtsstaat und auf das Wesen unserer Staatsbürgerschaft. [Beifall bei der AfD] Wie hat es nur dazu kommen können? – Zum einen hat Berlin als erstes Bundesland das gesamte Einbürgerungsverfahren vollständig digitalisiert. Dagegen ist ja nichts zu sagen – wenn damit nicht auch die persönliche Prüfung der Bewerber komplett entfallen würde. Die neuen Bürger müssen erstmals beim Überreichen der Einbürgerungsurkunde vor Ort erscheinen, vorher bekommt niemand die Antragsteller zu Gesicht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] Wie vermessen ist das denn? Dabei brauchen wir das persönliche Gespräch. Denn eines dürfte allen klar sein: Wer Frauenverachtung, Antisemitismus oder islamistische Überzeugungen mitbringt, der hat kein Anrecht auf den deutschen Pass. [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Das tun Sie doch selber! – Tobias Schulze (LINKE): Dann mal schnell abgeben, den Pass!] Davon unbeirrt hat die Senatskanzlei eine Zielzahl von 40 000 Einbürgerungen pro Jahr zur Vorgabe gemacht. Im Jahr 2025 soll in Berlin alle 8,5 Minuten ein Migrant eingebürgert werden. Im Vergleich zu 2023 ist das eine Vervierfachung des Tempos. Die Berliner Fließbandproduktion hat selbst den Bundesinnenminister alarmiert. Alexander Dobrindt von der CSU kritisierte seine Berliner Unionskollegen öffentlich und rügte den Berliner Sonderweg als rechtsstaatlich bedenklich. [Tobias Schulze (LINKE): Pfui! – Elif Eralp (LINKE): Ja, peinlich!] Der BILD-Zeitung sagte Dobrindt, nur „die Genauigkeit der Prüfung“ – und dazu gehört die persönliche Vorsprache – könne bei Einbürgerungsverfahren „der einzige Maßstab sein und nicht eine vermeintliche Quotenerreichung“. Nun ein dritter Punkt: Der Tagesspiegel schrieb am 30. Juli: „Pass gegen Liebe und Termin gegen Geld: Justiz ermittelt gegen Mitarbeiter des Berliner Einwanderungsamts.“ Seit Juni hat es mehrere Razzien gegeben, auch in Privatwohnungen. Das sind traurige Berliner Realitäten. Die Digitalisierung ohne Antragsteller, die Quotenregelung im Akkord und die Korruption im Landesamt für Einwanderung müssen sofort beendet werden. [Beifall bei der AfD] Wir von der AfD fordern – es sind acht Punkte – erstens, in Berlin alle laufenden Einbürgerungsverfahren und alle neu gestellten Anträge einem Moratorium zu unterstellen – keine weiteren Einbürgerungen, bis die genannten Missstände im Landesamt abgestellt werden! –; [Beifall bei der AfD] sofort sämtliche seit dem 1. Januar 2024 im Landesamt zentralisierten Einbürgerungsverfahren auf Unregelmäßigkeiten zu prüfen, wie zum Beispiel gefälschte Sprach- und Integrationszertifikate sowie mutmaßliche Korruption; drittens umgehend alle unrechtmäßig und betrügerisch erlangten Einbürgerungen gemäß § 10 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zurückzunehmen; [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] viertens unverzüglich zu einer geordneten Einbürgerungspraxis zurückzukehren und den Prozess an die bundesweit geltenden Maßstäbe anzupassen; [Beifall bei der AfD] fünftens die persönliche Vorsprache und das Vier-Augen-Prinzip bei der Bearbeitung der Einbürgerungsanträge zu einem zwingenden Bestandteil des Einbürgerungsverfahrens zu machen, [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] denn nur damit können Integrationsbereitschaft und persönliche Eignung vor der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft geprüft werden; sechstens im Landesamt für Einbürgerung ausschließlich Beamte als entscheidende Instanz am Ende jeder Antragsbearbeitung über hoheitliche Rechtsakte wie eben Einbürgerungen oder dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse zu autorisieren; [Beifall bei der AfD] siebtens eine zentrale Einrichtung in Berlin für Deutschprüfungen zu schaffen, um Missbrauch zu verhindern und das Vertrauen in die Sprachprüfung wiederherzustellen; und achtens schließlich eine Bundesratsinitiative einzubringen, welche die gesetzlichen Grundlagen für die Einbürgerung grundlegend reformiert. [Beifall bei der AfD] Am 8. Oktober hat der Bundestag bereits die sogenannte Turboeinbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt abgeschafft. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sehr gut!] Das war schon mal ein richtiger erster Schritt. Unsere Staatsbürgerschaft steht am Ende einer Integration und ist nicht deren Türöffner. Wir brauchen keine Akkordeinbürgerungen, sondern rechtsstaatliche Verfahren. Beenden wir den Berliner Sonderweg, und stellen wir sicher, dass deutsche Staatsbürgerschaft verdient und nicht verteilt wird! [Beifall bei der AfD] Stimmen Sie bitte meinem Antrag zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Danke! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): 90 Prozent Ihrer Forderungen sind schon Fakt!]