Niklas Schrader

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schönen guten Morgen! Das zunehmend auftretende Phänomen von Drohnen im Luftraum ist wirklich ein ernstes Thema. Drohnenflüge sind ein bundesweites Phänomen, das überall für Verunsicherung sorgt, auch hier in Berlin. Ist es im Land Berlin aber wirklich von dieser Dimension, wie es hier diskutiert wird? Das will ich hier wirklich erst einmal nüchtern betrachten. Der Senat selbst hat in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage formuliert – ein Zitat –, dass es „in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern nur in sehr geringem Ausmaß zu Drohnensichtungen“ kommt. – Deswegen hätte ich jetzt erst einmal gesagt über Drohnenabwehr mit weltpolitischem Austausch: kann man natürlich in der Aktuellen Stunde machen. – Ich finde, mit dem Berliner Blick, dem konkreten Berliner Blick, wäre es im Fachausschuss besser aufgehoben gewesen. [Heiko Melzer (CDU): Sie haben doch die Aktuelle Stunde mit besprochen!] Für die Aktuelle Stunde gibt es sicherheitspolitische Themen. Da brennt wirklich, gerade hier in Berlin, die Hütte. Zum Beispiel haben die Projekte gegen Gewalt an Frauen gerade existenzielle Probleme. Allein 2024 sind fast 43 000 Frauen in Berlin Opfer von gewalttätigen Übergriffen geworden. Die Zahlen steigen weiter an, und die Koalition will die Mittel beim Gewaltschutz kürzen. [Heiko Melzer (CDU): Sie haben doch gerade zugestimmt!] Die Frauenhäuserprojekte gegen Gewalt an Frauen, für Prävention, für Täterarbeit: Diese Institutionen haben hier vor der Haustür demonstriert, weil sie ihre Arbeit einschränken müssen. Das sind die Themen, da brennt wirklich die Hütte vor der eigenen Haustür. Deswegen haben wir das als Aktuelle Stunde beantragt, und Sie haben sich anders entschieden. Spricht für sich, finde ich, spricht für sich. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber gut, das ist Ihr gutes Recht. Das nehmen wir an, deswegen wollen wir uns auch ernsthaft mit dem Thema befassen. Es ist ja nicht unwichtig. Die bundesweiten Störungen durch Drohnen im Flugverkehr häufen sich. Die Verunsicherung steigt, weil wir unter anderem in den allermeisten Fällen gar nicht genau wissen, wer dahintersteht: ausländische Nachrichtendienste – das ist alles genannt worden –, russische Akteure, die gezielt verunsichern wollen, unbedarfte Privatflieger. Da kann es viele Gründe geben, und noch wissen wir wenig. Die systematische Erfassung hat erst wirklich in diesem Jahr begonnen. Deshalb sage ich: Der erste Schritt wäre eine vernünftige Datenlage. – Hier sind wir, ehrlich gesagt, noch ziemlich am Anfang. Der andere wichtige Schritt wäre ein schlüssiges Konzept – ist klar. Drohnendetektion, Drohnenabwehr: Das sind natürlich hoheitliche Aufgaben des Staates. Da müssen wir einen Plan entwickeln, wie man zum Beispiel Störungen des Flugverkehrs am BER unterbinden kann. Einen solchen Plan sehe ich, ehrlich gesagt, beim Senat noch nicht. Da ist es auch wenig hilfreich, wenn aus den Koalitionsfraktionen dann so irrlichternde Vorschläge kommen wie der Iron Dome von Herrn Stettner. Er ist weder realistisch, noch hat er irgendetwas mit den tatsächlichen Bedrohungen zu tun, die es ja gibt, aber ich muss ehrlich sagen: Herr Stettner, was Sie hier teilweise an Forderungen in den politischen Raum werfen, ist wirklich unseriös. Das kann man nicht ernst nehmen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn wir das ernsthaft und seriös angehen wollen, dann blicken wir erst einmal nüchtern auf die Fakten. Ich hatte anfangs schon gesagt, der Senat hat selbst gesagt, dass das mit den Drohnensichtungen in Berlin gar nicht solch einen großen Umfang hat – im Moment jedenfalls. Die Zahl der Verstöße gegen das Luftverkehrsgesetz mittels Drohnen – da gibt es polizeiliche Zahlen – steigt nicht signifikant an, obwohl sich der private Drohnenbesitz in den letzten Jahren vervielfacht haben dürfte. 2024 hatten wir 68 Verstöße, 2023 waren es 56, und 2022 waren es 70, also wieder mehr als im letzten Jahr. Das sind die Zahlen der Polizei Berlin. Das sieht mir erst einmal nicht nach einer dramatischen Steigerung aus. Zweitens: Aktuell werden tatsächlich mehr Eingriffe in den Flugverkehr durch Drohnen beobachtet. Das betraf zuletzt mehrere deutsche Flughäfen. Es wird Ihnen wahrscheinlich spätestens jetzt in der Aktuellen Stunde aufgefallen sein, dass wir in Berlin keinen Flughafen haben, für den wir zuständig sind. Also finde ich, wenn wir hier an Konzepten gegen Drohnen arbeiten, dann sollten wir das doch gemeinsam mit anderen Bundesländern machen und mit dem Bund. Wir brauchen hier in Berlin nicht zuallererst die Aufrüstung der Polizei. Wir brauchen erst einmal einen länderübergreifenden Plan, und den gibt es noch nicht. Deswegen sagen wir: Es gibt keinen Grund, dass Berlin hier gerade voranpreschen und als Erstes Millionen für Aufrüstung ausgeben muss. [Beifall bei der LINKEN] Die Ausgaben sind schon durchaus immens. Im laufenden Haushalt haben wir 3 Millionen Euro stehen, die sind auch schon zum großen Teil verausgabt worden. Und mit dem nächsten Haushalt sollen noch mal 1,6 Millionen Euro dazukommen. In diesem Zusammenhang haben wir festgestellt: Der Senat hat uns noch nicht detailliert berichtet, was er mit dem Geld genau machen will. Er hat uns aufgeschrieben, Detektionssysteme, Abfangdrohnen, Wurfnetze und sogenannte kinetische Abwehrsysteme sollen beschafft werden. Wir wissen also: Sie denken auch übers Abschießen nach, aber womit und mit welchem Konzept Sie das tun wollen, das wissen wir noch nicht. Was sind die Einsatzszenarien? Wie soll in welchem Fall reagiert werden? Wie verhindert man, dass über dicht besiedeltem Stadtgebiet jemand anderes zu Schaden kommt, wenn Drohnen abgeschossen werden? Wie schützen wir unsere kritische Infrastruktur in diesem Zusammenhang? – Das sind alles Fragen, dazu gibt es bisher noch kein Konzept, jedenfalls nicht öffentlich, über das wir hier seriös diskutieren können. Deshalb sind wir auch nicht bereit, Ihnen einen Blankoscheck für Aufrüstung zu geben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist ja auch nicht so, dass das Geld in der inneren Sicherheit nicht anderswo dringend gebraucht wird. Die Projekte für Sicherheit von Frauen habe ich erwähnt, aber im Haushaltsentwurf der Koalition wird ja auch an anderer Stelle gespart, bei der kiezorientierten Gewaltprävention, beim Landesprogramm für Deradikalisierung, beim Opferschutz, bei der Resozialisierung. Da gibt es also ein paar Punkte, und das muss man Ihnen vorhalten. Das ist Ihre Prioritätensetzung, liebe CDU- und SPD-Fraktion, und das werden wir Ihnen auch immer wieder vorhalten, bis Sie sich da bewegen. Und Sie regieren ja auch im Bund. Ich finde, das sollten Sie mal nutzen, Herr Matz und Herr Dregger. Die größte Flugverbotszone in Berlin ist ja die über dem Regierungsviertel. Das müssen wir zu Recht schützen, aber da müssen wir den Bund doch auch finanziell mit in die Verantwortung nehmen! Daran sollte er sich angemessen beteiligen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Also, liebe Koalitionsfraktionen, gehen Sie mal zur Bundesregierung, bemühen Sie Ihre Kanäle und fordern Sie das ein! Zum Schluss will ich noch mal einen Aspekt ansprechen, der ist hier schon angeklungen, bei Herrn Franco und auch bei Herrn Dregger: Wie setzt der Staat eigentlich selbst Drohnen ein, und was kann das für Auswirkungen haben? Im Moment tun das ja vor allem Polizei und Feuerwehr. Also wenn die Polizei einen Tatort von oben dokumentieren möchte oder wenn die Feuerwehr sich bei einer Großlage von oben einen Überblick verschaffen will, dann kann das ja sinnvoll sein, und da hat, denke ich, auch niemand was dagegen. Aber was diese Koalition plant, das geht ja wirklich weit darüber hinaus. Im Gesetzentwurf für das ASOG, der gerade im Geschäftsgang ist, ist ja quasi eine Generalklausel für den Drohneneinsatz drin, nämlich überall, wenn es nach anderen Vorschriften im Gesetz eine Videoüberwachung geben kann, zum Beispiel bei Übersichtsaufnahmen. Das ist genannt worden. Das heißt, es müssen jetzt alle wissen: Künftig können bei Großveranstaltungen wie Fanmeile, Silvesterparty, Straßenfesten oder Fußballspielen Polizeidrohen über den Köpfen der Menschen schwirren und sie filmen und das dann auch noch mit der KI auswerten lassen. Auch an den kriminalitätsbelasteten Orten könnte die Polizei das in Zukunft tun, wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird. [Beifall von Burkard Dregger (CDU), Kurt Wansner (CDU) und Thorsten Weiß (AfD) – Dirk Stettner (CDU): Eieiei!] Das müssen Sie sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: Diese Koalition meldet hier eine Aktuelle Stunde an, um über Verunsicherung durch Drohnen zu sprechen, um über mögliche Spionage zu sprechen, und dann plant sie selbst den Ausbau der Überwachung der Berlinerinnen und Berliner durch Drohnen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das ist die Logik von SPD und CDU. Lassen Sie es auf sich wirken! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Halloween ist ja gerade vorbei, aber mit dieser kleinen Gruseleinlage will ich Sie jetzt zurücklassen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]