Rolf Wiedenhaupt

Herzlichen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte in meinem ersten Satz Peter Buchners gedenken, der nicht nur für seine Kunden immer ein offenes Ohr hatte, sondern auch für die Politik. Man konnte sich mit seinen Ideen an ihn wenden. Er hat einem gute Ratschläge mit auf den Weg gegeben. Das werde ich vermissen. [Beifall bei der AfD] Meine Damen und Herren der Initiative! Wir finden es immer gut, wenn Menschen sich Gedanken über die Mobilität in unserer Stadt machen. Die letzten Verkehrssenatorinnen haben das leider versäumt. Aber natürlich müssen diese Ideen auch zielführend sein, und das ist Ihr Antrag leider nicht. Er ist unrealistisch, menschenverachtend und in seiner Zwangsideologie der völlig falsche Weg. [Beifall bei der AfD] Sie wollen mit Ihrem Antrag den Kfz-Verkehr für eine Fläche von 88 Quadratkilometern ausschließen. Das sind 10 Prozent des gesamten Berliner Stadtgebiets. Es betrifft 1 Million Berliner, die dort leben. Wir reden über 800 Kilometer Stadtstraßen und 51 Kilometer Bundesstraßen, über 228 000 Parkplätze, über 1 Million Arbeitsplätze, über 175 000 Unternehmensstandorte, über zwei Recyclinghöfe der BSR, maßgebliche Universitäten, Museen, Opern, Theater und andere kulturelle Einrichtungen, wichtige Kliniken, Bundesministerien und Botschaften. Alle diese Menschen, Unternehmen, Einrichtungen wollen Sie vom privaten Kfz abhängen. Sie setzen die Kettensäge an die Berliner Innenstadt. Sie zerstören 50 Prozent der Berliner Unternehmen. Sie gefährden die Krankenversorgung der Berliner, und Sie gängeln alle Menschen. [Beifall bei der AfD] Die AfD möchte eine Verkehrspolitik, die nicht ausbremst, sondern uns voranbringt. Unser Leitbild ist eine Stadt, in der Mobilität kein ideologisches Kampfgebiet ist, sondern ein praktisches Versprechen, in der sich niemand für seine Fortbewegungsart rechtfertigen muss, egal ob er mit Auto, Bahn, Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist, und in der Verkehrsentscheidungen nicht aus politischen Gründen getroffen werden, sondern auf Grundlage von Machbarkeit, Bedarf und Nutzen. Wir setzen auf Verkehrsvielfalt statt Verkehrsideologie. Die Freiheit, selbst zu wählen, wie man sich in unserer Stadt bewegt, ist für uns Ausdruck einer modernen, urbanen Gesellschaft. Mobilität ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht und eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wohlstand, Teilhabe und Selbstbestimmung. [Beifall bei der AfD] Aber Ihr Antrag ist auch in sich unrealistisch und nicht finanzierbar. Sie schreiben, dass Sie dafür 4 000 neue Busse bis 2030 haben wollen. Bis dahin haben Sie vielleicht die Ausschreibung und den konkreten Zuschlag, aber Sie haben noch kein einziges Fahrzeug vor Ort, kein einziges Fahrzeug eingeflottet und kein Personal, das es fahren kann. Zwei neue Tramlinien sollen in den nächsten sechs Jahren in Berlins Mitte geplant, genehmigt, gebaut und mit Bahnen und Fahrpersonal versehen werden. Das zeigt, dass Sie sich entweder nicht mit Planungsrecht beschäftigt haben oder aber einfach nur krampfhaft ein ÖPNV-Angebot zaubern wollten. Ihre Forderung, dass nach sechs Jahren kein Mietwagen mehr in das innere Stadtgebiet fahren darf, würde das gesamte Mietwagengewerbe in unserer Stadt kaputt machen. Diejenigen, die keine Einfahrgenehmigung haben, würden in der Peripherie des Gebietes ein Parkchaos verursachen. Und was sollen die 500 000 Pendler machen, die täglich in die Stadt kommen? Was wollen Sie mit den 350 000 Fahrzeugen und ihren Besitzern machen, die Sie praktisch enteignen wollen? Von Ihren 18 Paragrafen beschäftigen sich fünf nur mit Genehmigung und Kontrolle. Wissen Sie, was das für ein bürokratischer Aufwand ist? Und wer dagegen verstößt, soll 100 000 Euro Strafe zahlen. Der motorisierte Individualverkehr bleibt auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil urbaner Mobilität. [Beifall bei der AfD] Und gerade in einer vielfältigen Metropole wie Berlin, wo wir so viele Lebensrealitäten, Arbeitswege und Mobilitätsbedarfe haben, darf er nicht ideologisch ausgegrenzt werden. Er garantiert mobile Freiheit für alle, die auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind: Familien, Schichtarbeiter, Menschen mit Mobilitätseinschränkung und Gewerbetreibende. Und natürlich ist ein leistungsfähiger ÖPNV der Schlüssel zu flächendeckender, bezahlbarer Mobilität. Aber der Umstieg zum ÖPNV darf nicht durch Zwang und schlechte Gesetze erfolgen, sondern durch mehr Attraktivität und Qualität im ÖPNV. Insofern können wir zu Ihrem Antrag nur sagen: Sorry, das war nichts! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]