Cansel Kiziltepe

Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage! Es ist so nicht richtig. Die Vorgängerregierung hat hier Zusagen gemacht, wo aber nicht hinterlegt war, wie die Refinanzierung erfolgen soll. Wir als neue Regierung ab April 2023 haben uns dieser Sache natürlich in Gesprächen auch angenommen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Es ist richtig, es geht hier um die Selbstbestimmung der Menschen. Es geht hier um Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte. Es geht hier um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Und es geht hier aber auch darum, in welcher Höhe refinanziert werden kann. Dieses Rechtsgutachten, das wir in Auftrag gegeben haben, soll darüber Klarheit schaffen, damit wir das dann auch in Zukunft so regeln können. – Danke!