Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bocian! Zu sagen, dass die Vorgängerregierungen in dieser Stadt nichts gemacht haben, was den Schulbau angeht, tut mir leid, aber das sind Fake News. [Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Wie sollten sonst Ihre Senatorin, die bezirklichen Vertreterinnen und Vertreter und Staatsekretäre im Wochentakt irgendwo Bändchen durchschneiden und neue Schulen einweihen? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich weiß nicht, wie Sie das machen. Von heute auf morgen kommt das nicht. Wir geben Ihnen sozusagen die Ehre, dass Sie das durchschneiden und sich damit schmücken können, aber das hat sich nicht von alleine gemacht, sondern nach 2011 waren das die Oppositionsfraktionen, die dafür gesorgt haben, dass überhaupt Bedarfe festgestellt werden. Aber zu meiner eigentlichen Rede: In einigen Tagen ist der 20. November. Das ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Worum geht es da? – Dass Rechte der Kinder für jedes Kind umgesetzt werden, also auch das Recht auf Bildung. Das Recht auf Bildung heißt, dass auch geflüchtete Kinder nicht in Sonderschulen gesteckt werden – das, was Sie hier machen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Senatorin hat uns zu Beginn ihrer Regierung versprochen, dass diese Schule, wie wir sie aus Tegel kennen, eine Ausnahme ist. Aus der Ausnahme wird die Regel, denn selbst über die Hasenheide haben wir vorhin schon gesprochen. Da sagt der Bezirk, er möchte die Kinder gerne in die Schulen integrieren. Da soll eine Schule, die sanierungsbedürftig ist und abgerissen werden muss, wieder hingebaut werden, damit die Kinder aus dem Ankunftszentrum dort zur Schule gehen können. Was machen Sie? – Sie zwingen den Bezirk, innerhalb vom LAGeSo Räume anzumieten, um Hunderte von Kindern dort zu unterrichten. Integration sieht anders aus. Die kann an solchen Schulen nicht gelingen. Die Kinder müssen Deutsch lernen und mit anderen Kindern zusammen lernen. Da brauchen Sie sich auch nicht heraus zu reden, dass es zu wenig Standorte gibt. Es gibt Möglichkeiten, das zu machen. Mindestens da, wo es geht, sollten Sie es tun, aber Sie machen es nicht, weil Sie inzwischen eine andere Ideologie verfolgen. Da sind Sie wortbrüchig geworden. Das heißt, dass Sie in der Praxis Sonderschulen für geflüchtete Kinder umsetzen. Das ist keine Integration. Das ist Isolation und eine Absage an Chancengerechtigkeit. Wenn ich weiterdenke, welches Bild Ihr Kanzler gerade in diesem Land vertritt, ist das sozusagen auch eine Folge Ihrer Politik, nämlich diese Kinder zu isolieren und so schnell wie möglich wieder abzuschieben. [Zuruf von der AfD: Richtig so!] Deswegen ist es Ihre Linie, die sich da weiter durchsetzt. Ich bin da von Ihnen, Frau Günther-Wünsch, enttäuscht, weil ich eigentlich davon ausging, dass Sie sich an Ihr Wort halten. Sie hatten auch gesagt, dass Sie sich auf den Weg machen, für jedes einzelne Kind in den Regelschulen Schulplätze zu finden. Das sind Sie überhaupt nicht angegangen. Ja, das ist kompliziert. Das haben Sie nicht gemacht. Ihre Antwort darauf ist jetzt Sonderbeschulung von geflüchteten Kindern, und zwar nachhaltig. Unsere Stadt ist offen, bunt und inklusiv. Das muss natürlich auch das Schulsystem sein. Deswegen lehnen wir diesen Ansatz völlig ab und sind auch an der Seite der Linken, das mit Ihnen zu diskutieren und die Wege zu entwickeln, damit alle Kinder auch an unseren Regelschulen ankommen können. Das Boot ist nicht voll, denn Sie stopfen auch alle anderen Kinder überall hin. Wir bauen Schulen. Die werden eröffnet. Es wird wieder Platz geben. Wir haben leer stehende Kitas, die man als Filialen nutzen kann. Gemeinsamer Unterricht ist wichtig, damit sich Kinder integrieren können. Diese Stadt funktioniert anders, und wir werden sehen, dass es in einem Jahr auch wieder anders geht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Dazu kommt es nicht!]