Dr. Martin Sattelkau

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu dem Antrag komme, ist sicherlich jeder gespannt, wie viel Chemie heute früh an meine Haut, an meinem Körper kam. Ich bin erst einmal für fünf Minuten in den Zeuthener See gestiegen, um vorzuweichen, dann habe ich im Prinzip ein Shampoo benutzt, auf Biobasis, nämlich mit Teebaumöl, [Niklas Schrader (LINKE): Im See?] – nein, in der Dusche – und dann noch ein Handtuch, aber das fällt wahrscheinlich nicht unter Chemie. [Zurufe] – Doch, eine Creme, genau! Latschenkiefernöl, auch ein Naturprodukt. [Zurufe] Liebe Kollegen! Das Ziel des Antrags, die Chemie-, Pharma- und Kosmetikbranche auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen, teilen wir ausdrücklich. [Frank-Christian Hansel (AfD): Echt?] Berlin lebt von seiner Wissenschafts- und Industriestärke, und genau diese wollen wir bewahren und weiterentwickeln. Doch dieser Antrag trägt in seiner jetzigen Form nichts dazu bei. Er dupliziert Strukturen, lässt Zuständigkeiten offen und schafft Bürokratie, wo Umsetzung zählt. [Beifall bei der CDU] Lassen Sie es mich kurz begründen – erstens: Doppelstrukturen statt zielgenauer Nutzung des Bestehenden. Mit der greenCHEM-Initiative und der Chemical Invention Factory – CIF – haben wir bereits leistungsfähige Strukturen für Forschungstransfer und Gründungen im Bereich der grünen Chemie geschaffen, finanziert und auf den Weg gebracht durch die Regierungsfraktionen von CDU und SPD. Dieser Antrag fordert nun ein weiteres Zentrum und neue Netzwerke, ohne zu belegen, welchen Mehrwert das gegenüber greenCHEM und CIF hätte. Wir brauchen Skalierung und Bündelung, und nicht Parallelwelten. Das Gleiche gilt für die Förderlandschaft. Für Defossilisierungs- und Transformationsprojekte existieren längst umfangreiche Programme: von der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz über das Berliner ProFIT-Programm bis hin zu GRW und Energieeffizienzförderung, die bereits in Berliner Betrieben genutzt werden. Bevor neue Töpfe ausgerufen werden, müssen wir sicherstellen, dass vorhandene Mittel wirksam und unbürokratisch genutzt werden – gerade von Mittelstand und Startups. Im Land Berlin konzentrieren wir uns auf das, was wir direkt steuern können: schnellere Genehmigungen, eine Wasserstoffinfrastruktur, gezielte Fachkräfte- und Clusterpolitik sowie den Ausbau der Beratungen über Berlin Partner für Unternehmen in Forschung und Industrie. Diese Arbeit läuft, aber sie wird durch zusätzliche Landeszentren nicht schneller. Das führt mich zu meinem nächsten Punkt: unklare Kosten, unklare Wirkung. [Antje Kapek (GRÜNE): Ach, Sie hatten schon einen Punkt?] Dieser Antrag lässt entscheidende Fragen offen. Wie soll das finanziert werden? Wer trägt Verantwortung und welche konkrete Wirkung wird erwartet? Ohne klare Kosten und Zuständigkeiten droht Ressourceneinsatz ohne Ergebnis. Kommen wir zu dem Punkt neue Bürokratie statt Beschleunigung: Die Berliner Industrie fordert Planbarkeit, bezahlbare Energie und zügige Verfahren. Was sie nicht braucht, sind neue Gremien und Berichtspflichten. Unser Auftrag ist es, Hemmnisse abzubauen – mit verbindlichen Fristen, digitalisierten Genehmigungen und einem One-Stop-Support für Transformationsvorhaben. Das schafft echten Fortschritt statt weiterer Gesprächsrunden. Fünfter Punkt – Berlin und Brandenburg, Zusammenarbeit ja, aber pragmatisch: Kooperation mit Brandenburg? – Ja, aber durch gezielte Verzahnung bestehender Strukturen, nicht durch neue Doppelcluster. Keinen Strukturwandel durch neue Strukturen, sondern durch Projekte mit industrieller Traktion. Was schlagen wir konkret vor? – Wir schlagen die Überweisung in den zuständigen Ausschuss vor, um dort die folgenden Punkte zu klären: wo bestehende Programme und Strukturen bereits wirksam sind, wo tatsächlich Lücken bestehen, welche Kosten und organisatorischen Folgen neue Strukturen hätten und wie Land und Bund ihre Zuständigkeiten sinnvoll verzahnen können. Der Ausschuss ist der richtige Ort, um diese Fragen fachlich mit Beteiligung der Wirtschaft und Wissenschaft zu klären. Transformation ja, Doppelstrukturen nein – wir investieren in das, was wirkt: Beschleunigung, Infrastruktur und Beratung statt neuer Verwaltungsstrukturen. Deshalb tragen wir diesen Antrag nicht mit, sondern plädieren für seine Überweisung in den Ausschuss Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]