Carsten Schatz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Antrag von CDU und SPD, der die Impfquote bei der HPV-Impfung erhöhen will, also bei einer Impfung, die vor einer Infektion mit krebserregenden Humanen Papillomaviren schützt. Ich sage gleich zu Beginn: Ja, das Ziel, die Impfquote zu steigern, ist richtig, und ja, Prävention ist besser als jede Therapie. Wir müssen aber genau hinschauen, wie wir dieses Ziel erreichen wollen und wer dabei mitgenommen wird. Die HPV-Impfung schützt vor Gebärmutterhalskrebs und anderen schweren Erkrankungen. Sie ist sicher, wirksam und wird seit Jahren von der Ständigen Impfkommission empfohlen, für Mädchen und Jungen gleichermaßen. Trotzdem liegt die Impfquote in Berlin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Warum? – Weil Prävention in unserer Stadt wie so vieles sozial ungleich verteilt ist. Wer in einem gut versorgten Stadtteil mit kinderärztlicher Praxis lebt, bekommt Beratung, Einladungen, Erinnerungssysteme. Wer in beengten Wohnverhältnissen lebt, in Bezirken mit Ärztemangel, Sprachbarrieren oder wenig Vertrauen in Institutionen, fällt durchs Raster. Gesundheitsgerechtigkeit heißt nicht nur informieren, sondern Zugang schaffen. Dafür brauchen wir keine weiteren Prüfaufträge, sondern konkrete Strukturen in den Kiezen, Schulen und Gesundheitsämtern. Der Antrag will, dass der Senat prüft, wie man mit Ärzteschaft, Krankenkassen und Jugendgesundheitsdiensten ein standardisiertes Einladungswesen schafft. Das klingt vernünftig, aber eben auch sehr vage. Wir als Linksfraktion sagen: Prüfen allein reicht nicht. Wir brauchen eine verbindliche Impfstrategie für Berlin mit klaren Zuständigkeiten, Zielzahlen und Ressourcen. [Beifall bei der LINKEN] Die Gesundheitsämter sollen hier wieder einmal mitmachen, aber sie sind vielerorts unterbesetzt und überfordert. Mit Krankenkassen soll gesprochen werden, aber ohne rechtliche Grundlage kann man sie zu gar nichts verpflichten. Eltern sollen erinnert werden, aber wie, wenn es an den Daten, Schnittstellen, Datenschutzkonzepten und am Personal fehlt? Dieser Antrag benennt ein Problem, in der Tat, aber er löst es nicht. Er schreibt Prüfaufträge, wo es eigentlich Investitionen bräuchte. Wir unterstützen als Linksfraktion das Ziel, die HPV-Impfung in Berlin auszubauen, und wir wollen, dass das Teil einer breiten Präventionspolitik ist. Dazu gehören aus unserer Sicht erstens: eine landesweite Impfstrategie mit sozialräumlichem Ansatz, zweitens: mobile Impfangebote an Schulen, Jugendzentren und Kiezprojekten, drittens: mehrsprachige Aufklärung, damit Eltern und Jugendliche verstehen, worum es geht, und viertens: eine dauerhafte personelle Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheitsdienste. Wir sollten das Thema HPV-Impfung nicht rein medizinisch, sondern gesellschaftspolitisch denken. Es geht um Aufklärung, Vertrauen und Bildung und um die Frage, ob Gesundheit ein Privileg bleibt oder ein Recht für alle wird. Wir werden dem Antrag trotzdem zustimmen, denn jeder Schritt zur Verbesserung der Impfquote ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir erwarten, dass der Senat diese Prüfaufträge nicht auf die lange Bank schiebt, sondern daraus eine konkrete Landesstrategie Prävention und Impfschutz entwickelt. Und wir fordern, dass diese Strategie gemeinsam mit den Bezirken, Schulen, Jugendeinrichtungen und Migrantinnen- und Migrantenorganisationen entsteht, nicht nur im kleinen Kreis der Ministerialbüros und Krankenkassen. Gesundheitsschutz ist für uns öffentliche Daseinsvorsorge. Und öffentliche Daseinsvorsorge heißt, niemanden zurücklassen, egal in welchen Bezirk, egal mit welcher Herkunft, egal mit welchem Einkommen. Wir wollen, dass Prävention wirkt. Und wenn wir das wollen, müssen wir sie allen ermöglichen. Dafür braucht es nicht nur Appelle, sondern den politischen Willen, Strukturen zu verändern und – die Kollegin Pieroth-Manelli hat es angesprochen – dafür die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Da haben Sie in den Haushaltsberatungen noch die Gelegenheit, die eine oder andere Korrektur auch an Ihrem Entwurf vorzunehmen. Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Alexander Bertram (AfD): Mit dunklen Finanzquellen kennen Sie sich ja aus!]