Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 34 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 41 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.2, Tagesordnungspunkt 42 steht auf der Konsensliste, und Tagesordnungspunkt 43 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Ein Wirtschaftsplan für die Bußgeldstelle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2714 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Kapek, Sie haben das Wort!