Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was ich nicht verstehen kann? Die Bildungsverwaltung hat mir auf eine Schriftliche Anfrage geantwortet, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: dass Integration und Teilhabe von geflüchteten Schülerinnen und Schülern am besten durch frühe Einbindung in das reguläre Schulsystem gelingen kann. Durch den Kontakt zu deutschsprachigen Schülerinnen und Schülern sowie eine frühe Integration in den Regelunterricht werden sowohl sprachliche und fachliche Kompetenzen als auch das soziale Miteinander am besten gefördert. Jetzt frage ich Sie: Warum machen Sie als Koalition genau das Gegenteil? Nach Tegel eröffnen Sie nun am Tempelhofer Feld eine weitere Containerschule mit 144 Plätzen, obwohl im Bezirk Tempelhof-Schöneberg null geflüchtete Kinder auf der Warteliste für einen Schulplatz stehen. Im Herbst 2026, nächstes Jahr, wollen Sie in der Hasenheide noch eine weitere Schule mit 160 Plätzen eröffnen, obwohl im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aktuell nur ein einziges Kind auf der Warteliste für einen Schulplatz steht. Es geht sogar noch weiter: In Kreuzberg sollen perspektivisch Grundschulplätze reduziert werden. Warum machen Sie das, obwohl Sie wissen, dass der mangelnde Kontakt zu nicht geflüchteten Gleichaltrigen zu einem schlechteren Spracherwerb führt und ein Schulplatz an einer Regelschule signifikant bessere Bildungschancen für geflüchtete Kinder bedeutet? [Tommy Tabor (AfD): Und für die anderen Kinder?] Warum gehen Sie nicht mit den Bezirken in einen intensiven Austausch, wie für die noch 400 geflüchteten Kinder auf den bezirklichen Wartelisten Schulplätze an Regelschulen geschaffen werden können und schöpfen wirklich alle Maßnahmen aus? Wir haben dazu im vergangenen Jahr einen ausführlichen Antrag vorgelegt. Es ist wirklich auch eine Frage des politischen Willens. Es bräuchte eine aktive Steuerung durch den Senat, aber passiert ist nichts. In der Containerschule lernen die geflüchteten Kinder die deutsche Sprache nur verzögert und erfahren wenig Teilhabe an der Stadtgesellschaft. Die separierte Beschulung ist aus pädagogischer, sozialer und partizipationspolitischer Sicht falsch. [Tommy Tabor (AfD): Nein!] Die zügige Umsetzung Ihres eigenen Senatsbeschlusses vom Sommer, weitere dezentrale Unterkünfte für Geflüchtete zu schaffen, würde enorm helfen. [Beifall bei der LINKEN] Wenn beispielsweise die Unterkunft an der Thielallee auf dem FU-Parkplatz in Dahlem gebaut würde, gäbe es sofort freie Schulplätze an der Mühlenau-Grundschule, an der Athene-Grundschule und der Erich-Kästner-Grundschule. Was machen Sie von der CDU? – Sie haben in den letzten beiden Jahren 14 Schriftliche Anfragen an Ihren eigenen Senat gestellt: ob der Denkmalschutz eingehalten wird, zum Wegfall von Parkplätzen und zu einem schalltechnischen Gutachten. Sie verteilen Flyer an die Anwohnenden, unterzeichnet von Herrn Standfuß, in denen Sie argumentieren, dass die Unterkunft gar nicht gebraucht werde. Dabei ist das falsch. Ihr Senat hat auf die Schriftliche Anfrage von Frau Seibeld hin ausgeführt, dass die Unterkunft dringend gebraucht wird, um die Notunterbringung aufzulösen. In Tegel leben Tausende Geflüchtete auf extrem engen Raum, bis zu 16 Personen in einer Kabine mit Doppelstockbetten. Ein Drittel davon sind Kinder. Die Verweildauer liegt teilweise deutlich über einem Jahr, und es geht um Kinder, die viel hinter sich haben. Viele von Ihnen haben Krieg erlebt. Sie sind hierher geflüchtet, haben vielleicht Angehörige verloren, und Sie von der CDU lassen die Kinder im Stich, über Monate und teilweise Jahre in menschenunwürdigen Unterkünften, ohne Kontakt zu deutschsprachigen Kindern! Das ist extrem belastend, erschwert Spracherwerb und Teilhabe! Aber Hauptsache, der Denkmalschutz ist gewahrt. Das ist zynisch! [Beifall bei der LINKEN] Einer Partei, die sich als christlich versteht, ist das unwürdig. Das ist keine Nächstenliebe, das ist die Haltung: nur nicht in meinem Hinterhof. Wo ist Ihr ethischer Kompass? [Beifall bei der LINKEN] Aber damit nicht genug. Die Bildungsverwaltung hat im nächsten Doppelhaushalt auch die Brückenangebote „Fit für die Schule“ und die Berliner Ferienschulen für geflüchtete Kinder und Jugendliche sowie die Sprungbrettangebote für die Sprachförderung gestrichen. Das ist fatal. 480 Plätze für das Brückenangebot „Fit für die Schule“ fallen jetzt weg, und das ist wirklich durch nichts zu rechtfertigen. [Beifall bei der LINKEN] Wir fordern Sie als schwarz-rote Koalition dazu auf, diese Mittel wieder einzustellen, damit jedes Kind sofort ein Sprachangebot erhält. Jedes Kind in Berlin braucht einen vollwertigen Schulplatz, egal woher es kommt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]