Dr. Alexander King

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Nur noch zwölfmal pro Jahr pro Person mit dem Auto durch die Innenstadt – das will das Volksbegehren „Berlin autofrei“. Zunächst einmal will ich sagen, ich finde es gut und toll, dass wir hier zunehmend Initiativen aus der Bevölkerung diskutieren. Das ist an sich eine positive Entwicklung. Aber in diesem konkreten Fall muss ich trotzdem sagen, hier kann man nicht zustimmen. Offenbar inspiriert von Städten wie Paris, London, Barcelona, in denen die Verdrängung der normalen Wohnbevölkerung aus den Zentren weitgehend abgeschlossen ist und die hier trotzdem gerne als verkehrspolitische Role Models angeführt werden, und als Zuspitzung der unsozialen Kiezblockidee, die wir hier letztes Mal besprochen haben, soll jetzt also in Berlin die Innenstadt dichtgemacht werden, um die Bewohner der urbanen Kieze vor unliebsamen motorisierten Besuchern aus den Außenbezirken zu schützen. Da stimmt es halt nicht, dass jetzt der nutzungsbasierte Ansatz unbedingt sozialer wäre als der kostenbasierte Ansatz, dass das irgendwie sozial verträglich wäre. Denn es wird natürlich sehr stark darauf ankommen, wo man dann wohnt, wenn diese Dinge umgesetzt werden, und ob man verkehrsgünstig in der Innenstadt wohnt und vielleicht auch noch ein paar Tausend Euro für ein Lastenfahrrad übrig hat oder nicht. Alle anderen müssen dann künftig noch weitere Umwege fahren, Einkäufe durch die überfüllte U-Bahn transportieren oder eben Anträge auf Fahrerlaubnis stellen. Ich finde, das hört sich eher nach einem Albtraum an. Erst wird verdrängt, dann werden die Schotten dichtgemacht. Das ist im Grunde die nächste Stufe der Gentrifizierung. Wir sehen das auch in anderen europäischen Metropolen, und das wäre schon an sich kritikwürdig genug. Aber wir wären nicht in Deutschland, wenn jetzt nicht auch noch ein extremer Bürokratieaufwand hinzukäme. Autofahrten soll man sich künftig genehmigen lassen müssen, sie werden abgezählt, abgerechnet, es gibt Sondertatbestände. Die Vorstellungen, die hier formuliert sind, erinnert teilweise an das Regelungswirrwarr der Coronazeit. Wahrscheinlich würde es zum endgültigen Kollaps unserer Verwaltung führen. Mal ganz abgesehen davon, dass die Spontanität einer Autofahrt verloren geht. Das ist ja gerade der Witz am Autofahren. Wer plant denn seine Fahrten in die Innenstadt Wochen im Voraus? Und gibt es dann beim Zugang zur Innenstadt flächendeckende Kameraüberwachung oder Vignetten mit ablesbarem QR-Code? Ich finde, das lässt auch sehr viel Spielraum für Überwachungsstaat. Die Umsetzung des Volksbegehrens würde vor allem die vielen Innenstadtgeschäfte und Unternehmen – das wurde ja schon gesagt – in den finanziellen Ruin treiben. Blaupause war die Friedrichstraße, ein Experiment, das der ohnehin siechen Einkaufsstraße noch den Rest gegeben hat. Natürlich ist es richtig, voll auf den Ausbau von ÖPNV und Umweltverbund zu setzen. Aber das Auto wird bleiben. Das werden wir nicht ersetzen, denn es hat eine ganz andere Funktion als der öffentliche Nahverkehr. Die Autofeindlichkeit, die mit diesem Volksbegehren auch transportiert wird, finde ich altbacken, und sie hat unser Land an den Rand des Ruins gebracht. Anderswo werden selbstfahrende Autos entwickelt, KI-gesteuerte Verkehrslenkung, Autos mit E-Antrieb, schadstoffarme Verbrenner. Es wird in alle Richtungen geforscht und entwickelt, um den mobilen Individualverkehr zu verbessern und klimaverträglicher zu machen, aber doch nicht abzuschaffen. Die Autofeindlichkeit ist eine verkehrspolitische und auch eine wirtschaftliche Sackgasse, und das ist wirklich der falsche Weg. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich will noch mal sagen, dass das Instrument des Volksbegehrens sympathisch ist, keine Frage. Und dass Leute für ihre Überzeugungen losgehen und hier einen Vorschlag zur Abstimmung stellen, Unterschriften sammeln, ist gut für die Demokratie, keine Frage. Und es müsste sogar noch vereinfacht und auch ergänzt werden durch Volksbefragungen. Insofern, finde ich, sollten wir auch den Initiatoren dieses Volksbegehrens durchaus dankbar sein für die Debatte. Aber trotzdem, sorry, dieses Begehren kann man nicht unterstützen. „Berlin autofrei“ ist, wie das hier aufgestrippt ist, bei aller Liebe leider keine Utopie, sondern eher eine Horrorvorstellung.