Christian Goiny

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir die Grundsteuer dieser Stadt reformieren mussten, das war keine Idee des Landes Berlin, des Senats, dazu wurden wir durch Gerichtsentscheid des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet. Ich finde, die Umsetzung, die wir hier im Land Berlin getroffen haben, hat in ganz weiten Teilen auch gut funktioniert. Uns war es auch wichtig, die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt davor zu bewahren, dass die Grundsteuer überproportional ansteigt. Wenn wir uns die Ergebnisse anschauen, die die Senatsfinanzverwaltung mitgeteilt hat, muss man sagen, dass dieses Ziel auch gelungen ist. [Beifall bei der CDU] Es ist in der Tat so, dass es natürlich eine Vielzahl von besonderen Fällen gibt. Einige sind geregelt, wenn ich nur an die Kleingärten denke, dass da auch eine Regelung gefunden worden ist. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Aber – lieber Herr Kollege Zillich – natürlich sind hier Fragen offen, und ich war auch lange genug in der Opposition. Wenn ich Oppositionspolitiker wäre, würde ich wahrscheinlich ähnlich reden wie Sie, insofern: alles gut. Wir verweigern uns gar nicht der Diskussion, aber Sie haben selbst deutlich gemacht, dass die Aufgabe komplex ist, und Sie sind auch lange genug dabei, um zu wissen, dass einfach ein Oppositionsantrag noch lange nicht dazu führt, dass die Koalition ihn übernimmt und beschließt. Schon gar nicht, wenn das Problem noch gar nicht so richtig gelöst werden konnte. [Anne Helm (LINKE): Man stellt die Anträge erst, wenn man das Problem gelöst hat!] Zu der Herausforderung bekennen wir uns. Auch wir sehen diese Schwierigkeiten, auch wir sehen diese Problematik und diese Diskussion, und sie ist auch aus Sicht der Koalition noch nicht beendet. Wir werden uns auch mit diesem Thema weiter beschäftigen. Ein Teil der Probleme, die Sie angesprochen haben, sind existent. Natürlich sind für bestimmte Nutzungsbereiche extreme zusätzliche Belastungen im Raum oder auf dem Grundstück, und damit werden wir uns auch noch weiter beschäftigen, und ich glaube, wir müssen da als Regierungskoalition noch eine Antwort finden, sind darüber auch mit der Senatsfinanzverwaltung im Austausch. Also insofern sagen wir auch: Hier gibt es aus unserer Sicht einen Regelungsbedarf. Ja, jetzt kann man darüber nachdenken, wie man das künftig rechtlich korrekt und diskriminierungsfrei und nicht wettbewerbsverzerrend – und andere Kategorien, die hier eine Rolle spielen – regelt. Auf der anderen Seite, sage ich auch einmal, kann man nicht nur mit dem Finger auf den Senat zeigen, wenn man zum Beispiel in einzelnen Bezirken auch selbst Verantwortung trägt. Sie sind nun auch schon lange dabei, deswegen kann man das sagen. Gerade wenn wir den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg adressieren, ist ein Teil der Probleme, die wir gerade bei der Nutzung durch Clubkultur haben, dadurch verursacht, dass sich der Bezirk, in dem Sie auch ein bisschen Mitverantwortung tragen – die Grünen noch mehr –, geweigert hat, entstehende Probleme in dem Bereich zu lösen. Der Konflikt auch beim Thema Grundsteuern, der Bebauungsplan auf dem Holzmarktgelände, ist von Grünen verursacht worden. Er ist bis heute nicht gelöst. Also das Problem, das Sie haben, ist ein Problem, das die Grünen organisiert haben. Wenn wir uns das mit dem YAAM anschauen, ist es genau das Gleiche. Da wird sich einfach geweigert, an einem Standort, den wir alle gemeinsam als dauerhaften Clubkulturstandort festgelegt haben, einen Bebauungsplan in die Wege zu leiten – mit dem Hinweis, das würde dauern. Wer aber nie anfängt, wird auch nie fertig. Wenn gestalterische Möglichkeiten, auch im Planungsrecht, für solche Orte die Steuerbelastung zu senken, nicht genutzt werden, ist es ein bisschen einfach – um nicht zu sagen billig –, das jetzt nur auf den Senat zu schieben: deswegen der Appell auch gerade an die Parteien der Opposition, da, wo Sie auch selbst Verantwortung tragen, Ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir eine Lösung für das Problem finden. Wir sind dazu bereit. Wir werden das weiterhin machen. Für uns ist das Thema noch nicht erledigt, und wir wollen auch, dass die Grundsteuer am Ende etwas ist, das für alle Menschen in dieser Stadt zu einer gerechten, aber nachvollziehbaren Lösung führt. Ja, es wird auch den einen oder anderen geben, der mehr zahlen muss. Wir haben uns dafür entschieden, dass Spekulation mit leerstehenden Grundstücken etwas ist, das wir nicht dulden wollen. Das ist ja ein Teil der Begründung, warum wir vor dieser Situation stehen. Dazu bekennen wir uns eben auch. Deswegen ist das ein komplexes Thema, dem wir uns ja noch intensiv widmen wollen. Wir laden Sie ein, hier nicht nur in die Oppositionsrolle zu verfallen, sondern auch konstruktiv mitzuwirken. Ein einzelner Antrag ist da nicht ausreichend. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Martin Matz (SPD) – Steffen Zillich (LINKE): Hättet ihr das Finden von Lösungen mal im Ausschuss angesprochen!]