André Schulze

Genau, ich kann Ihnen nur sagen, was der Kollege Zillich sagt: Gucken Sie mal in den Antrag, darin geht es auch um Härtefälle im Bereich Wohnen. – Jetzt bin ich ein bisschen überrascht, denn Sie sind ja in der Regierung und könnten daran etwas ändern. Sie stellen ja auch den Senator. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass Sie jetzt die Opposition fragen, wie man daran etwas ändert, ist jetzt natürlich ein bisschen seltsam. Aber auch das haben wir mit unserer Unterstützung des Antrags der Linken mit im Blick und hätten wir sehr gerne im Hauptausschuss diskutiert. Wie gesagt, da hätte die Koalition sich auch mal an der Debatte beteiligen müssen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sehr geehrter Herr Wegner! Sehr geehrter Herr Evers! Ich werfe Ihnen nicht vor, dass bei der Grundsteuerreform Härtefälle aufgetreten sind. Die Reform war ein immenser Kraftakt. Die Mitarbeitenden in den Finanzämtern haben offensichtlich einen guten Job gemacht. Sie beide haben allerdings Ihren Job bisher nicht gemacht. Da Sie weiterhin untätig bleiben, werden wir als Opposition eine eigene Lösung präsentieren, um bedrohte Clubs, produzierendes Gewerbe und Schwimmbäder in unserer Stadt zu retten, und dieses Thema hier weiter thematisieren. Ich hoffe, Herr Goiny, auf Ihre Worte folgen dann auch Taten in Form eines Vorschlags der Koalition. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]