Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mal muss ich sagen, wir sprechen heute nicht über den Mindestlohn, sondern über den Berliner Landesmindestlohn. Bevor hier wieder behauptet wird, die AfD sei grundsätzlich gegen Mindestlöhne, will ich gleich klarstellen, dass sich die AfD zu Mindestlöhnen bekennt. Ein Mindestlohn als untere Haltelinie ist richtig und notwendig. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Das ist selbstverständlich, aber die steigenden Lebenshaltungskosten können Sie durch den Mindestlohn nicht korrigieren, denn so schnell können Sie den Landesmindestlohn gar nicht erhöhen, wie die Lebenshaltungskosten dank Ihrer Politik steigen. Eine andere Sache muss ich auch sagen: Löhne müssen auch erwirtschaftet werden. Genau daran scheitert wieder dieser Berliner Sonderweg. Der Landesmindestlohn klingt auf dem Papier sozial, doch betrifft er erst mal nur eine kleinere Gruppe in Berlin. Er gilt ausschließlich für Beschäftigte im Landesdienst und für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, also die große Mehrheit der Arbeitnehmer in Berlin hat schon mal gar nichts davon, aber die Auswirkungen treffen dann wieder alle, denn wenn sich der Staat selbst höhere Löhne verordnet, steigen auch automatisch wieder die Kosten für Pflege- und Sozialeinrichtungen, für Bau- und Infrastrukturprojekte, für Reinigung, Sicherheit und Dienstleistungen. Diese Mehrkosten zahlen dann wieder alle Berliner und nicht nur die, Berlin ist und bleibt nämlich Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Das muss ich hier auch mal sagen. Berlin verteilt wieder Wohltaten, und Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und andere Länder bezahlen sie. Das ist keine verantwortungsvolle, soziale Politik; das ist politische Großzügigkeit auf Kosten anderer. [Beifall bei der AfD] Und auch da musste ich mich eines Besseren belehren lassen: Die Mindestlohnkommission war ja bisher eigentlich immer eine ganz gute Richtschnur, aber leider ist auch die Mindestlohnkommission längst keine unabhängige Kommission mehr, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhandelt. Die letzte Entscheidung wurde gegen das Votum der Arbeitgeberseite durchgesetzt. Das heißt: Wenn politische Mehrheiten Druck machen, zieht die Kommission nach. Diese Kommission ist deshalb also kein neutrales Gremium mehr; sie ist eher ein Feigenblatt, ein Instrument, um staatliche Eingriffe als angeblich objektiv zu verkaufen. Nun zur Realität dessen, was Sie hier beschließen: Der Landesmindestlohn trifft ja nicht die großen Konzerne. Die könnten das alles ja problemlos leisten. Er trifft vor allem kleine und mittlere Handwerksbetriebe, lokale Dienstleister, Pflege- und Sozialträger, Reinigungs- und Sicherheitsfirmen – also genau die Betriebe, die Berlin tatsächlich am Laufen halten. Und dann wundern Sie sich über fehlende Ausbildungsplätze, Geschäftsaufgaben und steigende Kosten in der öffentlichen Versorgung. Sie schaffen die Probleme, gegen die Sie sich im gleichen Atemzug moralisch inszenieren: Das ist der eigentliche Widerspruch Ihrer Politik. [Beifall bei der AfD] Diese Unternehmen verlieren die Chance auf öffentliche Aufträge – nicht, weil sie schlechte Arbeit leisten, sondern weil sie die politisch angesetzten Lohnvorgaben wirtschaftlich nicht mehr tragen können. Die Folgen sind absehbar: Weniger Betriebe, weniger Ausbildungsplätze, weniger Wettbewerb, und am Ende höhere Kosten für alle Bürger. Das nennen Sie dann Gerechtigkeit. Die Realität ist das Gegenteil: Es wird teurer und schlechter. Ich sage es deshalb klar und ohne Umwege: Wir stehen zu Mindestlöhnen, aber zu Mindestlöhnen, die sich an Produktivität, Tarifverhandlungen und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit orientieren, nicht an politischen Wunschbildern im Plenarsaal. Der Berliner Landesmindestlohn ist wirtschaftlich unvernünftig, sozial widersprüchlich, finanziell unehrlich und am Ende schädlich, gerade für die Menschen, die Sie hier vorgeben, schützen zu wollen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]