Dr. Ersin Nas

Ich danke Ihnen für den Hinweis! Wir haben uns im Ausschuss auch mit den Smileys befasst, Herr Kollege Altuğ. Wir haben uns auch damit befasst, ob es nicht Alternativen geben kann, welche Alternativen es gibt und wie diese wirken. Daher war ich genau an dem Punkt, wozu Sie Ihre Frage gestellt haben. Es gab diese unzähligen Runden, wo man sich Gedanken gemacht hat: Was können wir anders machen? Was können wir besser machen, um dem eigentlichen Ziel gerecht zu werden? Eine Verlängerung der Aushangpflicht, eine Aushändigung des Barometers ohne Siegel sowie eine Einschränkung des Anwendungsbereichs – all das war Gegenstand dieser Runden. Diese Möglichkeiten wurden lange evaluiert, und man ist zu dem Ergebnis gekommen, auch das ist nicht effizient und kann in den Bezirken nicht umgesetzt werden. Entscheidend ist – und darauf kommt es an –, dass die Lebensmittelkontrollen stattfinden. Das ist die Kernaufgabe der Verwaltung. Und wenn wir aufstocken sollen, dann tun wir das, damit die Kontrollen stattfinden. Aber wir stocken nicht auf, um irgendwelche Barometer zu erstellen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Da kann man doch einen Aufkleber ranhängen!] Die Bürger erwarten vom Staat und insbesondere von der Verwaltung effizientes Handeln. Der Versuch, etwas zu reparieren, das nicht zu reparieren ist, entspricht einer Verschwendung von Zeit und Steuergeldern. Das kann wohl niemand wollen. Daher halten wir es als Fraktion und als Koalition für richtig, dass das Gesetz komplett abgeschafft wird. Eine Änderung beziehungsweise eine Anpassung führt nicht zum Ziel. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]