Prof. Dr. Martin Pätzold

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, wir haben heute schon zwei sehr interessante Reden gehört. Ich möchte mich bei meinem Kollegen Sven Meyer bedanken, der noch einmal mit voller Leidenschaft deutlich gemacht hat, wer sich für Mindestlöhne eingesetzt, wer sie eingeführt hat und wer sie heute weiterentwickelt. Es waren immer Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam, die Verantwortung übernommen haben, die diese sozialpolitische Errungenschaft einerseits geschaffen haben und heute weiterentwickeln. Da sieht man den Unterschied zwischen freundlichen Parlamentsreden und dem, was passiert, wenn man Verantwortung trägt. Lieber Christoph Wapler! Ich habe wirklich interessiert zugehört und noch mal an die Geschichte gedacht. Wie war das, als wir von 2021 bis 2023 in der Opposition saßen? Viele Berlinerinnen und Berliner haben ja verstanden, dass es besser ist, wenn wir regieren und haben sich dann bei der Wiederholungswahl noch einmal anders entschieden. [Katina Schubert (LINKE): Die SPD hat sich anders entschieden!] Wir haben gesehen, welche Verantwortung ihr bei der Landesmindestlohnerhöhung übernommen habt, als es darum ging, den Landesmindestlohn anzupassen. Du weißt es ja selber, hast es auch offen angesprochen, dass es kein schönes Ereignis für euch als grüne Partei und Fraktion war, dass es euch nicht gelungen ist, euch in der Koalition zu einigen. Deswegen schaffen wir heute auch einen Mechanismus – das ist der Kernbestandteil unseres Gesetzesvorschlags heute –, der dazu führt, dass solche Streitigkeiten in Koalitionen nicht dazu führen, dass der Mindestlohn nicht angepasst wird. Daran sieht man, es ist gut, dass wir uns in der Koalition gar nicht gestritten haben. Ich war ja an allen Verhandlungen beteiligt. Lieber Sven, du kannst es bestätigen. Wir haben natürlich um einzelne Sätze gerungen. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie man das ausgestaltet, wie der Mechanismus gestaltet wird. Ich will mich da sehr dankend an die Senatorin richten, dass wir einen pragmatischen Vorschlag gefunden haben, wie wir das möglichst bürokratiearm umsetzen, dass wir nicht eine eigene Kommission oder Ähnliches gründen, das war durchaus wertschätzend im Gespräch, sondern dass wir uns relativ klar und einfach an der Bundesmindestlohnentwicklung orientieren. Das kann man kritisieren, indem man sagt: Warum macht das Parlament das nicht? – Aber wir haben eben deutlich gemacht, wir wollen, dass es einen festen Mechanismus gibt. Dann gibt es noch einen anderen Punkt, wo sich Linke und Grüne heute fragen müssen, ob sie an der Stelle wieder nicht zustimmen wollen, wie es in der Vergangenheit beim Bundesmindestlohn und zum Teil beim Landesmindestlohn der Fall war. Wir sagen mit dem Gesetz ganz deutlich, der Mindestlohn gilt ohne Zulagen. Was wir jetzt vorschlagen und gesetzlich festhalten wollen, ist ein Punkt, der damals, als wir das Gesetz gemacht haben, nicht vorgesehen oder angedacht war, dass eben Arbeitgeber auf die Idee kommen und irgendwelche Zulagen quasi in den Mindestlohn hineinrechnen. Wir schlagen heute vor, dass wir das bewusst so gestalten, dass das in Zukunft nicht mehr möglich ist, Zulagen und andere Sachen dazuzurechnen. Sie müssen sich fragen, ob Sie sich heute bei so einer Abstimmung nicht beteiligen und sich enthalten, dagegen stimmen, eben nicht zustimmen. Deswegen sage ich noch mal mit Nachdruck und voller Überzeugung, solche großen sozialpolitischen Errungenschaften brauchen die Debatte und den Austausch, aber man muss sich schon am Ende fragen, ob man immer wieder, wenn es darum geht, so etwas weiterzuentwickeln, an der Stelle nicht mitwirkt. Da würde ich mir schon wünschen, dass bei all den Vorstellungen, die auch eben deutlich wurden, die durchaus unterschiedliche Blickwinkel und Sichtweisen als Hintergrund mitbringen, dass man an der Stelle sich nicht dazu eben bewegt zu sagen, wir schaffen es eben heute, diese Errungenschaft, die wirklich gut und richtig ist, die dazu führt, dass auch in Krisenzeiten oder in Zeiten, wo sich Koalitionen nicht einigen können, ein fester Mechanismus eingeführt ist, dass wir das nicht gemeinsam hinbekommen. Wir als Koalition – das kann ich sagen, lieber Sven, du hast es auch in deiner Rede deutlich gemacht – haben uns wirklich schnell, pragmatisch und voller Überzeugung darauf geeinigt, die Landesmindestlohnentwicklung und dieses Gesetz vor allen Dingen so zu gestalten, dass wir es mit den zwei Punkten, die wir heute wesentlich als Kern unseres Gesetzes haben, also Mechanismus und das Zweite, dass wir ohne Zulagen den Landesmindestlohn festsetzen, dass wir das heute voller Überzeugung einbringen und um Unterstützung von möglichst allen Fraktionen bitten, aber es gehört zur Wahrheit dazu, alle großen sozialpolitischen Errungenschaften wurden von Christdemokraten und Sozialdemokraten auf den Weg gebracht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sven Meyer (SPD) und Torsten Schneider (SPD)]