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Dr. Ersin Nas

CDU 06.11.2025 Sitzungen 19/74

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Lux! Ist Ihnen bewusst, dass es nicht um Sanktionen geht, wenn diese Fälle auftreten sollten, die Sie vorhin beschrieben haben, dass man jetzt schon nach der jetzigen Rechtslage ohne dieses Gesetz in der Lage ist, Sanktionen auszusprechen? Oder kennen Sie sich damit nicht aus und reden einfach? [Katina Schubert (LINKE): Der ist doch nicht wie ihr!]

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