Gollaleh Ahmadi

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kolleginnen! Berlin ist nicht irgendeine Stadt. Berlin ist die Bundeshauptstadt, Sitz unserer demokratischen Institutionen und Ziel internationaler Aufmerksamkeit. Drohnen tauchen immer häufiger über Sicherheitszonen auf. Der Vorfall am Wochenende am BER ist keine Ausnahme. Vielmehr sind gezielte Überflüge mit Spionage- und Störabsicht in kürzester Zeit zu europäischer Realität geworden. Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage mit einem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine dürfen wir nicht naiv sein. Russland setzt Drohnen systematisch ein, nicht nur militärisch, sondern auch zur Aufklärung, Propaganda und Cyberstörung. Militärstrategien, wie etwa die so genannte Operation Ostflanke 2029, zeigen uns, dass die Gefahr entlang unserer osteuropäischen Flanke real ist. Das ist keine ferne Hypothese; wir stecken mittendrin. Dies muss ein Warnsignal sein. Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn die Krise da ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Doch während die Bedrohungslage dynamisch wächst, verharrt Berlin in alten Strukturen. Drohnenabwehr heute ist nicht nur physisch. Sie ist digital, vernetzt und komplex. Wir brauchen Systeme, die nicht nur Flugbewegungen registrieren, sondern auch Steuer- und Datenverbindungen von Drohnen analysieren. Nur so können wir herausfinden, wer die Kontrolle hat und ob es sich um harmlose Hobbydrohnen oder echte Bedrohung handelt. Gleichzeitig müssen wir unsere eigenen Abwehrsysteme resistent gegen Cyberangriffe machen. Denn eine Drohnenabwehranlage, die einfach gehackt werden kann, ist keine Sicherheit, sondern eine Illusion. Wir können keine digitale Sicherheitspolitik mit analogem Denken betreiben. Während andere Bundesländer bereits Testfelder und Echtzeitwarnsysteme aufbauen, wartet Berlin noch auf eine Zuständigkeitsabstimmung zwischen Innen- und Wirtschaftssenat. Das ist kein Sicherheitskonzept; das ist Bürokratie im Tiefflug. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Wer Hauptstadt sein will, muss auch Hauptstadt können. Und das heißt, eigene Kapazitäten zu schaffen, statt Zuständigkeiten hin- und herzuschieben. Berlin darf nicht dauerhaft auf den Bund zeigen. Wir müssen selbst gestalten, uns selbst vorbereiten und selbst investieren. Wir brauchen eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Unsere Polizei, Feuerwehr, Bundesbehörden und Betreiber kritischer Infrastruktur müssen zusammenarbeiten mit einem gemeinsamen Lagebild, in Echtzeit und vernetzt. Flughäfen, Energieanlagen, Regierungsviertel, aber auch Großveranstaltungen, all das muss in einem abgestimmten Lagebild zusammengeführt werden. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit dem Bund über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und die enge Abstimmung mit der Bundeswehr, wenn es um militärische Drohnenabwehrtechnologie geht. Aber eins ist klar: Berlin darf hier nicht nur reagieren, wenn etwas passiert. Wir müssen proaktiv handeln und vor allem eigene Strukturen und Kompetenzen im Land aufbauen und stärken. Als Grüne sagen wir klar: Sicherheit darf nie auf Kosten der Freiheit und der Grundrechte gehen. Wir fordern eine Drohnenabwehr, die rechtsstaatlich, verhältnismäßig und transparent ist. Aber sie muss auch entschlossen sein. Denn hybride Bedrohung, wie sie Russland und andere autoritäre Akteure nutzen, richtet sich nicht nur gegen Objekte, sondern gegen unsere offene Gesellschaft. Berlin ist Hauptstadt und ein Symbol für Freiheit und Offenheit. Genau deshalb müssen wir beim Thema Drohnenabwehr vorangehen. Wir brauchen Investitionen in Forschung, Sensorik und Cybertechnik, klare rechtliche Zuständigkeiten und eine europäisch vernetzte Sicherheitsstrategie, die sowohl den Himmel über Berlin als auch digitale Räume darunter schützt. Denn Drohnenabwehr ist heute nicht nur eine Frage der Technik, sie ist eine Frage der Souveränität, Resilienz und der politischen Verantwortung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]