Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diesen Sommer wurde das Berliner Landesamt für Einwanderung Ziel einer schäbigen Desinformationskampagne: In Berlin gäbe es eine Turboeinbürgerung, es würden Staatsbürgerschaften ohne Überprüfung verschenkt. Von NiUS bis BILD wurde ein Artikel nach dem anderen in die Welt geblasen. Bundesinnenminister Dobrindt stieg ein, und selbst der Regierende Bürgermeister fiel kurz darauf herein – ein gefundenes Fressen also für die Freunde von Blut und Boden der AfD. Im Ergebnis? – Alles erstunken und erlogen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Berlin hat – und das haben wir doch hier im Plenum und im Innenausschuss nun wirklich oft genug diskutiert – das Einbürgerungsverfahren digitalisiert. Keine Papierberge mehr, eine elektronische Akte und vor allem eine einfach verständliche Onlinedienstleistung – also genau das, was alle, die sonst so gern von Entbürokratisierung reden, als Ziel für Behördenhandeln im 21. Jahrhundert formulieren. Natürlich werden Anträge überprüft. Natürlich werden sie nicht automatisiert vergeben. Natürlich entscheidet am Ende ein Mensch. Wer das nicht versteht oder, besser gesagt, nicht verstehen will, der hat nur ein Ziel: Menschen ihren rechtlichen Anspruch auf Einbürgerung zu verweigern. Ihre rechte Agenda, das ist keine Politik, das ist blanker Rassismus! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wenn Menschen nach Jahren in den Mühlen der Bürokratie ihren Anspruch auf eine Einbürgerung nach Recht und Gesetz erhalten, dann ist das keine Turboeinbürgerung, sondern eine anständige Verwaltungsdienstleistung – nicht mehr und nicht weniger. Wenn Berlinerinnen und Berliner, die seit Jahren hier wohnen und bereits Teil unserer Stadt sind, auch Teil dieses Landes werden wollen, dann haben sie es verdient, nicht im Bürokratiedschungel zu versinken. Wenn das der AfD nicht passt, dann zwingt Sie ja niemand, hierzubleiben. Ich habe gehört, Sie sind seit Neuestem Freunde von politischem Asyl. Suchen Sie es von mir aus in den USA, und lassen Sie uns Berlinerinnen und Berliner mit Ihrer migrationsfeindlichen Stimmung in Ruhe! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD]