Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ (Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung) Mitteilung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 8. Oktober 2025 Drucksache 19/2700 zur Vorlage gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 Abstimmungsgesetz Drucksache 19/2591 Die nach dem Abstimmungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauenspersonen ist im Ausschuss für Mobilität und Verkehr erfolgt. Wir kommen nun zu der Beratung des Antrags im Plenum. Es beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Kraft, Sie haben das Wort!