Sarah Wedl-Wilson

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Senge! Ich bin dankbar, dass das Parlament einen Fonds zur Bekämpfung von Antisemitismus in Höhe von 10 Millionen Euro eingerichtet hat. Ich bin auch sehr froh, dass dieser Fonds nicht den Kürzungen des Dritten Nachtragshaushalts zum Opfer gefallen ist. Wir brauchen diese Mittel nämlich ganz dringend. Wir brauchen sie für eine breite Förderung von unterschiedlichen Vorhaben im Bereich Antisemitismusprävention sowie des interreligiösen Dialogs. Es ist auch die DNA dieser Regierungskoalition von CDU und SPD, dem grassierenden Antisemitismus in unserer Stadt entschieden entgegenzutreten. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich erinnere daran, wie der Fonds entstanden ist: Kurz nach dem Anschlag der Hamas auf unschuldige Menschen in Israel im Oktober 2023 wurde er eingerichtet, und die Regierungskoalition hat hier schnell und entschlossen gehandelt – zu Recht, denn allein im vergangenen Jahr gab es laut der Senatsverwaltung für Inneres rund 1 800 antisemitische Übergriffe und Straftaten in unserer Stadt. Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt nimmt also den Willen des Parlaments sehr ernst und somit den Auftrag, diese Mittel zu verausgaben. Allerdings sind im Jahr 2024 leider insgesamt 3,5 Millionen Euro in diesem Fonds übrig geblieben, nicht ausgegeben worden. Dieses Geld konnte nicht dort verausgabt werden, wo es gebraucht wird, nämlich bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf unseren Straßen. Der Fonds kam also 2023 in unser Haus, dort in den neuen Bereich Gesellschaftlicher Zusammenhalt; dieser wird von einem eigens dafür zuständigen Staatssekretär geleitet. Was helfen uns aber diese Mittel im Einzelplan, wenn sie nicht auf die Straße kommen? [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Seit Mai arbeiten wir in der Verwaltung an der Implementierung von entsprechenden Kriterien und Strukturen für die neuen Projekte für 2025 und für die nächste Auflage des Fonds 2026 und 2027. Wir brauchen klare Kriterien, die keinen Zweifel an den Projekten lassen, und hier gibt es Handlungsnotwendigkeit. Daran arbeitet meine Verwaltung. In anderen Worten als Antwort auf Ihre Frage: Ich möchte hier aufräumen, und ich stehe für Aufklärung. – Danke schön! [Beifall bei der CDU]