Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! Ihr Antrag, mit dem Sie die Zeitenwende in der Migrationspolitik herbeiführen wollten, stammt aus der Zeit vor dem Zusammenbruch der Ampelkoalition auf Bundesebene, vor der vorgezogenen Neuwahl und vor der Bildung der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung. Deshalb darf ich Ihnen jetzt mal zurufen: Die Zeitenwende in der Migrationspolitik hat längst begonnen. [Lachen bei der AfD] Ich werde das jetzt wie immer mit Fakten unterlegen. Die Zahl der Asylanträge ist nicht nur rückläufig, sie ist in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr von knapp 200 000 auf rund 97 000 gesunken. Das ist ein Rückgang von mehr als 50 Prozent. Das ist ein Faktum. Die neue Bundesregierung von CDU und SPD fährt einen klaren Kurs. Gegen den Widerstand von Linken und Grünen hat sie die Grenzkontrollen intensiviert und verstetigt. [Elif Eralp (LINKE): Sie sind auch noch stolz darauf, dass Sie die AfD-Forderungen erfüllt haben!] Sie lässt konsequent Zurückweisungen vornehmen, und sie nutzt dabei jeden Spielraum, den ihr die Verwaltungsgerichte lassen. Ich unterstütze das. Das ist ein großer Erfolg. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Inzwischen kooperieren auch die Nachbarstaaten, die von unseren Grenzkontrollen betroffen sind, aber ein gleichgelagertes Interesse verfolgen, nämlich die illegale Immigration in ihre Länder zu reduzieren. Und sie haben inzwischen erkannt, dass es dazu keine Option mehr ist, die Migranten einfach nach Deutschland durchzuwinken. Auch das ist ein großer Erfolg. Die gegenwärtigen Diskussionen zu Syrien bewirken nach meiner Einschätzung ebenfalls, dass von dort kein neuer Zuzug zu erwarten ist. Ich begrüße es, dass der Bundeskanzler den syrischen Übergangspräsidenten treffen will. Es wird sicherlich zu Vereinbarungen über die notwendige Wiederaufbauhilfe kommen, die mit der Rückführung syrischer Ausreisepflichtiger im Zusammenhang steht. Auch das unterstütze ich. Das alles spüren wir auch hier in Berlin. So ist die Zahl der Asylsuchenden im Vergleich zum Jahresende 2024 bis heute von 16 411 um 2 976 auf 13 435 gesunken. Das ist eine erfreuliche Tendenz. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Auch hier in Berlin hat mit der Wiederholungswahl vor zwei Jahren die Zeitenwende bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht begonnen. So ist die Ausreisepflicht in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits in 12 498 Fällen durchgesetzt worden, durch Abschiebungen und freiwillige Ausreisen. Gegenüber 6 832 Fällen im ersten Halbjahr 2022, dem letzten Regierungsjahr von Rot-Rot-Grün, ist das eine Steigerung um 83 Prozent. Auch das ist ein großer Erfolg der Koalition von CDU und SPD hier in Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Dennoch bleibt viel zu tun. Unser Land hat insbesondere kein Interesse daran, dass Asylantragsteller aus den sicheren Herkunftsstaaten, insbesondere Moldau, Georgien, Serbien und Bosnien, jahraus, jahrein nach Berlin zurückkehren und Asylfolgeanträge stellen, von denen kein einziger begründet ist, die aber genau wissen, dass sie für die Verfahrensdauer staatlich alimentiert werden. Das muss aufhören. Bei all unseren Maßnahmen behalten wir immer auch einen Blick für den Einzelfall, denn es geht nicht nur um Nummern, um Zahlen, es geht auch um Menschen. Die Koalition aus CDU und SPD wird diesen Weg konsequent weitergehen. Humanität und Ordnung sind und bleiben unsere Leitprinzipien. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU]