Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden als AfD aber auch über Drohnen jenseits der innenpolitischen Gefährdungslage, und zwar positivkonstruktiv, nämlich über eine Technologie, die in den kommenden Jahren das Gesicht unserer Städte verändern wird, denn Drohnen sind eine Schlüsseltechnologie der Zukunft, der urbanen Zukunft. Sie werden zur Infrastruktur gehören, wie heute Autos, Busse und Schienen. Berlin hätte alle Voraussetzungen, um hier ein führendes Zentrum der sogenannten urbanen Luftmobilität zu werden. Wir haben Forschung, wir haben kreative Unternehmen, wir haben Bedarf. Aber was uns fehlt, wie so oft, ist der politische Wille, diese Entwicklung aktiv zu gestalten. Deshalb haben wir vor mehr als einem Jahr mit unserem Antrag „Urbane Luftmobilität II – Kommerziellen Drohnenverkehr voranbringen“ dem Senat ein klares Konzept vorgelegt. Berlin solle die Potenziale des unbemannten Luftverkehrs umfassend nutzbar machen und die Voraussetzungen schaffen für eine Stadt der Überflieger. Was heißt das konkret? Wir forderten und erwarten weiterhin die Einrichtung eines Berliner Drohnenluftraums, eines sogenannten U-Space, in dem Drohnenflüge künftig koordiniert, sicher und effizient ablaufen können, unter Einbringung der bestehenden Verkehrsstrukturen und mit Rücksicht auf die besonderen Sicherheitsanforderungen selbstverständlich unserer Hauptstadt. Die EU hat mit der U-Space-Verordnung längst die Grundlage dafür geschaffen. Andere Städte, Hamburg etwa, haben solche Reallabore schon erprobt. Man hätte auf der Grundlage unseres Antrags hier schon mal proaktiv tätig werden können. Wir sehen doch, dass Potenziale längst sichtbar sind, das Drohnenliefernetzwerk von Labor Berlin, ein Gemeinschaftsprojekt von Charité und Vivantes, oder das U-Space-Projekt Tempelhof-Schöneberg, das nachhaltige Drohnenlogistik im Reallabor testet. Doch statt die rechtlichen und technischen Grundlagen zu schaffen, verschanzt sich der Senat hinter Zuständigkeitswirrwarr und Sicherheitsbedenken. Dabei ist die wahre Sicherheit gerade das Ergebnis einer geordneten, professionellen Integration dieser Technologie, nicht ihres Verbots, sondern ihres beherrschten Einsatzes und einer klaren Regulierung, die wir in Berlin auch brauchen. [Beifall bei der AfD] Darum sagen wir, an alle Parteien gerichtet, Berlin braucht eine einheitliche Drohnenkoordinierungsstelle, schnelle und digitale Genehmigungsverfahren, Testzonen für Forschung und Entwicklung und vor allem das politische Bekenntnis zur Zukunft der urbanen Luftmobilität, denn die wirtschaftliche Dimension ist gewaltig. Drohnen schaffen neue Dienstleistungen, neue Märkte, neue Arbeitsplätze von der Logistik über die Bauwirtschaft bis zur Film- und Medienbranche. Wenn Berlin hier klug handelt, wenn wir hier klug handeln, kann es zu einem europäischen Zentrum für Drohnentechnologie werden. Wie gesagt, dazu wird eine klare Regulierung benötigt. Der Senat ist hierzu aufgefordert. Doch dafür wird Mut zur Freiheit statt Angst vor Veränderung benötigt. Eine Stadt, die Innovation fürchtet, verliert sie. Eine Regierung, die es gewohnt ist – wie viel zu lang unter Rot-Rot-Grün –, immer nur zu bremsen, verhindert Fortschritt. Die AfD steht dagegen für Technologieförderung durch Freiheit, nicht durch Förderbürokratie. Berlin braucht den Mut, über den Tellerrand hinaus zu fliegen. Die Zukunft fliegt längst. Die Frage ist nur: Fliegt Berlin mit, oder bleibt es wieder am Boden? Und vielleicht kann Frau Senatorin Spranger ja auch ein oder zwei Worte dazu sagen, wie sie sich die Regulierung der zivilen urbanen Luftmobilität vorstellt. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]