Christian Gaebler

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Abgeordneter Mirzaie! Wir sind gerade dabei, die Ausführungsvorschriften für die Milieuschutzgebiete zu überarbeiten, formal heißt das „Ausführungsvorschrift Genehmigungskriterien sozialer Erhaltungsgebiete“. In diesem Zusammenhang ist auch vorgesehen, dort ein grundsätzliches Verbot von Wohnen auf Zeitmodellen festzusetzen. Den genauen Wortlaut besprechen wir noch mit den Bezirken und gehen aber davon aus, dass wir zeitnah zusammen mit der AV diese Regelungen dann erlassen und diese allgemeingültig werden.