Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Sache spreche, möchte ich im Namen aller verkehrspolitischen Sprecher und von Senatorin Ute Bonde jemanden würdigen, der sich um die Mobilität in dieser Stadt sehr verdient gemacht hat. Ich bitte hierbei die Präsidentin um etwas Kulanz bei der Redezeit. Die Nachricht des Todes von Peter Buchner hat uns alle sehr betroffen gemacht. Peter Buchner hat die S-Bahn in einer Phase der tiefen Krise übernommen und ihr mit ruhiger Hand, Weitsicht und großem Verantwortungsbewusstsein wieder Stabilität gegeben. Freundlich, offen, klug, engagiert und aufrichtig haben wir ihn erlebt. Er konnte zuhören und hatte für gute Ideen immer ein offenes Ohr. Dabei hatte er seine Kunden, die Nutzerinnen und Nutzer der S-Bahn, stets im Blick. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen sowie den Kolleginnen und Kollegen der S-Bahn. Er wird nicht nur ihnen fehlen, sondern auch fast 500 Millionen Fahrgästen, die die S-Bahn in jedem Jahr – uns Berlinerinnen und Berliner – transportiert hat. Wir sind Peter Buchner für seine Verdienste um die Mobilität in dieser Stadt nachhaltig dankbar. Peter Buchner hinterlässt seine Frau und einen jugendlichen Sohn, denen unsere Anteilnahme gilt. – Ich werde jetzt einen Moment innehalten, und wenn Sie sich anschließen möchten, lade ich Sie herzlich dazu ein. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] – Vielen Dank! Auch wenn es schwerfällt, nach dieser Nachricht zur Tagesordnung überzugehen, ist es unser Geschäft, und wir sprechen heute über das Volksbegehren „Berlin autofrei“. Es ist gut, dass wir darüber sprechen, denn es ist wichtig, über die Zukunft der Mobilität aller Menschen in dieser Stadt zu sprechen. Aber das, was hier vorgeschlagen wird von der Initiative, ist keine Zukunftsvision, sondern ein Irrweg. Berlin ohne Autos, das mag eine romantische Vorstellung sein, aber in Wahrheit ist es ungerecht, schafft neue Barrieren und wirft zahlreiche Probleme auf. Das Auto soll aus der Innenstadt verbannt werden, ohne echte Alternativen und mit unglaublichem bürokratischen Aufwand. Das schließt Menschen aus. Was, beispielsweise, ist mit Familien mit kleinen Kindern, mit pflegenden Angehörigen, mit älteren Menschen, mit Menschen, die ihren Wocheneinkauf transportieren müssen, Menschen, für die die nächste Bushaltestelle oder die nächste Straßenbahn- oder S-Bahn-Haltestelle über einen Kilometer weit entfernt ist? Was ist mit Schichtarbeitern, und was ist mit all den Gewerbetreibenden, deren Geschäftsmodell mit dem Kraftfahrzeug zu tun hat? Diese Stadt braucht keine Ideologie und keine Verbotspolitik. Berlin braucht Lösungen für den Alltag aller Menschen, und zwar unabhängig davon, ob innerhalb oder außerhalb des S-Bahn-Rings. [Beifall bei der CDU] Ich habe es gerade schon erwähnt: 500 Millionen Fahrgäste werden von der S-Bahn transportiert, bei der BVG sind es über eine Milliarde, und trotzdem wissen wir, dass der ÖPNV häufig an seine Grenzen stößt. Viele Berlinerinnen und Berliner sind nicht nur deshalb auf das Auto angewiesen, und wer das verkennt, verkennt die Lebensrealität von zigtausenden Berlinern. Wer in einer solchen Situation ein autofreies Berlin ausruft, der baut Luftschlösser zulasten vieler Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der CDU] Wir als CDU wollen weniger Verkehr, weniger motorisierten Verkehr in der Innenstadt, aber mehr Mobilität. Dafür braucht es Angebote. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Stadt sicherer wird, und zwar insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit. Wir wollen weniger Staus, aber mehr Freiheit, um sich fortzubewegen. Wir wollen weniger Emissionen, aber mehr Gerechtigkeit im Zugang zu dieser Stadt. Das heißt für uns, wir werden den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs weiter vorantreiben, dies gilt vor allem in den bislang schlecht erschlossenen Außenbezirken. Wir setzen uns für eine intelligente Verkehrslenkung statt ideologischer Verbote ein, und wir wollen Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlasten und dies insbesondere durch leistungsfähige Hauptstraßen. Das eben ist Mobilität, die alle mitnimmt und nicht nur die, die fit und urban sind. Berlin braucht keine dogmatische Verkehrspolitik. Berlin braucht eine Politik, die zusammenführt, Stadt und Land, Jung und Alt, Auto, Fahrrad, Fußgänger und Bahn, und ja, das Auto gehört zu Berlin, zur Geschichte dieser Stadt, zur Freiheit ihrer Menschen, zum Wirtschaftsstandort und auch zur Zukunft einer mobilen und lebenswerten Hauptstadt. Ein autofreies Berlin durch Verbote wird es mit der CDU nicht geben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Bettina König (SPD)]