Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nirgendwo in Berlin herrscht so große Gefahr für Leib und Leben wie auf unseren Straßen. Berlinerinnen müssen regelmäßig um ihr Leben fürchten, völlig egal, ob zu Fuß, mit dem Rad oder auf dem Weg zur Bushaltestelle oder zum Parkplatz. Wenn es dann knallt, dann trifft es leider besonders oft Kinder und ältere Menschen. Wenn Geschwindigkeitsregeln ständig ignoriert werden, wenn man parkt, wo man Platz findet, und nicht da, wo es erlaubt ist, und wenn die rote Ampel mehr Zier ist als tatsächlich Halteverbot, dann hat das fatale Folgen für die Sicherheit der Berlinerinnen. Mit anderen Worten, dann herrscht Anarchie auf Berliner Straßen. Gerade für eine Koalition, die behauptet, für mehr Sicherheit, für Recht und Ordnung zu sorgen, müsste das doch dann heißen: Wir müssen den Verkehr kontrollieren, und wir müssen Verstöße ahnden. Denn wer Sicherheit verspricht, der muss auch handeln, und zwar mit mehr Blitzern, mehr Abschleppen und Polizeikontrollen. [Beifall bei den GRÜNEN]