Katina Schubert

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel zu den schwarz-roten Errungenschaften in der Sozial- und Arbeitspolitik. Damit ist es wohl dann doch nicht so weit her. Wir finden den Antrag der Grünen gut. Er greift ein wichtiges Thema auf, das in der Stadt sehr viele Menschen beschäftigt. Ich will jetzt nicht über morgendliche oder gar abendlichen Gepflogenheiten von Abgeordneten philosophieren, wo sie vielleicht bei Lieferando für wenig Geld ihr Essen bestellen. Aber natürlich greift das immer weiter um sich. Es gibt ja auch Gründe, warum das so ist, in einer Gesellschaft, in der alles immer schneller und schneller und immer dichter ist, ist die Plattformökonomie eine fast zwangsläufige Folgerung. Umso wichtiger ist eine Regulierung derselben. Umso wichtiger ist es, dass Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte verbrieft transparent hergestellt und kontrolliert werden. Lieferando ist nicht der erste große Streik der Lieferunternehmen. Wir hatten hier die Gorillas, wir hatten Foodora. Es ist immer wieder das Gleiche. Es werden Menschen über Subunternehmen, über undurchsichtige Verträge angestellt. Vielen, das ist in meiner eigenen Familie passiert, wird dann auch noch der Lohn vorenthalten. Sie haben keine Chance, diesen Lohn einzuklagen, weil völlig unklar ist: Wer ist eigentlich der Auftraggeber? Wer ist eigentlich der Arbeitnehmer? Wer ist eigentlich der Arbeitgeber? Deswegen ist es so zentral wichtig, über eine Direktanstellung eine klare Transparenz herzustellen: Wer ist zuständig? Wer stellt die Menschen an? Wer hat die Löhne und die Sozialversicherungsabgaben abzuführen? Das ist zentral, damit sich Menschen auch zur Wehr setzen können, wenn sie gerade wieder in eine Situation der Ausbeutung kommen. Und das ist leider in diesem Bereich der Plattformökonomie immer noch sehr weitverbreitet. Ich will noch einen Aspekt deutlich machen. Sehr viele dieser Fahrerinnen und Fahrer haben einen migrantischen Hintergrund. Sie werden genau deswegen eingestellt, weil man voraussetzt, sie werden sich gar nicht so effektiv wehren wie andere. Das hat natürlich eine zutiefst rassistische Komponente. Deswegen ist es umso notwendiger, hier endlich zu Veränderungen zu kommen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich finde es gut, wenn das unsere Arbeitssenatorin auf der ASMK, der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, einbringen will, um zu den sozialpolitischen Errungenschaften von Schwarz-Rot zu kommen. Aber wenn die CDU nicht mitmacht, dann wird daraus nichts werden. Deswegen sage ich: Hier regiert zusammen, was nicht zusammengehört. Es wird Ihnen mit der CDU nicht gelingen, hier eine vernünftige Regulierung der Plattformökonomie hinzukriegen. [Zuruf von der AfD: Jawohl!] Trotzdem ist es natürlich so, eine Bundesratsinitiative ist wichtig und richtig, und das unterstützen wir auch. [Zuruf von der AfD: Kommunismus!] Wir wissen aber auch, dass die Bundesratsinitiative so ziemlich die zweitschärfste Waffe hinter der Pressemitteilung ist. Deswegen gucken wir uns natürlich an: Was kann denn konkret hier im Land Berlin getan werden, auch jetzt schon? – Da gibt es natürlich die Möglichkeit, dass schlicht und ergreifend mehr kontrolliert wird. Kontrolle des Nachweisgesetzes, Durchsetzung des Anspruchs auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag, das wäre schon ein Schritt, um diesem Wildwuchs im Bereich der Lieferdienste zu begegnen. Dafür haben wir aber nicht die geeigneten Strukturen. Es gibt eine E-Mail-Adresse auf der Seite der SenASGIVA, aber was dann passiert, wenn sich Leute beschweren, ob das LAGetSi, ob der Zoll unterwegs ist, wer es jetzt wie koordiniert – – Ich glaube, da gibt es in Berlin Reserven, was man machen muss, wenn das passiert. Da haben Sie unsere vollste Unterstützung, denn ich glaube, es ist wirklich ein zentrales Anliegen, wenn man Gute Arbeit will, diese Gute Arbeit auch in diesem Feld zu machen und jeder Form von Rassismus und Ausbeutung entgegenzutreten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]