Orkan Özdemir

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Und schon wieder liegt uns ein regelrechter Ekelantrag der rechtsextremistischen AfD vor, der nichts anderes im Sinn hat, als zu spalten, zu hetzen, die schleichende Normalisierung des Unannehmbaren. Dieses Mal geht es um ein sogenanntes wiederherzustellendes „gesellschaftliches Gleichgewicht“. – Klingt harmlos, fast sachlich, und wenn ein Mensch mit gesundem moralischen Kompass diese Begriffe hört, denkt er vielleicht an die wachsende soziale Ungleichheit, an gerechte Chancen für alle Geschlechter, an Teilhabe für Menschen, die tagtäglich ausgegrenzt werden. Doch bei der rechtsextremistischen AfD geht es nie um Gerechtigkeit, nie um Zusammenhalt. Was die AfD meint, ist etwas ganz anderes, und das zeigen nicht zuletzt die Äußerungen aus Ihren eigenen Reihen. Um diese Äußerungen mal nachzulesen, dafür kann ich Ihnen die Webseite afdverbot.de empfehlen, [Lachen bei der AfD] die übrigens kürzlich einen Grimme Online Award gewonnen hat. [Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) – Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Dazu möchte ich das Zentrum für Politische Schönheit auch gleich beglückwünschen. [Zurufe von der AfD] Die rechtsextremistische AfD will das gesellschaftliche Gleichgewicht abschaffen, zerstören, ins Gegenteil verkehren. Sie will eine Volksgemeinschaft, in der nur noch Platz für die ist, die in ihr rassistisches und völkisches Weltbild passen. [Robert Eschricht (AfD): Das ist doch Quatsch!] Diese Partei will das Landesamt für Einwanderung in ein Amt für Remigration umbenennen. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Wir wissen, was Sie damit meinen. Ihre Vorstellung ist ein Amt für ethnische Vertreibung und Verfolgung. [Jeannette Auricht (AfD): So ein Quatsch!] Und glauben Sie nicht, dass hier nur Geflüchtete gemeint sind! [Robert Eschricht (AfD): Kitschig!] Der führende Neonazi und Faschist der AfD Björn Höcke hat es selbst gesagt und geschrieben. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: [Alexander Bertram (AfD): Oh, Björn Höcke wird zitiert!] „Wir werden auch ohne Probleme mit … 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“ Das ist kein Zufall, das ist kein Unfall, sondern folgt einer Strategie: Entmenschlichung, Einschüchterung und Eskalation. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir alle, die wir hier für eine demokratische, menschenwürdige und rechtsstaatliche Gesellschaft einstehen, müssen absolut standhaft bleiben und diesen Menschen hier keinen Millimeter weichen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Wir müssen gemeinsam klar und unmissverständlich Haltung zeigen gegen Hass, gegen Gewalt, gegen die Normalisierung des Faschismus im neuen Gewand, gemeinsam solidarisch gegen den parlamentarischen Arm der Rechtsextremisten und Faschisten in diesem Land. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Robert Eschricht (AfD): Kitschig! – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)]