Frank-Christian Hansel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Grünen hier als Industrialisierungsoffensive verkaufen, ist in Wahrheit genau das Gegenteil, Frau Bozkurt: eine Deindustrialisierungsoffensive unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. [Beifall bei der AfD] Worum geht es denn wirklich? – Nicht um Forschung, nicht um Innovation, nicht um Standortstärkung, sondern um die Zwangsunterordnung ganzer Industriezweige unter die Ideologie der sogenannten Klimaneutralität. Die Chemie-, Pharma- und Kosmetikindustrie soll nicht gefördert, sondern umerzogen werden: weg von marktwirtschaftlicher Eigenlogik, hin zu planwirtschaftlicher Defossilisierung. Das ganze Vokabular des Antrags zeigt, worum es geht. Ich wiederhole es noch mal: Defossilisierung, Dekarbonisierung, Zero Waste, Kreislaufwirtschaft, „gesellschaftliche Akzeptanz für den Transformationsprozess“ – was immer das bedeuten soll. Das ist kein Wirtschaftsprogramm, das ist ein sozialökologisches Umerziehungsprogramm. [Beifall bei der AfD] Und warum? – Weil man in der grünen Welt wirklich glaubt, man könne die Wirtschaft vom Ziel der CO - 2 Reduktion aus regieren. Statt Rahmenbedingungen zu setzen, um Wachstum – das sind die Themen: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation – zu ermöglichen, will man Technologien, Produktionsverfahren und ganze Wertschöpfungsketten zentral steuern. Das ist keine Innovationspolitik, das ist grüne Planwirtschaft. – Hier schaue ich mal dort rüber, ja, ich spreche Sie direkt an, liebe Kollegen der CDU: Das werden Ihre Partner sein, wenn Sie ernsthaft ins Auge fassen, nächstes Jahr zur Machtsicherung mit den Grünen Schwarz-Grün-Rot veranstalten zu wollen. Mit denen kriegen Sie Berlin nicht nach vorne, sondern dann wirklich völlig kaputt. Das müssen auch die Wähler wissen. [Beifall bei der AfD] Die Grünen sprechen von „fossilfreier Zukunft“, aber verschweigen, dass die Berliner Chemie- und Pharmabranche überhaupt nur existiert, weil sie auf fossilen Rohstoffen basiert, auf Kohlenstoffindustrie, auf Kohlenstoffchemie, Petrochemie, auf Energie, die verlässlich und bezahlbar sein muss. Und diese Grundlage will man zerschlagen. Die Chemieindustrie ist kein Experimentierfeld für ideologische Versuchsanordnungen. Sie ist Grundlage unseres Wohlstands, von Arzneimitteln über Kunststoffe bis hin zu Konsumgütern. Wenn Sie diese Branche mit einer politisch erzwungenen Defossilisierung überziehen, dann treiben Sie sie aus Berlin heraus, wie sie ja auch aus Deutschland herausgeht. Wir sehen doch die wachsende Zahl der Arbeitslosen in diesem Land. Dass Sie die Wirtschaftskrise, die wir haben, überhaupt nicht sehen, die ihren Grund auch in der falschen energie- und klimaaktivistischen Politik hat, die Sie zu verantworten haben, dass Sie das gar nicht merken, ist eigentlich ein Skandal. – Und an Dr. Sattelkau, den ich sehr schätze: Von dem Ziel, diese Transformation mitmachen zu wollen, müssen Sie sich irgendwann auch mal verabschieden, liebe Kollegen von der CDU! [Beifall bei der AfD] Ich nenne einmal grün-toxische Gebräue. Die diskutieren wir wohlgemerkt in einer Zeit, in der die Energiepreise, Bürokratie und Steuern schon jetzt die Produktionskosten in Berlin explodieren lassen. Anstatt also die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern, gründen Sie ein weiteres Zentrum für Grüne Chemie, veranstalten Runde Tische und schreiben Berichte, während die letzten produzierenden Betriebe längst das Licht ausmachen und zwar jeden Tag. Das ist das Muster grüner Wirtschaftspolitik. Man schafft Strukturen für die Verwaltung von Mangel, nicht für die Entfaltung von Wertschöpfung. Ist es das, was Sie wollen, liebe Kollegen von der CDU? Diese Frage stelle ich auch an die SPD, Frau Giffey. Ist das eure demokratische Mitte, mit der ihr meint, uns bekämpfen zu wollen? Ich glaube nicht! Wir brauchen keine fossilfreie Chemieindustrie. Wir brauchen eine leistungsfähige, innovationsfreundliche und energieversorgte Chemieindustrie. Was Sie hier wollen, ist kein Beitrag zur Industrialisierung, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Ökologiedirigismus und Standortschwächung. Die Berliner Chemieindustrie braucht Verlässlichkeit, Fachkräfte und günstige Energie, keine klimaaktivistische Defossilierungspolitik. – Amen! [Beifall bei der AfD]