Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin ist vielfältig, und das bleibt auch so, egal wie viele hetzerische Anträge die AfD hier noch stellt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wir Menschen mit Migrationsgeschichte stellen fast die Hälfte der Berliner Bevölkerung und gehören nicht nur zum Stadtbild, sondern haben diese Stadt mit aufgebaut, von der sogenannten Gastarbeitergeneration bis zu den Menschen, die heute aus verschiedenen Konfliktregionen hierher fliehen oder hierher einwandern. Wir gestalten diese Stadt jeden Tag mit. Diese Vielfalt ist das, was Berlin ausmacht und liebens- und lebenswert macht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es gilt: Je mehr Einbürgerungen, desto besser, weil damit die Rechte von Berlinerinnen und Berlinern gestärkt werden und wir dem Ziel, das für uns Linke zentral ist, näherkommen, nämlich gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Dass diese Vision die Kraft hat, Menschen zu begeistern und Wahlen zu entscheiden, hat der Sieg von Zohran Mamdani gestern gezeigt. Wir gratulieren ihm auch von hier aus! Von Berlin nach New York schicken wir unsere Solidarität! [Beifall bei der LINKEN] Was dieser Sieg auch zeigt, ist, dass die Menschen keine Lust mehr auf Spaltung haben und sich gegen die Hetze von Rechtsextremisten stellen. Auch in Berlin und Deutschland sind nach dem Öffentlichwerden der sogenannten Remigrationspläne der AfD Millionen von Menschen in Deutschland, in Berlin für Solidarität und Teilhabe auf die Straße gegangen. [Thorsten Weiß (AfD): So viel zu Desinformationskampagnen! – Zurufe von Gunnar Lindemann und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Die Einbürgerung ist ein sehr wichtiger Schritt für mehr Teilhabe. Viele Rechte hängen an ihr, das Wahlrecht, ein sicheres Bleiberecht oder auch die EU-Freizügigkeit. Damit mehr Menschen eingebürgert werden können, setzen wir uns im Bundestag schon sehr lange für eine umfassende Reform ein. Die noch von der Ampel beschlossene Novelle hat einige Verbesserungen geschafft, aber auch Verschlechterungen, und vor allem hat sie ein zentrales Problem nicht gelöst: Die Einbürgerung hängt weiter vom Geldbeutel ab. Wir wollen die Einbürgerung unabhängig davon, ob jemand arm oder reich ist und welchen sozialen Status er hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): – ob er Terrorist ist!] Etliche Menschen kommen bei mir in die Sprechstunde, weil sie genau diese Hürde nicht nehmen können, obwohl sie seit Jahren hier arbeiten und hier leben. [Zuruf von der AfD] Gerade für Rentnerinnen und Rentner und Alleinerziehende hat die Novelle damals leider auch Verschlechterungen gebracht, aber das Schlimmste ist, dass eine der Errungenschaften der Reform wieder auf Wunsch der CDU abgewickelt wurde, nämlich die Einbürgerungsoption nach drei Jahren. [Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!] Jetzt ist er nicht da, aber hat sich Herr Wegner gegen dieses reaktionäre und übrigens auch wirtschaftsfeindliche Projekt seines Parteichefs und Kanzlers Merz engagiert, wie es für den Bürgermeister der vielfältigsten Metropole Deutschlands angemessen gewesen wäre? [Thorsten Weiß (AfD): Die Staatsbürgerschaft gleich bei Grenzübertritt!] Wo war denn Ihr Widerstand im Bundesrat, als das Gesetz beschlossen wurde, das letzte Woche in Kraft getreten ist? Gerade hat sich ein türkischer Staatsbürger, Assistenzarzt für Unfallchirurgie, an mich gewandt, weil er nun wegen dieser Gesetzesänderung nicht eingebürgert wird, obwohl er bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes eine Einladung zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde vom Landeseinwanderungsamt erhielt und obwohl er sich gerade um eine Stelle bewirbt, bei der die deutsche Staatsbürgerschaft Voraussetzung ist. Das kann nicht wahr sein, dass Menschen wie er nun im Regen stehen müssen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es gibt aber auch Dinge, die gut laufen. In Berlin haben wir unter Rot-Grün-Rot beschlossen, die Einbürgerung beim LEA zu zentralisieren, in der Hoffnung, dass die teilweise jahrelangen Wartezeiten endlich beendet werden, und das wurde geschafft. 2024 wurde doppelt so viel eingebürgert wie die Jahre zuvor. Das ist ein Ergebnis von rot-grün-roten Weichenstellungen. Statt sich darüber zu freuen, hat hier der CDU-Abgeordnete eben gerade stolz erzählt, wie viele Ablehnungen es auch gegeben hat. Insofern wäre das vermutlich nicht alles so unter CDU-Führung entschieden worden, wenn man sich vor allem die Vorbehalte von Unionspolitikern aus der ganzen Republik anhört. Dass Berlin deutsche Pässe verramsche und im Turboverfahren Masseneinbürgerungen organisiere und dabei Islamisten eingebürgert werden könnten, mussten wir lesen, sogar von höchster Stelle, von Unionsinnenminister Dobrindt gab es Unterstützung dafür. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Und Sie, Herr Wegner, wenn Sie jetzt da wären, haben auf einen hetzerischen Artikel der BILD-Zeitung hin, der vom deutschen Pass per Mausklick und von Sicherheitsrisiken durch Extremisten fabulierte, erst mal öffentlich eine Überprüfung und eine Darlegung von der Innensenatorin verlangt, um das dann später wieder zu relativieren. Angemessen wäre aber gewesen, den Vorwurf sofort zurückzuweisen. [Thorsten Weiß (AfD): Ah ja, ohne Prüfung!] Wir Linken werden weiter für das Recht auf Einbürgerung und gleiche Teilhabe für alle Berlinerinnen und Berliner kämpfen, egal welche Herkunft und welchen sozialen Status sie haben. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tuba Bozkurt (GRÜNE)]