Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich verdienen Menschen, die in Lieferdiensten arbeiten, faire Löhne, Respekt und Arbeitsbedingungen, die ihrer Leistung gerecht werden. Das ist auch keine Frage von Parteipolitik, sondern von Anstand. Ebenso ehrlich müssen wir aber auch sagen, dass die Unternehmen sich immer mehr unter wirtschaftlichem Druck befinden. Das trifft nicht die Konzerne mit Milliardenrücklagen, sondern vor allem auch kleinere Anbieter, mittelständische Anbieter. Wir sprechen hier von Betrieben, die mit immer weiter steigenden Energiepreisen, mit überbordender Bürokratie zu kämpfen haben, die immer mehr neue Auflagen und Berichtspflichten bekommen. Und da frage ich Sie ganz ehrlich: Wie soll ein Betrieb, der politisch in die wirtschaftliche Zwangsjacke von Ihnen gesteckt wird, großzügige Arbeitsmodelle finanzieren, die Ihre Partei am Schreibtisch entwirft? – Wer immer höhere Kosten auf die Betriebe legt, darf sich nicht empört zeigen, wenn diese nach Möglichkeiten suchen, ihre Kostenstruktur anzupassen, um Arbeitsplätze dann aber auch zu sichern. Sie behaupten, Sie wollen soziale Gerechtigkeit, das sagen Sie jedes Mal, aber Sie schaffen mehr Bürokratie, mehr Kosten und am Ende auch einen Arbeitsplatzverlust. [Beifall bei der AfD] Sie vergleichen, das finde ich auch ein bisschen absurd, die Lieferbranche mit der Fleischindustrie. Das ist, und ich formuliere bewusst deutlich, fachlich unhaltbar und politisch unseriös, denn das GSA Fleisch wurde nach massiven Missständen bei Tönnies eingeführt. Die hatten Massenschlachthöfe, Sammelunterkünfte, ausländische Werkvertragsketten, das war ein eigenes System, und damit lässt sich die Lieferbranche einfach nicht vergleichen. Die Lieferbranche ist eben nicht nur Lieferando und Wolt, sie ist nicht nur international, sondern sie ist auch lokal und wird auch von Studenten genutzt, nicht nur von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie wird auch von Menschen genutzt, die flexible Arbeitsmodelle suchen, freie Fahrer zum Beispiel. Und natürlich gibt es Missstände; das ist gar keine Frage. Aber wenn Sie jetzt wieder neue Zwangsstrukturen schaffen, lösen Sie das Problem nicht. Ich würde es wirklich besser finden, wenn Sie mehr Kontrolle der Subunternehmen hier vornehmen würden, wenn Sie hinsichtlich Arbeitsschutz, Lohn, Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit mehr kontrollieren würden. [Beifall bei der AfD] Das würde mehr Probleme lösen, als jetzt alle wieder in einen Topf zu werfen und in eine solche Zwangsstruktur oder in ein Direkteinstellungsgebot zu zwingen. Das bringt keine Lösung für die Probleme, das ist Symbolpolitik, und dann verlieren wieder die kleinen Lieferdienste, ich habe es schon gesagt, die kleinen Restaurants mit Lieferservice und Menschen, die flexibel arbeiten wollen. Die Folge wäre paradoxerweise, dass die Marktkonzentration zugunsten großer internationaler Plattformen gehen würde, und genau diese Konzerne werden sich jetzt schon die Hände reiben, wenn die kleinen Anbieter vom Markt verschwinden. Das nennen Sie dann wieder soziale Gerechtigkeit, aber das ist grüner Lobbyismus. [Beifall bei der AfD] Rechtlich haben wir noch ein Problem: Arbeitsrecht ist Bundesrecht; Herr Pätzold hat es schon gesagt. Berlin kann hier nichts regeln. Wir reden also über eine Politik, die hier eigentlich nur einen Antrag für eine nette Pressemitteilung für das Image vorlegt. In der vorliegenden Form, sage ich Ihnen auch ganz ehrlich, ist dieser Antrag realitätsfern, unausgereift und nicht zustimmungsfähig. Wir brauchen hier keine weiteren grünen Eingriffe, die auf dem Papier gut klingen, aber in der Realität Arbeitsplätze gefährden, Kosten und Strukturen zerstören. Aber: Nichtsdestotrotz nehme ich die Herausforderungen in der Lieferbranche natürlich auch ernst, und deshalb freue ich mich – vielleicht bilde ich mir noch eine andere Meinung bei der Diskussion im Ausschuss –, wenn wir dann mit Anzuhörenden sprechen, mit Betrieben, mit Beschäftigten, also mit Menschen aus der Praxis, die dann auch wissen, wovon sie reden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]