Frank Scheermesser

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke zur pauschalen Absenkung der Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen klingt auf den ersten Blick attraktiv. Wer möchte nicht, dass Mieterinnen und Mieter entlastet werden? Doch bei genauerem Hinschauen zeigt sich, dass dieser Antrag weder ausgewogen noch zielführend ist. Die Linke fordert eine pauschale Rückerstattung von 15 Prozent der Heizkosten für alle betroffenen Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Das bedeutet Rückzahlungen in Millionenhöhe, unabhängig davon, ob einzelne Haushalte ihr gesetzlich verbrieftes Kürzungsrecht bereits geltend gemacht haben oder nicht. Damit schwächen wir die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der städtischen Wohnungsunternehmen massiv. Jeder Euro, der hier pauschal ausgezahlt wird, fehlt später beim dringend benötigten Neubau, bei der Sanierung und bei der energetischen Modernisierung des Bestands. [Beifall bei der AfD] Die Heizkostenverordnung regelt es eindeutig: Fehlen Wärmemengenzähler, können Mieterinnen und Mieter 15 Prozent ihrer Kosten kürzen. Dieses Recht besteht längst. Anstatt aber die Betroffenen über ihre Rechte aufzuklären, will Die Linke eine Sonderregelung für landeseigene Unternehmen schaffen. Damit würden dann Mieterinnen und Mieter privater Vermieter schlechter gestellt. Die Politik bestimmt, wer wie viel von seinen Nebenkosten erstattet bekommt, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unmöglich!] unabhängig von Vertragslage oder Wirtschaftlichkeit. Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. [Beifall bei der AfD] Die adressgenaue Veröffentlichung von Daten zu Wärmemengenzählern birgt ebenfalls erhebliche datenschutzrechtliche Probleme. Die pauschale Erstattung ohne Einzelfallprüfung führt zu Doppelansprüchen, Bürokratie und im schlechtesten Fall zu Rückforderungen. Das ist kein Beitrag zu Transparenz, sondern eher ein Rezept für neue Rechtsstreitigkeiten. [Beifall bei der AfD] Das Perfide ist: Sie tun so, als wollten Sie den Mietern helfen. In Wahrheit verschweigen Sie, dass diese hohen Heizkosten genau aus jener Politik stammen, die Sie seit Jahren mittragen; einer ideologisch fehlgeleiteten Energiepolitik [Beifall bei der AfD] mit CO -Steuern, Netzentgelten, Abgaben und einer 2 planwirtschaftlichen Energiewende. Das ist der eigentliche Grund, warum die Menschen es in ihren Wohnungen nicht mehr warm bekommen. [Beifall bei der AfD] Sie bekämpfen Symptome, weil Sie die Ursachen nicht zugeben wollen. Wenn Energiekosten sinken sollen, dann brauchen wir keine pauschalen Erstattungen, sondern eine Rückkehr zu vernünftiger Energiepolitik: [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Abschaffung von CO -Steuer, Entlastung bei Netzentgel-2 ten, technologieoffene Stromerzeugung inklusive der Kernenergie. [Beifall bei der AfD] Das wäre eine echte Entlastung, dauerhaft und marktkonform. Was Berlin braucht, ist nicht mehr staatliche Bevormundung, sondern weniger. Wir brauchen leistungsfähige Wohnungsunternehmen, die wirtschaftlich arbeiten dürfen und keine verlängerten Arme parteipolitischer Sozialexperimente sind. Die AfD steht für Rechtsklarheit, Eigentumsschutz und marktwirtschaftliche Vernunft. Wir werden deshalb diesen Antrag entschieden ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]