Tuba Bozkurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal Parteien, die glaubten, Politik sei die Kunst, Probleme zu lösen. Und dann kamen jene, die glaubten, Politik sei die Kunst, Probleme zu erfinden. Heute nennen sie das „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ und meinen damit keinen Aufbruch, sondern einen Rückfall; einen Rückfall in ein Denken, das Zukunft mit Angst verwechselt und Menschlichkeit für einen Fehler hält. Dieser Antrag jedenfalls ist kein Beitrag zur Politik. Es ist das letzte Zucken einer Bewegung, die ihre eigene Leere nicht mehr überspielen kann. Ein Drehbuch, geschrieben für Social Media, nicht für dieses Parlament, [Frank-Christian Hansel (AfD): Kitschig!] denn Angst verbreitet sich schneller als Aufklärung, und genau darauf ist dieses Skript aufgebaut. Aufnahmestopps, Abschiebeoffensiven, die Umbenennung der Einwanderungsbehörde in ein Landesamt für Remigration. Das ist keine Wende, das ist der Versuch einer sprachlichen Rückabwicklung unseres Grundgesetzes und – ganz ehrlich – langweilig. Es wird nicht wahrer, je öfter Sie die Mär der angeblich erodierenden öffentlichen Sicherheit wiederholen. Die Zahl der Straftaten stagniert. Gestiegen sind nur rechtsextreme Taten, plus 29 Prozent allein in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD] Das ist die reale Bedrohung unseres gesellschaftlichen Gleichgewichts, nicht Menschen, die Schutz suchen, sondern Menschen, die Hass zur Methode machen. Wir müssen über den massiven Anstieg von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und Queerfeindlichkeit reden. Marginalisierte Menschen haben Angst. Menschen, die unseren Schutz brauchen, trauen den Institutionen nicht mehr. Darüber müssen wir sprechen. Ohne die 41 Prozent Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsbiografie würde Berlin stillstehen. Darüber müssen wir sprechen. Sie unterrichten, pflegen, forschen, gründen, fahren Bus. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind fünf Jahre nach Ankunft rund 55 Prozent der Geflüchteten erwerbstätig, Tendenz steigend. Sie halten dieses Land am Laufen. Rechtsextremismus kostet uns Millionen, durch Polizeieinsätze, Verfahren, Sicherheitsmaßnahmen und verlorenes Vertrauen. Bis 2035 könnten in Berlin 400 000 Stellen unbesetzt bleiben. Eine Politik, die Menschen ausgrenzt, verschärft das Problem, sie löst es nicht. Sie stehen am Abgrund, alleine. Sie sind blank. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, ja!] Sie fordern, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, doch selbst Dänemark hat kein einziges solches Lager eröffnet, weil es gegen europäisches Recht verstößt. [Gunnar Lindemann (AfD): Das kann man ja ändern!] Und das wissen Sie. Trotzdem wiederholen Sie es, weil es Bilder produziert. Sie sind blank. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)] Zeitenwende – dass ich nicht lache! Das zeigt abermals nur Ihren Bankrott, politisch, intellektuell, moralisch sowieso. Sie sind blank. [Frank-Christian Hansel (AfD): Kitschig!] Angst ist kein Zukunftsprogramm, Hetze kein Ersatz für Politik. Sie sind blank. Und dieser Antrag: Ihr Attest. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Ihre klimaaktivistische Politik ist am Ende! – Lars Düsterhöft (SPD): Was ist nur aus Ihnen geworden, Herr Hansel!]