Dr. Bahar Haghanipour
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann darf ich abschließend festhalten, dass das in der Verfassung von Berlin und im Abstimmungsgesetz vorgesehene Verfahren zur Behandlung des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ ordnungsgemäß durchgeführt wurde und fristgerecht zum Abschluss gekommen ist. Außerdem freue ich mich, heute eine Gruppe von der Polizeiakademie als Gäste begrüßen zu dürfen. – Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus! Und viel Erfolg bei der Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zur lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 22 Grundsteuer – Auswirkungen evaluieren, Härten verhindern, nachsteuern Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. September 2025 Drucksache 19/2668 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2249 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Zillich, Sie haben das Wort!
