Steffen Zillich

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben zu Jahresbeginn diesen Antrag eingebracht in einer Situation, als sich erste Schwierigkeiten der Grundsteuerreform abzeichneten. Das betraf Wochenendgrundstücke, Kleingärten, aber auch schon Strandbäder und Klubs. Die Debatte begann, der Finanzsenator wollte die Situation analysieren und hatte zugesagt, Lösungen zu finden. Jetzt ist Herbst, die Situation hat sich zugespitzt. Lösungen gibt es keine. Die Koalition vertagte die Behandlung unseres Antrags über ein halbes Jahr. Das ist natürlich eine Frechheit, aber es gab die leise Hoffnung, dass das auch Ausdruck dafür sein könnte, dass hinter den Kulissen um Lösungen gerungen wird. Diese Hoffnung blieb bislang leider trügerisch. Senat und Koalition scheinen aufgegeben zu haben – in der Ausschussberatung: kein Ton von der Koalition. Nicht miff, nicht maff haben Sie gesagt, sondern nur verstockt geschwiegen und gehofft, dass die Situation irgendwie vorbeigeht. [Zuruf von Martin Matz (SPD)] Insofern bin ich sehr gespannt, ob wir heute hier Neuigkeiten von Ihnen hören, Lösungsideen vielleicht herauskitzeln können. Reden werden Sie ja wohl, und wir haben Ihnen durch die Vertagung auch noch ein paar Wochen Zeit gegeben, darüber nachzudenken. Vom Senat allerdings war auch gestern im Hauptausschuss abermals nichts Konkretes zu hören und von der Koalition gleich gar nicht. Das Problem ist drängend und es kristallisiert sich immer mehr eine Struktur heraus: Kultureinrichtungen, Strandbäder, Clubs, Biergärten, Gewerbebetriebe auf sogenannten untergenutzten Grundstücken, vor allem in der Innenstadt, aber nicht nur, werden mit Grundsteuerforderungen oder auch Umlageforderungen konfrontiert, die einen Grundstückswert unterstellen, der mit der Nutzung, die darauf tatsächlich stattfindet, nichts zu tun hat, nicht darstellbar ist. Also dem Grunde nach soll ein Strandbad die Grundsteuer für ein mehrstöckiges Mietshaus zahlen, das da nicht steht, aber vielleicht stehen könnte, der Club die Steuerbelastung für eine hochwertige Büronutzung tragen, die da sein könnte, aber nicht ist, gleichermaßen Gewerbehöfe oder auch Biergärten für das Hotel, das da angeblich sein könnte, aber nicht ist, das Wochenendgrundstück die Grundsteuer für die Villa, die darauf stehen könnte, aber nicht steht. Das ist nicht nur eine nerdige Steuersache, sondern es ist etwas, das Existenzen betrifft. Da sieht sich die Schlosserei in Kreuzberg einer tausendprozentigen Erhöhung der Grundsteuer gegenüber, gleichermaßen Clubs, zum Beispiel das YAAM, über 1 000 Prozent Steigerung, der Wagenplatz über 2 000 Prozent, das Strandbad Weißensee über 3 000 Prozent Steigerung. Wir haben mit Betroffenen gesprochen, aber es liegt auf der Hand: Das kann nicht funktionieren. Entweder finden wir eine Lösung, oder die Nutzungen müssen weichen, und das ist inakzeptabel. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das ist ein Problem, das, wenn wir nicht für eine Lösung sorgen, das Gesicht unserer Stadt verändern würde. Die Attraktivität dieser Stadt, ihre Lebensqualität, ihr kreatives, ihr schöpferisches Potenzial hängt auch daran, dass es hier Nischen gibt, dass es Inseln gibt, dass es eine Mischung gibt, dass wir zum Glück nicht überall eine Monokultur der Glaspaläste oder der Schlafstätten haben. Trotz immenser Bodenspekulation haben wir Orte, an denen aus unterschiedlichen Gründen der spekulativ getriebene Verwertungsdruck nicht die Nutzung bestimmt. Jetzt, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, kommen wir als öffentliche Hand daher und sagen: Da, wo der Markt die Verdrängung nicht geschafft hat, machen wir das mit einer Steuer. – Wollen Sie das? Verehrte CDU, verehrter Kollege Goiny, Sie sagen oft, dass Clubs das kreative Potenzial, die Schwerindustrie unserer Stadt sind. Ich finde das ein bisschen verkürzt, aber wichtig ist es. Jetzt können wir doch nicht die Grundlage für diese Club- und Kreativwirtschaft mit einer Steuer zerstören – aktiv als öffentliche Hand. Das ist doch absurd. Wollen Sie das? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es drängt: Die Grundsteuerschulden laufen auf – seit Beginn dieses Jahres –, Umlage für Pächterinnen und Pächter läuft auf und schlägt spätestens bei der Betriebskostenabrechnung nächstes Jahr zu. Es gibt Lösungen. Man kann darauf verzichten, bei öffentlichen Grundstücken die Grundsteuer umzulegen. Dafür brauchen Bezirke und Landesunternehmen Geld und haushaltsrechtliche Klärung. Das wird man machen müssen, wenigstens übergangsweise, aber es wird nicht allen helfen. Man kann versuchen, Nothilfe über Zuwendungen zu leisten. Auch das wird nicht allen helfen können und ist angesichts der Haushaltssituation sicher kein Königsweg. Wir schlagen vor, für die Fälle, bei denen die im Bodenwert unterstellte Verwertungsmöglichkeit – also das mehrstöckige Wohnhaus – extrem von der tatsächlichen Nutzung – also zum Beispiel dem Strandbad – abweicht, eine Ausnahmeregelung für die Berechnung im Gesetz zu schaffen. Berlin hat dafür die Gesetzgebungskompetenz, und eine solche Regelung wäre natürlich auch diskriminierungsfrei ausgestaltbar. Das ist anspruchsvoll, aber es geht. Wenn Sie sagen: Das ist nicht der richtige Weg, wir haben einen besseren, gut, lassen Sie uns darüber reden, aber verweigern Sie nicht weiter die Debatte und stecken Sie nicht weiter den Kopf in den Sand!