Tino Schopf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, lieber Kollege Kraft, lieber Johannes, vielen Dank für deine einfühlsamen Worte! Die Nachricht über den Tod Peter Buchners hat uns gestern alle im Ausschuss tief erschüttert. Peter Buchner hat die Berliner S-Bahn mit Weitsicht, mit Herzblut und mit sehr viel Leidenschaft geführt und hat auch nachhaltig geprüft. Peter und ich, wir sind, waren Eisenbahner und das mit Leib und Seele, und das verbindet natürlich, verbindet sehr stark, und die guten Gespräche und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren, seine herzliche Art wird nicht nur mir, die wird sehr vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Ausschuss fehlen. [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Jetzt zum Antrag: Das Ziel von „Berlin autofrei“ ist löblich und nachvollziehbar, und ich habe großen Respekt für das Engagement für saubere Luft, weniger Lärm und weniger Autoverkehr. Den Weg, der hierfür vorgeschlagen wird, halte ich, halten wir als SPD-Fraktion jedoch nicht für zielführend. Der Kampf gegen den privaten Autoverkehr, durchgesetzt durch ein Verbot wird uns diesem Ziel nicht näherbringen. Vielmehr birgt er die Gefahr, dass wir Menschen gegeneinander aufbringen und zudem ein Verwaltungsungetüm schaffen, dessen Dimensionen wir uns heute noch gar nicht ausmalen können. Würde der Gesetzentwurf, so, wie er heute vorliegt, eins zu eins umgesetzt werden, dann würde das nach Schätzungen der BVG dazu führen, dass die Nachfrage im gesamten ÖPNV berlinweit um 20 Prozent und innerhalb des S-Bahn-Rings um über 30 Prozent steigt. Hier sagen die Verkehrsbetriebe ganz klar, dass sie diesen Aufwuchs innerhalb von vier Jahren weder planen noch umsetzen können. Autos zu verbannen führt nicht dazu, dass sich die Planung, der Ausbau und die Beschaffung im ÖPNV mit einem Fingerschnippen erledigen, schon gar nicht in diesem massiven Umfang. Selbst wenn die Verkehrsunternehmen heute Busse und Bahnen bestellen, liegt die Lieferzeit bei mehreren Jahren. Kurzfristig stehen neue Fahrzeuge schlicht nicht zur Verfügung. Dies gilt ebenso für neue Betriebshöfe und Werkstätten sowie die Ertüchtigung und Erweiterung des bestehenden Verkehrsnetzes. Mehr noch: Derzeit befindet sich die BVG in einer Phase der Konsolidierung und verfolgt noch bis mindestens 2027/2028 das Konzept Stabilität vor Wachstum. Das heißt, aktuell löst man bestehende Probleme und geht die Herausforderung an, überhaupt wieder 100 Prozent Leistung anbieten zu können. Die nötigen 120 Prozent beziehungsweise 130 Prozent können die Verkehrsunternehmen gar nicht stemmen. Diesen Umstand darf man hierbei nicht einfach ignorieren. Gleichwohl, und ich sage es immer wieder, ist die größte und wichtigste Stellschraube bei der Verkehrswende und für den Klimaschutz von morgen ein zuverlässiger, leistungsfähiger und vor allem gut ausgebauter ÖPNV. Hier sind wir durchaus auf einem guten Weg. Rund drei Viertel aller Wege in Berlin werden im Umweltverbund, also mit ÖPNV, zu Fuß und mit dem Rad zurückgelegt. Darauf sollten wir uns konzentrieren und hierfür die nötigen Mittel und das Personal bereitstellen, um den Ausbau voranzutreiben. Was wir nicht brauchen, und das kam ebenfalls schon in einer Rede zum Ausdruck: Wir brauchen keinen Kulturkampf gegen das Auto. Wir brauchen Angebote, die dazu einladen, das Auto stehen zu lassen. Die konkreten Maßnahmen hierfür sind, und da wiederhole ich mich gebetsmühlenartig, unter anderem Radwege, Radschnellverbindungen, Bussonderfahrstreifen, Vorrang für Bus und Straßenbahn an Ampeln und natürlich auch Gehwege, die man barrierefrei nutzen kann, ebenso der Ausbau und der Erhalt des Straßenbahn- und U-Bahn-Netzes, um der zukünftigen Nachfrage dann auch wirklich mal gerecht zu werden. Auch i2030, also der Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Metropolregion Berlin-Brandenburg, trägt dazu bei, ein attraktives Angebot zu schaffen. Das sind die Antworten auf „Berlin autofrei“. So bleibt unsere Stadt in Bewegung und bringt Menschen dazu, das Auto stehen zu lassen und auf den Umweltverbund zu setzen. Angebote statt Verbote ist die Devise, und darauf sollten wir unser Augenmerk richten, hierfür ebenso die nötigen Investitionen vornehmen und die Weichen entsprechend stellen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]