Martin Matz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einer knappen Woche musste der Flughafen Willy Brandt kurzzeitig geschlossen werden, da es eine Drohnensichtung gab. Umgeleitete und verspätete Flüge sind für die Betroffenen natürlich ärgerlich, aber es ist nicht das erste Mal, dass sich auch alle Berlinerinnen und Berliner sorgend fragen: Was ist da eigentlich los? Bedroht das unsere Sicherheit? – In den letzten Wochen haben wir mehrere vergleichbare und sogar gravierendere Fälle gehabt, in Dänemark, auf dem Flughafen München, in Polen, und gerade wieder gestern Abend mussten Flugzeuge in Hannover umgeleitet werden wegen Drohnensichtung. Seit die Polizei Berlin über spezielle Kräfte für die Drohnenabwehr verfügt, wurden diese schon 65-mal alarmiert, in weniger als zwei Jahren. Daran hängt die bange Frage: Wann ist es eine harmlose Freizeitdrohne? Wann ist es Spionage, und was, wenn die Drohnen über militärische Fähigkeiten verfügen? Die Aktuelle Stunde heute soll dazu beitragen, dass wir über diese Themen in unserer Stadt offen reden. Das Land Berlin, genauer gesagt die SPD-geführte Innenverwaltung, hat schon die Fußball-EM 2024 genutzt, um entsprechende Fähigkeiten bei der Polizei aufzubauen, weil wir die Bedrohung annehmen, sei sie durch mögliche terroristische Anschläge oder durch gezielte hybride Bedrohungen verursacht, die von außen an uns herangetragen werden. Funkpeiler, mastengestützte Detektionstechnik, Störsender für das sogenannte Jamming und Netzwerfer waren die ersten Aktivitäten, deren Finanzierung wir hier im Abgeordnetenhaus ermöglicht haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Radar und optische Detektionssysteme, Laserabwehrsysteme und Abfangdrohnen können nach diesen Haushaltsberatungen folgen und sind fest eingeplant. Auf der Höhe der Zeit zu bleiben, das ist bei der Drohnenabwehr wichtig. Der Stand der Technik schreitet auf beiden Seiten voran. Häufig sind fortgeschrittene Drohnensysteme schon gegen das Jamming als Abwehr immun, das heißt, wir müssen regelmäßig nachlegen und hier auf der Höhe der Zeit bleiben. Immerhin, kaum jemand in Deutschland war so früh wie Berlin an diesen Fähigkeiten dran, und dafür gibt es auch eine enge Kooperation mit dem Bundeskriminalamt, was ich ausdrücklich ergänzen möchte. Wichtig aber ist nicht nur die Technik, es ist auch die Rechtsgrundlage in Land und Bund. Haben wir uns bei der EM 2024 noch auf die ASOG-Generalklausel zur Gefahrenabwehr verlassen, haben wir inzwischen mit dem großen ASOG-Paket eine spezielle Regelung zur Drohnenabwehr im parlamentarischen Verfahren. Die Regelung, die wir vorschlagen, ist bewusst technologieoffen gestaltet, sodass sie nicht ständig an die aktuellen Verfahren der Drohnenabwehr angepasst werden muss. Da wir mit unserem ASOG schon so weit sind, war ich allerdings auch sehr erstaunt, mit welchem Getöse der bayerische Ministerpräsident Söder nach der Drohnensichtung am Münchener Flughafen ein bayerisches Schnellgesetz angekündigt hat. Während dieses wahnsinnige schnelle bayerische Gesetz jetzt erst das dortige Parlament erreicht, sind wir in Berlin schon fertig und können eine funktionierende Lösung ins Gesetzblatt schreiben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben also technisch und rechtlich die Voraussetzungen geschaffen, um in Berlin mit diesen Problemen umzugehen. Warum aber müssen wir immer häufiger über Drohnensichtung und Drohnenabwehr reden? Es ist an der Zeit, auch darüber zu sprechen, wo das eigentlich herkommt. Ein unter Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern legendäres Zitat lautet: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Aus meiner Sicht tun wir aber gut daran, dass wir die Dinge klar beim Namen nennen, damit wir uns auch wappnen können. Bei Cyberattacken, Brandanschlägen auf die kritische Infrastruktur und Drohnenüberflügen gibt es im Einzelfall Schwierigkeiten in der Beweisführung, wer der Verursacher war, weil man ihn nicht so leicht ausfindig machen kann. Seit Februar 2022 haben diese Themen aber weiter an Bedeutung gewonnen, und wir sollten darüber sprechen, dass nicht alle, aber manche dieser Bedrohungen tatsächlich von Russland ausgehen. Sprechen wir also offen darüber, dass die Absichten Putins nicht freundlich gegenüber unserem Land sind. Das heißt nicht, dass wir in einem kriegsähnlichen Spannungsfall leben, aber es heißt, dass wir einen immer größeren Aufwand zum Schutz unserer Infrastrukturen gegenüber hybriden Bedrohungen betreiben müssen und deswegen auch offen darüber reden sollten, denn das kostet Geld, und es kostet Wachsamkeit. Sprechen wir darüber, dass wir diesen permanenten hybriden Bedrohungen ausgesetzt sind, auch deswegen, weil wir in Deutschland zwei ausgeprägt russlandfreundliche Parteien haben, die immer wieder die Bevölkerung einlullen wollen, was die tatsächliche Bedrohungslage angeht. Ich bin immer wieder fassungslos, wenn ich mitbekomme, wie ein AfD-Chrupalla und eine BSW-Wagenknecht immer noch einen Teil der Bevölkerung damit erreichen, wenn sie schwadronieren, dass Putins Russland doch eigentlich nur gute Absichten hat. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Realität sieht anders aus, und ich empfehle allen, sich mit den Menschen im Baltikum und in Polen darüber auszutauschen. Dort wird diese Realität längst verstanden. Auch wir müssen unsere Flughäfen, Stromnetze, Produktionsstandorte und Bundeswehrstandorte effektiver schützen, als wir das zuletzt gewohnt gewesen sind. Dazu gibt es noch eine weitere Lücke zu schließen. Geht es nämlich um größere unbemannte Flugsysteme mit mehreren Metern Flügelspannweite oder um ganze Drohnenschwärme, dann sind auch die Fähigkeiten der Polizei, obwohl wir sie inzwischen aufgebaut haben, an ihren Grenzen. Hier kann nur die Bundeswehr helfen, aber derzeit gibt das Luftsicherheitsgesetz des Bundes diese Amtshilfe noch nicht her. Wir als SPD wollen die Amtshilfe der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls ermöglichen, aber eng definieren. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird aus guten Gründen kritisch beäugt, aber das Luftsicherheitsgesetz muss eine klare Regelung bekommen, dass in diesen Fällen eine unverzügliche Amtshilfe der Bundeswehr erfolgen kann, um größere Flugobjekte tatsächlich vom Himmel zu holen, bevor sie Schaden anrichten können. Es ist misslich, dass wir während drei Jahren Ukrainekrieg diese Regelung noch nicht bekommen haben, obwohl wir gerade vor einigen Wochen in Polen gesehen haben, was passieren kann. Jetzt aber besteht gute Aussicht, dass die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, die durch den Regierungswechsel im Bund zuletzt aufgehalten wurde, schon in den kommenden Wochen zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat geklärt werden kann. Wir wissen dabei, dass ein Abschuss großer unbemannter Flugkörper über dicht besiedeltem Raum oft nicht das Mittel der Wahl sein wird, nicht das Mittel der Wahl sein kann, aber die Möglichkeit, dies in Gefahrensituationen tun zu können, wird gebraucht, und das müssen wir deswegen auch ermöglichen. Für Berlin gilt: Wir haben rechtzeitig gehandelt und nach den ersten Schritten zur Fußball-EM auch nicht damit aufgehört, sondern machen kontinuierlich weiter. Wir wollen den Berlinerinnen und Berlinern möglichst viel Sicherheit vor gefährlichen Drohnen bieten. Wir werden ab jetzt auch offen über die vorhandenen Gefahren sprechen, ohne Übertreibungen, ohne Dramatisierungen, aber mit dem Willen, breite Unterstützung zu den notwendigen Abwehrmaßnahmen zu bekommen, um unsere Bevölkerung und unsere Infrastruktur hier in Berlin zu schützen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]